(16.1.2015) Im Juni 2014 stellt sich heraus (wie immer ohne irgendein Zutun der verantwortlichen Abgeordneten), dass die Internet-Telekommunikation des Bundestages und seiner Abgeordneten unter Kontrolle des U.S.-Konzern Verizon steht. Als dies (vor allem Dank ex-Soldat Daniel Lücking) öffentlich wird, beeilt sich das Innenministerium seiner Lordschaft Thomas de Maziere ein paar Blasen aufsteigen zu lassen und zu erklären, jaja, man wolle “die Leistungen” aus dem Vertrag mit Verizon “schrittweise nicht mehr in Anspruch nehmen”.

Im Klartext: bis heute hat Verizon, haben die assoziierten U.S.-Geheimdienste den Daumen drauf auf der Internet-Kommunikation der deutschen Parlamentsabgeordneten, sowie aller möglichen exekutiven Behörden. Und das hatten sie auch in den letzten Jahren, mitsamt ihrer lieben Kollegen im Apparat zu Deutschland.

(2.7.2014)

(24.6.2014) Daniel Lücking hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass der Deutsche Bundestag Internet vom US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmen bezieht. Das haben wir mal nachgeprüft, und in der Tat: mindestens zwei von netzpolitik.org untersuchte Büros von Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeiter/innen aus unterschiedlichen Fraktionen verwenden zur Internet-Kommunikation externe IPv4-Adressen aus diesem Bereich:

(6.1.2006) Der zweitgrößte US-Telefonkonzern Verizon Communications Inc. hat die Übernahme der US-Telekom-Firma MCI Inc. vollzogen. Dies hat Verizon am Freitag bekannt gegeben.

Wie viele Tarnfirmen die deutschen Geheimdienste betreiben, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung wollte eine entsprechende Anfrage der Linke-Fraktion im vergangenen September nicht beantworten. Dies würde „die Preisgabe von Informationen beinhalten, die das Staatswohl in besonderem Maß berühren“.

(…)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine Feststellungsklage gegen die BND-Überwachung des deutschen E-Mail-Verkehrs unzulässig ist, faktisch also kein Rechtsschutz des Bürgers gegen BND-Überwachung besteht ((Fehl-)Urteil vom 28.5.2014 – 6 A 1.13). Das BVerwG lehnte bereits die Zulässigkeit der Klage ab, da der Kläger nicht nachweisen könne, dass er von der willkürlichen und geheimen Massenüberwachung des E-Mail-Verkehrs erfasst würde, also seine E-Mails gelesen werden.

(…)

Das Gremium hat daher einen Beweisantrag beschlossen, um Licht ins Dunkel um die mögliche Rolle derartiger heimlicher Verbindungsstationen zu bringen. Dies erklärte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, am Donnerstag gegenüber heise online.

Was sie nicht sehen, passiert auch nicht – da sind sich die BND-Mitarbeiter sicher. Wie allein sie damit da stehen merken Sie dann vor dem Untersuchungsausschuss.

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

Last year, we noted that one danger of bringing in data retention in Australia is that stored metadata might end up being used for all kinds of purposes that have nothing to do with fighting „terrorism,“ its principal justification. One particular concern is that it could be used to hunt for people downloading files illegally. Several months later, the signals are still very mixed.

Sure, Verizon may be endlessly misleading when it comes to everything from the spectrum crunch to network investment. And when it comes to anti-competitive telecom behavior it wrote the book. Hell, Verizon‘s even in many ways directly responsible for this week‘s net neutrality ruling by suing to overturn the original flimsy net neutrality rules — rules every other ISP had absolutely no problem with. But while you can say a lot of things about Verizon, you can‘t say the company doesn‘t have a sense of humor.

Samsung has not intercepted or recorded any private communications in people’s homes and it adheres to the US Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA), Samsung Spokesperson Danielle Cohen said in a statement.