Archiv: Single Supervisory Mechanism (SSM)


31.07.2019 - 17:05 [ Junge Welt ]

Steuerfinanzierte Bankenrettung: Verfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Aufsicht und Abwicklungsmechanismus zurĂĽck

Die demokratische Kontrolle des Bundestages soll also dadurch ersetzt werden, dass jenes Gremium, das kĂĽnftig entscheidet, von der Bundesregierung mitbesetzt wird und sich an EU-Recht halten muss?