Daily Archives: 26. Oktober 2017


26.10.2017 - 14:30 [ Radio Utopie ]

Atomprogramm: Die Saudis schleichen sich in Südkorea ein

Die Monarchie Saudi-Arabien will die liberale neue Regierung in Seoul in ihr Atomprogramm verwickeln. Ziel ist es offensichtlich, das demokratisches Aufblühen in Südkorea zu vergiften, Spannungen und Kriegsgefahr wieder hochfahren zu lassen und die weitere Proliferation und Entwicklung von Atomwaffen zu befördern bzw vorzubereiten.

26.10.2017 - 14:28 [ teleSUR ]

Russia and Qatar Sign Joint Military Cooperation Agreement

According to the Russian state news agency TASS, the cooperation pact was signed after the meeting of Russian Defense Minister Sergei Shoigu and his counterpart, Khaled bin Mohamad al-Atiya, in Doha, the capital of Qatar.

Likewise, representatives of Rosoboronexport – Russia‘s main arms exporter – signed agreements with Qatari authorities to export military equipment to Qatar.

26.10.2017 - 14:24 [ Portal amerika21.de ]

US-amerikanische Diplomaten wieder zurück in Venezuela

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr diplomatisches Personal und seine Angehörigen in Venezuelas Hauptstadt Caracas zurück geschickt. Dies geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums vom Montag hervor.

26.10.2017 - 11:59 [ Guardian ]

‘Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother’

(12.September 2014) We take advantage of the capabilities that we have over these people in order to put ourselves at ease. We take advantage of the impact that we have on their lives. Sometimes it involves truly harming a person’s life, or their soul. I mean extortion whereby they must hide things from people around them. It can really screw up their lives. It made me feel omnipotent.

26.10.2017 - 11:50 [ Haaretz ]

Goodbye Uzi, Hello Big Brother: The Israelis Arming the World With Sophisticated Cyber-weapons

Like many other Israeli startups in the security field, NSO was founded in 2010 by three veterans of the army’s premier signals intelligence unit, 8200: Niv Carmi, Omri Lavie and Shalev Hulio. They started work on Pegasus, which remains NSO‘s only product, immediately after founding the company.

What happened next is nothing less than astounding. Pegasus was a hit and NSO was able to charge exorbitant prices for it.

26.10.2017 - 11:49 [ Korea Broascasting System ]

Ermittlungen gegen Wahleinmischung durch Cyberkommando aufgenommen

(28.9.2017) Diesbezüglich wurden Ausreiseverbote gegen wichtige Verdächtige wie den damaligen Verteidigungsminister Kim Kwan-jin und den früheren Kommandeur des Cyberkommandos Ok Do-kyung verhängt.

Kim wird vorgeworfen, als Verteidigungsminister zur Zeit der Lee Myung-bak-Regierung entsprechende Aktionen des Cyberkommandos durchgeführt zu haben. Zudem soll er dem damaligen Präsidenten Lee über die Aktivitäten des Cyberkommandos berichtet haben.

26.10.2017 - 11:48 [ Korea Broadcasting System ]

Gerichtsverfahren gegen Hauptbeschuldigte im Politikskandal um Ex-Präsidentin Park wieder aufgenommen

Die Gerichtsverfahren gegen Hauptbeschuldigte im Korruptions- und Politikskanal um Ex-Präsidentin Park Geun-hye sind wieder aufgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch eine Haftstrafe von 30 Monaten für Parks Ex-Sekretär Jeong Ho-seong. Jeong wird vorgeworfen, 47 Geheimdokumente des Präsidialamts an Choi Soon-sil, Parks langjährige Vertraute, weitergeleitet zu haben.

26.10.2017 - 11:46 [ Korea Broadcasting System ]

Präsident Moon misst Dezentralisierung größte Wichtigkeit bei Verfassungsreform bei

Die im Zuge der Kerzenlicht-Demonstrationen nachgewiesene Basisdemokratie und die Dezentralisierung seien Grundsätze der Staatsführung. Es müsse eine ausgeglichene Entwicklung berücksichtigt werden, damit sich im Zuge der Dezentralisierung keine Unterschiede zwischen den Regionen auftun, forderte er.

Moon versprach, die Meinungen der Bürgermeister und Gouverneure zu berücksichtigen, um eine nützliche Roadmap für die Dezentralisierung auszuarbeiten.

26.10.2017 - 11:37 [ John Pilger ]

CLINTON, ASSANGE AND THE WAR ON TRUTH

In The New York Times, there was a striking photograph of a female reporter consoling Clinton, having just interviewed her. The lost leader was, above all, „absolutely a feminist“. The thousands of women‘s lives this „feminist“ destroyed while in government – Libya, Syria, Honduras – were of no interest.

26.10.2017 - 11:37 [ John Pilger / Rubikon ]

Hillary Clinton, Assange und der Krieg gegen die Wahrheit

In der New York Times war ein bemerkenswertes Foto von einer Reporterin, die Clinton tröstete, nachdem sie sie gerade interviewt hatte. Das verhinderte Staatsoberhaupt war vor allem „durch und durch Feministin“. Die Abertausend Frauenleben, die diese „Feministin“ während ihrer Amtszeit zerstörte – Libyen, Syrien, Honduras – interessierten nicht.

26.10.2017 - 11:33 [ Amerika21.de ]

Streit um Verfassungskonvent: Oppositionsbündnis MUD in Venezuela vor Spaltung

Lediglich der fünfte oppositionelle Gouverneur, Juan Pablo Guanipa von der rechtspopulistischen Partei Zuerst Gerechtigkeit (Primero Justicia, PJ) lehnte es ab, den Amtseid vor dem Verfassungskonvent abzulegen. Bei den Regionalwahlen am 15. Oktober hatten die MUD-Parteien in fünf der 23 Teilstaaten gewonnen.

26.10.2017 - 11:31 [ Independent.co.uk ]

CIA chief hints agency is working to change Venezuelan government

(25.7.2017) The head of the CIA has suggested the agency is working to change the elected government of Venezuela and is collaborating with two countries in the region to do so.

In one of the clearest clues yet about Washington’s latest meddling in the politics of Latin America, CIA director Mike Pompeo said he was “hopeful that there can be a transition in Venezuela and we the CIA is doing its best to understand the dynamic there”.

26.10.2017 - 11:28 [ Wiener Zeitung ]

EU-Menschenrechtspreis für Opposition in Venezuela

Nominiert wurde die Nationalversammlung des krisengebeutelten Venezuelas, vertreten durch Leopoldo Lopez, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea Gonzalez durch die Europäische Volkspartei (EVP) und die liberale ALDE-Fraktion. Unterstützt wurde die Nominierung schlussendlich auch von der FPÖ-Fraktion, Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sowie von den Konservativen und Reformern (ECR).

26.10.2017 - 11:21 [ ORF.at ]

Grünes Licht für neues Wahlrecht in Italien

Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni hatte fünf Vertrauensabstimmungen über entscheidende Teile des Wahlgesetzes gewonnen. Sie hatte das Wahlgesetz mit der Vertrauensfrage verbunden, um es trotz des heftigen Widerstands mehrerer Oppositionsparteien möglichst rasch und ohne Abänderung durchzuboxen.

26.10.2017 - 11:20 [ Kurier.at ]

Österreichisches System, adieu?

Der Kern des „österreichischen Systems“ ist die Tarifpartnerschaft zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern zum Aushandeln der Kollektivverträge. „Kollektivvertragsregelungen ersetzen im Grunde gesetzliche Regelungen. Sie haben Flächenwirkung“, sagt Funk.

Die „Flächenwirkung“: In Österreich sind 98 % der Arbeitnehmer von Kollektivverträgen erfasst. In Deutschland, wo es keine Pflichtmitgliedschaft gibt, sind es nur 58 %, in Bayern sogar nur 50 %.

26.10.2017 - 10:29 [ Indian Punchline ]

Kirkuk bell also tolls for US strategy in Syria

(22.Oktober)The main impact of last week’s dramatic events is that the US now has no conceivable reason to continue with a military intervention in eastern Syria. The likelihood is that Syrian Kurds will sooner or later hand over Raqqa also to the government forces. Clearly, the Syrian regime’s march to victory is from now onward relentless and irreversible. That is to say, the best-laid plans of the US and its regional allies to balkanize Syria have also gone schief.

26.10.2017 - 10:16 [ Korea Broadcasting System ]

US-Verteidigungsminister: USA wünschen friedliche Lösung in Nordkorea-Frage

Beim jüngsten ASEAN-Sicherheitsforum hätten die Teilnehmer die Hoffnung geäußert, dass diplomatische Anstrengungen und Sanktionen den Norden zu einer Kursänderung bewegen können. Niemand wolle einen Krieg, fügte der Pentagon-Chef hinzu.

Die Frage, ob er Sorgen der ASEAN-Mitglieder angesichts Washingtons Rhetorik wahrgenommen habe, wonach diese auf eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung hinweisen könnte, verneinte der Minister.

26.10.2017 - 10:14 [ Korea Broadcasting System ]

Trump und Xi sprechen am Telefon über Nordkorea

Chinesische Medien berichteten, dass Xi in dem Telefonat den Wunsch nach einer Zusammenarbeit für eine gemeinsame Blaupause der künftigen Entwicklung der chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen geäußert habe.

Die beiden Präsidenten werden sich Anfang November in China zu einem Spitzengespräch treffen.