French Prime Minister François Bayrou used special executive powers on Monday to force his government’s 2025 budget through parliament without a vote. France‘s hard-left France Unbowed (LFI) party has said it will put forward a no-confidence motion which is likely to take place on Wednesday.
Archiv: Francois Bayrou
Frankreich: Bayrou setzt Haushalt per Sonderartikel durch
Artikel 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht unter anderem die Verabschiedung eines Haushalts ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Die linke Partei La France Insoumise (LFI) hat bereits angekündigt, ein solches Votum zu beantragen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entziehen, wäre auch der Haushalt durchgefallen.
Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Sozialisten sich hinter die Mitte-Rechts-Regierung stellen wollen: kein einziger Abgeordneter wolle für den Antrag der LFI stimmen, hieß es in der Fraktion der Sozialisten.