Stuttgart: Seit zwei Wochen fordern Bürger Finanzminister Nils Schmid immer wieder schriftlich auf: ‘Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen!’ Bei einer großen Unterschrift- und E-mail-Aktion der Parkschützer haben Minister Schmid und sein Staatssekretär Ingo Rust bereits weit über 1.000 E-mails und noch einmal so viele Briefe erhalten. Heute geben die Parkschützer weitere 700 unterschriebene Appelle im Finanzministerium ab und die Aktion läuft weiter.
Daily Archives: 8. April 2013
Die Projekte des Klaus Mindrup (Teil 3)
Der neue Unternehmenszweck der Verwaltungs GmbH lautet nun unter anderem: “Verwaltung eigener Vermögenswerte”. (…)
Bauland inmitten eines Landschaftsschutzgebietes – das dürfte Millionen wert sein.
Während vor Ort einige vermuten, dass die Liegenschaften als Ersatz für nicht geleistete Zahlungen der Aktiengesellschaft die Eigentümer wechselten, munkeln andere, dass die derzeitigen Grundbesitzer nur als Strohmänner agieren. Öffentlich dazu äußern wollte sich aber niemand.
An die Fachgruppe Spiel und ihre Mitgliedsverlage: Spieleautoren als Urheber und die SAZ als Verhandlungspartner anerkennen!
Die Fachgruppe Spiel e.V., die Vereinigung der Spieleverlage im Deutschen Verband der Spielwarenindustrie, verweigert den Spieleautoren die Anerkennung als Urheber gemäß dem deutschen Urheberrecht. Daher verweigert sie auch der Vereinigung der Spieleautoren, der Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ), die Anerkennung gemäß § 36 UrhG und schließt Verhandlungen zwischen beiden Organisationen aus diesem Grund aus.
Ohne Spieleautoren gäbe es keine Spiele, so wie es keine Illustrationen ohne Illustratoren, keine Bücher ohne Schriftsteller, keine Artikel ohne Journalisten, keine Musik ohne Musiker gäbe. Spieleautoren schaffen die Werke, die den Spieleverlagen erst die Daseinsberechtigung geben.
Super Hornet-Absturz im Persischen Golf
Am heutigen Nachmittag wurde das Budget der U.S.-Navy um einen superteuren Kampfjet des Typs F/A-18F Super Hornet des Rüstungskonzerns Boeing leichter.
Facebook will Geld für Nachrichten verlangen
Noch wichtiger könnte nur die Frage sein, warum Facebook-Nachrichten für manche Menschen überhaupt plötzlich Geld kosten, solange sie die Nachricht nicht an ihre Freunde richten, sondern an Menschen außerhalb ihres digitalen Freundeskreises, zum Beispiel an Personen des öffentlichen Lebens.
Literatur – Menschenrechte: Neruda in Chile wegen Mordverdachts exhumiert
Am Montag wurden seine Überreste exhumiert, um feststellen zu können, ob Agenten der Pinochet-Diktatur den Nobelpreisträger ermordeten.
Help Us Remember Aaron Swartz By Participating in Our Week-of-Action, Demanding Congress Reform the CFAA
Today, EFF and a host of organizations across the political spectrum are launching a week-of-action imploring Congress to reform the Computer Fraud and Abuse Act (CFAA)—the expansive law used to prosecute the late activist and Internet pioneer Aaron Swartz.
Gentechnik: Weltweit zahlreiche Freilandversuche, aber keine mehr in Deutschland
Erstmals seit vielen Jahren wird es 2013 in Deutschland aller Voraussicht nach keine Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen geben. Auch in der EU gehen sie weiter zurück.
Die Afghanistan-Leaks #afpa
Wir veröffentlichen hier einige tausend Seiten aus den Einsatzberichten der Bundeswehr. Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ sind „VS — nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. Das ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik. Sie beschreiben alle Einsätze der Bundeswehr in der ganzen Welt – vor allem in Afghanistan.
When War Hawks Become Human Rights Officials
The appointment of Suzanne Nossel, a former State Department official and longtime government apparatchik, as executive director of PEN American Center is part of a campaign to turn U.S. human rights organizations into propagandists for pre-emptive war and apologists for empire.
Die Dümmsten der Klasse: Demokratie ist der falsche Weg
Schon im vergangenen Juli waren wir darauf eingegangen, warum “Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen, die Dümmsten der Klasse” sind. Das war jedoch noch harmlos gegenüber den Vorträgen, die Nobelpreisträger inzwischen halten. Beispiel Michael Spence, Wirtschafts-Nobelpreis 2001: Wenn man so viel Wachstum erzeugen wolle wie China, brauche es eine “Führung mit Ausdauer”, sagt er. So eine Erfolgsgeschichte lasse sich am besten “in einem wohlwollend autoritären System umsetzen, weil Demokratien einen zu kurzen Zeithorizont haben”.
EURO-KAPITALISMUS: DIe “Offshore-Leaks” – “Er kam mit der Story unterm Arm”
Irgendwann vor einiger Zeit kommt in das Washingtoner Büro des “International Consortium of Investigative Journalists” (von dem ich im Leben noch nie etwas gehört habe) ein australischer Journalist namens Gerard Ryle gelatscht und sagt, er habe 260 Gigabytes an Daten über “Steueroasen” und “Offshore-Leaks” für Superreiche und interne Geschäftsunterlagen von Konzernen in über 170 Staaten.
Und zwar habe er diese Daten mit der Post bekommen.
Cyprus or Greece?
Will Italy end up like Cyprus or like Greece ?
Beppe Scienza – Department of Mathematics, University of Turin
Greece, EU Commission try to calm citizens: “Deposits in National Bank & Eurobank are safe”
Greek government spokesman Simos Kedikoglou rushed Monday morning to calm down depositors, concerned about their money in accounts of National Bank and Eurobank after the merger was called off. “Deposits are safe, the banking sector is shielded,” Kedikoglou told a private television channel.
Crisis: Greek recession at 4.6%, unemployment 27.6%, IOBE
The Greek economy will shrink by 4.6% of GDP this year and unemployment will reach an average of 27.6%, according to one of the country‘s leading think-tanks the Foundation for Economic and Industrial Research (IOBE) said on Monday as Kathimerini online reports.
Thatcher was „great stateswoman“: EU‘s Barroso
Commission President Jose Manuel Barroso says the EU will remember former prime minister Margaret Thatcher for both her contributions to and her reserves about the EU project.
The Cyprus crisis is a symptom of what is rotten in the EU
Recall the classic cartoon scene of a character who simply continues over the edge of the precipice, ignoring the fact that there is no longer ground under their feet – they fall down only when they look and notice they‘re hanging over an abyss.
Veoh Still Not Dead Enough For Universal Music; Asks Court To Rehear Case Yet Again
We‘ve written plenty of times about Universal Music Group‘s legal crusade against online video site Veoh. Veoh was a site not unlike YouTube, but Universal Music sued it years back, eventually losing badly, as the court made it clear that Veoh was protected by the DMCA‘s safe harbors. UMG appealed and, even though Veoh had won the case, the company itself shut down, later admitting that the legal bills from the UMG case were too much.
A Jobless’ Dairy: online platform gives Greece’s unemployed opportunity to raise their voice
The website hit the most sensitive nerve of the Greek society. That of the thousands of young and middle aged men and women suffering from one of the biggest problems caused by the economic crisis, the over taxation and the recession: unemployment.
French Intelligence Agency Forces Wikipedia Volunteer to Delete Article; Re-Instated, It Becomes Most-Read Page On French Wikipedia
Last week, we wrote about an organization that was unhappy that a Wikipedia article no longer existed. Now we have the opposite problem: an organization unhappy because a Wikipedia article does exist.
Salgados ‘Genesis’-Ausstellung zeigt Bilder bedrohter indigener Völker
Das renommierte Londoner Naturkundemuseum bereitet die Eröffnung der Ausstellung “Genesis” des angesehenen Fotografen Sebastião Salgado vor, die am 11. April starten soll. Zu diesem Anlass macht Survival International auf die Notlage einiger der indigenen Völker aufmerksam, die in der Ausstellung erscheinen.
34. Poetischer Honig
Nicht, dass wir das nicht wüssten. Aber wo heute die ökonomischen Zwänge in allen Lebensbereichen mit der zuvor ausgerufenen Beliebigkeit aufräumen, ist es doch eine Erkenntnisfreude, einen poetischen Honig zu schlecken, der alles und für alle in sich zu bewahren weiß. “Wir betrachten am Ende den Körper / als Protokoll unseres Lebens.” / Andreas Kohm
3D-Kamera liefert hochaufgelöste Bilder aus einem Kilometer Entfernung
Probleme hat die Methode nur bei menschlichen Gesichtern, die die Infrarotwellen schlecht reflektieren. Einiges weise aber darauf hin, dass verschwitzte Haut deutlich bessere Ergebnisse liefere, so McCarthy. Nächstes Ziel des Teams sei, die Messzeit weiter zu beschleunigen – derzeit liegt der Engpass nicht im Erfassen der Daten, sondern im Berechnen des 3D-Bildes, das bis zu sechs Minuten dauern kann. Letztendlich sei auch eine Reichweite von bis zu 10 Kilometern denkbar, ebenso wie die Verkleinerung der Kamera, berichtete der Forscher: „Wir glauben, dass eine leichtgewichtige, komplett tragbare Tiefenscanner-Kamera in weniger als fünf Jahren möglich ist.“
South-East Asian rice production – major changes ahead
(2) Given the potentials for rice production growth and the strong political will to mobilize them it is very likely that rice output will grow rapidly. At the same time because of dietary changes demand for rice will decline. Consequently, a strong increase in regional surplus and ultimately a pressure on rice prices can be foreseen. Therefore the agri benchmark network will explore what sites and what rice production systems are the most competitive ones and what alternative crops will be the most profitable alternatives to growers.
‚Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig‘
Doch für die restlichen zwei Drittel sind moralische oder ethische Prinzipientreue allenfalls rhetorische Hohlwörter. Ihnen geht es ausschließlich um Machterhalt. Ethische Grundprinzipien spielen da keine Rolle. Und das betrifft insbesondere führende Ex-Politiker oder Politiker in Amt und Würden von FDP, CDU/CSU und SPD.
Strafverfolger wollen ‚mehr Verifizierung‘ bei Domainverträgen
Der Vorstoß der Strafverfolger könnte die ohnehin gereizte Debatte um die beiden Vertragsentwürfe – das RAA, aber auch der Vertrag zwischen den neuen Registries und der ICANN – weiter anheizen. Sowohl Registries als auch Registrare wehren sich aktuell insbesondere gegen eine von der ICANN-Spitze noch rasch eingefügte Klausel, die ihr einseitige Vertragsänderungen zugesteht. Inakzeptabel nennen das sowohl der eco-Verband als auch Registrare wie die Cronon AG oder 1&1 Internet AG.
The Corporate Betrayal of America
Multinational corporations have built their businesses on the backs of American taxpayers. They‘ve depended on government research, national defense, the legal and educational systems, and our infrastructure.
Di. // 09.04. // 8.00 Uhr // Zwangsräumung blockieren
Am Dienstag, den 09.04., soll zum dritten Mal Rosemarie F. in der Aroser Allee 92 in Reinickendorf um 9.00 Uhr zwangsgeräumt werden.
(…)
Wie es diesmal aussehen wird ist schwer abzuschätzen aber das Bündnis ruft dazu auf, ab 8.00 Uhr vor Ort zu sein, so dass auch diese Zwangsräumung nicht still und leise durchgezogen werden kann.
EA, Anwält_innen, Vokü und die Samba-Band sind angefragt.
EURO-KAPITALISMUS, Zypern: Der Bundesnachrichtendienst und die “reichen Russen”
Eines der peinlichsten Anzeichen für den Zustand (nicht nur) des Journalismus in Deutschland war das bizarre, schweigende Abkopieren der am 3. November 2012 über dessen Quartalspostamt “Spiegel” veröffentlichten Behauptungen des Bundesnachrichtendienstes B.N.D. über die mittlerweile zur Boulevard-Folklore geronnenen “Inhaber russischer Schwarzgeldkonten” in der Republik Zypern.
National Bank – Eurobank merger stopped; shares plunge -30%
The news fell like a bomb on Sunday night: that the much praised National Bank (NBG) – Eurobank merger was stopped by Greece’s international lenders, the Troika of EU, IMF and ECB representatives. Greek media reported that the Troika had objections about the size of the new bank to have emerged from the merger. The two banks head for state control (HSFS).
Cyprus: Bank of Cyprus haircut details expected later today
Most reports suggest depositors will take a hit of 60%
Why making Europe German won’t fix the crisis
So ingrained is this idea that it’s now common to hear analysts say Europe must become “German” to exit from the crisis, adopting Teutonic approaches to policy — from fiscal tightening to labor- and product-market reforms.
Crisis: Greece; Finance Minister upbeat on troika talks
Following talks with troika officials late on Sunday, Greek Finance Minister Yannis Stournaras appeared upbeat on the prospect of an agreement so Greece could receive more bailout loans and insisted there would be no need for more fiscal measures.
Some 30,000 households a month have power supply cut
About 1,000 electricity connections are cut every day in Greece as Public Power Corporation customers are increasingly unable to pay their power bills on time, while accumulated debts to the country’s electricity giant stood at more than 1.3 billion euros at the end of 2012.
EC welcomes debt payback scheme
The European Commission on Friday welcomed Italy‘s 40-billion-euro payback of public-sector debts to business over the next 12 months.
Govt starts paying 40 billion euros in debt to firms
The decree was approved by the government on Saturday and will have to be ratified in parliament, although the law is already effective.
Turkey: demonstrators clash with cops at Ergenekon trial
275 generals, professors, journalists on trial for conspiracy
BREAKING NEWS: Former British prime minister Baroness Thatcher dies peacefully at the age of 87 after suffering a massive stroke
Margaret Thatcher, the first female British Prime Minister who gained worldwide renowned as the Iron Lady has died aged 87.
China looking at direct yuan trade with Australian dollar
China may soon allow its currency to trade directly with the Australian dollar, according to officials from the central bank and a top government think tank.
Wladimir Putin 35 min. – In Russland ist das Geld sicherer als in der EU
Wladimir Putin lädt Deutsche ein, ihr Geld in Russland anzulegen, da sei es sicherer. In Russland können amerikanische Banken die Geldströme nicht mehr überwachen, wie in Deutschland oder der EU – siehe SWIFT und Kreditkartenabkommen.
Daniel Neun – Der Fels
Der Künstler Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie, hat auf Jamendo den Titel “Der Fels” veröffentlicht. Der Titel steht unter Creative Commons Lizenz.
WikiLeaks confirms Julian Assange will run for senate (Video)
WikiLeaks has confirmed it will be a registered political party and Julian Assange a Victorian Senate candidate in September‘s federal election. It will also field candidates in the NSW and West Australian Senate races.
WikiLeaks Goes Google, Develops Searchable Database For Millions Of ‘Kissinger Cables’
“One form of secrecy is complexity. That’s the reason why we decided to merge these files with our existing cables and put a lot of effort into making a user-friendly and accessible database.”
Kissinger Cables: Fernandes ‘sought CIA funding’ during Emergency
At the height of Emergency, fiery Socialist labour leader George Fernandes sought to get funding from the American Central Intelligence Agency and the French government while he was underground organising sabotage activities.
Kissinger Cables: Rajiv Gandhi was ‘entrepreneur’ for Swedish jet, U.S. cable says
Much before he became Prime Minister, during his years as an Indian Airlines pilot, Rajiv Gandhi may have been a middleman for the Swedish company Saab-Scania, when it was trying to sell its Viggen fighter aircraft to India in the 1970s.
WIKILEAKS SPECIAL PROJECT K: THE KISSINGER CABLES
(07.04.) The Kissinger Cables are part of today‘s launch of the WikiLeaks Public Library of US Diplomacy (PlusD), which holds the world‘s largest searchable collection of United States confidential, or formerly confidential, diplomatic communications. As of its launch on April 8, 2013 it holds 2 million records comprising approximately 1 billion words.
WikiLeaks‘ publisher Julian Assange stated: „The collection covers US involvements in, and diplomatic or intelligence reporting on, every country on Earth. It is the single most significant body of geopolitical material ever published.“
EURO-KAPITALISMUS, Zypern: Das Bankenopfer
Im Februar 2012 wurde durch eine zynische Subvention des weltweiten Banken-Kartells – der der Weltöffentlichkeit als Schuldenerlass, “Haircut” oder Schuldenschnitt zugunsten des Staates Griechenland verkauft wurde, aber dessen Situation gegenteilig noch verschlimmerte – auf Zypern sitzende internationale Banken belastet.
Veto der Troika: Griechenland muss Bankenfusion stoppen
Athen hat den Zusammenschluss zweier Großbanken vorerst abgebrochen – und sorgt damit für Unruhe. Soll nach dem Vorbild Zypern die Abwicklung einzelner Institute erleichtert werden? Finanzminister Stournaras beteuert vorsorglich, die griechischen Guthaben seien absolut sicher.
Britischer Premierminister im Interview: Cameron bekennt sich zu Europa
Gleichzeitig mahnt er aber weitreichende Reformen in der Union an – und dringt auf eine Fortsetzung der Sparpolitik. Der britische Premierminister David Cameron hat erneut für eine Reform der Europäischen Union geworben und verlangt dazu Änderungen an den EU-Verträgen.
CISPA Explainer #4: Is There Anything Besides Information-Sharing Hidden in CISPA?
We‘ve written extensively about CISPA over the last year, but since the House Permanent Select Committee on Intelligence is set to mark the bill up next week, and the full House to vote on it the week after that, we‘re dissecting its shortcomings. Information sharing isn‘t offensive per se; it‘s really a question of what can be shared, with whom, and what can they do with it. Previously, we‘ve discussed what information can be shared, with whom it can be shared with, and what corporations and government agencies can do with it after it‘s shared. Today we discuss if there‘s anything else in CISPA that you have to worry about.
Wer demonstriert eigentlich so auf NRA-Kundgebungen gegen Schusswaffenkontrolle? Z.B. ein NRA Gun Safety Instructor, der sich in den Fuß geschossen hat.
Gut, in diesem konkreten Fall war er verhindert, weil er gerade nicht laufen konnte. Aber sonst wäre er gekommen.
Putin stellt Kraftausdrücke in Medien unter Strafe
Mit der Unterschrift von Präsident Wladimir Putin wird die Verwendung von Kraftausdrücken in den russischen Medien unter Strafe gestellt, teilt die Website des Kreml am Montag mit.
S. Korean official says he misspoke about nuke test
A top South Korean official says he misspoke when he told lawmakers there is an „indication“ that North Korea is preparing for a nuclear test.
The General: The Ordinary Man Who Challenged Guantánamo by Ahmed Errachidi – review
One man‘s powerful account of his imprisonment in Guantánamo Bay reveals great courage
Pentagon lässt Interkontinentalrakete am Boden und südkoreanische Militärs in Asien
Am 5.April veröffentlichte das U.S.-Verteidigungsministerium eine Pressemitteilung über das Treffen zwischen Armeegeneral Martin E. Dempsey, Vorsitzender des Generalstabs und Armeechef General Jung Seung-jo und weiteren hochrangigen südkoreanischen Militärführern am 16.April 2013 in Washington. Diese für Mitte April vorgesehene Zusammenkunft wurde ohne Angabe eines neuen Termins ebenfalls abgesagt.