Auch die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage kritisiert die neue Pflicht: „Mit dem Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken werden rechtstreue Bürgerinnen und Bürger beinahe so behandelt wie Verdächtige“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. Es gäbe keinen legitimen und zwingenden Grund, pauschal die ganze Bevölkerung zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken zu zwingen.
Archiv: Personalausweis
Gespeicherte Fingerabdrücke: Datenschützer kritisieren Gesetz zum Personalausweis
Doch Datenschützer rechneten damit, dass der Staat „mittelfristig“ auf die Daten zugreifen wolle. Cohaus sagte, er befürchte, im Ergebnis könne eine „zentrale Datei für die Fingerabdrücke aller Bürger“ entstehen, die auch „für andere Zwecke“ genutzt werden könne.
Bundestag will verpflichtende Fingerabdrücke in Pässen – so kannst Du Dich wehren
Hier überschreitet der Gesetzgeber eine gefährliche Grenze und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Da es aufgrund der EU-Verordnung und den aktuellen Machtverhältnissen unwahrscheinlich ist, dass der Bundestag heute mehrheitlich gegen den Gesetzesvorschlag stimmt, bleibt Bürger:innen nur eine Möglichkeit, wie sie zumindest mittelfristig Widerstand leisten können:
Automatisierte Gesichtserkennung Gesetz gegen „Morphing“ geplant
Die Bundesregierung hat ein neues »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen« angekündigt. Die für die Beantragung von Personalausweisen oder Reisepässen nötigen Lichtbilder sollen demnach nur unter Aufsicht von Mitarbeitern der zuständigen Behörde aufgenommen werden dürfen.
Bald landen in ganz Europa alle Fingerabdrücke im Personalausweis
Die Speicherpflicht kommt auf Druck der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Biometrische Daten sollen Ausweise sicherer vor Betrug und Identitätsdiebstahl machen. Auf die Maßnahme drängte unter anderem Deutschland: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält sie für „zwingend erforderlich“, sagte sein Amt der Süddeutschen Zeitung.