(5.6.2017)

The United States is wary of a French push for the U.N. Security Council to authorize a West African force to combat terrorism and trafficking in the Sahel region because it does not want the world body to help fund it, diplomats said on Thursday.

France circulated a draft Security Council resolution on Tuesday to the 15-member body that would approve the force using „all necessary means“ and ask U.N. chief Antonio Guterres to report on options for U.N. support to the operation.

Wenn sich eine Regierung eines Staates entscheidet, einen sogenannten Internet Shutdown zu initiieren und damit regional oder landesweit sämtlichen Zugang zu den Netzen zu unterbinden, sind dann Konsequenzen oder Sanktionen durch eine RIR angemessen? Darüber wird bei AfriNIC anhand eines Vorschlags diskutiert.

Es geht also nicht darum, die richtigen Inhalte zu löschen, sondern möglichst viele Inhalte, über die sich irgendjemand beschwert hat. Jemand kritisiert Sie auf YouTube oder Facebook? Kein Problem. Einfach Hatespeech-Beschwerde und die Kritik wird gelöscht – mit dem Segen der EU-Kommission.

Wie schon bei Heiko Maas und seinem unsäglichen Netzdurchsetzungsgesetz, das sich auf einen ganz ähnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex stützt, erwähnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die Möglichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein könnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt.

Ab wann sagen wir als Gesellschaft eigentlich: Herr Maas? Sie haben genug Schaden angerichtet. Treten Sie bitte sofort zurück. Und halten Sie am besten ein paar Jahre die Klappe, damit wir von Ihnen verursachten Schäden wegkärchern können.

Ich schlage vor: Ab jetzt.

Türkei bekräftigt Truppenstationierungspläne in Katar. Fürstentum leidet unter Wirtschaftsblockade

In a phone call with the Qatari Emir, Trump extended an olive branch, offering to help the parties resolve their differences by inviting them to a White House meeting if necessary. The outreach came as US officials told CNN they were observing increased Qatari military activity as the country placed its forces on the highest state of alert over fears of an military incursion.

Naher Osten in Niedersachsen: Bei einem Treffen mit dem Außenminister Katars in Wolfenbüttel mahnt Sigmar Gabriel Saudi-Arabien und die anderen Blockadestaaten zur Mäßigung – und fordert eine diplomatische Lösung.

Arab states that have isolated Qatar tightened their squeeze on Friday by putting dozens of figures with links to the country on terrorism blacklists, while Qatar‘s ally Turkey rushed to its side with plans to send troops, warships and planes.