(04.03.2020)
Archiv: Artikel 53 Grundgesetz (Gemeinsamer Ausschuss)
Corona-Krise: Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble
Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel: „Virtuelles Parlament – verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung.“