20.03.2023 - 12:32 [ Patrick-Breyer.de ]

Gegen KI-Massenüberwachung in Paris 2024: 41 Europaabgeordnete wenden sich an französisches Parlament

Das Gesetzesvorhaben würde Polizeibehörden während Sportveranstaltungen ermächtigen, mithilfe von Überwachungskameras und fehleranfälliger künstlicher Intelligenz vermeintlich „anormales“ oder „verdächtiges“ Verhalten automatisiert melden zu lassen. Die Europaabgeordneten warnen vor der lähmenden Wirkung derartiger in Europa bisher ungekannter Massenüberwachung öffentlicher Räume, die einen Präzedenzfall schaffen würde. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen mehrere Verhandlungsführer des geplanten EU-Gesetzes zu künstlicher Intelligenz („Artificial Intelligence Act“), das biometrische Massenüberwachung verbieten soll, darunter Co-Berichterstatter Brando Benifei (sozialdemokratische Fraktion). Zu den deutschen Unterzeichnern gehören Birgit Sippel (SPD), Cornelia Ernst (Linke) und Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei).