(Februar 2006) Seit Hollywood in den siebziger Jahren mit Produktionen wie „Zeuge einer Verschwörung“, „Die drei Tage des Condor“ oder „Coming Home“ auf die Watergate-Affäre und den Vietnamkrieg reagierte, wurden dort nicht mehr so viele sozialkritische und politisch ambitionierte Filme gedreht. „Wir bekommen in den Medien keine adäquaten Informationen“, begründet etwa der Schriftsteller John Le Carré diese Entwicklung. „Und in den USA und Großbritannien verfügen wir über keine nennenswerte parlamentarische Opposition. Deshalb fällt Autoren und Filmemachern die Verantwortung zu, diese Informationslücke zu schließen.“

Nach Informationen des SPIEGEL konvertierte der Rechtsextremist etwa im Jahr 2014 zum Islam. So sagte er es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens aus, in dem er sich verantworten musste, weil er das verbotene Symbol des „Islamischen Staats“ (IS) im Internet verbreitet hatte.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle wollte sich zu dem extremistischen Vorleben des Beschuldigten auf Anfrage nicht äußern.

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung.

(1.1.2015) Zuerst redet die paneuropäische Finanzextremistin Simone Peters (Co-Vorsitzende der Grünen) am 27.12. in der „Welt“ unglaublich gut versteckt von „mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“, dann plädiert am 28.12. im „Spiegel“ ausgerechnet das bundesweite moralisch-geistige Vorbild Thomas Oppermann für einen „Volksentscheid auf Bundesebene“ und dann zieht der mittlerweile international berühmte Neocon Petra Pau („Die Linke“) über das „Neue Deutschland“ nach und verweist auf den „politischen Zustand des Landes allgemein“ und meint damit natürlich die Berliner Republik und nicht irgendwelche vorderasiatischen Hinterhöfe von Verrückten und Nationalisten, vor denen die denkende Jugend scharenweise nach Berlin flüchtet.

Man möchte jetzt angesichts dieses neuen Versuchs der etablierten Parteien-Wracks seufzen: nice try. Aber es ist nicht mal das. Langweilig ist das.

(27.5.2014) Neuer Versuch im Bundestag das Grundgesetz zu ändern um Volksabstimmungen darüber abzuhalten was es verbietet: seinen Sturz.

(16.2.2017) Petra Pau: In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es, dass das Volk die Staatsgewalt unter anderem „in Wahlen und Abstimmungen“ ausübt. Nun ist es an der Zeit, dass die Parteien im Bundestag und Bundesrat Farbe bekennen. Andernfalls schwände das Vertrauen der Bürger in die Institutionen immer weiter. Die Demokratie- und Politikermüdigkeit würde zunehmen.

Aber im vergangenen Sommer wurde der entsprechende Entwurf Ihrer Fraktion im Bundestag – mal wieder – abgelehnt…

Petra Pau: … Was ich sehr bedauere! Das Parlament hat eine Chance vertan. Ich bin allerdings nicht bereit, auf meine Forderung zu verzichten, gerade auch nach den Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Länderebene.

Das Argument der SPD, man halte sich an den Koalitionsvertrag und habe deshalb gegen den Antrag gestimmt, könnte bald entfallen.

Petra Pau: Keine Ahnung.

Anders gefragt: Ohne Rot-Rot-Grün kommen Sie da nicht weiter, oder?

(November 2016) Laut dem Verfassungsgerichtsbeschluss wurde also seit 2002 durch den Bundesnachrichtendienst, in Kooperation mit dem U.S.-Militärgeheimdienst National Security Agency, die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt kopiert (hier im Detail).

Aber „bereits 2005“ (?!) fiel „BND-Leuten“ auf, dass von der Partnerfirma N.S.A. herüber gereichte Spionageziele „gegen deutsche Interessen verstießen“.

Und wieder acht Jahre später führt dann der B.N.D. eine „interne Untersuchung“ durch.

Im Klartext: Ein parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Massenüberwachung war nicht vorhanden, nicht einmal eine Regierungskontrolle, nicht einmal eine Kontrolle durch den B.N.D. selbst. Effektiv herrschte Willkür.

Artikel 20 Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats: (..)

(2) Wenn zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats (des „überwachenden Mitgliedstaats“) genehmigt wurde und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Telekommunikationsanschluß der Zielperson im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (des „unterrichteten Mitgliedstaats“) genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird, so hat der überwachende Mitgliedstaat den unterrichteten Mitgliedstaat von der Überwachung zu unterrichten

(29.April 1999) The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.

2. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen eine permanente Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit. Verbindungsrelevante Daten sollen auch in Echtzeit bereitgestellt werden. Falls diese verbindungsrelevanten Daten nicht in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden können, benötigen die gesetzlich ermächtigten Behörden die Daten so bald wie möglich nach Anrufende.

Unterlagen, die der SPIEGEL nun einsehen konnte, geben eine klare Antwort: Demnach überwachte der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen sogenannten Selektoren.

Massaro was convicted on the basis of a wiretap and an informant‘s tip-off but cleared at an appeal ordered by the supreme Court of Cassation when his lawyer proved he had been somewhere else on the night of the murder.

Politico originally reported that members of the group were “walked out of the building by security” Feb. 16 after not passing the questionnaire. Lansing, however, was likely not included in this group. Travel records obtained by The Daily Caller News Foundation shows that Lansing was on vacation in Ft. Lauderdale, Fla., from Feb. 15 to Feb. 17.

Gerrit Lansing sollte eigentlich die Position des Chief Digital Officer (CDO) im Weißen Haus übernehmen bzw. hat er diese Position bereits angetreten. Doch Donald Trump muss sich nun laut einem Bericht der US-Seite Politico einen neuen IT-Chef suchen. Denn Lansing soll dem Bericht zufolge einen Hintergrund-Check des FBI nicht bestanden haben, das soll auch für fünf weitere Mitarbeiter gelten.

Treasury Secretary Steven Mnuchin made it clear that the Trump administration does not think much neither of the European Union, nor the Eurozone nor Greece. In an interview to the Wall Street Journal, Mnuchin suggested that the US wants the International Monetary Fund to stick to its hard line on Greece.

The estranged half-brother of North Korean leader Kim Jong-un was killed with a highly toxic chemical weapon known as VX nerve agent, Malaysian police said on Friday, citing a preliminary report.

The move by the United States and the ROK will gravely undermine the regional strategic balance and the strategic security interests of countries in the region, including China and Russia, said Ren Guoqiang, spokesperson of the Ministry of National Defense at a routine press conference.

Japan‘s Asahi Shimbun quoted a friend Thursday saying Huong „dated several South Korean men.“ The friend, who claimed to have been her roommate until recently, said Huong told her she was going to Jeju Island with a man about a week before the assassination.
South Korean investigators have found that Huong went to Jeju Island last November and a South Korean man in his 20s vouched for her visa.

Hayes served on seven sea tours, including commanding officer of coastal patrol ship USS Chinook (PC 9), commanding officer of former amphibious transport dock USS Ponce (LPD 15), and deputy commander of Amphibious Squadron (CPR) 3. He also had several shore tours, including flag secretary at Amphibious Group 2, commanding officer of Pre-Commissioning Unit Somerset (LPD 25), and Statistics and Allocation Branch head in PERS 45 at Naval Personnel Command. Prior to CTF 76, Hayes served as deputy director of OPNAV N173, the Equal Opportunity branch under the Navy‘s 21st Century Sailor office.

The article omitted a few important “details”. The seemingly casual reference to doing “work in Syria” indicates Canada’s on-going support for the criminal U.S/NATO strategy – as outlined by Defense Intelligence Agency document 14-L-0552/DIA/287-293[2] – to use terrorists, including ISIS, to destroy the sovereign country of Syria and topple its legal government.

Then-senator John Kerry even released a detailed report claiming that not only was there “considerable evidence” linking the Contra effort to trafficking of drugs and weapons — but that the U.S. government knew about it.