Überwachung der Bürger endet nicht bei Daten und Konto. Jetzt soll sogar das Bargeld abgeschafft werden.(…)
In Frankreich gilt schon heute eine Obergrenze von 1500 Euro für Barzahlungen. Bald soll sie auf 1000 Euro gesenkt werden. In Italien gilt dieses Limit bereits. Und in Griechenland, wo die Menschen aus verständlichen Gründen weder den Banken noch dem Staat trauen, liegt die Grenze schon jetzt bei nur 500 Euro. Angeblich gibt es sogar Überlegungen, sie auf bis zu 70 Euro zu senken.
Daily Archives: 17. Mai 2015
Gewalt: Medien verharmlosen weiter
Vor ein paar Wochen wurde der Leitfaden „Verantwortungsvolle Berichterstattung für ein gewaltfreies Leben“ präsentiert, an dem auch der Presserat mitgearbeitet hat. Sieht man sich aber aktuelle Berichte an, wollen manche Medien nach wie vor nicht sensibel agieren.
Neues zum Rechtsstreit Chevron vs. Ecuador / Berlin 20.Mai 2015
Wie internationale Schiedsgerichte die Volkssouveränität unterwandern: der Fall Chevron-Texaco in Ecuador. Vortrag mit Diskussion und andiner Musik
Datum: 20.05.2015, 19:00 – 21:00
Stadt: Berlin
Die neue deutsche Arroganz (II)
Dabei betrifft das Abschöpfen der Daten offenkundig nicht nur Österreich, sondern auch weitere EU-Verbündete. Ausweislich der ReSA-E-Mail durchliefen gleich vier Kommunikationsströme der „ersten Prioritätenliste“ des BND die neue Glasfaserleitung der Deutschen Telekom: neben Luxemburg-Wien auch Luxemburg-Prag, Ankara-Luxemburg und Luxemburg-Moskau.[8] Damit gerieten zumindest auch Daten aus Luxemburg und der Tschechischen Republik systematisch in die Speicher des BND.
UK government quietly rewrites hacking laws to give GCHQ immunity
Changes to the Computer Misuse Act were secretly introduced over a year ago.
‘Okinawa without US bases’: 1000s march against foreign military presence in Japan
Some 35,000 protesters raise placards saying „Do not yield to authority“ during a rally to protest against a controversial US airbase in Naha in Japan‘s southern island of Okinawa on May 17, 2015.
Fresh arrests in Turkish military over smuggling weapons to Syria
Two more substantial arrests were made in February of this year and July last year: 17 and 11 police officers, respectively. This brings the figure up to 55 since the start of the arrests, according to Anatolia.
Der Lack ist ab
Ehmke:”Der Verdacht drängt sich auf, dass über die Sicherheit der schwach- und mittelaktiven Abfälle nur geredet wird, in Wirklichkeit wird gewartet, bis mit dem Schacht Konrad ein Endlager zur Verfügung steht.”
Gemeinsam Gorleben abfeiern
Hauptakt der Kulturellen Landpartie 2015 Pfingstfreitag am Erkundungsbergwerk
Schwarzer Peter für Niedersachsen
Das Atommüll-Desaster holt die Endlagerkommission ein. Das nationale Entsorgungsprogramm steht nun auf der morgigen Tagesordnung der Kommission
Earth Wins Time as Land and Seas Absorb More Carbon
With greater certainty in the answers to the second question—which began with one single set of measurements at the top of a mountain in Hawaii now replicated worldwide—researchers found they could make more sense of the first question, and narrow the uncertainties to a point where they could write that they were “93% confident that terrestrial C uptake has increased and 97% confident that ocean C uptake has increased in the last five decades.
NSA & BND verletzt des eigenen Landes-Verfassung & Volkssouveränität ungestraft unter Farbe & Abdeckung der Geheimhaltung & Staatssicherheit
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@sigmargabriel spricht Merkel Vertrauen aus
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Tausende Japaner kesseln U.S.-Militärstützpunkt
Egal, wie lange es dauern könnte, wir geben nie unseren Kampf auf – bis die Regierung aufgibt
Rot-Rot-Grün: Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken loten Gemeinsamkeiten aus
(2.März) Nach der Regierungsbildung in Thüringen gebe es „wieder eine gewisse Phantasie“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe der Frankfurter Rundschau nach einer zweitägigen Klausurtagung von 17 Abgeordneten aller drei Parteien in Berlin. Demnach sollen die Eckpunkte in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.
.@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.
(9.Mai)
Grüne und Linke auf der Atlantik-Brücke
(20.April) Der 1952 gegründete Verein Atlantik-Brücke e.V. bietet wohl das bedeutendste Berliner Parkett, auf dem sich die deutschen und US-amerikanischen Mächtigen in diskreter Atmosphäre begegnen. An die 500 Personen aus Politik, Wirtschaft und Militär pflegen bei exklusiven Veranstaltungen den Austausch von Informationen und Interessen.
#cdu wirft #spd Antiamerikanismus vor. Eine echte Show! #bnd #nsa Jetzt muss die Atlantikbrücke ran!
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Na bitte… :-))
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Ich grüsse alle #Groko JA-Sager/innen der #spd Danke Genossen/Innen für die BESTE Regierung seit der Gründung der Bundesrepublik 1949!!!!!
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A history of surveillance: Rep. John Lewis reads his own FBI file to make a point about government spying
Recall that the federal government heavily monitored and infiltrated civil rights and antiwar organizations in the 50s and 60s – the Reverend Martin Luther King, Jr. himself was wiretapped by the Democratic administrations of Kennedy and Johnson. Earlier this week Lewis voted against the USA Freedom Act, which many have criticized as doing little to actually rein in NSA abuses.
Reading the FBI file on SCLC & myself, I am more convinced than ever that we cannot allow government surveillance.
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Over 1,000 people sue Japan gov‘t to halt involvement in TPP
More than 1,000 people filed a lawsuit against the Japanese government Friday seeking to halt its involvement in the 12-country talks for a Pacific Rim free trade agreement as „unconstitutional.“
A total of 1,063 plaintiffs, including eight lawmakers, claimed in the case brought to the Tokyo District Court that the Trans-Pacific Partnership pact would undermine their basic human rights such as the right to live and know that are guaranteed under the Constitution.
Exklusives Dokument zeigt: So drillt eine Lobby-Firma unsere Politiker
Während die Affäre um den «kasachischen» Vorstoss der Berner Nationalrätin Christa Markwalder (39) das Schlaglicht auf die Einflüsterer in der Wandelhalle richtet, bereitet Farner den nächsten politischen Coup vor: Die PR-Profis arbeiten fleissig für ein Ja zur «Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich».
Die Vorlage kommt am 14. Juni vors Volk.
Weil das wirklich gar nicht geht, komme ich nächsten Dienstag nach Berlin. Dort werde ich unsere Freundschaft mit neuen Fakten zu NSA und BND stärken.
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NSA und BND zapfen österreichischen Internetverkehr an
Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht
— sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 als bekannt wurde, dass US-Nachrichtendienste ihr Handy abhörten.
Heute, eineinhalb Jahre später, wurde eine interne E-Mail des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) veröffentlicht die belegt, dass der BND seit 2005 österreichische Internetleitungen überwacht und anzapft um Daten abzuschöpfen.
Liebe Leser, ich habe hier was, das ist so dermaßen unglaublich, dass mir da gerade gar kein Kommentar einfällt, der dem gerecht würde.
Ihr habt alle die Seymour-Hersh-Sache gelesen, die ich hier verlinkt hatte zur Bin-Laden-„Festnahme“? Das hier? Ja?
Wenn nicht, dann lest das jetzt. Ich warte solange.
Fertig?
OK. Festhalten. Stabil hinsetzen.
Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!
Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer:
Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.
Vorratsdatenspeicherung soll vor Sommerpause Gesetz werden
Die Verhandlungen zwischen dem SPD-geführten Justizministerium und dem Innenministerium von Minister Thomas de Maizière (CDU) stünden kurz vor dem Abschluss.
Der Gesetzentwurf folgt im Wesentlichen den von Justizminister Heiko Maas (SPD) im April vorgestellten Eckdaten.
Nach bestem Wissen und Gewissen – Supercut #4
Sämtliche Ausschnitte aus den BPKs vom 29. April, 4. + 6. + 8. + 11. Mai
Old and busted: Deutschland „verkauft“ U-Boote an Israel. New hotness: Deutschland „verkauft“ Korvetten an Israel.
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@Peter_Pilz Die ist im Wochenende. So wie Kurz. Der Ausverkauf der österr. Integrität geniesst ganz offens. keine Prio.
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Der Beweis für die Spionage des BND gegen die Telekom Austria ist am Tisch. Aber wo ist Mikl-Leitner? Und wo Kurz? Kein Protest? Abgetaucht?
(15.Mai)
Hier ist noch einer für die Propagandasammlung: US-Panzer in Polen werden im ZDF als „Russische Drohungen“ verkauft.
Der ist schon zwei Wochen alt.
Chinese State Councilor meets U.S. Secretary of State
Chinese State Councilor Yang Jiechi met with visiting U.S. Secretary of State John Kerry here on Saturday, pushing the two sides to make good preparations for Chinese President Xi Jinping‘s state visit to the United States in September, Xinhua reported.
Human Rights Act: Cameron faces revolt
`I‘m afraid we will come into conflict with the European court and I don’t want us to leave it,´ he told his local paper the Hull Daily Mail. `If we leave, it‘s an excuse for everyone else to leave.´
Russian Company Buys Majority Interest in American Uranium Mine. Why it Matters
(15.Mai) As a result of transactions beginning in 2009, the Russian state-owned atomic agency, Rosatom, bought a 17% share in Uranium One, which had uranium mines in Wyoming. This deal required the approval of a number of the U.S. agencies including the State Department under the title of CFIUS (Committee of Foreign Investment in the United States), a small executive task force that evaluates investment transactions by foreign companies in the United States. The deal was approved in 2010 while Hillary Clinton was Secretary of State. It allowed Russia, specifically ARMZ an arm of Rosatom, to begin the process of gaining total control of Uranium One in 2013.(…)
An investigation is warranted, but will it be forthcoming? Peggy Noonan had this to say in an Opinion piece in the WSJ on May 7th: “I suspect she [Hillary] can because the Clintons are unique in the annals of American politics: They are protected from charges of corruption by their reputation for corruption.”
via „Russia Insider“
The Conference of the Birds (منطق الطیر) by Codex of Plant Responses
The Conference of the Birds or Speech of the Birds (Persian: منطق الطیر, Manṭiq-uṭ-Ṭayr, also known as مقامات الطیور Maqāmāt-uṭ-Ṭuyūr; 1177), is a long poem of approximately 4500 lines written in Persian by the poet Farid ud-Din Attar, who is commonly known as Attar of Nishapur.
The mix came from the crossing between Capitain Kowatchi (Bill Laswell ?) and Peter Brook (theater and films) who both interested themselves for this story, at the end it is mostly iranian music from 60s to 90s (not really sure on the dates)
Anti-Arctic drilling activists hold ‚Shell No‘ protest
The „Paddle in Seattle“ – a daylong, family friendly festival in a West Seattle park and an on-the-water protest by „Shell No“ kayaktivists – was held only blocks from where Shell‘s Polar Pioneer drilling rig is docked at the Port of Seattle‘s Terminal 5. The brightly colored boats lined the grass as paddlers loaded gear while lights on the towering rig twinkled in the background.
SLIDESHOW: Thousands of Kayaktivists spread their message about Shell‘s Polar Pioneer drilling rig
Thousands of kayaktivists took to the water on Elliott Bay to protest against Shell‘s hideous oil drilling rig, The Polar Pioneer on May 16, 2015. People from sHellNo.org, Greenpeace, and other organizations as well as many media outlets from around the US showed up to support and document the huge flotilla event.
MAX BLUMENTHAL GAZA: The 51-Day War: Ruin & Resistance in Gaza
One year ago Israel launched air strikes on Gaza, followed by a ground invasion. The ensuing 51 days of this assault left more than 2200 people dead, the vast majority of whom were Palestinian civilians, including more than 500 children. 10,000 homes were destroyed. The United Nations has stated that 300, 000 Palestinians were displaced. Max Blumenthal was in Gaza throughout this catastrophe. In this explosive masterpiece of intimate reportage, he reveals the harrowing conditions and cynical deceptions that led to this ruinous ‘war’
and tells many of the human stories otherwise buried.
“You Can Read My Notes? Not on Your Life!”: Top Democratic Senator Blasts Obama’s TPP Secrecy
“You Can Read My Notes? Not on Your Life!”: Top Democratic Senator Blasts Obama’s TPP Secrecy
`Umarme den Dämon!´ Die Literatur des tschechischen Undergrounds (1948-1989)
Mittwoch, 20. Mai 2015, 21 Uhr
`Umarme den Dämon!´
Die Literatur des tschechischen Undergrounds.(1948-1989)
Gespräch, Lesung, Film, Musik
mit Martin Machovec (Prag), Raija Hauck (Greifswald), Sascha Fricke (Berlin).
Der Herausgeber und Übersetzer Martin Machovec aus Prag wird anhand von Text-, Bild- und Tonbeispielen einen Einblick in die Literatur des tschechischen Undergrounds geben. Sein Gesprächspartner ist der Verleger Sascha Fricke.
`Der tschechische Underground hatte von Anfang an vor allem den Charakter der kulturellen Selbstverteidigung. Es ging um den Erhalt nichtentfremdeter, der Demagogie und der totalitären Ideologie nicht unterworfener, authentischer kultureller Werte, deren Veröffentlichung von 1948 bis 1989, mit Ausnahme eines kurzen Zeitabschnittes am Ende der 60er Jahre, zum allergrößten Teil
ausgeschlossen war.´ (Machovec)
Martin Machovec, geb. 1956 in Prag, Herausgeber, Dozent, Übersetzungen aus dem
Englischen und Russischen, Nachlassverwalter von Egon Bondy, Editionsreihen und Studien zum tschechischen Underground, lebt in Prag, Veröffentlichungen u.a.: `Hnědá kniha – O procesech s českým undergroundem´2013), `Pohledy zevnitř – Česká undergroundová kultura v dokumentech a interpretacích´(2008)
Sascha Fricke, geb. 1972 in Hennigsdorf, Verleger und Gestalter, Herausgeber der Zeitschrift `Wiecker Bote´, lebt in Berlin und Greifswald.
In Zusammenarbeit des Wiecker Boten und der Staatsgalerie Prenzlauer Berg sowie im Rahmen des Literaturfestivals `Protokollstrecke 1: Von Rosenthal nach Mühlenbeck…´.
Der Eintritt beträgt 3,- Euro.
Foto: Egon Bondy, ca. 1988 (Archiv Martin Machovec)
Staatsgalerie Prenzlauer Berg, Greifswalder Str. 218, 10405 Berlin
Kritik an Einreiseverbot für Pax-Christi-International-Vorstand
Die Organisation begeht derzeit ihr 70-jähriges Bestehen mit einem Kongress in Bethlehem, der am Sonntag endet. Henriquez kritisierte die israelische Entscheidung scharf und betonte, er mache „diese Erfahrung in tiefer Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. Es sei nur ein kleiner Teil dessen, was sie erleben müssten, wenn ihnen der Zugang zu Ostjerusalem für medizinische Versorgung, für Familienzusammenführungen und sogar für religiöse Feste untersagt werde.
You Can’t Read the TPP, But These Huge Corporations Can
The Senate today is holding a key procedural vote that would allow the Trans-Pacific Partnership to be “fast-tracked.”
So who can read the text of the TPP? Not you, it’s classified. Even members of Congress can only look at it one section at a time in the Capitol’s basement, without most of their staff or the ability to keep notes.
But there’s an exception: if you’re part of one of 28 U.S. government-appointed trade advisory committees providing advice to the U.S. negotiators. The committees with the most access to what’s going on in the negotiations are 16 “Industry Trade Advisory Committees,” whose members include AT&T, General Electric, Apple, Dow Chemical, Nike, Walmart and the American Petroleum Institute.