Ab dem kommenden Sonntag ist es US-Bürgern per Gesetz nicht mehr erlaubt, den SIM-Lock eines Mobilfunkgerätes eigenmächtig zu entfernen. Einzig der jeweilige Netzbetreiber soll nun die Kontrolle darüber haben, ob vertriebene Smartphones auch mit fremden SIM-Karten betrieben werden dürfen. Der verantwortliche Kongress berief sich bei seiner Entscheidung auf den Digital Milennium Copyright Act.

The Project for the New American Century (PNAC) is an American think tank based in Washington, D.C. established in 1997 as a non-profit educational organization founded by William Kristol and Robert Kagan. The PNAC‘s stated goal is „to promote American global leadership.“ Fundamental to the PNAC were the view that „American leadership is both good for America and good for the world“ and support for „a Reaganite policy of military strength and moral clarity.“

The Foreign Policy Initiative is a Washington D.C.-based advocacy group (FPI) that was founded in early 2009 by several high-profile neoconservative figures. The group is similar in its aims and operations to an earlier neoconservative advocacy initiative, the Project for the New American Century (PNAC), a now defunct letterhead organization associated with the American Enterprise Institute that played a important role advocating the U.S. invasion of Iraq after the 9/11 terrorist attacks.[1] As a successor to PNAC, FPI is devoted to promoting an aggressive U.S. security posture in the post-George W. Bush era.

And a critical question: to what extent does the historical record unmask governments as the agents of ‘synthetic’ terror? In the ‘Game of Nations’, the use of secret services and military ‘black operations’ to manufacture incidents to justify wars and social crackdowns is almost an obligation. As the often used phrase goes, “The first casualty of war is truth.”

Scores of private firms and government bodies have been granted permission to fly small UAVs (unmanned aerial vehicles) in British airspace, to the alarm of privacy campaigners who are calling for an urgent review of regulations surrounding the technology.

Viele Soldaten seien deutlich länger als vier Monate im Auslandseinsatz und hätten zu geringe Regenerationszeiten.

Wunderwaffe gegen den Terror oder Kriegführung wie im Computerspiel? Der Einsatz von Kampfdrohnen ist heftig umstritten. Die Bundeswehr will sie trotzdem unbedingt haben.

(27.01.2009) «Es gibt Bereiche, in denen die Bundeswehr über Kapazitäten verfügt, die wir als Polizei nicht vorhalten: bei der ABC-Abwehr, im Sanitätswesen oder bei Angriffen aus der Luft», sagte er.

(30.April 2012) Die Meldung hinterlässt bei mir ein ungutes Gefühl – sicherlich auch, weil ich in Deutschland sozialisiert bin: Die Streitkräfte nutzen ihre in Afghanistan erprobte Technik, vor allem Überwachungsdrohnen, und ihre am Hindukusch erworbenen Kenntnisse bei der Zusammenstellung von Bewegungsprofilen und der Suche nach Waffenverstecken zur Unterstützung der heimischen Polizei.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert die Bundesregierung auf, sich nicht auf den Kauf von Drohnen festzulegen: „Sie ist gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht im Sommer, kurz vor der Bundestagswahl zu fällen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“.

(28.Januar 2012) Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet.

Das Protokoll dieser surrealen, gespenstischen Aufführung durch den Abfall einer ganzen Generation, der sich “Deutscher Bundestag” nennt:

(21.Dezember 2011) In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden “zu Protokoll gegeben”.

Nach Informationen von BILD.de ist das deutsche Drohnen-Programm schon deutlich weiter fortgeschritten als bisher bekannt!

Das geht aus vertraulichen Unterlagen des Luftfahrtkonzerns EADS hervor, die BILD.de vorliegen. In der Studie vom Juli 2010 wird detailliert das Drohnenprogramm unter dem Codenamen „Talarion“ beschrieben.

Das Verteidigungsministerium drängt auf den Kauf von Kampfdrohnen. Eine Entscheidung ist nach offiziellen Angaben noch nicht gefallen. Allerdings ist das deutsche Programm zur Entwicklung unbemannter und bewaffneter Flugobjekte schon deutlich weiter fortgeschritten als bisher bekannt.

Kurz vor dem Beginn des Schadenersatz-Prozesses von vier mit falschen Gutachten zwangspensionierten Steuerfahndern gegen das Land Hessen, vollzieht die Landespolitik offenbar eine Kehrtwende in dem skandalösen Fall: Man prüfe nun die Möglichkeit einer Rückkehr der Fahnder in den aktiven Landesdienst, heißt es in einem Schreiben des Hessischen Finanzministeriums an den Ex-Fahnder Rudolf Schmenger, das Capital vorliegt.

(21.01.) Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung.

Philipp Mißfelder befürchtet, der Krisenherd Mali könnte ein „zweites Afghanistan“ werden – und warnt vor mehr deutscher Beteiligung. Im Interview wünscht sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion mehr Bürgernähe der Europäischen Union: „Brüssel wirkt auf die Menschen wie ein Ufo.“

Die Welt: Die Franzosen haben militärisch in Mali interveniert. Genügt es, wenn Deutschland mit zwei Transportmaschinen hilft?

Roth: Ich halte den Einsatz von Frankreich im Grundsatz für richtig. Die Frage ist: Welchen Beitrag kann Deutschland leisten? Zwei Transall-Maschinen reichen ganz bestimmt nicht aus.

(20.01.) The leader of Ansar Dine, an al Qaeda-linked Islamist group in northern Mali, was once a trusted partner of the German government and brokered the release of hostages in 2003, Spiegel magazine said on Sunday.