Deutschland schuldet der NATO nach den Worten von US-Präsident Donald Trump „riesige Summen“. Den USA müsse mehr Geld für die „gewaltige und sehr teure Verteidigung“ gezahlt werden, welche Washington für Deutschland leiste, forderte Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Unter dem Motto «Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit» kamen zum Abschluss nach Polizeiangaben rund 30‘000 Menschen zusammen. Die von einem grossen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest Newroz verlief friedlich.

Im Mittelpunkt der Demonstration stand der Protest gegen das vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Partei initiierte Referendum für eine Verfassungsreform.

„Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Erdoğan. „Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.“ In diesem Fall werde er das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen.

At a stiff and sometimes-awkward White House news conference with German Chancellor Angela Merkel on Friday, Trump once again refused to back away from allegations that his predecessor, President Obama, wiretapped Trump Tower during last year’s election campaign. On Friday, Trump suggested that he and Merkel had “something in common, perhaps” when it came to being targets of surveillance.

Spicer had said that former US president Barack Obama ordered Trump be wiretapped during last year’s presidential campaign.

Former US National Security Agency contractor, Edward Snowden, currently exiled in Russia, once said that GCHQ was allegedly capable of remotely switching on and off cellular phones to covertly monitor nearby conversations.

(Mai 2015) Privacy International hatte gemeinsam mit anderen Organisationen im Mai 2014 Beschwerde gegen die Hacker-Aktivitäten des GCHQ eingereicht. Dabei hatten sie sich auf Medienberichte berufen, denen zufolge der GCHQ Smartphones und Computer hackt, beispielsweise um aus der Ferne interne Mikrofone anzuschalten. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt, dass diese Aktivitäten unvereinbar mit demokratischen Prinzipien und Menschenrechten seien. Außerdem gebe es dafür überhaupt keine rechtliche Grundlage. Zumindest dem letzten Punkt habe man auf Seiten der Behörden offenbar zugestimmt – mit irritierenden Konsequenzen.

(März 2014) Das beliebteste Ziel des Nachrichtendienstes seien die Administratoren von Regierungs- und Unternehmensnetzen. Durch das Ansteuern solcher Knotenpunkte erhielten die Agenten Zugriffe auf einzelne Netzwerke. Am übergeordneten Ziel des Programms lassen die enthüllten Dokumente keinen Zweifel. Die NSA spricht in den Dokumenten davon, mit diesem und weiteren Programmen, die selbständig und „wie ein Gehirn“ arbeiten, das „gesamte Netz kontrollieren“ zu können.

(22.2.2017) Seit vielen Jahren hat der BND ein ehrgeiziges und beunruhigendes Ziel: Gesprochene Sprache durchsuchbar, analysierbar zu machen, sie automatisiert zu übersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Firmen und Technologien gekauft und Experten eingestellt. Bezahlt mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Zusätzlich ließ sich der BND diesen Überwachungstraum unter anderem von der Europäischen Union finanzieren.

Turkey and the European Union should continue to cooperate in managing migration, the joint fight against terrorism and in bringing peace to the region, Dimitris Avramopoulos, the EU commissioner for migration, home affairs and citizenship, told daily Hürriyet in an interview on the first anniversary of the March 18 migrant deal signed to stop the inflow of refugees from Turkey to Greek islands, amid ongoing tension between the two countries.

“Turkey needs the EU and the EU needs Turkey,” he stressed.

Die Aussagen des BND-Chefs bergen außenpolitischen Sprengstoff. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch gegen Erdogan verantwortlich und verdammt sie als islamistische Terrororganisation. Kahl widerspricht dem fundamental – und wirft Erdogan vor, unter einem Vorwand mehr als hunderttausend Beamte entlassen und mehrere Tausend Menschen inhaftiert zu haben.

(9.3.2017) Zwischen Mitte Juli 2016 und Anfang 2017 haben 136 Türken mit Diplomatenpässen in Deutschland Asyl beantragt.
Sollten die Behörden den Anträgen stattgeben, wäre das eine offizielle Bestätigung, dass den Antragstellern in der Türkei politische Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen.