Archiv: Artikel 14 Grundgesetz (Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet / Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen / Enteignung nur dafür zulässig)
RWE, die Ampel und die Landesregierung von NRW haben offenbar nicht begriffen, was für dauerhaft wirksame Bilder da entstehen. Der deutsche Staat, das sind in Lützerath jetzt die Storm Troopers aus Star Wars. So bleibt das als Bild stehen. Glückwunsch.
Sirenen und Alarm – Räumung von Lützerath startet
Mit einer Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath muss nach Worten eines Sprechers der Aachener Polizei «ab Mittwoch jederzeit gerechnet werden». Er kündigte am Morgen weitere Absperrmaßnahmen des Ortes an. Lützerath könne im Laufe des Einsatzes von der Polizei umstellt werden, sagte der Sprecher.
Klage gegen Enteignung: Der letzte Lützerather gegen RWE
(20.04.2021)
Bis auf Heukamp haben sich alle Lützerather dem Druck von RWE gebeugt, haben Angebote zur Umsiedlung angenommen und sind fortgezogen oder werden dies bald tun. Viele Häuser und Bäume hat der Konzern in Lützerath schon abreißen lassen. Doch Heukamp bleibt und klagt, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Grote-Terwiesche, gegen den ihn erhobenen Grundabtretungsbeschluss.
Heukamp schlug Entschädigungen und Angebote von Ausgleichsflächen der RWE AG aus. Daraufhin beantragte der Energiekonzern die Grundabtretung und damit Enteignung der Liegenschaften von Heukamp bei der Bezirksregierung Arnsberg,
Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath
Das kleine Dorf Lützerath ist zum großen Symbol für die Klimapolitik der Bundesregierung geworden. Ein breites Bündnis der Klimabewegung hat den Weiler besetzt und seit heute darf die Polizei den Ort, der mittlerweile dem Energiekonzern RWE gehört, räumen. Der Konzern will das Dorf abreißen und Braunkohle abbaggern, deswegen steht Lützerath derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses – Das kleine Dorf Lützerath ist zum großen Symbol für die Klimapolitik der Bundesregierung geworden. Ein breites Bündnis der Klimabewegung hat den Weiler besetzt und seit heute darf die Polizei den Ort, der mittlerweile dem Energiekonzern RWE gehört, räumen. Der Konzern will das Dorf abreißen und Braunkohle abbaggern, deswegen steht Lützerath derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses – auch international.