Archiv: Ordnungswidrigkeiten


26.07.2020 - 10:16 [ Tagesschau.de ]

Umfrage bei Innenministerien: Hunderte Verfahren wegen Polizei-Abfragen

Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. In Ländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.