Daily Archives: 15. Mai 2014


15.05.2014 - 21:17 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise

Gemäß der „Road Map“ müssen alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Wir fordern auch die Beendigung der Einschüchterung der Zivilbevölkerung mit Gewaltanwendung oder der Drohung von Gewaltanwendung. Wir erwarten, dass bei Durchführung dieser Schritte durch Kiew die Selbstverteidigungsführer des Donbass und von Lugansk adäquat reagieren werden.

15.05.2014 - 20:19 [ Portal amerika21.de ]

„Es herrscht ein Klima wie im Krieg“

Rio de Janeiro kommt nicht zur Ruhe. Während die Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft auf Hochtouren laufen, rüstet der Staat auf. Vor allem die Ärmsten trifft dies wieder einmal mit aller Härte. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit Thaís Cavalcante da Silva, Bewohnerin der Favela Maré und Mitherausgeberin der Stadtteilzeitung O Cidadão.

15.05.2014 - 18:44 [ Xinhuanet ]

Afghanistan to hold presidential runoff on June 14

Former Afghan foreign minister Abdullah Abdullah and former finance minister Ashraf Ghani Ahmadzai will compete in presidential runoff on June 14, Independent Election Commission (IEC) chairman said on Thursday.

15.05.2014 - 18:21 [ German Foreign Policy ]

Die Restauration der Oligarchen (II)

Bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung des Kiewer Umsturzregimes intensiviert die Bundesregierung ihre Kontakte zu den ukrainischen Oligarchen. Bereits am Dienstag ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit mit dem Multimilliardär Rinat Achmetow zusammengetroffen. Ziel ist es, die Regimegegner im Osten des Landes zu bezwingen und so die südöstliche Industrieregion Donbass wieder unter Kontrolle zu bekommen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Milliardär Ihor Kolomojskij, der mit seiner „Privatbank“, der größten Geschäftsbank des Landes, sowie der „Privat Group“ zu den einflussreichsten Ukrainern gehört. Kolomojskij, dem außerordentliche Aggressivität nachgesagt wird, ist vom Kiewer Umsturzregime bereits im März zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt worden; von dort aus unterstützt er Milizen, die im äußersten Osten der Ukraine gegen die Regimegegner kämpfen, darunter ein Freikorps, das vom faschistischen „Prawij Sektor“ („Rechter Sektor“) gegründet wurde. Die Bemühungen Berlins und Washingtons, die Ukraine an den Westen zu binden, führen damit nicht nur zur Konsolidierung der im Land weithin verhassten Oligarchen, sondern auch zur Stärkung paramilitärischer Freikorpsverbände – und womöglich in den Beginn eines Bürgerkriegs.

15.05.2014 - 18:05 [ Electronic Frontier Foundation ]

Government Explains Away Fourth Amendment Protection for Digital Communications

People have a reasonable expectation of privacy in their private digital communications such as email, and therefore the Fourth Amendment protects those communications. It‘s a simple extension of the Supreme Court’s seminal 1967 ruling in Katz v. United States that the Fourth Amendment protected a telephone conversation held in a closed phone booth. But in a brief recently filed in a criminal terrorism case arising from surveillance of a United States citizen, the government needs only a few sentences to argue this basic protection doesn’t apply, with potentially dramatic consequences for the rest of us.

15.05.2014 - 15:14 [ Jenapolis ]

Kommentar: Jenas OB Schröter war erstmal im Stadion Fußball gucken

Bürgermeister Schenker begründete das Fehlen des Oberbürgermeisters mit den folgenden Worten: “Sie werden in Bälde die Möglichkeit haben, den Oberbürgermeister selbst zu erleben, aber er ist heute sozusagen dienstlich verpflichtet, weil sein Amtskollege ebenfalls dienstlich verpflichtet ist, an einem anderen Dienstort nicht hier im Rathaus sondern im Fußballstadion zu sein. Ich bitte um Verständnis und er wird die Würdigung der Legislaturperiode dann nach der Abendpause durchführen.”

15.05.2014 - 14:17 [ Radio Utopie ]

11. September: Der streng geheime Hintergrundbericht des Bundesnachrichtendienstes

Anm. d. Red.: Folgender als streng geheim klassifizierter Hintergrundbericht vom Bundesnachrichtendienst mit dem Datum 5. April 2002 bezüglich der im Jahr zuvor verübten Attentate des 11. September in New York und Washington ist seit über einem Jahrzehnt im Internet zu finden, natürlich auch auf einer Anzahl bedenklicher oder / und rechtsextremer Webseiten. Dagegen schätzt Radio Utopie diesen Hintergrundbericht des Auslandsgeheimdienstes bezüglich der Attentate am 11. September 2001 in New York und Washington als authentisch ein, da sich spezifische Details mit ebenfalls bekannt gewordenen geheimen Dokumenten anderer Dienste und Recherchen etablierter Medien decken (dazu später mehr). Darüber hinaus kommentieren wir den Inhalt dieses geheimdienstlichen Dokuments nicht. Weitere Quellen für diesen Hintergrundbericht des B.N.D. sind in englischer Übersetzung hier und hier zu finden.

15.05.2014 - 06:23 [ Newsweek ]

Israel’s Aggressive Spying in the U.S. Mostly Hushed Up

(08.05.) But no matter how stern the FBI’s lecture – usually delivered personally to the embassy’s senior intelligence representative – the Israelis were unmoved, another former top intelligence official said. “You can‘t embarrass an Israeli,” he said. “It’s just impossible to embarrass them. You catch them red-handed, and they shrug and say, ‚Okay now, anything else?‘”

15.05.2014 - 06:07 [ Radio Utopie ]

DER MOBILE TELEVISOR (IV): “Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht”

(20.02.1013) Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. In den, wie es die “FAZ” so bildungsgut-bürgerlich auszudrücken pflegte, “mitunter beklemmend futuristisch wirkenden Passagen” dieses Urteils heißt es:

“Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 ), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet.“

15.05.2014 - 06:02 [ Fefe ]

Weil der „Verfassungsschutz“ zu inkompetent ist, selber Ermittlungen durchzuführen, hören sie halt Telefonate von weniger unfähigen Journalisten ab.

Wieso existiert dieser Schandfleck einer Behörde eigentlich noch?

15.05.2014 - 06:01 [ Kyiv Post ]

Akhmetov calls for constitutional reform, decentralization (INTERVIEW TRANSCRIPT)

„The only right way, in my view, is to amend the Constitution and decentralize government. It is when Kiev gives authority to the regions. It is when regional governments are not appointed but elected. And it is when local authorities are responsible to the people in the present and future.

I strongly believe that Donbass can be happy only in a united Ukraine.“

15.05.2014 - 05:58 [ New Republic ]

Selling Your Bulk Online Data Really Means Selling Your Autonomy

In March, a Dutch student called Shawn Buckles placed his personal data on the market. He offered to hand over all of his most intimate electronic matter—e-mails, health records, calendars, geolocational data—to the highest bidder. By mid-April, Buckles had received 53 offers. The winner of the auction was The Next Web, a popular site for technology news. It shelled out $480 for his data soul.

15.05.2014 - 05:49 [ Deutsch-Türkische Nachrichten ]

Minenunglück in der Türkei: Regierung soll Warnungen missachtet haben

Der Besitzer der Mine, Ali Gürkan, gab in einem Interview vor zwei Jahren an, dass der Betrieb die Kosten pro Tonne Kohle auf 24 Dollar gesenkt habe, berichtet die Hürriyet Daliy News. Vor der Privatisierung seien es 134 Dollar gewesen. Man habe die Stromversorgung selber installiert, anstatt sie zu importieren. Als weitere Maßnahme habe man Subunternehmer angeheuert, um die Lohnkosten zu drücken.

15.05.2014 - 00:56 [ Electronic Frontier Foundation ]

Can This Web Be Saved? Mozilla Accepts DRM, and We All Lose

Mozilla and the W3C are both organizations with missions intended to defend and promote the open web. Both have now committed to a system of content control that is seen as a violation of those principles by many Internet users. We, and they, can change that story. We need to redirect the ingenuity being wasted on attempts to limit the damage of introducing DRM into the heart of the Web toward a positive campaign against further incursions.

15.05.2014 - 00:50 [ Fefes Blog ]

Die New York Times hat den ersten weiblichen Chefredakteur nach nur drei Jahren gefeuert und werden jetzt ihren ersten schwarzen Chefredakteur breufen. Das ist der Typ, der bei der LA Times die NSA-Story gekillt hat.

Entsprechend erfreut fallen die Kommentare beim NSA-PR-Fakeaccount aus.

15.05.2014 - 00:35 [ kenyon.edu ]

Ten Days Later…

Without a doubt, the spring of 1970 was a tense and hot season for American college students. Protests and riots flared up over the escalation of the war in Vietnam, the sending of US troops to Cambodia, the environment, civil rights, and the inclusion of women into many formerly all-male universities and colleges. Certainly Kenyon College was experiencing just such a difficult transitional period. At Jackson State University in Jackson, Mississippi, tensions were particularly high in regards to racism and civil rights.

15.05.2014 - 00:24 [ ACLU ]

Network Neutrality: Where Things Stand

The Internet has become a vital tool for our democracy. Modern activists no longer rely just on physical protests; they mobilize and spread their message online, and must be able to do so without undue interference from government or the private sector. It is crucial that the FCC move now to protect free speech online and Americans’ access to information or our online marketplace of ideas is going to become a much smaller and less interesting place.

15.05.2014 - 00:22 [ GREENPEACE ]

Stoppt Gazprom – Schützt die Arktis! Stoppt Gazprom – Schützt die Arktis!

Aufgrund der extremen Bedingungen sind Ölbohrungen in der Arktis extrem riskant. Es gibt keine wirksame Methode, um Öl aus eisbedecktem Wasser zu bergen, und es gibt keinen wirksamen Notfallplan, auf den Gazprom zurückgreifen könnte. Die Ölförderung bedroht mehrere Naturschutzgebiete, die sich in der Nähe der Prirazlomnaya befinden.

15.05.2014 - 00:14 [ Truthout ]

Death to the Death Penalty

A new study just released by the Proceedings of the National Academy of Sciences determined that 1 in every 25, or 4.1 percent, of people on death row, are innocent. But the innocence rate is more than twice the rate of exoneration. That means an unknown number of innocent people have been put to death. „Every time we have an execution, there is a risk of executing an innocent. The risk may be small, but it‘s unacceptable,“ said Richard Dieter, executive director of the Death Penalty Information Center.