Archiv: Drucksache 10846


21.07.2018 - 09:47 [ Bundestag ]

Drucksache 17/ 6780: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen – Antwort der Bundesregierung

(5.9.2011) Große Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

Umsetzung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 16/10846

8. Inwiefern hat die Bundesregierung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren“ umgesetzt?
Inwiefern wurde bzw. werden insbesondere
a) die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen eingeführt und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse verpflichtet,
b) ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen eingeführt,
c) eine Selbstregulierung der PMSF durch einen Verhaltenskodex gefördert,

Antwort der Bundesregierung:
Der Antrag wurde im Laufe der Beratungen im Deutschen Bundestag modifiziert. Eine Registrierung und Lizenzierung von Militär- und Sicherheitsfirmen wurde nicht eingeführt.

21.07.2018 - 09:17 [ Bundestag ]

Drucksache 16/10846: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

(12.11.2008) II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
national
1. die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen einzuführen und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten;
2. ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen;
3. eine Selbstregulierung der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen
durch einen Verhaltenskodex zu fordern;
(…)

International:
(…)
4. die Legalisierung des Geschäftsbereichs durch gesetzliche Regelungen in Form der Registrierung, Lizenzierung und Bindung an die in Verträgen fest-
zulegenden Rahmenbedingungen für den jeweiligen Einsatz voranzutreiben.

Berlin, den 12. November 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion

21.07.2018 - 09:05 [ Friedenskooperative.de ]

Regierungskoalition ebnet den Weg für deutsche Söldnerfirmen

(2009) Ein Blick in die Bundestagswahlprogramme von CDU/CSU und SPD produziert so manche Überraschung. Beide sprechen sich unisono für eine Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols aus und fordern mehr Kontrolle und Beschränkungen für private Sicherheitsfirmen. Die SPD behauptet gar, den Einfluss dieser Akteure zurückdrängen zu wollen. Das scheint indessen weniger späte Einsicht zu sein als vielmehr bewusste Wählertäuschung: Noch im Juni 2009 haben beide Parteien mit einem Antrag im Bundestag die Weichen dafür gestellt, dass in Zukunft auch deutsche Sicherheitsfirmen militärische Dienstleistungen … la Blackwater im Ausland erbringen können (BT-Drs. 16/10846).

21.07.2018 - 08:58 [ Radio Utopie ]

Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

(5.Dezember 2008) Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf „tagesschau.de“ bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?

In letzter Sekunde hatten die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.