„Wir werden daran arbeiten, sofortige Hilfe bereitzustellen, um die Sicherheit im Libanon zu verstärken“, erklärte er nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Tamam Salam am Samstag in Beirut. – derstandard.at/2000035028689/Hollande-verspricht-Libanon-Militaerhilfe
Daily Archives: 16. April 2016
Die Vereinigten Staaten von Amerika halten die Banksanktionen gegen den Iran aufrecht
Diese anhaltenden Banksanktionen gegen den Iran fördern in keiner Weise die Annäherung an den Iran, schädigen das Geschäft von US-Banken im Ausland, und isolieren weiterhin das Banksystem der Vereinigten Staaten von Amerika vom Rest der Welt.
Keine Militarisierung der Innenpolitik
(12.4.2016) Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon heute möglich. Aus gutem Grund sind ihm enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Diese Grenzen sollten wir keinesfalls aufweichen und so letztendlich das Geschäft der Terroristen erledigen.
#Gruene möglicherweise bald in 10 von 17 Landesregierungen.Wenn‘s so kommt,kommt im #Bundesrat keiner an Grün vorbei
(1.4.2016)
Die Bundesregierung will Angriffskrieg-Verbot aus Grundgesetz streichen
Nun geht es ans eingemachte. Mit dem „Weißbuch 2016″ will die Bundesregierung die Außen- und Sicherheitspolitik reformieren. Erste Vorschläge sind: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abschaffen des Parlamentsvorbehalts und die Streichung des Angriffsverbotsartikel im Grundgesetz.
Von der Leyens Weißbuch: Wir müssen die Bundeswehr auch im Innern einsetzen
Um damit anzufangen: In der Bundeswehr dient heute schon lange keiner mehr, der auch nur noch im Zweiten Weltkrieg geboren, geschweige denn gedient hätte. Den alten, verbrecherischen Geist zu beschwören, der einem Diktator willfährig bei der Unterdrückung hilft, ist deshalb daneben. Wir haben eine Parlamentsarmee. Die demokratische Kontrolle ist sichergestellt, und das ist die entscheidende Errungenschaft, an der festgehalten werden muss.
Überraschungsbesuch in Libyen: Steinmeier und Ayrault treffen neue Regierung
Paris will die EU-Militärmission Sophia im Mittelmeer zu einer Anti-Terror-Operation umbauen. Vor einem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg forderte die französische Regierung die EU-Partner nach Informationen des SPIEGEL in einem Strategiepapier auf, die bisher nur zur Bekämpfung von Flüchtlingsschleppern vorgesehenen Kriegsschiffe der EU-Mission alsbald auch zur Kontrolle des Waffenembargos vor Libyen einzusetzen.
EU announces more aid to Iran to address Afghan refugee issue
European Commissioner for Humanitarian Aid and Crisis Management, Christos Stylianides has announced 16.5 million euro to Iran in an effort to address the needs of Afghan refugees.
Report Exposes Flaws In Link Shorteners That Reveal Sensitive Info About Users And Track Their Offline Movements
While this news should be of concern to users of these services, it definitely has to be great news for law enforcement and intelligence agencies. So much for „going dark.“
Maybe The NSA Has Already Broken Every Security System, Not By Hacking Computers, But By Hacking The Entire Industry
Recently, there have been plenty of Techdirt stories about the authorities in the US and elsewhere making increasingly strident attacks on encryption, with claims that things are „going dark,“ and that Silicon Valley is foolishly aiding terrorism thanks to its „obsession“ with privacy etc. etc. Against that background, it‘s easy to get swept up by a narrative that pits us, the freedom fighters, against them, the dark forces of repression, and to celebrate the occasional wins that come our way.
But suppose all this is just for show — not so much security theater, but as privacy theater to divert our attention from what is really happening.
Canadian Law Enforcement Can Intercept, Decrypt Blackberry Messages
Blackberry‘s CEO, John Chen, didn‘t care for the fact that Apple was „locking“ law enforcement out of its devices by providing customers with default encryption. As he saw it, Apple was placing profits ahead of Mom, Apple pie and American-made motorcars.
Vote defeat for South Korea‘s Park raises ‚lame duck‘ prospect
South Korea has a strong presidential system with a leader who is constitutionally limited to a single term but has control over domestic and foreign policy.
The election defeat is likely to be a setback for the prospects of her party fielding a winning candidate in the presidential vote scheduled for December next year for Park‘s successor.
PM Cameron‘s ratings fall, both campaigns level ahead of EU referendum: YouGov
The survey showed that 39 percent of voters backed Britain staying in the 28-member bloc level pegging with the support for withdrawal. Five percent said they would not vote while 17 percent were undecided, the online poll of 1,693 people carried out on April 11-12 found.
Mandela‘s lawyer Essa Moosa in Paris to join the Vigil for Öcalan
Moosa said the followings regarding the political murder committed in Paris; „We will never forget our friends that sacrificed themselves for their peoples and humanity. These murders committed at separate but close locations in the French capital have much similarity. The assassination of three Kurdish female revolutionaries after the beginning of peace talks in İmralı brings to minds firstly the involvement of Turkey which houses anti-peace circles and secret agencies of many other countries.“
Kurzfilm-Open-Air leitet cellu l‘art-Filmfestival in Jena ein
Die eintrittsfreie Veranstaltung beginnt mit musikalischer Untermalung der Jenaer Band The Panjabys, welche mit Retro-Pop und rockigen Grooves die Zuschauer auf drei Filmblöcke einstimmt. Programmatisch beinhalten diese die Highlights vergangener Festivals sowie neue Impulse aus der Welt des Kurzfilms. Die Zuschauer erwartet eine vielseitige Mischung aus Spiel- und Animationsfilmen sowie Dokumentationen und Beiträge zu aktuellen Themen.
Kinogeschichte in mehr als 100.000 Dokumenten
„An der Geschichte des Films in der DDR lassen sich wie in einem Brennglas die Konflikte um die Autonomie der Künste in einem repressiven System nachvollziehen.“
Türkische Regierung auf dem OIC-Gipfel: „Besetzte Territorien wie Palästina und Krim befreien“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab bekannt, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) habe den Vorschlag akzeptiert, ein multinationales Polizeizentrum mit Sitz in Istanbul zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu gründen. Die neue Arbeitsstruktur wird unter dem Namen OIC-Zentrum für Polizeikooperation und –koordination firmieren.
Die Armen sind nicht sozial schwach!
Was soll das denn eigentlich sein, „sozial schwach“? Vom Wortsinn her kann damit doch nur die weitgehende Unfähigkeit zur Ausübung gemeinschaftsdienlicher Handlungen gemeint sein, das heißt ein extrem egoistisches beziehungsweise unsolidarisches Verhalten.
Wenn ich mich unter dieser Perspektive so umsehe, dann weiß ich aber, dass es vor allem die Reichen sind, die als „sozial schwach“ bezeichnet werden müssten. Deshalb ist diese im Zusammenhang mit den Armen gebräuchliche Titulierung nicht nur schlicht falsch, sondern unterstellt diesen darüber hinaus ein für ihre Armut ursächliches „Charakterdefizit“.
Anti-Terror-Katalog: Regierung will anonyme Sim-Karten verbieten
In den sogenannten Bestandsdaten von Telekomanbietern sollen die Sicherheitsbehörden eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Begründet wird dies mit Schreibweisenproblemen: Bislang liefern die Abfragen oft kein Ergebnis, weil die Behörden die genaue Schreibweise eines Namens nicht kennen.
Bereit für die nächste Viehmarke?
Fazit: Ich für meinen Teil habe mir nie Gedanken über den Plakettenwahn gemacht, wenn gleich ich auch immer recht neuwertige Fahrzeuge hatte. Derart unsinnige Gesetze, fordern den bürgerlichen Ungehorsam, anders ist dem nicht bei zu kommen. Kleine Betriebe werden so aus den Innenstadtbereichen verbannt, wenn man nicht das Geld für eine brandneue Fahrzeugflotte hat, Menschen mit geringen Einkommen eben so. Hier startet mal wieder der Versuch eines staatlich verordneten Konjunkturprogramms, wie schon viele davor. Menschen werden klassifiziert in würdig und nicht würdig den Innenstadtbereich zu befahren. Abhängig ist das sehr wohl vom Geld- oder Kreditbeutel. Dieser Staat dient nicht mehr den Menschen, er dient nur noch sich selbst und den Konzernen. Werden Sie wohl zu den „Glücklichen“ gehören, die sich den „Blauen Engel“ auf den Hintern kleben dürfen?
Das Viereck abrunden
Das Manifest schließt eine Föderation zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina ein mit den notwendigen gemeinsamen Instituten an der Spitze. Es befürwortete auch die Schaffung einer „semitischen Konföderation“ aller arabischen Staaten, Israel und vielleicht auch der Türkei und dem Iran (die keine semitischen Länder sind, obgleich ihre Religion semitische Wurzeln hat.)
China, Russia and India to Discuss Issues of Common Interest
According to the announcement, the meeting, to be held on April 18 in the Russian capital, will be a space for the ministers of the three countries to exchange views on international and regional issues of common interest.
Venezuela moves clocks forward 30 minutes to save power and avert electricity crisis
The modified time will see Caracas go back to four hours behind Greenwich Mean Time (GMT) — sharing the same hour as Havana and Washington (on Eastern Daylight Time) — according to Science and Technology Minister Jorge Arreaza.
EU referendum: Boris Johnson accuses Barack Obama of ‚hypocrisy‘
Speaking in Washington, Chancellor George Osborne said it was the „overwhelming view“ of foreign governments and international institutions such as the IMF and Nato that the UK should remain.(…)
Asked about the US president, the London mayor said everything about the history of the US suggested they would never share sovereignty.
ESA head calls for ‚space without borders‘ during first China visit
(14.April) “When you ask astronauts, and I’m sure also the Chinese astronauts will tell you the same: they cannot see any border from space. So this is a very nice vision. We should use this and cooperate worldwide on different schemes, and I think Moon Village has its value for that.”
Iran will not attend Doha oil freeze talks on Sunday – sources
DOHA: Iran will not attend a meeting between OPEC and non-OPEC member countries about freezing oil output levels in Qatar on Sunday, two sources familiar with the situation told Reuters.(…)
Instead, OPEC members Saudi Arabia, Qatar and Venezuela reached a preliminary agreement with Russia in February to freeze production at January levels.
Iran oil minister not to join OPEC Doha conference
Nemotallahi said that Iran has already said that it could not join the program for stabilizing oil price stable before it can increase exports to a level which equals to the one before sanctions.
Governor demands reinforcements as Baghlan clashes continue
Abdul Sattar Barez said clashes between security forces and insurgents were underway in Dan-i-Shahabuddin and Dand-i-Ghori areas on the outskirts of Pul-i-Khumri, the provincial capital.
Taliban militants recently mounted attacks on security posts in different areas of Baghlan, particularly in Dan-i-Shahabuddin and Dand-I-Ghori areas.
How What Time by Commodo
An artist with minimal online presence, Commodo is one of an increasingly rare few who make waves through the strength of their music alone. He builds bass-focussed beats with soul and substance that never perpetuate a formula, distancing himself from contemporaries with ingenious sampling and sound design influenced by his long-time affinity with the vibrancy of hiphop.
French and German foreign ministers to meet Serraj in Tripoli
French Foreign Minister Jean-Marc Ayrault and his German counterpart, Frank-Walter Steinmeier, are due to arrive for a brief visit in Tripoli this afternoon for talks with the head of the Presidency Council, prime minister-designate Faiez Serraj . . .
Libya – Visit by the ambassador of France to Libya (April 14, 2016)
At the request of Jean-Marc Ayrault, Minister of Foreign Affairs and International Development, Antoine Sivan, Ambassador of France to Libya, will visit Tripoli today with some of his counterparts as part of a UN initiative.
Radio Debout – en direct de la place de La Republique a Paris de 19h a minuit
Le site Nuit Debout : http://www.nuitdebout.fr/
U.S. Navy ship encounters aggressive Russian aircraft in Baltic Sea DSC 0015
Headquarters, United States European Command
Media Operations Division
Release: 16-09
April 13, 2016
U.S. Navy ship encounters aggressive Russian aircraft in Baltic Sea