(Februar 2006) Seit Hollywood in den siebziger Jahren mit Produktionen wie „Zeuge einer Verschwörung“, „Die drei Tage des Condor“ oder „Coming Home“ auf die Watergate-Affäre und den Vietnamkrieg reagierte, wurden dort nicht mehr so viele sozialkritische und politisch ambitionierte Filme gedreht. „Wir bekommen in den Medien keine adäquaten Informationen“, begründet etwa der Schriftsteller John Le Carré diese Entwicklung. „Und in den USA und Großbritannien verfügen wir über keine nennenswerte parlamentarische Opposition. Deshalb fällt Autoren und Filmemachern die Verantwortung zu, diese Informationslücke zu schließen.“

Nach Informationen des SPIEGEL konvertierte der Rechtsextremist etwa im Jahr 2014 zum Islam. So sagte er es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens aus, in dem er sich verantworten musste, weil er das verbotene Symbol des „Islamischen Staats“ (IS) im Internet verbreitet hatte.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle wollte sich zu dem extremistischen Vorleben des Beschuldigten auf Anfrage nicht äußern.

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung.

(1.1.2015) Zuerst redet die paneuropäische Finanzextremistin Simone Peters (Co-Vorsitzende der Grünen) am 27.12. in der „Welt“ unglaublich gut versteckt von „mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“, dann plädiert am 28.12. im „Spiegel“ ausgerechnet das bundesweite moralisch-geistige Vorbild Thomas Oppermann für einen „Volksentscheid auf Bundesebene“ und dann zieht der mittlerweile international berühmte Neocon Petra Pau („Die Linke“) über das „Neue Deutschland“ nach und verweist auf den „politischen Zustand des Landes allgemein“ und meint damit natürlich die Berliner Republik und nicht irgendwelche vorderasiatischen Hinterhöfe von Verrückten und Nationalisten, vor denen die denkende Jugend scharenweise nach Berlin flüchtet.

Man möchte jetzt angesichts dieses neuen Versuchs der etablierten Parteien-Wracks seufzen: nice try. Aber es ist nicht mal das. Langweilig ist das.

(27.5.2014) Neuer Versuch im Bundestag das Grundgesetz zu ändern um Volksabstimmungen darüber abzuhalten was es verbietet: seinen Sturz.

(16.2.2017) Petra Pau: In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es, dass das Volk die Staatsgewalt unter anderem „in Wahlen und Abstimmungen“ ausübt. Nun ist es an der Zeit, dass die Parteien im Bundestag und Bundesrat Farbe bekennen. Andernfalls schwände das Vertrauen der Bürger in die Institutionen immer weiter. Die Demokratie- und Politikermüdigkeit würde zunehmen.

Aber im vergangenen Sommer wurde der entsprechende Entwurf Ihrer Fraktion im Bundestag – mal wieder – abgelehnt…

Petra Pau: … Was ich sehr bedauere! Das Parlament hat eine Chance vertan. Ich bin allerdings nicht bereit, auf meine Forderung zu verzichten, gerade auch nach den Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Länderebene.

Das Argument der SPD, man halte sich an den Koalitionsvertrag und habe deshalb gegen den Antrag gestimmt, könnte bald entfallen.

Petra Pau: Keine Ahnung.

Anders gefragt: Ohne Rot-Rot-Grün kommen Sie da nicht weiter, oder?

(November 2016) Laut dem Verfassungsgerichtsbeschluss wurde also seit 2002 durch den Bundesnachrichtendienst, in Kooperation mit dem U.S.-Militärgeheimdienst National Security Agency, die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt kopiert (hier im Detail).

Aber „bereits 2005“ (?!) fiel „BND-Leuten“ auf, dass von der Partnerfirma N.S.A. herüber gereichte Spionageziele „gegen deutsche Interessen verstießen“.

Und wieder acht Jahre später führt dann der B.N.D. eine „interne Untersuchung“ durch.

Im Klartext: Ein parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Massenüberwachung war nicht vorhanden, nicht einmal eine Regierungskontrolle, nicht einmal eine Kontrolle durch den B.N.D. selbst. Effektiv herrschte Willkür.

Artikel 20 Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats: (..)

(2) Wenn zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats (des „überwachenden Mitgliedstaats“) genehmigt wurde und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Telekommunikationsanschluß der Zielperson im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (des „unterrichteten Mitgliedstaats“) genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird, so hat der überwachende Mitgliedstaat den unterrichteten Mitgliedstaat von der Überwachung zu unterrichten

(29.April 1999) The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.

2. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen eine permanente Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit. Verbindungsrelevante Daten sollen auch in Echtzeit bereitgestellt werden. Falls diese verbindungsrelevanten Daten nicht in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden können, benötigen die gesetzlich ermächtigten Behörden die Daten so bald wie möglich nach Anrufende.

Unterlagen, die der SPIEGEL nun einsehen konnte, geben eine klare Antwort: Demnach überwachte der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen sogenannten Selektoren.

Massaro was convicted on the basis of a wiretap and an informant‘s tip-off but cleared at an appeal ordered by the supreme Court of Cassation when his lawyer proved he had been somewhere else on the night of the murder.