Revelations that the socialist leader – elected on a populist mandate of taxing the super-rich – spends nearly €10,000 a month on his presidential barber has been dubbed Coiffeurgate.
Daily Archives: 14. Juli 2016
Amadeu-Stiftung fordert Löschung von ZDF-Satirebeitrag über deren Zensurwahn im Internet
Für eine beispiellose Selbstentlarvung sorgt derzeit die Amadeu Antonio Stiftung der ehemaligen Stasi-Zuarbeiterin Anetta Kahane. Diese wurde bekanntlich von Justizminister Heiko Maas jüngst als oberste Gesinnungswächterin bezüglich „Hatespeech im Internet“ eingesetzt. Wegen eines ZDF-Beitrags, der dies verulkt, hat die Stiftung nun den Fernsehrat eingeschaltet. Kahane und Co wollen, dass das satirische Stück aus der Mediathek entfernt wird.
Uber‘s Arrival in Puerto Rico Met with Protests
Taxi drivers‘ main fear is that their business will be hurt, given that it has already been badly damaged by the island‘s decade-long recession.
91-Jährige löste Kreuzworträtsel in Museum: Es war ein Kunstwerk
Moderne Kunst, allzu wörtlich genommen: Zum Entsetzen des Aufsichtspersonals hat eine 91 Jahre alte Besucherin des Neuen Museums Nürnberg ein Kreuzworträtsel-Kunstwerk ausgefüllt. – derstandard.at/2000041099366/91-Jaehrige-fuellt-Kreuzwortraetsel-Kunstwerk-in-Museum-aus
The African Greeks of Avato (Full Documentary) GreekReporter
Hundreds of years ago a few Africans were brought to the region of Xanthi in Greece as slaves. Their Greek-African descendents that today mostly live in Avato, tell their story… or better what it has survived from it.
Don’t Call Him “Bernie” Anymore: the Sanders Sell-Out and the Clinton Wars to Come
It’s the hope Sanders has sold out. But yes, that’s what we need. Social, economic, and political revolution. Too bad he’s chosen the other side.
Aufstand in Bayern: Volksbegehren gegen CETA geht an den Start
In Bayern startet ein Volksbegehren, dass CETA über den Bundesrat endgültig zu Fall bringen kann. Wie, erfährst Du hier.
Baton Rouge Police Treat Protesters Like an Invading Army
“Put those damn weapons down. I‘m not going to tell you again, goddamn it. Get those goddamn weapons down.” That was the first command of one of Louisiana’s most revered figures, General Russell Honore, when he arrived in New Orleans in 2005 to direct the military recovery after Hurricane Katrina. The General’s directions have not been followed in Baton Rouge.
UN-Sondergesandter Kobler lobt Russlands Anstrengungen im libyschen Friedensprozess
Kobler zufolge hat der UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass das am 17. Dezember 2015 unterfertigte politische Abkommen zur Beendigung der Libyen-Krise der einzige Weg zu deren Lösung sei. Diese Vereinbarung umfasse alles Notwendige und man brauche keine weitere mehr. Russland spiele eine bedeutsame Rolle bei der Wiedervereinigung des Westens und des Osten des seit 2011 im Bürgerkrieg versinkenden Landes.
US to offer Russia ‘synchronized airstrikes on ISIS, guided from joint HQ’ – media
The draft proposal was obtained by the Washington Post and published ahead of a planned meeting between US State Secretary John Kerry with Russia’s Foreign Minister Sergey Lavrov in Moscow. Judging by the leaked content, the proposal goes far beyond recent agreements between the US and Russia on flight safety during two countries’ air operations over Syria.
Rigaer Straße frei: Polizei räumt Absperrungen weg
Update 14.45 Uhr: Rigaer wieder frei
Jubel in der Rigaer: Der Gerichtsvollzieher öffnet zusammen mit dem Schlüsseldienst die Türen zum Untergeschoss. Die Kneipe »Kadterschmiede« wird damit wieder für die Bewohner zugänglich. Polizisten entfernen die Absperrgitter.
„Prinzessin Kate schreitet jetzt langsam zum Altar….“ oh wait, ist ja #rigaer.
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#Rigaer-Update | Opposition will Sondersitzung Innenausschuss. Laut @dpa jetzt Krisengespräch (Böhning,Krömer,Kandt)
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#Rigaer94: Gerichtsvollzieher trifft ein. Kadterschmiede noch nicht zugänglich: Polizei prüft Papiere
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PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung nannte das Gericht nicht.
Patrick Breyer: »Herr Dobrindt sollte sich nicht zu früh freuen: Karlsruhe hat das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache abgesegnet. Die Beschwerde wurde wohl nur deshalb nicht angenommen, weil das Gesetz noch auf Eis liegt.
Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen
Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten.
Die Stiftung der EX-Stasi-IM Anetta Kahane hat etwas gegen diesen Beitrag
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Assad definiert seinen Platz in der Geschichtsschreibung
„Ich hoffe, als Beschützer meiner Heimat vor Terrorismus und Interventionen in die Geschichte einzugehen“, so der syrische Präsident. Außerdem sei er bestrebt, „Souveränität und Integrität“ des Landes zu erhalten.
The Siege of Aleppo Could Spell Disaster for Rebels Fighting Syria’s Bashar Assad
Rebels are angry that the U.S. isn‘t doing more to help
Breakthrough in Aleppo as the Syrian Army captures Khalidiyeh district – Map update
This represents the largest single advance inside Aleppo for years; the city has been locked down in a military stalemate since 2014.
Syrische Armee kesselt Aleppo ein
Nach heftigen Kämpfen ist es der Armee gelungen, die erste Brücke auf der Straße von den Dschihadisten zurückzuerobern. Somit war die Einfahrt zur Stadt für die Terroristen blockiert.
Palestinian Peace Activist Refused Entry Permit For Her Own Movie Premiere
Combatants for Peace is a bi-national movement of Palestinians and Israelis who actively participated in the cycle of violence in the region, but have since chosen the path of nonviolence in promoting peace and co-existence. The movement holds nonviolent protests, educational tours of the Occupied Territories, in-house meetings, “Learning Peace” lectures, and meetings of activists in Israel and in Palestine.
Army Kills A Young Palestinian Man, Injures Another, In Jerusalem
Red Crescent Ambulances rushed to the scene of the shooting, but the soldiers refused to allow them through. Salaima was still breathing, and bled to death after the soldiers refused to allow the medics to approach him.
EU streicht Volksmudschahedin von Terrorism
(2009) Deutschland war EU-Diplomaten zufolge ebenfalls dafür, die Iraner auf der Liste zu lassen. Diese seien für viele blutige Attentate im Iran Anfang der 80er Jahre verantwortlich. „Auch wenn die letzte uns bekannte terroristische Aktivität bis 2001 zurückreicht, hat sich die OMPI nie öffentlich glaubwürdig von Gewalt als Mittel der Politik losgesagt“, sagte ein Diplomat.
Deutschland hat 33 Mitglieder der terroristischen Munafeghin aufgenommen
(10/2013) Einem deutschen Zeitungsbericht zufolge sollen 77 Munafegin-Mitglieder in Köln untergebracht werden. Allerdings hatte sich der Bürgermeister von Köln gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums ausgesprochen, den Munafeghin Asyl zu gewähren.
Zarif: Präsenz des Ex-Geheimdienstchefs von Saudi-Arabien bei der Versammlung der Munafeghin in Paris ist ein Zeichen der Dummheit
Zarif bedauerte, dass Frankreich die Gastgeberschaft für die Versammlung der terroristischen Munafeghin in Paris übernommen hat und fügte hinzu: „Die Präsenz der terroristischen Munafeghin in Frankreich hat vor Jahren begonnen und Leute, die in dieser Gruppe dabei sind, sind Unterstützer von Terroristen, das ist auch nichts Neues und es ist immer die gleiche Politik.“
Militärabkommen zwischen USA und irakischer Kurdenregion unterzeichnet
Erwähnenswert ist, dass in den vergangenen Monaten viele Parteien der irakischen Kurdenregion auf ihrer Reise in die USA und bei Treffen mit US-Kongressabgeordneten bekannt gegeben haben, dass die Demokratische Partei Kurdistans die erhaltenen Waffen nur unter ihren eigenen Peschmerga-Kämpfern verteile.
DöF – Codo – Superhitparade – 1983
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Hassen. Ganz schrecklich hassen. Ich kann‘s nicht lassen. ICH BIN DER HASS! #lasttweet #hatespeech #neuedeutschewelle
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Legal, illegal, Abgeordnetenhauswahl.
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neues deutschland: Berlins Grünen-Fraktionschefin Pop für Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün offen
(24.6.2016) Pop bekräftigte den Regierungswillen der Grünen. In 15 Jahren Opposition habe sie erfahren, dass viele ihrer Ideen erst als Irrsinn abgetan werden, um dann von der Regierung übernommen werden. „Inzwischen fragen wir uns, warum wir immer darauf warten sollen, bis die Koalition zumindest die Hälfte unserer Ideen aufnimmt. Da wollen wir Grüne lieber selbst Verantwortung übernehmen“, sagte Pop.
Die Wahl bietet natürlich auch die Wahl, wieder mal die Wahl gezielt zu manipulieren.
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Übrigens: Die Berliner Abgeordnetenhauswahl bietet die Wahl @RamonaPop @VolRatz hinterher zu schicken, ins grün-schwarze BaWü Asyl.
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Landtagswahlumfragen
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Sowjetwaffen für den „kleinen Mann“: US-Firma vertreibt Buk-Komplexe und Panzer
Das Unternehmen bietet eigenen Angaben zufolge auch ganz verschiedene andere Waffen an: von Pistolen und Sturmgewehren bis zu Panzern, Kampfjets und Fla-Komplexen. Alle Genehmigungen von der US-Regierung seien vorhanden, heißt es auf der Webseite von „Redfish Trading“.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Rheinland-Pfalz: Landtag wehrt Misstrauensantrag gegen Dreyer ab
Im Mainzer Landtag stimmten am Donnerstag 52 Abgeordnete gegen den von der CDU eingebrachten Antrag. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und Grünen. 49 Parlamentarier votierten dafür.
Israeli warplanes bomb besieged Gaza Strip
Local sources said Israeli aircraft fired two missiles at an area east of the village of Juhor ad-Dik which lies south of Gaza City late on Wednesday, Arabic-language Palestine al-Yawm news agency reported.
Kerry to hold talks with Russian president, FM in Moscow
Russia’s President Vladimir Putin will receive the country’s Foreign Minister Sergey Lavrov and the US Secretary of State John Kerry on July 14
Deutschlands globaler Horizont (I)
Entsprechend folgert das Weißbuch: „Nur gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen“. „Bündnissolidarität“ sei deshalb „Teil deutscher Staatsräson“. „Wahrnehmung deutscher Interessen“ bedeute entsprechend „immer auch Berücksichtigung der Interessen unserer Verbündeten“; Berlin nehme „in Sicherheitsfragen bewusst gegenseitige Abhängigkeiten in Kauf“, nicht zuletzt die Abhängigkeit „von einer engen Sicherheitspartnerschaft mit den USA“. Allerdings müssten derlei „Interdependenzen“ nun „im Interesse unserer Souveränität … grundsätzlich auf Gegenseitigkeit angelegt sein“. Vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in jüngster Zeit mehrmals den gegenüber den Vereinigten Staaten gestiegenen Machtanspruch Berlins betont, zudem die Vorstellung von einer US-dominierten „unipolaren Welt“ zur „Illusion“ erklärt [4] und ausdrücklich dafür geworben, die EU zur „unabhängigen“ globalen Macht zu formen
Bashar Al-Assad Says U.S. Is ‚Not Serious‘ About Defeating ISIS
„The reality is telling that, since the beginning of the American airstrikes, the terrorism has been expanding and prevailing,“ Assad explained. „It only shrinked when the Russians intervened.“
He attributed that to a lack of political will from the U.S. — and a different end goal.
„We wanted to defeat those terrorists, while the United States wanted to manage those groups in order to topple the government in Syria,“ Assad said.
BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI
Ein im Mai beschlossenes deutsch-amerikanisches Abkommen soll Reiserouten von „potenziellen Terroristen“ aufdecken. Getauscht werden Informationen über „Gefährder/Relevante Personen“. Partner ist das auch von Geheimdiensten belieferte „Terrorist Screening Centre“. Als „Einzelfallübermittlungen“ deklariert wird die Praxis zur Regel.
Putin trolls CIA on Edward Snowden
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WikiLeaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison über den US-Krieg gegen Whistleblower
Im acTVism-Interview berichtet die WikiLeaks-Redakteurin Sarah Harrison über den Zustand von Julian Assange. Seit fünf Jahren lebt der Australier auf eingeschränktem Raum in der ecuadorianischen Botschaft in London. Harrison kritisiert scharf die Strafverfolgung von Whistleblowern durch die US-Behörden. Mit einer groß angelegten Propaganda-Kampagne versuchen diese, die Whistleblower Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden zu kriminalisieren.
Theresa May, New British Prime Minister, Gives Boris Johnson a Key Post
“As we leave the European Union we will forge a bold new positive role for ourselves in the world, and we will make Britain a country that works not just for a privileged few but for every one of us,” Ms. May said, as her husband, Philip, stood nearby.
Another notable appointment was that of David Davis, a former minister for Europe and a longstanding Euroskeptic, to lead a new department responsible for exiting the European Union. Liam Fox, a former defense secretary, will take charge of international trade.
Großbritannien: Boris Johnson wird britischer Außenminister
Allerdings wird Johnson bei den Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union nur eine geringe Rolle spielen. Denn May schuf einen neuen Posten für diese Aufgabe: Sie ernannte den europaskeptischen Abgeordneten David Davis zum Staatssekretär für den Austritt aus der EU.
Stuttgart-21-Demo: Gegner erwarten am Samstag Tausende Teilnehmer
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7 Demos gegen CETA und TTIP: Jetzt teilen wir aus – millionenfach
Nur zwei Tage bevor die SPD über CETA entscheidet, gehen hunderttausende Menschen in 7 Städten gleichzeitig auf die Straße. Am 17.09. strömen sie nach Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart. Damit diese Großdemos Wirklichkeit werden, brauchen wir Deine Hilfe.
Thüringen und Brandenburg vereinbaren engen Dialog im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung
Thüringens Innenminister zu Besuch bei seinem Brandenburger Kollegen – Vorstellung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg
Immer noch massive Verstöße in riesiger Thüringer Schweinezucht
Die Art der Haltung in Kastenständen und Selbstfanggittern führt immer wieder zu blutenden Verletzungen der Tiere. Kranke Ferkel werden in fliegenverseuchten Hallen in großer Zahl einfach einem langsamen, qualvollen Tod überlassen.
The Fight for the „Right to Repair“
Fifty years ago, if your television broke you could bring it to the local electronics shop to be repaired. These days, a broken TV likely means a trip to Best Buy for a new one.
Electronics have become harder to fix. This is, in part, because they’ve become more complex. But some of the problem is by design. Manufacturers have increasingly restricted repair information to authorized repair centers, leaving consumers and independent repair people unable to deal with even simple problems. It‘s just easier (and sometimes cheaper) to buy something new.
Terrorized by Police Raids and Mass Displacement, Rio Prepares for Olympics
At least 77,206 people have already been displaced from Rio de Janeiro as the city prepares to host the Olympic Games on August 5-21, and police raids — predominantly against Black youth in favelas and working class neighborhoods — have intensified.
After Dallas: Preparing for Repression
Surveillance, including social media monitoring and corporate collusion with authorities, will be increased. Even those who do not identify with the targeted movements will be punished to discourage them from joining. Therefore, activists must always act with an awareness of the risks at hand. Speaking recklessly in a surveillance state and putting oneself at risk for nothing serves no one. The state will use and has used whatever means it can to detain and punish those who make statements it sees as „too bold,“ as well as those who are whistleblowers. All of our online communications are monitored, our protests and our most private conversations are vulnerable to infiltration. Therefore, it‘s important to be careful about how we speak and what we say, lest we hope to remove ourselves completely and be subject to the whims of a state seeking to make more examples of us.
Everyone should be as vigilant as possible about making their communications more secure as well as more strategic. Organizing can and will be criminalized where the state sees fit; therefore, it‘s up to us to resist that in whatever ways we can. Being careful is not equivalent to being „cowardly.“