Auch die derzeit im EU-Parlament diskutierten Änderungen seien nicht geeignet, sämtliche rechtliche Bedenken auszuräumen.

„Die Chatkon­trolle bedeutet letztlich eine vollständige Aufhebung der Vertrau­lichkeit der Kommunikation im digitalen Raum“, sagt Rechts­anwalt David Albrecht, Mitglied im Ausschuss Gefahren­ab­wehrrecht des DAV, in einer Pressemitteilung. Insgesamt seien die Pläne nicht mit der Grundrech­te­charta der Europäischen Union vereinbar, so Albrecht. Ohne Änderungen würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen in einigen Jahren wieder „kassieren“, warnt der Jurist.