Die demokratische Kontrolle des Bundestages soll also dadurch ersetzt werden, dass jenes Gremium, das kĂĽnftig entscheidet, von der Bundesregierung mitbesetzt wird und sich an EU-Recht halten muss?
Die demokratische Kontrolle des Bundestages soll also dadurch ersetzt werden, dass jenes Gremium, das kĂĽnftig entscheidet, von der Bundesregierung mitbesetzt wird und sich an EU-Recht halten muss?