The famous musicians, who serve as board members of Farm Aid, signed a joint letter calling on President Obama to stop the DARK Act rider, which some lawmakers in Congress are trying to sneak onto to the year-end omnibus spending bill.
“Giant food, chemical and biotech corporations have spent millions of dollars to block our right to know what’s in our food. Their latest effort is to pass what’s been called the DARK (Deny Americans the Right to Know) Act,” Farm Aid wrote on a Facebook post last Friday. “It would preempt GMO labeling laws already passed in Connecticut, Maine and Vermont and obstruct mandatory federal labeling of GMOs.”
15.12.2015 - 22:59 [ Electronic Frontier Foundation ]
In a landmark decision issued today in the criminal appeal of U.S. v. Warshak, the Sixth Circuit Court of Appeals has ruled that the government must have a search warrant before it can secretly seize and search emails stored by email service providers. Closely tracking arguments made by EFF in its amicus brief, the court found that email users have the same reasonable expectation of privacy in their stored email as they do in their phone calls and postal mail.
Wie König berichtete, hab er seine Aufgabe darin gesehen, mit seinem inzwischen legendären Lautsprecherwagen zur Deeskalation beizutragen. «Das haben wir am Anfang auch gemacht», so König. Doch dann wurde der «Lauti» von der Polizei in einer Sackgasse festgesetzt. Als König bei einem Polizisten nach den Gründen fragte, habe dieser sofort die Autoschlüssel gefordert. Als der Pfarrer die Herausgabe verweigerte, habe der Polizist ihm durch das geöffnete Seitenfenster einen Faustschlag verpasst. «Dann habe ich richtig voll in die Fresse bekommen», schilderte König den Vorfall.
Eine Pfefferspray-Attacke auf zwei junge Männer, einer davon aus der rechten Szene, hat in Osnabrück zu ausufernden Ermittlungen geführt: Die Polizei startete eine Funkzellenabfrage für die Tatnacht und wertete 14.000 Handydaten aus. Sie ermittelte so sieben Verdächtige aus der linken Szene und durchsuchte neun Wohnungen. Die Verfahren sind mittlerweile eingestellt, ohne Ergebnis.
Das BSI hat uns geantwortet und lehnt unser Ansinnen ab:
Ihre Anfrage wird abgelehnt, da dem [BSI] zu Ihrer Anfrage keine amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG vorliegen.
Wir bezogen uns in der Anfrage auf einen Bericht von Spiegel-Online zu einer E-Mail des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an die Abgeordneten, in der erwähnt wird, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) …
Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen und damit auch den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Telekommunikations- und Standortdaten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bei der ersten Präsentation zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fragten wir Bundesjustizminister Heiko Maas, ob denn der Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen würde:
Besonders heraus sticht bei der Gesamtzahl der Verhaftungen die Türkei: Sie macht elf Prozent aller Verhaftungen weltweit aus. Dies sei „ein deutlicher Beleg für die Zunahme der staatlichen Repressionen dort“.
Diego Zorrilla, Ecuador‘s Representative for the United Nations Program for Development, said life expectancy and public education are the main elements that have kept Ecuador in a positive position.
The only party that have expressed an anti-NATO sentiment leading up to the elections is the leftist Podemos party. „I‘m a patriot and I don‘t like the fact that there are foreign troops — US troops — on Spanish soil,“ Podemos Secretary General Pablo Iglesias said in a radio interview in November 2014 referring to the two joint Spanish–U.S. military bases in Andalusia. „I think Nato puts us at risk.“
Am 19. November 2015 hatte Alfredo Vracko, 59, wieder einmal vergeblich gewartet: zwar kamen endlich der Staatsanwalt und die Polizei, um die illegalen Goldschürfer zu vertreiben, die seine Forstkonzession in Madre de Dios besetzt hatten. Die Polizei musste unverrichteter Dinge abziehen, da der Vertreter des Bergbauministeriums nicht eintraf. Stattdessen kamen Vrackos Mörder. Um 19 Uhr abends fuhren zwei Unbekannte im Motorrad vor sein Haus und erschossen Alfredo Vracko kaltblütig.
Mit Todesdrohungen, Morden und Prügeln haben Paramilitärs Menschenrechts- und Friedensaktivisten in den vergangenen Wochen in unterschiedlichen Regionen Kolumbiens angegriffen. So ist ein Mitarbeiter von Olmo Guillermo Liévano, dem regionalen Friedensberater im Departamento Huila, verschleppt und vier Stunden lang brutal geschlagen worden, um Informationen über seinen Chef herauszubekommen, was auf die Vorbereitung eines Attentats hindeutet.
Sammas Sitorius, a movement leader in North Sumatra, Indonesia, needs our support.
For over two years, RAN has worked to support communities fighting Toba Pulp Lestari, a company that produces dissolving pulp which is used to make rayon and viscose fabrics. Over 18 communities are currently in active conflict with TPL, which has time and time again shown that it does not respect the rights of frontline communities, and are willing to put its profits above the livelihoods and rights of local peoples.
Cecile Pouilly, spokeswoman for the UN human rights office, on Tuesday warned that „the response from Israeli security forces has resulted in alleged attackers, protesters and even bystanders being killed and injured.“
The file is known as the Probable Military Dimensions (PMD) file, and the resolution opens the way for Iran and six world powers (UNSC permanent members plus Germany) to honor their commitments in accordance with the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA).
Then, the diplomat spoke about the activities implemented by Romania as NATO’s Contact Point in Azerbaijan and expressed his gratitude to the NATO’s Public Diplomacy Division in Brussels and Liaison Office in Tbilisi.
PESCO
Wie Barnier schreibt, soll in der EU-Militärpolitik so rasch wie möglich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) nach Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags von Lissabon ausgebaut werden. Demnach können einzelne Staaten ihre militärische Zusammenarbeit intensivieren, ohne sich von anderen EU-Mitgliedern bremsen zu lassen. Barnier schlägt jetzt vor, zunächst etwa ein integriertes EU-Sanitätskommando oder ein EU-Hubschraubergeschwader einzurichten. Auch in der Logistik oder beim Transport seien entsprechende Maßnahmen denkbar. Als mögliches Vorbild gilt das 2010 in Dienst gestellte Europäische Lufttransportkommando (European Air Transport Command, EATC [4]). Außerdem könnten die Streitkräfte der an PESCO beteiligten Staaten häufiger gemeinsame Manöver abhalten, eine gemeinsame Militärakademie einrichten oder vor allem ein festes Operatives Hauptquartier in Brüssel installieren, von dem aus EU-Militäreinsätze geführt werdenkönnten. Regelmäßig sollten sich zudem die Verteidigungsminister der PESCO-Staaten treffen, und zwar nach Möglichkeit in Anwesenheit der EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini. Durch Mogherinis Einbindung könnten Differenzen zur Politik des Europäischen Auswärtigen Diensts vermieden werden.[5]
Kann mir vllt. irgendjemand mal kurz mit eigenen Worten erklären, was genau Joseph Beuys mit „Wer nicht denken will fliegt raus“ gemeint hat? Ich bin mir grad nicht sicher..
(8.5.2013) Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei wollen einen Militärpakt gründen. Die U.S.A. befördern die Angelegenheit, so israelische „Offizielle“.
(15.12.2015) Nach Angaben des sunnitischen Königreichs gehören der Militärallianz insgesamt 34 Nationen an, darunter die Türkei und Katar. Koordiniert werden sollen die Einsätze in der saudischen Hauptstadt Riad.
(8.12.2015) Am Mittwoch wurde bekannt, dass Moskau sieben Verteidigungs- und Kampfhubschrauber in Armenien nahe der türkischen Grenze stationiert hat. Weitere Aufstockungen sollen noch in diesem Jahr folgen. In Armenien hat Russland bereits seit den 1990er-Jahren militärische Einrichtungen.
The EU on Monday revived Turkey‘s membership bid, opening negotiations on a new „chapter“, or rules, as part of a bigger deal to help Europe solve its migration crisis.
Azerbaijan is considering joining the newly-created Islamic coalition against terrorism, spokesperson of the country’s Foreign Ministry Hikmet Hajiyev told Trend Dec.15.
It‘s not just low-income Americans who struggle to pay their rent every month, or find an affordable place to live when they move. New research from Harvard says that even renters with annual incomes of $45,000 face unaffordable rents in many cities, with potentially far-reaching effects.
One thing is for sure: Trump couldn‘t close the Internet, even if he did become the next commander-in-chief.
„It‘s not like the president has a big switch behind his desk, and if he flicks it, the Internet goes out,“ Jim Lewis, senior fellow at the Center for Strategic and International Studies, told NBC News.
Gestützt wird die zweifelhafte Version Zschäpes jedoch von Kriminalhauptmeister Lenk, dem zuständigen Brandermittler. Im münchner NSU-Prozess sagte er aus, dass in der ganzen Wohnung Benzin verteilt war. Es gab sogar unverbranntes Benzin im Treppengeschoss vor der Wohnung. Der Benzinkanister lag an der Eingangstür. Es stank nach Benzin.
Eine exzellente Kanzlerin, eine gute Zusammenarbeit mit Finanzminister Schäuble: Seehofers Rede auf dem CDU-Parteitag war in höchstem Maße auf Versöhnung bedacht.
15.12.2015 - 15:23 [ Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung ]
Über dem hellsten Fleck auf der Oberfläche des Zwergplaneten Ceres im Occator-Krater liegt bei Sonneneinstrahlung ein dünner Nebel. Das belegen Aufnahmen des wissenschaftlichen Kamerasystems an Bord der NASA-Raumsonde Dawn, die Forscher unter Leitung des Max-Planck-Instituts für Sonnensystemforschung (MPS) in der Fachzeitschrift Nature veröffentlicht haben. Der Nebel deutet darauf hin, dass sich nahe der Oberfläche gefrorenes Wasser befindet, welches durch Öffnungen emporsteigt.
British astronaut Tim Peake says the thing he is looking forward to most on his space-flight is the view of Earth. Speaking to journalists on the eve of his landmark flight into space from Baikonur Cosmodrome in Kazakhstan, Peake says that even though he’ll be a long way from his family and friends over the festive period, the crew will be able to make a Christmas Day phone call
Die EU-Staaten eröffnen das Beitrittskapitel zur Wirtschafts- und Währungspolitik, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mitteilte, zu dem auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu angereist war.
A long list of Arab countries such as Egypt, Qatar, the United Arab Emirates, together with Islamic countries Turkey, Malaysia, Pakistan and Gulf Arab and African states were mentioned.
Heute, Dienstag, werden die 28 Kommissare in Straßburg über den Plan abstimmen, Frontex durch eine neue „Europäische Agentur für Küsten- und Grenzschutzwache“ zu ersetzen.
Aus EU-Kreisen heißt es, die Agentur solle über eigene Ressourcen, also Material und Personal, verfügen und daher nicht mehr wie Frontex auf die Mitgliedstaaten angewiesen sein.
The survey puts Trump’s support at 38 percent among registered Republicans and GOP-leaning independents, six points higher than in October and November. Sen. Ted Cruz of Texas, who also is running an anti-establishment campaign, has surged into second place with 15 percent, effectively doubling his support since last month.
Kerry will seek to prepare the ground for a third round of talks of world powers on Syria amid doubts over whether a meeting pencilled in for Friday in New York will go ahead.
Da war doch was? Richtig, sie hatte jüngst noch gezuckt die SPD-Leiche. Als immerhin 28 der 193 sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag NEIN zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien sagten. Für einen Moment erinnerte man sich an eine SPD mit einem linken Flügel, an eine SPD, die mal gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war und auch gegen die NATO-Mitgliedschaft. Doch die kurzen Zuckungen gemahnten nur wenig später an das Huhn, dem man den Kopf abgeschlagen hat und das danach einfach weiter flattert: Auf dem SPD-Parteitag entschied sich dann „eine große Mehrheit“ lieber für den Blindflug deutscher Tornados in den Syrien-Krieg. Immerhin, die SPD-Rest-Linke Hilde Mattheis stellte die intelligente Frage: „Wissen wir eigentlich, wie wir aus diesem Konflikt wieder raus kommen?“
Dieses Vorgehen der Behörden ist grundrechts- und verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach erklärt, dass das Versammlungsrecht nicht dazu benutzt werden darf, potentielle TeilnehmerInnen von Versammlungen abzuschrecken.
Zuvor war berichtet worden, dass ein russisches Küstenschutzboot und ein Raketenschnellboot ein türkisches Schiff zum Abdrehen gezwungen haben soll, nachdem dieses in Verletzung internationaler Schifffahrtsregeln die Route von russischen Schiffen der Energiefirma Tschernomorneftegaz mit Bohrinseln im Schlepptau gekreuzt und nicht auf Funksprüche reagiert habe. Einige westliche Medien bezeichneten dies sogar als eine „Konfrontation“ von Russland und der Türkei auf der See.
Der für Dezember in St. Petersburg anberaumte russisch-türkische Gipfel ist abgesagt. Das teilte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Staatschefs, am Montag gegenüber Journalisten mit.
The incident near Milan came just days after an Italian pensioner committed suicide following a so-called bail-in of a number of small savings banks. The banks were rescued by a government-backed initiative that involved bondholders losing money in the troubled Banca Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara, Banca delle Marche and CariChieti.
The pensioner had reportedly lost over US$100,000 in savings in Banca Etruria.
“The AU has repeatedly called on all concerned to halt the exploration and the exploitation of Western Sahara’s resources and desist from entering into any agreements that would violate the Sahrawi people’s permanent sovereignty over their natural resources,” her spokesperson said.
Addressing parliamentarians on Thursday, Erdem showed a copy of the criminal case number 2013/120 that was opened by the General Prosecutor‘s Office in the city of Adana in southern Turkey.
Now Oberholtzer has filed a lawsuit against AutoNation Ford Gulf Freeway, the Houston dealership where he traded in the truck. According to the complaint filed last week, AutoNation misrepresented its intentions to remove the decal, causing Oberholtzer, his business and his family “severe harm.”
The notice from the microblogging service didn‘t provide any additional information about possible suspects in its investigation. It recommended taking precautions to safeguard personal information, offering a link to info on Tor.