Der alarmierende Befund einer ausgefallenen Kühlpumpe im AKW Grohnde zieht weitere Untersuchungen nach sich und wird die nun schon vier Wochen andauernde Stillstandsphase bis zum 5. Juni ausdehnen. Offensichtlich hat Umweltminister Wenzel in seiner Aufsichtsfunktion neue Anordnungen getroffen. E.on wird jetzt die vier im Primärkreislauf befindlichen Dampferzeuger und die zum Einsatz vorgesehenen Brennelemente prüfen.
Daily Archives: 12. Mai 2016
Schweiz: AKW Beznau in größeren Atomskandal verwickelt?
Das AKW Beznau soll noch weitere sechs Monate vom Netz bleiben. Der Betreiber gibt an, Produktionsunterlagen geprüft und Schäden im Reaktorbehälter als „unbedenklich“ identifiziert zu haben. Doch gerade diese Aussage könnte auf die Verwicklung in einen größeren Skandal hinweisen.
Krieg und Spiele
Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr weiten ihre Propagandatätigkeit gegenüber Studierenden auf die ausländischen Operationsgebiete des deutschen Militärs aus. Erst kürzlich waren Angehörige der Einheit erneut im Norden Afghanistans eingesetzt, um Studenten der Universität Balkh durch das Strategiespiel „Politik und Internationale Sicherheit“ (POL+IS) zu führen. Bei POL+IS handelt es sich um eine Simulation, in deren Verlauf die Teilnehmer gehalten sind, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung oder „Stationierungen von Truppen“ vorzunehmen. Über den Verlauf des Spiels, das in den Räumlichkeiten des deutschen „Regionalkommandos“ stattfand, informierte sich unter anderem der nordafghanische Provinzgouverneur Atta Mohammad Noor. Dem Politiker und Warlord, der als enger Verbündeter des Westens gilt, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beobachtern zufolge waren von Noor befehligte Milizionäre nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 an systematischen Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morden beteiligt.
Klage abgelehnt: Kiewer Gericht erkennt keine russische Aggression gegen Ukraine
Bereits vor einem jahr erzählte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko persönlich dem britischen Premierminister David Cameron am Telefon über die Zerschlagung einer „russischen Militärkolonne“. Russland wies die Vorwürfe zurück. Auch die OSZE-Beobachter teilten mit, keine Militärkolonne beim Überqueren der Grenze gesichtet zu haben. Kurz gestand auch der ukrainische Nachrichtendienst ein, dass es keine russische Kolonne gegeben habe.
Weitere Ungerechtigkeit gegen Kuba soll in ein Gesetz gefasst werden
Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten möchten möglichen Verhandlungen über eine Rückgabe des unrechtmäßig durch die Marinebasis Guantanamo besetzten Gebietes einen Riegel vorschieben
Paul Craig Roberts – Der Zusammenbruch der Moral des Westens
Ich habe mich oft gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass zivilisierte Völker und Menschen Dinge machten, die man ihnen nie zugetraut hätte. Ja so ähnlich, wie in diesem Artikel beschrieben …
Der BND engagiert eine Unternehmensberatung, um die Selektoren-Abteilung zu überarbeiten. Nein, kein Scheiß:
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Türkei: Mit wem verhandelt die EU eigentlich?
Genaues wissen wir allerdings nicht, denn die inländische Presse in der Türkei wird mehr oder weniger gleichgeschaltet, mittels Inhaftierung von missliebigen Journalistinnen und Journalisten, Enteignung von Medienbetrieben, die dann unter Staatskontrolle gestellt werden, und selbst ausländischen Medienleuten wird die Einreise in die Türkei verweigert, wie kürzlich dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck, der am Flughafen Istanbul festgesetzt und wieder nach Kairo abgeschoben wurde
TV-Tipp, 20 Uhr Vox: Elysium. Da hör ich von ferne Katja Kipping fragen: „Seid ihr ein linkes Team…?“
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Frankreich : Ein Land läuft kollektiv rückwärts
Frauen wie Simone Veil haben vor Jahrzehnten hart für Freiheit und Toleranz gekämpft. Höchste Zeit, dass das heutige Frankreich sich auf diese Errungenschaften besinnt.
Scheiße, Scheiße, Scheiße! Diese verkleideten „Sozialisten“ soll der Teufel holen!
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Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert
Der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, hatte Premierminister Manuel Valls zum Auftakt der Debatte einen „Gewaltstreich“ gegen das Parlament vorgeworfen. Die Regierung hatte entschieden, die Gesetzesvorlage ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, weil angesichts des erbitterten Widerstands auch aus den eigenen Reihen eine Mehrheit für die Reform unsicher erschien.
„Breite Koalition der Vernunft“: Neues Denken 2.0 dringend geboten!
Solange diese geopolitische Rivalität zwischen dem Westen und Russland anhält, kann als ‚bestmögliche‘ Handlungsoption allenfalls eine Eindämmung und das schrittweise Einfrieren des Ukraine-Konfliktes nach dem Abkommen Minsk II infrage kommen (‚Frozen Conflict‘). Eine wirkliche Lösung des Konfliktes ist unter den gegebenen Bedingungen definitiv ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Der Ukraine-Konflikt – und damit der Neue Ost-West-Konflikt – ist dabei sich zu chronifizieren.
AfD befiehl, wir folgen Dir – Wie die von der Leyen die Petry macht
„Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist und höchsten internationalen Standards entspricht.“ So liest es sich bei der CDU-Nachgeburt unter dem Namen AfD. Das kann die blutrünstige Ursula natürlich viel eleganter: „Ein Vierteljahrhundert des Schrumpfens der Bundeswehr ist vorbei“, verkündete von der Leyen am Dienstag im Bendlerblock. „Es ist Zeit für die Bundeswehr wieder zu wachsen.“ Und: Sie will hin „zu einem atmenden Personalkörper“.
Wenn man an 9/11 und die Justiz in den USA denkt, dann ist der wichtigste Name der von Khalid Scheich Mohammed.
Das war der ranghöchste angebliche Terrorist, den die USA lebend gefangen haben, und der wurde dann gnadenlos jahrelang gefoltert und interniert. Sein Gerichtsverfahren steht immer noch aus.
Jetzt haben seine Anwälte beantragt, das Gerichtsverfahren einzustellen, weil die US-Regierung entlastende Beweise vernichtet haben sollen.
NATO-Manöver in Georgien: Südossetien schließt die Grenze
Die NATO führt erneut eine militärische Übung hinter der Ostgrenze des Militärbündnisses durch. Die provisorischen Übergangsstellen an der Grenze zwischen Georgien und Südossetien werden während der US-amerikanisch-georgischen Militärübung ‚Noble Partner-2016‘ geschlossen sein.
Brasilien: Mit Temer übernimmt die Oligarchie wieder selbst das Ruder
Am Donnerstag stimmte der brasilianische Senat der vorläufigen Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zu. Bis auf weiteres wird Vizepräsident Michel Temer das Amt übernehmen. Damit erreicht die Regierungskrise in Brasilien ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Partei des 75-jährigen Temer, die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), hatte die Koalition mit der linken Arbeiterpartei Rousseffs im März aufgekündigt.
Wo bleibt die Opposition? – Kaum Protest gegen Aufrüstung der Bundeswehr
Die Reaktion der „Linken“ war jedoch äußerst dürftig. Niemand schien die „heiße Kartoffel“ Aufrüstung anfassen zu wollen. Schließlich bemüht sich die Parteispitze seit Jahren, „Die Linke“ in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen als regierungsfähig erscheinen zu lassen. Daher hält man sich mit Erklärungen gegen Bundeswehr und NATO zurück. Zugleich hat man bereits Fühler in die NATO ausgestreckt. Dazu gehört auch, dass ein führender Außenpolitiker der Partei Mitglied der neo-konservativen NATO-Frontorganisation „Atlantikbrücke“ ist.
Frankreich diskutiert Verbot von Fracking-Gas-Importen aus USA und Kanada
Eine entsprechende Entscheidung wäre das Aus für die aus Brüssel lancierte European Energy Union. Sie basiert auf Flüssiggasimporten aus den USA und Kanada.
Brazilian Senate Coup Forces Out President Rousseff
The president will address the nation soon after she is notified of her suspension from office while she faces trial.
Unbefristeter Streik gegen Bergbauprojekt in Peru
Dem Streik ging ein Vermittlungsversuch der Regierung zwischen Vertretern der Gemeinden und dem chinesischen Unternehmen MMG, dem Mehrheitseigner der Mine, voraus. Diese scheiterte jedoch, als am 26. April Vertreter aus insgesamt 47 Gemeinden angereist waren, die Regierung jedoch nur sieben zu den Verhandlungen zuließ. Daraufhin entschieden sich die Anwesenden für einen Abbruch der „verlogenen Dialoge“ und kündigten einen unbefristeten Streik an.
Gedenken zum 19. Jahrestag der „Operation Genesis“ in Kolumbien
Die von Militärs und Paramilitärs gemeinsam durchgeführte Operation führte zum Mord und Verschwindenlassen von mehr als 80 Menschen und zur Vertreibung von 4.000 Anwohnern
After Months of Investigation, More Doubts Than Certainties Remain in Mexico‘s Ayotzinapa Case
The “historical truth” upheld by the Mexican government claims that the 43 students were detained by municipal police officers from Iguala and Cocula, in the state of Guerrero (Western Mexico), to prevent them from reaching a protest they were going to. According to this version of events, the 43 students were then handed over to members of organised crime groups and executed in different places at different times.
Komposition mit Brennessel-Spinat, grünem Spargel, Champignons, Wildreis
Die Brennesseln sind nun zu stattlichen Stauden emporgeschossen und stehen bald vor der Blüte. Aus den Blättern wird der „Spinat“ entstehen, denn die Brennesseln schmecken gedünstet fast wie dieses Blattgemüse.
Soon healthy food to replace junk food in Delhi school canteens
The Delhi Food Safety department in coordination with the Food Safety and Standard Authority of India (FSSAI) is working on a policy regarding what food should be given to students studying in the city‘s schools.
To distract kids from junk food, present healthy options first
Children gravitate towards junk food even when attractive healthy options are present. So, make efforts to make healthy foods more visible.
The FDA Is Going To Change The Definition Of ‘Healthy’ Food
Under the FDA’s current rule, food can only be labeled as healthy if it’s below a certain threshold in fat, saturated fat, cholesterol, and sodium. Meanwhile, any regulation on sugar content is conspicuously absent. Although excess added sugar is now blamed as a contributor to major health problems such as obesity, diabetes, and heart disease, that wasn’t much of a concern in the 1980s and 1990s.
Superbehörde Europol
Wir erleben einen rasanten Aufwuchs der Kompetenzen innenpolitischer EU-Agenturen. Zwischen dem Beschluss und der Umsetzung von Maßnahmen liegen manchmal nur wenige Monate. Diese Geschwindigkeit macht eine gesellschaftliche und politische Debatte unmöglich.
Die Aufstockung von Europol bestätigt seit langem vorgebrachte Befürchtungen, denn sie steht in keinem Verhältnis zu den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Deutsche Polizeistellen gehören zu den »Power Usern« bei der Lieferung und Abfrage von Daten bei Europol. Dabei fungiert als vermittelnde Zentralstelle das Bundeskriminalamt in Wiesbaden.
Wyden response to Justice Department claim that they are permitted to keep 2003 OLC memo secret
(6.5.2016) The Justice Department has a long track record of denying that the Executive Branch relies on secret law. One particularly egregious example was in 2011 when DoJ spokesman Dean Boyd said: “Contrary to various claims in recent months and years, Section 215 is not a secret law, nor has it been implemented under secret legal opinions by the Justice Department.” The public later found out that a secret interpretation of Section 215 of the Patriot Act was being used to justify the mass surveillance of millions of Americans.
Priorität hat für den Staat,vorneweg das BKA,seine #NSU Story zu retten. Da kann man auch mal sein Deppenreservoir VS als Sandsack hinhalten
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Und just bevor er über seine deutlichen Beweise aussagen sollte, verstarb er so unerwartet.
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Also wie ich das sehe, war Corelli derjenige, der die deutlichen Internet-Beweise lieferte, dass der #NSU überhaupt in der Form existierte.
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NSU-Ausschuss: Telefon von V-Mann „Corelli“ aufgetaucht – bei der fünften Durchsuchung
Er galt in der Szene als Internet-Experte und stellte auch Speicherplatz für ein Neonazi-Magazin zur Verfügung, in dem bereits nach der Jahrtausendwende eine Grußbotschaft mit NSU-Bezug auftauchte. Der ehemalige V-Mann starb, bevor die Ermittler ihn zu einem Datenträger befragen konnten, der von Corelli stammt und in dem schon lange vor Entdeckung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ von einem „NSU“ die Rede war.
Handy von V-Mann Corelli aufgetaucht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundesregierung informierten die Ausschussmitglieder am Mittwochnachmittag in nichtöffentlicher Sitzung darüber, dass im BfV ein Handy gefunden wurde, das dem im März 2014 verstorbenen V-Mann „Corelli“ gehört hat.
Verfassungsschutz: Handy von V-Mann „Corelli“ lagerte jahrelang in Safe
Zwei Jahre nach dem Tod des rechtsextremen Geheimdienst-Informanten Thomas R. alias „Corelli“ gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein Mobiltelefon „Corellis“, das der Geheimdienst offenbar jahrelang unter Verschluss hielt und erst jetzt dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Auswertung übergab.
US-Wahl: Trump holt Clinton in Umfrage ein
Der Milliardär hat einen großen Sprung nach vorn gemacht: Laut einer neuen Umfrage hätte Donald Trump in der US-Präsidentenwahl gute Chancen gegen Hillary Clinton.
Demokratie: Wehe, wenn die Politik nicht liefert
Welche Putzfrau wüsste schon, ob und was eine „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt für ihr Leben bedeutet? Welchem Arbeiter muss TTIP nicht wie ein Monstrum vorkommen, bei dem allein schon die Großbuchstaben erschlagend sind?
„TTIP, so wie es sich die Amerikaner vorstellen, darf und wird es nicht geben.“ Gabriel im Bundestag
(11.5.2016)
TTIP – Märkte brauchen gute Regeln
(11.5.2016) Der Bundestag hat am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde über den Verhandlungsstand bei den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP debattiert.
Saudi Arabia‘s King, Turkish president discussed bilateral relations
Saudi Arabia‘s King Salman bin Abdulaziz Al Saud received today a telephone call from President Recep Tayyip Erdogan of Turkey, Saudi Press Agency reported.
Avrupa Parlamentosu,yarın Türk Vatandaşlarına Avrupa yolunu vizesiz açacak raporu görüşecek.Yanlış bir karar verirse Mültecileri göndeririz!
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„… dann schicken wir die Flüchtlinge los!“
(11.5.2016) Mit Blick auf die Abgeordneten im Europaparlament schrieb der Erdogan-Berater und AKP-Parlamentsabgeordnete Burhan Kuzu in der Nacht zu Mittwoch auf Twitter: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, dann schicken wir die Flüchtlinge.“
Türkei droht EU: Schicken Flüchtlinge
(11.5.2016) Eng abgestimmt mit dem Präsidenten drohte sein Berater Burhan Kuzu, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, sollte die EU seinem Land die angestrebte Visumfreiheit verweigern. Mit Blick auf die EU-Abgeordneten schrieb er auf Twitter: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge wieder zurück.“
Ankara receives no funds from EU to upkeep Syrian refugees (exclusive)
To date, Turkey hasn‘t received 3 billion euros from the European Union (EU) to upkeep the Syrian refugees, Turkey‘s Presidential Administration told Trend May 11.
Instead of allocating the promised funds, the EU demands from Ankara to implement new social projects for Syrian refugees in Turkey, said the presidential administration.
Schäuble: Schuldenschnitt für Griechenland jetzt nicht nötig
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Valls entmachtet Parlament
Frankreich: Arbeitsgesetz soll per Dekret durchgesetzt werden. Gewerkschaften rufen zu Streiks auf
French PM Manuel Valls vows to personally supervise Australian submarine deal
French Prime Minister Manuel Valls said on Monday he was committed to building all of a new Australian submarine fleet in Australia, apparently contradicting the French contractor who recently said the deal would create jobs in France.
Japan eyes Iran infrastructure development
With Iran expected to enter a period of growth after the lifting of economic sanctions last year, Tokyo is keen to build stronger ties with Tehran.
Japanese Prime Minister Shinzo Abe hopes to reach a deal during a planned visit to the Iranian capital later this year.
Japan to join Iran, India in Chabahar port development
The Japanese government is planning to invest in a port in southeastern…
India‘s Answer To China-Pakistan Tie-Up Is Chabahar Port In Iran. Here‘s Why.
(18.4.2016) The port in southeast Iran will allow India to bypass Pakistan to transport goods to Afghanistan and central Asia using a sea-land route.
Pakistan does not allow India to send goods through its territory to Afghanistan and has only recently begun to allow a trickle of Afghan exports to cross through to India.
The Chabahar project moved slowly because of the sanctions over Iran‘s nuclear programme, which have now been removed.