“Put those damn weapons down. I‘m not going to tell you again, goddamn it. Get those goddamn weapons down.” That was the first command of one of Louisiana’s most revered figures, General Russell Honore, when he arrived in New Orleans in 2005 to direct the military recovery after Hurricane Katrina. The General’s directions have not been followed in Baton Rouge.

Update 14.45 Uhr: Rigaer wieder frei
Jubel in der Rigaer: Der Gerichtsvollzieher öffnet zusammen mit dem Schlüsseldienst die Türen zum Untergeschoss. Die Kneipe »Kadterschmiede« wird damit wieder für die Bewohner zugänglich. Polizisten entfernen die Absperrgitter.

(…)

(…)

(…)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung nannte das Gericht nicht.

Patrick Breyer: »Herr Dobrindt sollte sich nicht zu früh freuen: Karlsruhe hat das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache abgesegnet. Die Beschwerde wurde wohl nur deshalb nicht angenommen, weil das Gesetz noch auf Eis liegt.

Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten.

(…)

(2009) Deutschland war EU-Diplomaten zufolge ebenfalls dafür, die Iraner auf der Liste zu lassen. Diese seien für viele blutige Attentate im Iran Anfang der 80er Jahre verantwortlich. „Auch wenn die letzte uns bekannte terroristische Aktivität bis 2001 zurückreicht, hat sich die OMPI nie öffentlich glaubwürdig von Gewalt als Mittel der Politik losgesagt“, sagte ein Diplomat.

(10/2013) Einem deutschen Zeitungsbericht zufolge sollen 77 Munafegin-Mitglieder in Köln untergebracht werden. Allerdings hatte sich der Bürgermeister von Köln gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums ausgesprochen, den Munafeghin Asyl zu gewähren.

Zarif bedauerte, dass Frankreich die Gastgeberschaft für die Versammlung der terroristischen Munafeghin in Paris übernommen hat und fügte hinzu: „Die Präsenz der terroristischen Munafeghin in Frankreich hat vor Jahren begonnen und Leute, die in dieser Gruppe dabei sind, sind Unterstützer von Terroristen, das ist auch nichts Neues und es ist immer die gleiche Politik.“

Erwähnenswert ist, dass in den vergangenen Monaten viele Parteien der irakischen Kurdenregion auf ihrer Reise in die USA und bei Treffen mit US-Kongressabgeordneten bekannt gegeben haben, dass die Demokratische Partei Kurdistans die erhaltenen Waffen nur unter ihren eigenen Peschmerga-Kämpfern verteile.

Das Unternehmen bietet eigenen Angaben zufolge auch ganz verschiedene andere Waffen an: von Pistolen und Sturmgewehren bis zu Panzern, Kampfjets und Fla-Komplexen. Alle Genehmigungen von der US-Regierung seien vorhanden, heißt es auf der Webseite von „Redfish Trading“.

Local sources said Israeli aircraft fired two missiles at an area east of the village of Juhor ad-Dik which lies south of Gaza City late on Wednesday, Arabic-language Palestine al-Yawm news agency reported.

Entsprechend folgert das Weißbuch: „Nur gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen“. „Bündnissolidarität“ sei deshalb „Teil deutscher Staatsräson“. „Wahrnehmung deutscher Interessen“ bedeute entsprechend „immer auch Berücksichtigung der Interessen unserer Verbündeten“; Berlin nehme „in Sicherheitsfragen bewusst gegenseitige Abhängigkeiten in Kauf“, nicht zuletzt die Abhängigkeit „von einer engen Sicherheitspartnerschaft mit den USA“. Allerdings müssten derlei „Interdependenzen“ nun „im Interesse unserer Souveränität … grundsätzlich auf Gegenseitigkeit angelegt sein“. Vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in jüngster Zeit mehrmals den gegenüber den Vereinigten Staaten gestiegenen Machtanspruch Berlins betont, zudem die Vorstellung von einer US-dominierten „unipolaren Welt“ zur „Illusion“ erklärt [4] und ausdrücklich dafür geworben, die EU zur „unabhängigen“ globalen Macht zu formen