Überwachung der Bürger endet nicht bei Daten und Konto. Jetzt soll sogar das Bargeld abgeschafft werden.(…)
In Frankreich gilt schon heute eine Obergrenze von 1500 Euro für Barzahlungen. Bald soll sie auf 1000 Euro gesenkt werden. In Italien gilt dieses Limit bereits. Und in Griechenland, wo die Menschen aus verständlichen Gründen weder den Banken noch dem Staat trauen, liegt die Grenze schon jetzt bei nur 500 Euro. Angeblich gibt es sogar Überlegungen, sie auf bis zu 70 Euro zu senken.
Daily Archives: 17. Mai 2015
Gewalt: Medien verharmlosen weiter
Vor ein paar Wochen wurde der Leitfaden „Verantwortungsvolle Berichterstattung für ein gewaltfreies Leben“ präsentiert, an dem auch der Presserat mitgearbeitet hat. Sieht man sich aber aktuelle Berichte an, wollen manche Medien nach wie vor nicht sensibel agieren.
Neues zum Rechtsstreit Chevron vs. Ecuador / Berlin 20.Mai 2015
Wie internationale Schiedsgerichte die Volkssouveränität unterwandern: der Fall Chevron-Texaco in Ecuador. Vortrag mit Diskussion und andiner Musik
Datum: 20.05.2015, 19:00 – 21:00
Stadt: Berlin
Die neue deutsche Arroganz (II)
Dabei betrifft das Abschöpfen der Daten offenkundig nicht nur Österreich, sondern auch weitere EU-Verbündete. Ausweislich der ReSA-E-Mail durchliefen gleich vier Kommunikationsströme der „ersten Prioritätenliste“ des BND die neue Glasfaserleitung der Deutschen Telekom: neben Luxemburg-Wien auch Luxemburg-Prag, Ankara-Luxemburg und Luxemburg-Moskau.[8] Damit gerieten zumindest auch Daten aus Luxemburg und der Tschechischen Republik systematisch in die Speicher des BND.
UK government quietly rewrites hacking laws to give GCHQ immunity
Changes to the Computer Misuse Act were secretly introduced over a year ago.
‘Okinawa without US bases’: 1000s march against foreign military presence in Japan
Some 35,000 protesters raise placards saying „Do not yield to authority“ during a rally to protest against a controversial US airbase in Naha in Japan‘s southern island of Okinawa on May 17, 2015.
Fresh arrests in Turkish military over smuggling weapons to Syria
Two more substantial arrests were made in February of this year and July last year: 17 and 11 police officers, respectively. This brings the figure up to 55 since the start of the arrests, according to Anatolia.
Der Lack ist ab
Ehmke:”Der Verdacht drängt sich auf, dass über die Sicherheit der schwach- und mittelaktiven Abfälle nur geredet wird, in Wirklichkeit wird gewartet, bis mit dem Schacht Konrad ein Endlager zur Verfügung steht.”
Gemeinsam Gorleben abfeiern
Hauptakt der Kulturellen Landpartie 2015 Pfingstfreitag am Erkundungsbergwerk
Schwarzer Peter für Niedersachsen
Das Atommüll-Desaster holt die Endlagerkommission ein. Das nationale Entsorgungsprogramm steht nun auf der morgigen Tagesordnung der Kommission
Earth Wins Time as Land and Seas Absorb More Carbon
With greater certainty in the answers to the second question—which began with one single set of measurements at the top of a mountain in Hawaii now replicated worldwide—researchers found they could make more sense of the first question, and narrow the uncertainties to a point where they could write that they were “93% confident that terrestrial C uptake has increased and 97% confident that ocean C uptake has increased in the last five decades.
NSA & BND verletzt des eigenen Landes-Verfassung & Volkssouveränität ungestraft unter Farbe & Abdeckung der Geheimhaltung & Staatssicherheit
(…)
@sigmargabriel spricht Merkel Vertrauen aus
(…)
Tausende Japaner kesseln U.S.-Militärstützpunkt
Egal, wie lange es dauern könnte, wir geben nie unseren Kampf auf – bis die Regierung aufgibt
Rot-Rot-Grün: Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken loten Gemeinsamkeiten aus
(2.März) Nach der Regierungsbildung in Thüringen gebe es „wieder eine gewisse Phantasie“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe der Frankfurter Rundschau nach einer zweitägigen Klausurtagung von 17 Abgeordneten aller drei Parteien in Berlin. Demnach sollen die Eckpunkte in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.
.@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.
(9.Mai)
Grüne und Linke auf der Atlantik-Brücke
(20.April) Der 1952 gegründete Verein Atlantik-Brücke e.V. bietet wohl das bedeutendste Berliner Parkett, auf dem sich die deutschen und US-amerikanischen Mächtigen in diskreter Atmosphäre begegnen. An die 500 Personen aus Politik, Wirtschaft und Militär pflegen bei exklusiven Veranstaltungen den Austausch von Informationen und Interessen.
#cdu wirft #spd Antiamerikanismus vor. Eine echte Show! #bnd #nsa Jetzt muss die Atlantikbrücke ran!
(…)
Na bitte… :-))
(…)
Ich grüsse alle #Groko JA-Sager/innen der #spd Danke Genossen/Innen für die BESTE Regierung seit der Gründung der Bundesrepublik 1949!!!!!
(…)
A history of surveillance: Rep. John Lewis reads his own FBI file to make a point about government spying
Recall that the federal government heavily monitored and infiltrated civil rights and antiwar organizations in the 50s and 60s – the Reverend Martin Luther King, Jr. himself was wiretapped by the Democratic administrations of Kennedy and Johnson. Earlier this week Lewis voted against the USA Freedom Act, which many have criticized as doing little to actually rein in NSA abuses.
Reading the FBI file on SCLC & myself, I am more convinced than ever that we cannot allow government surveillance.
(…)
Over 1,000 people sue Japan gov‘t to halt involvement in TPP
More than 1,000 people filed a lawsuit against the Japanese government Friday seeking to halt its involvement in the 12-country talks for a Pacific Rim free trade agreement as „unconstitutional.“
A total of 1,063 plaintiffs, including eight lawmakers, claimed in the case brought to the Tokyo District Court that the Trans-Pacific Partnership pact would undermine their basic human rights such as the right to live and know that are guaranteed under the Constitution.
Exklusives Dokument zeigt: So drillt eine Lobby-Firma unsere Politiker
Während die Affäre um den «kasachischen» Vorstoss der Berner Nationalrätin Christa Markwalder (39) das Schlaglicht auf die Einflüsterer in der Wandelhalle richtet, bereitet Farner den nächsten politischen Coup vor: Die PR-Profis arbeiten fleissig für ein Ja zur «Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich».
Die Vorlage kommt am 14. Juni vors Volk.
Weil das wirklich gar nicht geht, komme ich nächsten Dienstag nach Berlin. Dort werde ich unsere Freundschaft mit neuen Fakten zu NSA und BND stärken.
(…)
NSA und BND zapfen österreichischen Internetverkehr an
Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht
— sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 als bekannt wurde, dass US-Nachrichtendienste ihr Handy abhörten.
Heute, eineinhalb Jahre später, wurde eine interne E-Mail des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) veröffentlicht die belegt, dass der BND seit 2005 österreichische Internetleitungen überwacht und anzapft um Daten abzuschöpfen.
Liebe Leser, ich habe hier was, das ist so dermaßen unglaublich, dass mir da gerade gar kein Kommentar einfällt, der dem gerecht würde.
Ihr habt alle die Seymour-Hersh-Sache gelesen, die ich hier verlinkt hatte zur Bin-Laden-„Festnahme“? Das hier? Ja?
Wenn nicht, dann lest das jetzt. Ich warte solange.
Fertig?
OK. Festhalten. Stabil hinsetzen.
Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!
Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer:
Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.
Vorratsdatenspeicherung soll vor Sommerpause Gesetz werden
Die Verhandlungen zwischen dem SPD-geführten Justizministerium und dem Innenministerium von Minister Thomas de Maizière (CDU) stünden kurz vor dem Abschluss.
Der Gesetzentwurf folgt im Wesentlichen den von Justizminister Heiko Maas (SPD) im April vorgestellten Eckdaten.
Nach bestem Wissen und Gewissen – Supercut #4
Sämtliche Ausschnitte aus den BPKs vom 29. April, 4. + 6. + 8. + 11. Mai
Old and busted: Deutschland „verkauft“ U-Boote an Israel. New hotness: Deutschland „verkauft“ Korvetten an Israel.
(…)
@Peter_Pilz Die ist im Wochenende. So wie Kurz. Der Ausverkauf der österr. Integrität geniesst ganz offens. keine Prio.
(…)
Der Beweis für die Spionage des BND gegen die Telekom Austria ist am Tisch. Aber wo ist Mikl-Leitner? Und wo Kurz? Kein Protest? Abgetaucht?
(15.Mai)