(5.6.2017)

The United States is wary of a French push for the U.N. Security Council to authorize a West African force to combat terrorism and trafficking in the Sahel region because it does not want the world body to help fund it, diplomats said on Thursday.

France circulated a draft Security Council resolution on Tuesday to the 15-member body that would approve the force using „all necessary means“ and ask U.N. chief Antonio Guterres to report on options for U.N. support to the operation.

Wenn sich eine Regierung eines Staates entscheidet, einen sogenannten Internet Shutdown zu initiieren und damit regional oder landesweit sämtlichen Zugang zu den Netzen zu unterbinden, sind dann Konsequenzen oder Sanktionen durch eine RIR angemessen? Darüber wird bei AfriNIC anhand eines Vorschlags diskutiert.

Es geht also nicht darum, die richtigen Inhalte zu löschen, sondern möglichst viele Inhalte, über die sich irgendjemand beschwert hat. Jemand kritisiert Sie auf YouTube oder Facebook? Kein Problem. Einfach Hatespeech-Beschwerde und die Kritik wird gelöscht – mit dem Segen der EU-Kommission.

Wie schon bei Heiko Maas und seinem unsäglichen Netzdurchsetzungsgesetz, das sich auf einen ganz ähnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex stützt, erwähnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die Möglichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein könnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt.

Ab wann sagen wir als Gesellschaft eigentlich: Herr Maas? Sie haben genug Schaden angerichtet. Treten Sie bitte sofort zurück. Und halten Sie am besten ein paar Jahre die Klappe, damit wir von Ihnen verursachten Schäden wegkärchern können.

Ich schlage vor: Ab jetzt.

Türkei bekräftigt Truppenstationierungspläne in Katar. Fürstentum leidet unter Wirtschaftsblockade

In a phone call with the Qatari Emir, Trump extended an olive branch, offering to help the parties resolve their differences by inviting them to a White House meeting if necessary. The outreach came as US officials told CNN they were observing increased Qatari military activity as the country placed its forces on the highest state of alert over fears of an military incursion.

Naher Osten in Niedersachsen: Bei einem Treffen mit dem Außenminister Katars in Wolfenbüttel mahnt Sigmar Gabriel Saudi-Arabien und die anderen Blockadestaaten zur Mäßigung – und fordert eine diplomatische Lösung.

Arab states that have isolated Qatar tightened their squeeze on Friday by putting dozens of figures with links to the country on terrorism blacklists, while Qatar‘s ally Turkey rushed to its side with plans to send troops, warships and planes.

Former FBI Director James Comey‘s testimony before the Senate Intelligence Committee on Thursday raised –- and left unanswered -– many questions on Capitol Hill for members and committees investigating Russian interference in the 2016 election and potential contacts between President Donald Trump campaign officials and Moscow.

Here‘s a quick primer on what to expect on Capitol Hill after the hearing.

(…)

US-Präsident Trump interpretiert die Aussage des früheren FBI-Direktors Comey als persönliche Entlastung. Dabei hatte der den Präsidenten als Lügner bezeichnet.

An action plan drawn up by the commission will push for unions to give 21 days’ notice of planned strikes, and for individual workers to give three days’ notice before joining industrial action.

Die Europäischen Union hat die Errichtung einer gemeinsamen militärischen Kommandozentrale beschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten den dafür benötigten Rechtstext.

Die erste Option besteht demnach darin, dass Ermittlungsbehörden IT-Provider in einem anderen Mitgliedsland ansprechen können, ohne zunächst bei den Behörden den Landes anzufragen. Die zweite würde die IT-Provider dazu verpflichten, bei Anfragen aus anderen Ländern eine Auskunft zu erteilen. Die dritte Option wäre sehr weitgehend: In diesem Fall könnten die Behörden ohne Mitwirkung des Providers direkt auf die Daten zugreifen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft war nach jahrelanger Diskussion im vergangenen Jahr als Vorhaben aller 28 EU-Staaten gescheitert. Die EU-Verträge lassen für solche Fälle aber die vertiefte Zusammenarbeit im kleineren Kreis zu. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten. Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft hatte schwierige rechtliche Fragen aufgeworfen, weil die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen bislang eine rein nationale Zuständigkeit ist.

(8.6.2017) Der Bundesjustizminister erwähnt noch einmal seinen Gesetzesentwurf gegen Hass im Internet, aber anstatt offensiv für ihn zu werben, sagt er nur: „In der Sache“ sei das doch „ein guter Gedanke.“ Dass Internetfirmen in Zukunft einen Ansprechpartner in Europa benennen müssen und nicht nur in den USA. Dass der Zugang zu den Unternehmen somit leichter sei. Die Meinungsfreiheit dürfe natürlich nicht eingeschränkt werden, fügt der deutsche Justizminister an, er kennt ja die Kritik.

(8.6.2017) Eurocrats said they were now looking to bring forward “hard law” proposals to boost intelligence and data gathering, which will be put before a council of EU justice ministers later today.

The ministers are expected to discuss how the EU can legislate to make it easier for police and spooks to obtain phone and internet data about potential suspects straight from technology companies like service providers.