The phrase consent of the governed has been turned into a cruel joke. There is no way to vote against the interests of Goldman Sachs. Civil disobedience is the only tool we have left
Daily Archives: 11. April 2011
EU-Staaten uneins über Weitergabe von Flugpassagierdaten
Übermittelt werden den Vorschlägen der Kommission vom Februar zufolge etwa Name und Adresse des Passagiers, Reisedaten, Art der Buchung und Bezahlung, Angaben zum Gepäck und auch die Sitznummer. Keinen Zugriff sollen Sicherheitsbehörden auf sehr persönliche Angaben haben, die auf die politische Einstellung, die Religionszugehörigkeit, Sexualität, Gesundheit oder die Ethnie des Reisenden schließen lassen.
Dubai-Blogger Mansur verhaftet
Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben den bekannten Blogger und Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansur in seinem Haus in Dubai verhaftet.
Die Massnahme erfolgte «im Zusammenhang mit Strafvorwürfen der Staatsanwaltschaft», zitierte die in Abu Dhabi erscheinende Zeitung «The National» den Polizeikommandanten von Dubai, General Dahi Chalfan Tamim.
Ägypten: Armee lässt Blogger ins Gefängnis werfen
Ein ägyptischer Blogger ist wegen seiner Kritik an der Armeeführung des Landes zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Militärgericht habe das Urteil gegen Maikel Nabil am Montag verhängt, berichtete sein Anwalt Gamal Eid. Weder er noch die anderen Anwälte hätten bei der Urteilsverkündung anwesend sein können, diese sei „beinahe im Geheimen“ über die Bühne gegangen.
U.S., Japan, Russia on Reunification: Good!
Ambassadors from three of South Korea’s neighbors spoke at a conference marking the 20th anniversary of the Korea Institute for National Unification, a government-funded think tank associated with the Ministry of Unification, which deals with North Korea-related matters.
Now, normally, the words of diplomats are a bit convoluted and, well, boring, so journalists like us usually just summarize them.
But on Friday, each of the three ambassadors talked about experiences in which South Koreans had told them they didn’t think the country they represent wanted reunification to happen.
Clinton to visit Germany, Japan, SKorea this week
The State Department announced Monday that Clinton will depart Wednesday for the German capital where she will attend a meeting of NATO foreign ministers and hold separate discussions with officials from Germany and other European nations on Thursday and Friday.
Gbagbo ruft Anhänger auf, die Kämpfe einzustellen
Während Gbagbo wenige Stunden zuvor in einem ebenfalls bei TCI gesendeten Bericht verschwitzt und verängstigt ausgesehen hatte, wirkte er in seiner Ansprache ruhig und gefasst.
Libyen: Rebellen wollen keinen Waffenstillstand mit Gaddafi
Die Aufständischen bleiben hart und bestehen auf vorzeitigem Rückzug Gaddafis und seiner Söhne. Jacob Zuma fordert Ende der Luftangriffe.
Private Manning’s Humiliation
Bradley Manning is the soldier charged with leaking US government documents to Wikileaks. He is currently detained under degrading and inhumane conditions that are illegal and immoral.
Bradley Manning: top US legal scholars voice outrage at ‚torture‘
More than 250 of America‘s most eminent legal scholars have signed a letter protesting against the treatment in military prison of the alleged WikiLeaks source Bradley Manning, contesting that his „degrading and inhumane conditions“ are illegal, unconstitutional and could even amount to torture.
Manning, Obama and U.S. Moral Leadership
On December 15, when I first reported the inhumane conditions of Bradley Manning‘s detention, I did not assign any blame to — or even mention — Barack Obama. Although, as Commander-in-Chief, Obama was technically responsible for Manning‘s treatment, there was no evidence that he even knew about it, let alone planned it.
Why the United States Is Destroying Its Education System
A nation that destroys its systems of education, degrades its public information, guts its public libraries and turns its airwaves into vehicles for cheap, mindless amusement becomes deaf, dumb and blind. It prizes test scores above critical thinking and literacy.
Amygdalin und Laetril („Vitamin B 17“) als Mittel gegen Krebs
Die konventionellen, „wissenschaftlich anerkannten“ Krebs-Behandlungsmethoden der modernen Schul-„Medizin“ sind 1. unwirksam und vergebens, also überflüssig, 2. toxisch (giftig), 3. immuno-suppressiv (das Immun-System unterdrückend und die Widerstandskraft schwächend) und 4. selber kanzerogen bzw. karzinogen (krebserregend) – also kontra-produktiv und kontra-indiziert!
Zweifel an militärischer Libyen-Lösung wachsen
Ob der EU-Beschluss dazu so rechtzeitig kommt, dass diese Woche schon der Bundestag über eine deutsche Beteiligung entscheiden kann, ist fraglich. Ein Kabinettsbeschluss am Mittwoch sei „unwahrscheinlich“, hieß es im Auswärtigen Amt. In diesem Fall dürfte eine Sondersitzung des Parlaments notwendig werden, da die nächste reguläre Sitzung des Bundestages wegen der Osterpause erst in der zweiten Mai-Woche stattfindet.
Volker Kauder im LVZ-Interview
Im Übrigen muss ich noch sagen, mich hat es doch sehr verwundert, dass man sagt, wir machen ein Waffenembargo, das muss kontrolliert werden. Und zur gleichen Zeit überlegen Amerikaner und Engländer, dass sie das Waffenembargo auf der einen Seite umgehen, um Waffen zu liefern. Da stimmt manches nicht zusammen. Ich bin froh, dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind.
Aber hinterrücks wird es auch kein militärisches Engagement Deutschlands geben?
Nein. Es gibt nur den Einsatz der Bundeswehr für Hilfsaktionen. Im Übrigen war ja die Bundeswehr schon einmal tätig, als es darum ging, Deutsche zu evakuieren.
African Leaders Urge Cease-Fire in Libya
The city’s morgue presented another chilling site — the remains of a man whose wrists had been bound and whose torso had bullet wounds. The attendants at the morgue said the man had been executed while helpless.
Who he was, and who had killed him, was not immediately clear. Colonel Qaddafi’s forces have been credibly accused of executing detainees during the uprising. But on Saturday, journalists for The New York Times observed a man accused of being a Qaddafi agent being summarily executed by rebels at Ajdabiya’s northeast checkpoint.
Biflation und Währungsreform
Biflation: Das Gefangenen-Dilemma der Wirtschaft. Was immer man macht, man macht es falsch, so könnte man den Zustand der US-amerikanischen Wirtschaft in wenigen Worten umschreiben. – Die Lösung kann nur eine Große Währungsreform sein.
Berlin lehnt Vorstoß für EU-Direktsteuer ab
on der FDP kam scharfer Protest. Die EU sei „zu weit weg von einer Legitimierung durch Wahlen“, um ein eigenes Steuerrecht zu bekommen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er betonte, Schäuble habe „keine Prokura“, um einem solchen Vorschlag zuzustimmen. Die Bundesregierung hatte sich bereits mehrfach gegen eine EU-Steuer gewandt, die von der EU-Kommission sowie dem Europaparlament für sinnvoll gehalten wird.
Link: EU-Steuer ist ordnungspolitischer Irrweg
Unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit sollte, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, das Bruttonationaleinkommen als Indikator für die Wirtschaftskraft zentraler Pfeiler der gemeinsamen EU-Finanzierung sein, anstatt Steuern auf bestimmte Waren einzuführen. Dies würde unweigerlich zu neuen Verzerrungen führen und einzelne Steuerzahler übermäßig zur Finanzierung der EU heranziehen.
Am EU-Haushalt muss vieles reformiert werden. Rabatte und zahlreiche ineffiziente Subventionstatbestände sind in der Tat mehr als unbefriedigend. Ohne diese Defizite zu beseitigen, würde eine EU-Steuer lediglich ein weiteres Problem hinzufügen.
Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was sind die generellen Rechtsgrundlagen und Ziele psychologischer Gutachten bei Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)?
2. Welche Rechtsgrundlagen haben die Einleitung psychologischer Gutachten bei Arbeitslosengeld-II-Beziehenden?
3. Aus welchen Gründen werden für Arbeitslosengeld-II-Beziehende solche Verfahren eingeleitet?
Machtkampf in der Elfenbeinküste: Französische Truppen nehmen Gbagbo fest
Der Machtkampf um das Präsidentenamt in der Elfenbeinküste ist offenbar entschieden. Nach Informationen mehrerer Medien wurde der abgewählte Machthaber Laurent Gbagbo von französischen Spezialeinheiten festgenommen. Er sei bereits an die gegnerische Seite ausgeliefert worden.
Libya update: AU leaders ‚mobbed‘ in Benghazi
Representatives from the African Union have been greeted by protesters as they arrived in the northern Libyan city of Benghazi.
Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Hintergründe des bewaffneten Angriffs auf Libyen
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fälle von flächendeckenden und systematischen Angriffen der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten, die als Grund der ausländischen Intervention angegeben wurden, sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum, Ort, Anzahl der Toten bzw. der Verletzten, Geschlecht und Todesursache auflisten)?
2. Aus welchen Quellen hat die Bundesregierung die Kenntnisse über die in Frage 1 genannten Fälle bezogen?
3. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Nichteinhaltung des Waffenstillstands durch die libysche Luftwaffe in Form von flächendeckenden und systematischen Bombardierungen von Zivilisten, seit der Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrates vom 18. März 2011?
4. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die zivilen Opfer der militärischen Maßnahmen der intervenierenden Staaten (bitte nach Datum, Ort, Anzahl der Toten bzw. der Verletzten, Geschlecht und Todesursache auflisten)?
5. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Resolution der Arabischen Liga Nummer 7360 vom 12. März201 1, welche maßgeblich zur Legitimierung der Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen beigetragen hat, unter Abwesenheit einer bedeutenden Anzahl der Mitgliedstaaten der Organisation verabschiedet wurde, und der Beschluss – ohne eine Abstimmung – allein auf Grundlage einer Erklärung des Vorsitzes auf eine Initiative des Generalsekretärs Amr Mussa zurückgeht?
NATO: Any Libya ceasefire must be credible, verifiable
„Any ceasefire must be credible and verifiable… there must be a complete end to violence and a complete end to all attacks and abuses of civilians,“ Rasmussen told a news briefing, adding that any ceasefire in the North African country would need an effective monitoring mechanism.
Digital Tools entered Wikio Top Gaming Blogs
This is a quick notice, that Digital Tools freshly scored at the “Wikio Top Gaming Blogs UK”, that will be published tomorrow. This blog entered at place number 14. So thanks to all the readers and supporters out there! Digital Tools will keep on diggin’ cool stuff.
Kosmoraum: Künstler ehren Juri Gagarin
Der 12.April 1961 steht für den Start von Kosmonaut Juri Gagarin mit dem Raumschiff Wostok 1 vom sowjetischen Weltraumhafen Tjura-Tam. Zum 50.Jahrestag ehren nun russische und deutsche Künstler mit dem Projekt Kosmoraum Gagarin und seinen großen Sprung für die ganze Menschheit.
Beteiligt sind Künstler der russischen Netlabels Aventuel und Circles and Lines,der deutschen Internet-Musikfirmen / Netzlabels Tonatom und Zimmer Records, sowie die Internetradios Aura Radio auf ambione.ru und Klangboot. Das deutsche Netzradio Klangboot übernahm die (angemessene und gelungene) künstlerische Ausgestaltung, Organisation und Konzeption der gleichzeitigen Veröffentlichung auf allen beteiligten Plattformen.
Null Effekt auf Aufklärungsquote: Vorratsdaten helfen kaum
Die umstrittene so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) ist kein effizientes Mittel der Verbrechensbekämpfung. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht zufolge der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Älteste Insektenspur gefunden
Forscher in den USA entdecken die älteste fossile Spur eines Fluginsekts. Der 3,6 Zentimeter lange Abdruck stammt höchstwahrscheinlich von einem frühen Vorfahren der Eintagsfliege.
French burka ban: police arrest two veiled women
On Saturday police arrested 59 people, including 19 veiled women, who turned up for a banned protest in Paris against the draconian new law, the first of its kind to be enforced in Europe.
Reporters Detained in Libya Remain in Government Custody
Clare Morgana Gillis, a U.S. citizen who has been writing as a freelancer for TheAtlantic.com and USA Today, was detained along with James Wright Foley, also American and a writer for GlobalPost; Spanish photographer Manuel Varela de Seijas Brabo; and South African photographer Anton Lazarus Hammerl. On Thursday evening, CNN‘s Nic Robertson and others in Tripoli reported that the Libyan government had acknowledged that the four journalists are in their possession. Reports indicate that the journalists are en route to Tripoli, but these accounts cannot be confirmed.
Mediators due in Benghazi as Gaddafi accepts peace plan
Ramtane Lamamra, AU commissioner for peace and security, said in Tripoli Sunday that the plan agreed envisaged an immediate ceasefire, US broadcaster CNN reported.
Lamamra also said that under the deal, the Libyan authorities would help in the delivery of humanitarian aid, protect foreigners and hold talks with the opposition to set up ‚an inclusive transition period.‘
The deal would also reportedly allow outsiders to monitor its implementation.
The plan does not deal with the question of whether Gaddafi would remain as Libyan leader. The agreement also does not include a timeframe regarding the ceasefire or the transition.
Schröder stoppt Ausbau der Vätermonate
Die Sparpläne der Koalition zwingen Familienministerin Schröder zu einem Bruch mit dem Koalitionsvertrag: Eine Verbesserung des Elterngelds wird es nicht geben.
EU verlangt eigene Steuer
Handelskommissar will direkt bei den Bürgern kassieren
Ein grüner Tunnel in die wirkliche Welt
Gerade vorhin war ich wieder einmal dabei, die von Machthabern, Militärs und und Finanzalchimisten geschaffene künstliche Nachrichtenwelt nach einem Stück relevante Information zu durchforsten. Schreibt mich unser in der Berliner Nachtwelt hart arbeitender Taxifahrer Mahaf an. Fluid Radio. Da sollte ich mal reinschauen.
Und bevor ich´s mich versah, befand ich mich schon in einem Tunnel, der mich mit Riesenschritten, durch Töne und Klänge geschaffene Sieben-Meilen-Stiefel, wieder in die wirkliche Welt transportierte…
As Qaddafi’s Troops Move In, a Seesaw Battle for Rebel City
(9.April) In the midafternoon, as the rebels searched cars at the city’s northeastern checkpoint and the fighting continued, they dragged a man from a vehicle, rushed him to the far shoulder of the road and shot him. The man’s capture, and his hasty burial, could be seen through binoculars from a few hundred yards away, though the execution was not visible because the crowd around the prisoner was too thick.
Journalists who tried to interview the executioners were chased away by gunfire that swept the checkpoint and the area nearby, apparently by coincidence. The bullets scattered the gathered crowd.
Elfenbeinküste: Uno und Frankreich beschießen Präsidentenpalast
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Angriffe in der vergangenen Woche mit dem Schutz der Zivilbevölkerung begründet.
Ivory Coast’s Ouattara Asks United Nations to ‘Neutralize’ Gbagbo Weapons
UN and French helicopters yesterday opened fire on Gbagbo’s residence and the state-television offices in the city after UN Secretary-General Ban Ki-moon said he requested French assistance to mount the military operation.
UN, French renew helicopter strikes in Ivory Coast
The latest helicopter attacks were ordered by the UN chief Ban Ki-moon, as Barney Porter reports.
Qaddafi Agrees to Accept Cease-Fire Plan, Start Talks, African Union Says
Qaddafi agreed to “the immediate cessation of all hostilities,” and to negotiations “with the view to adopting and implementing the political reforms necessary for the elimination of the causes of the current crisis,” according to the statement.
Südafrikas Präsident: Gaddafi akzeptiert Friedensplan
Dies erklärte am Sonntag der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der die Delegation leitet, nach mehrstündigen Gesprächen mit Gaddafi in Tripolis…Ein Rebellensprecher hatte jedoch zuvor bereits einer Verhandlungslösung eine Absage erteilt. Es könne nur eine militärische Lösung geben
Al Qathafi Forces Reach Gates of Key Rebel-Held City
In the mid-afternoon, as rebels were searching cars at the city’s northeastern checkpoint and the fighting continued, they dragged a man from a vehicle, rushed him to far shoulder of the road and shot him.
The man’s detention, and his hasty burial, could be viewed by binoculars from a few hundred yards away, though the execution was not visible because the crowd around the man at that moment was too thick.
Journalists from The New York Times who attempted to interview the executioners were chased away by gunfire, apparently coincidental, that swept over the checkpoint and its environs. The bullets scattered the gathered crowd.
Gaddafi accepts roadmap to peace
There has been more than a month of fighting in Libya – and at last there appears to be some hope on the horizon.
Runoff likely in tight Peruvian presidential race
Left-leaning Ollanta Humala looked poised to win the first round of Peru‘s presidential election, but is not likely to garner enough votes to avoid a runoff, a partial vote count showed Sunday.