The US State Department did not deny the authenticity of the video and stressed that Nuland had apologized for the „reported comments.“
Daily Archives: 6. Februar 2014
Zero Tolerance: Chicago School Officials Suspend 11-Year-Old Boy Under ‘Dangerous Weapons’ Policy for Voluntarily Turning in Non-Firing Toy Gun
Armer Schüler im Land der unbegrenzten Blödheit – wie weit ist‘s noch bis zum absoluten Tiefpunkt? Leider nur auf englisch …
Grüne Hilfe Folge 5, wie verhalte ich mich bei einer Personenkontrolle durch die Polizei richtig.
Heute geht es um das Thema, wie verhalte ich mich bei einer Personenkontrolle durch die Polizei richtig, Was muss ich und was nicht. Mehr Informationen erhaltet ihr auf unserer Homepage www.gruene-hilfe.de.
Polizei setzt auf harte Linie: Anzeigenflut gegen Nazi-Blockierer
Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.
NATO: Russlands Grenzverteidigung zu den Olympischen Spielen verstößt gegen Internationales Recht
Russland hat für die Dauer der Spiele vorübergehend eine Pufferzone von Kontrollstellen eingerichtet, die auch die Grenze zur benachbarten Republik Abchasien überschreiten. Obwohl die abchasische Regierung damit völlig einverstanden ist und kooperiert, sieht der NATO-Alliierte Georgien rot.
Syrische Rebellen: die Vereinigten Staaten von Amerika haben nach den Genfer Verhandlungen die Hilfe aufgestockt
Die letzten paar Tage der Genf II-Friedensverhandlungen fanden statt im Schatten von Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten von Amerika an syrische Rebellen, mit vielen Befürchtungen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika versuchten, das Abkommen zu unterminieren.
Redebeitrag Tobias Pflüger bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) 2014
Die Rede von Joachim Gauck gestern war meiner Ansicht nach ein hervorragender Aufruf, an dieser Demonstration teil zu nehmen.
Was er gemacht hat, ist, deutsche Großmachtambitionen zu formulieren!
Wir wollen das nicht, wir wollen keine deutschen Großmachtambitionen. Wir werden gegen diese deutschen Großmachtambitionen weiterhin hier demonstrieren!
Und er hat diejenigen diffamiert, die aus der Geschichte Konsequenzen gezogen haben.
Ich will ihn mal zitieren: „ Ich muß wohl sehen, dass es bei uns neben den aufrichtigen Pazifisten jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“
Herr Gauck, ich sage ihnen eins, wer die historische Schuld Deutschlands so wie sie instrumentalisiert für Militäreinsätze ist derjenige, der …
Proteste bei Siemens-Hauptversammlung
Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, wiegelte in seinen Antworten zunächst ab. Siemens sehe die Probleme „armer indigener Völker“ und wolle „helfen“, könne aber „nicht die ganze Welt retten“. Schließlich
‚Dummheit und Quatsch‘: Lawrow lehnt Diskussionen um Präsenz von Top-Politikern in Sotschi ab
Lawrow verwies darauf, dass mehr als 60 ausländische Top-Repräsentanten, darunter 44 Staatschefs, nach Sotschi kommen werden. Zugleich betonte er, dass die Olympia-Einladungen „nicht vom Gastgeberland, sondern vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) verschickt werden“.
„Insofern haben diejenigen, die sich als Persönlichkeiten der europäischen und der Weltpolitik betrachten und erklärt haben, sie weisen die Einladung zurück, IOC-Einladungen zurückgewiesen, wozu wir ihnen auch gratulieren.“
Kiew über Resolution des Europaparlaments enttäuscht
Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus
Die Zukunftsmärkte des Krieges
Gewisse Märkte erschließt die deutsche Rüstungsindustrie ohnehin über Tochterunternehmen im Ausland. Rheinmetall etwa hält die Mehrheit (51 Prozent) an der südafrikanischen Rheinmetall Denel Munition Ltd., die unter anderem Artillerie-Munition, Gefechtsköpfe und Flugzeugbomben produziert. „Während ein Großteil des Geschäfts von Rheinmetall Defence in den NATO-Staaten“ realisiert werde, verkaufe „Rheinmetall Denel Munition vor allem – neben Südafrika – in Asien, im Mittleren Osten und in Südamerika“, erläutert der deutsche Konzern.[9] Rheinmetall Denel Munition will im kommenden Jahr eine Offensive vor allem in Südamerika starten. Letztes Jahr habe man bereits eine Präsenz in Russland aufgebaut, teilt ein Firmensprecher mit: Pretorias Mitarbeit im BRICS-Zusammenschluss (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) habe in Russlands Militärbranche „Platz“ für Rheinmetall-Munition geschaffen.[10] „Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren Osten ist Russland“, hatte sich Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt schon 2012 zitieren lassen.[11] Von Südafrika aus geht die Eroberung des russischen Rüstungsmarktes offenbar besser voran als von Deutschland aus.
Funnel Walk by Tellavision
Tellavision turns abstract occurrences into an expressionistic sound. Surreal silence and Lo-fi attitude, throbbing Euro- American art-pop hybrid that functions in truly Internationalist terms. Just when you think you have TAV‘s modus operandi decoded, something different happens and you have to re-evaluating your conclusions.Without being arty-farty,instead you get something you can believe in…
Between You And That Harpoon
A song for the good people of the Sea Shepherd Conservation Society.
Schedule
http://future-music.co.uk/schedule#
Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden
Was den Essener Sozialdezernenten, Peter Renzel, zu diesem neuen Vorhaben bewegt hat, ist schwer nachvollziehbar. Zukünftig soll der Willy-Brandt-Platz in der Ruhrpott-Metropole von schwer Alkoholkranken Hartz IV-Beziehern sauber gehalten werden. Die Betroffenen erhalten neben einer kleinen Aufwandsentschädigung Freibier für Ihre Arbeit.
Former CIA director: In order to spy on domestic dissidents, just call them Terrorists
The CIA‘s domestic operations offices are currently based in Denver, Colorado. Per an executive order signed by Ronald Reagan in 1981, the CIA is allowed to collect information about Americans. The details of the order are classified, so we can‘t be sure, but it‘s a safe bet to assume that if the agency wants to spy on American dissidents, it just calls them Terrorists.
Russia‘s Zubkov to carry flag at Opening ceremony
Russia‘s veteran bobsleigh driver and top Sochi Olympic Games medal candidate Alexander Zubkov will carry the Russian flag at the Opening ceremony this week, the Russian Olympic Committee said on Wednesday.
Morgenstern gets go-ahead despite horror fall
The 27-year-old Austrian, who won gold on the large hill at Turin 2006 and team gold in Italy as well as at the 2010 Games in Vancouver, was hurt in a dramatic crash in training in Austria on January 10.
Syriens Behörden und Uno vereinbaren Evakuierung von Zivilisten aus Homs
Die syrischen Behörden und die Uno haben sich laut dem Gouverneur der syrischen Stadt Homs, Talal al-Barasi, darauf verständigt, die Zivilbevölkerung der Stadt in Sicherheit zu bringen, meldet die Agentur SANA am Donnerstag.
BND Zentrale – Our own German NSA.
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Die nächste Verräterpartei: die Piratenpartei
(5. Dezember 2011) Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen “mit Sorge” die “Probleme” genau der “europäischen Institutionen”, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestürzt haben. (..)
Ihr seid fällig und könnt absaufen, Verräter.
haben wir eigentlich noch Leute die Politik machen wollen, oder sind wir die langsam alle los? #piraten
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Handys sollen Besitzer durch bloße Berührung erkennen lernen: Plastic Logic und ISORG entwickeln „sehende Haut“:
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DER MOBILE TELEVISOR (II): “Hinter Mauern versteckte menschliche Wesen visualisieren”
(17. Februar 2013) Was nun der Satimo Konzern, der später mit Rainford EMC Systems Ltd., ORBIT/FR und deren Unterfirma AEMI die Microwave Vision Group bildete, zusammen mit der Technischen Universität Delft, der niederländischen Polizeibehörde Korps Landelijke Politiediensten und der belgischen Bundespolizei ab 2005 unter Schirmherrschaft der Brüsseler Generaldirektion für Unternehmen und Industrie (unter E.U.-Kommissar Günter Verheugen) erprobte, ist diesem E.U.-Dokument zum Projekt Proband zu entnehmen: eine in Echtzeit erfolgende “Observation von Menschen in Gebäuden”, um
“die Fähigkeit von Sicherheitspersonal (insbesondere Polizeipersonal) zu verbessern hinter Mauern versteckte menschliche Wesen zu visualisieren, lokalisieren und identifizieren und ihre Bewegungen zu verfolgen. Zusätzlich werden Messungen biometrischer Werte helfen festzustellen ob sie am Leben sind, nervös oder schlafen, etc.”
Die Exploit-Sammlung der NSA
Aber wirklich interessant ist die Diskussion um die einzelnen Exploits und Wanzen im Blog des Sicherheitsexperten Bruce Schneiers: NSA Exploit of the Day bringt jeden Tag ein neues Gerät und Schneiers wissende Leserschaft kommentiert und analysiert fleißig – und ehrfürchtig. Und auch wenn die Beschreibungen und Diskussionen sehr technisch sind: sie sind spannende, hässliche Techno-Gonzoporn.
Kinect bewacht die koreanische Grenze
Wer immer noch glaubt, dass Microsofts Kinect nur ein überflüssiges Spielzeug ists sollte umdenken: die Bewegungssteuerung ist erwachsen geworden und hat ihren Weg aus dem Kinderzimmer gefunden. Der neue Einsatzort: die internationale Politik.
Forget Call of Duty: Xbox’s Kinect now being used to keep world peace
As we’ve noted in the past, Microsoft’s amazing Kinect technology has applications that go far beyond the realm of gaming, including helping stroke victims recover their motor skills. Kotaku has spotted a report in Korean publication Hankooki that details how Kinect is being used to help guard the demilitarized zone that separates North Korea and South Korea.
#derwesten: BSI hat nach Datenklau 30 Millionen Mail-Adressen überprüft
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BSI-WARNUNG Wie konnten Kriminelle 16 Millionen Onlinekonten kapern?
(04.02.)
Lacher des Tages: USA warnen vor Überwachung. Nein, wirklich!
Natürlich nicht ihre Überwachung des kompletten Planeten. Nein, nein, die Überwachung der Anderen!
7.5 billion to the banks, 130 complaints to the Prosecutors
Remember that Bank of Italy Governor Ignazio Visco has recently stated that the Bank of Italy is a public institution and that it is drawing on its reserves, that amount to 22 billion euro, and those reserves are different from the currency and gold reserves amounting to 105 billion that are the Bank of Italy’s extraordinary reserves, that are the result of seigniorage, that is the issuing of cash. They are dipping into seven and a half billion euro from the reserves of the Bank of Italy, a public body, in order to gift it to the private banks, to Banca Intesa San Paolo, that’s getting more than thirty per cent, Unicredit, Monte dei Paschi di Siena, Assicurazioni Generali, Inps led by Mastrapasqua the one who’s collecting armchairs of power, etc.!
We would like to thank the 5 Star MoVement that has fought a fierce battle in Parliament. It tried to block this destructive measure working against the law and against democracy and we trust that there’ll be a judge in Berlin who can block this measure before the money is handed over to the banks.
Regierungserklärung in Wortlaut und Video Merkel-Rede: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa
(27.10.2011) „Deshalb ist das Prinzip, das wir von Anfang an anwenden, richtig: Hilfen kann es nur geben, wenn der Empfänger Eigenverantwortung übernimmt. Hilfen müssen immer an strenge Bedingungen geknüpft sein.
Meine Damen und Herren, auf diesem Weg müssen wir Griechenland mit Sicherheit noch eine ganze Zeit begleiten. Ich glaube – auch darüber werden wir heute sprechen -, es reicht nicht aus, dass alle drei Monate eine Troika kommt und wieder geht. Es wäre wünschenswert, dass eine permanente Überwachung in Griechenland stattfindet.“
Bonino says don‘t blame Germany for Italian debt
Italy is responsible for its own fiscal problems and should not blame Germany, Foreign Minister Emma Bonino was quoted as telling a German newspaper in a report published Thursday.
Pope denounces indifference to poor, immigrants, jobless
„Faced with old and new forms of poverty – unemployment, migration and addictions of various kinds – we have the duty to be alert and thoughtful, avoiding the temptation to remain indifferent,“ Francis said in his message for World Youth Day.
U.S. hails inter-Korean deal on family reunions
„We certainly welcome the decision by South Korea and North Korea to set a date for family reunions. As you know, we support improved inter-Korean relations, and that this is certainly an example of that,“ Jen Psaki, the State Department‘s spokeswoman, said at a press briefing.
State Department confirms Nuland involvement in Cyprus peace effort
US State Department Spokesperson Jennifer Psaki has confirmed the involvement of US Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs Victoria in efforts to resume negotiations on Cyprus, during her recent visit to the island.
Asked whether, during her visit Nuland negotiated, gave some ideas and apparently broke the deadlock in Cyprus, Psaki replied “well, she did”.
Cypriot president says ‚serious prospects‘ reunification talks can resume
Cyprus‘s president said on Thursday there were „serious prospects“ that long-stalled talks to reunify the island could resume between the estranged Greek and Turkish Cypriot communities.
France likely to extend mission in Central African Republic: minister
French Defence Minister Jean-Yves Le Drian said on Thursday the United Nations would probably have to renew a French mandate for French troops to restore order in Central African Republic when it expires in May.
Special Report: Areva and Niger‘s uranium fight
Arlit has grown into a sprawling settlement of 117,000 people, while France now depends on nuclear power for three-quarters of its electricity, making it more reliant on uranium than any country on earth.
Niger has become the world‘s fourth-largest producer of the ore after Kazakhstan, Canada and Australia.
France backs Niger in talks with Areva over uranium mining
The French development minister, Pascal Canfin, has called Niger‘s requests „legitimate“ in the dispute between the country and the French industrial giant Areva.
Ukraine parliament to work on constitution bill
The parties in Ukraine‘s deadlocked parliament agreed on Thursday to try to draft a joint bill on constitutional amendments that could be put to a vote as early as next week, the speaker said.
Three Cheers for Tunisia‘s Revolutionary Constitution!
In one stroke, Tunisia‘s become more democratic than many Western countries have been for years.
USA wollen Syrien-Strategie ändern
Die USA haben das Scheitern ihrer Syrien-Politik eingeräumt und entwickeln eine neue Strategie. Das berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, mit denen sich US-Außenminister John Kerry vor kurzem zu einem Gespräch getroffen hatte.
„Deutschland wird auch am Kilimandscharo verteidigt“?
http://t.co/x9cyTFzCC8
Kriegspropaganda vom feinsten Ischinger vor der Münchner Sicherheitskonferenz „Deutschland muss militärisch mehr tun“
(31.01.)
WMD Deception: Pretext for War on Syria?
Resumed talks are tentatively scheduled to begin in days. German diplomat Wolfgang Ischinger said from February 6 – 8. Whether or not they‘ll proceed remains to be seen.
The president has options on Syria. He should use them.
The first and simplest step would be for the Obama administration to back a resolution being developed by Britain and other allies in the U.N. Security Council.
West Wants U.N. to Press Syria on Allowing Aid Flow
On Monday, British Foreign Secretary William Hague spoke about the „deliberate starvation of civilians“ in places like the central Syrian city of Homs and said there was a compelling case for referring the humanitarian situation to the Security Council.
DOJ Admits That NSA Collection Of Phone Records ‚Probably‘ Sweeps Up Congress As Well
Slowly, but surely, it appears that more and more people in Congress are recognizing that the NSA‘s activities are incredibly broad in their overreach.
#Deutschland bewirbt sich um Vorsitz im UN-Menschenrechtsausschuss und strebt Sitz im UN-Sicherheitsrat an #BanKiMoon
…
Mein Text über #Dschihadisten mit deutschen #Milan-Raketen in #Syrien jetzt auch in der FR
(23.01.)
Bundespräsident: SPD und Grüne nominieren Gauck
(03.06.2010) Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin.
Staatsbesuch in Indien: Gauck fordert Reform des Uno-Sicherheitsrats
„Das Gremium sollte die Realitäten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von 1945“, sagte er vor der Nehru-Universität in Neu Delhi. (…)
Der Bundespräsident erinnerte an seinen Appell vor der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland möge mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.
Syrian vice FM: Rebels Block Aid to Homs
Aydınlık rep Beyhan Yıldırım met with Syrian vice Foreign Minister Dr Faysal Mikdat in Geneva, where they discussed the fragmented, ineffectual opposition and their use of the starving people of Homs as propaganda.
Turkish Parliament adopts controversial Internet bill
The bill includes controversial arrangements such as granting the president of the Directorate of Telecommunication (TİB) the authority to block access to sites and pages on his own initiative, in the event of appeals concerning violation of the right to private life. Such a decision would not require approval from a court.