(26.9.2017) „Es kann nicht sein, dass Ganoven landauf, landab die besten technischen Möglichkeiten haben, aber wir im eigenen Land nicht die Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei auf Höhe der technischen Möglichkeiten agieren kann“, sagte Kickl im Interview mit der ORF-Sendung „Niederösterreich Heute“.

(21.8.2017) I.2) Verfassungsrechtliche Bedenken
Der vorgeschlagene Entwurf sieht de facto eine fast schrankenlose Möglichkeit für ISP vor, Verkehrsmanagementmaßnahmen anzubieten, die Inhalte, Dienste oder Anwendungen, die von Dritten oder auch von eigenen Kunden bereitgestellt werden, zu blockieren, zu stören etc, wenn der ISP der Meinung ist, dass diese Inhalte, Dienste oder Anwendungen gegen (verwaltungs?)strafrechtliche Verbote verstoßen oder aus Sicht des ISP „jugendgefährdend“ sind. Dabei sind keine näheren Kriterien spezifiziert, was unter „jugendgefährdend“ oder strafrechtlich relevanten Handlungen verstanden werden soll. Wie schon oben ausgeführt, stellen diese Sperren einen Eingriff in die im Verfassungsrang stehenden Rechte auf Freiheit der Meinungsäußerung des Art 10 EMRK bzw Art 11 GRC und Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit iSd Art 9
EMRK bzw Art 10 GRC dar. Weder aus dem Entwurf für § 17 Abs 1a noch aus den erläuternden Bemerkungen geht hervor, warum diese Verkehrsmanagementmaßnahmen (also letztlich Sperren) in dieser Breite iSd Art 9 Abs 2 und Art 10 Abs 2 EMRK zur Aufrechterhaltung „[..] der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und [..], des Schutzes der Gesundheit und der Moral[..]“ unentbehrlich sein sollen. Vielmehr wird durch die Schaffung lediglich der Möglichkeit, dass ISP solche Maßnahmen anbieten können, klar, dass diese Maßnahmen keinesfalls unentbehrlich sind, um die von Art 9 Abs 2 u 10 Abs 2 EMRK zitierten Rechtsgüter zu schützen. Dies gilt sinngemäß auch für Art 52 GRC.

Auch durch diesen schrankenlosen Eingriff in die zitierten, im Verfassungsrang stehenden Grundrechte, könnte der Entwurf für § 17 Abs 1a TKG 2003 aus Sicht der RTR-GmbH auch verfassungswidrig sein.

Fazit: Die landesweite Versorgung mit Gigabit sowie Ausbau von Glasfaserinfrastruktur als gesetzte Ziele sind einer der wenigen Lichtblicke des neuen Regierungsprogramms. Überschattet werden diese im digitalen Bereich durch stärkere Forderungen nach Massenüberwachung, Schritte zum privatisierten Polizeistaat sowie der Ausnahme von österreichischen Unternehmen von europäischen Datenschutzrichtlinien.

(18.12.2017) ÖVP und FPÖ haben sich darauf geeinigt, in den kommenden Jahren eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Geplant sind Investitionen in den Bereich der Gesichtsfelderkennung sowie in Drohnen. Außerdem soll eine „Überwachung internetbasierter Kommunikation“ ermöglicht werden. Das bedeutet wohl, dass ein sogenannter Bundestrojaner zum Einsatz kommt.

Finance Minister and Kulanu party leader Moshe Kahlon is deeply concerned about the recommendations that the police are expected to make shortly over whether to indict Prime Minister Benjamin Netanyahu in two pending criminal investigations. Kahlon understands that, if there is a recommendation to indict the prime minister, Knesset members from centrist Kulanu party could bolt the government coalition in protest at government corruption, Kahlon‘s associates have told Haaretz.

Da sie Vorladungen vor Gericht nicht nachgekommen war, besuchte eine Gruppe von Staatsanwälten Park im Untersuchungsgefängnis.

Die Ermittler wollen sie zum Vorwurf der Korruption während ihrer Amtszeit befragen. Park zeigte sich zwar im Verhörzimmer des Untersuchungsgefängnisses, lehnte aber erneut eine Stellungnahme ab und kehrte wieder in ihre Zelle zurück.

Es geht um etwa vier Milliarden Won oder 3,7 Millionen Dollar, die der Geheimdienst NIS zu Parks Amtszeit der abgesetzten Staatschefin durch ihre Berater überreicht haben soll.

Die Staatsanwaltschaft bereitete eine Vernehmung im Untersuchungsgefängnis vor, nachdem Park am 22. Dezember der Vorladung nicht Folge geleistet hatte. Entsandt werden zwei Staatsanwälte und zwei Ermittler.

Im Mittelpunkt der Befragung soll stehen, warum Park das Geld vom Geheimdienst erhalten hatte und für welche Zwecke das Geld ausgegeben wurde.

Opposition lawmakers have been allotted 45 hours to make their reservations to the so-called recommendations law, which critics say was designed to protect Netanyahu

And if there were any doubts that Russia is very interested in the world‘s Internet connectivity, this recent event may help to clarify things:

„Traffic sent to and from Google, Facebook, Apple, and Microsoft was briefly routed through a previously unknown Russian Internet provider Wednesday under circumstances researchers said was suspicious and intentional.“

As another story in Ars Technica reported, this is not the first time important traffic has been mysteriously routed through Russia:

„large chunks of network traffic belonging to MasterCard, Visa, and more than two dozen other financial services companies were briefly routed through a Russian government-controlled telecom under unexplained circumstances that renew lingering questions about the trust and reliability of some of the most sensitive Internet communications.“