Daily Archives: 6. Februar 2014


06.02.2014 - 22:47 [ Regensburg-Digital ]

Polizei setzt auf harte Linie: Anzeigenflut gegen Nazi-Blockierer

Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte PolizeifĂŒhrung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan BockemĂŒhl rĂ€t den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.

06.02.2014 - 20:54 [ antikrieg.com ]

NATO: Russlands Grenzverteidigung zu den Olympischen Spielen verstĂ¶ĂŸt gegen Internationales Recht

Russland hat fĂŒr die Dauer der Spiele vorĂŒbergehend eine Pufferzone von Kontrollstellen eingerichtet, die auch die Grenze zur benachbarten Republik Abchasien ĂŒberschreiten. Obwohl die abchasische Regierung damit völlig einverstanden ist und kooperiert, sieht der NATO-Alliierte Georgien rot.

06.02.2014 - 19:23 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Redebeitrag Tobias PflĂŒger bei den Protesten gegen die MĂŒnchner Sicherheitskonferenz (SIKO) 2014

Die Rede von Joachim Gauck gestern war meiner Ansicht nach ein hervorragender Aufruf, an dieser Demonstration teil zu nehmen.
Was er gemacht hat, ist, deutsche Großmachtambitionen zu formulieren!
Wir wollen das nicht, wir wollen keine deutschen Großmachtambitionen. Wir werden gegen diese deutschen Großmachtambitionen weiterhin hier demonstrieren!
Und er hat diejenigen diffamiert, die aus der Geschichte Konsequenzen gezogen haben.
Ich will ihn mal zitieren: „ Ich muß wohl sehen, dass es bei uns neben den aufrichtigen Pazifisten jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“
Herr Gauck, ich sage ihnen eins, wer die historische Schuld Deutschlands so wie sie instrumentalisiert fĂŒr MilitĂ€reinsĂ€tze ist derjenige, der 


06.02.2014 - 18:19 [ Ria Novosti ]

‚Dummheit und Quatsch‘: Lawrow lehnt Diskussionen um PrĂ€senz von Top-Politikern in Sotschi ab

Lawrow verwies darauf, dass mehr als 60 auslĂ€ndische Top-ReprĂ€sentanten, darunter 44 Staatschefs, nach Sotschi kommen werden. Zugleich betonte er, dass die Olympia-Einladungen „nicht vom Gastgeberland, sondern vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) verschickt werden“.

„Insofern haben diejenigen, die sich als Persönlichkeiten der europĂ€ischen und der Weltpolitik betrachten und erklĂ€rt haben, sie weisen die Einladung zurĂŒck, IOC-Einladungen zurĂŒckgewiesen, wozu wir ihnen auch gratulieren.“

06.02.2014 - 17:56 [ German Foreign Policy ]

Die ZukunftsmÀrkte des Krieges

Gewisse MĂ€rkte erschließt die deutsche RĂŒstungsindustrie ohnehin ĂŒber Tochterunternehmen im Ausland. Rheinmetall etwa hĂ€lt die Mehrheit (51 Prozent) an der sĂŒdafrikanischen Rheinmetall Denel Munition Ltd., die unter anderem Artillerie-Munition, Gefechtsköpfe und Flugzeugbomben produziert. „WĂ€hrend ein Großteil des GeschĂ€fts von Rheinmetall Defence in den NATO-Staaten“ realisiert werde, verkaufe „Rheinmetall Denel Munition vor allem – neben SĂŒdafrika – in Asien, im Mittleren Osten und in SĂŒdamerika“, erlĂ€utert der deutsche Konzern.[9] Rheinmetall Denel Munition will im kommenden Jahr eine Offensive vor allem in SĂŒdamerika starten. Letztes Jahr habe man bereits eine PrĂ€senz in Russland aufgebaut, teilt ein Firmensprecher mit: Pretorias Mitarbeit im BRICS-Zusammenschluss (Brasilien, Russland, Indien, China und SĂŒdafrika) habe in Russlands MilitĂ€rbranche „Platz“ fĂŒr Rheinmetall-Munition geschaffen.[10] „Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren Osten ist Russland“, hatte sich Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt schon 2012 zitieren lassen.[11] Von SĂŒdafrika aus geht die Eroberung des russischen RĂŒstungsmarktes offenbar besser voran als von Deutschland aus.

06.02.2014 - 16:35 [ Bandcamp ]

Funnel Walk by Tellavision

Tellavision turns abstract occurrences into an expressionistic sound. Surreal silence and Lo-fi attitude, throbbing Euro- American art-pop hybrid that functions in truly Internationalist terms. Just when you think you have TAV‘s modus operandi decoded, something different happens and you have to re-evaluating your conclusions.Without being arty-farty,instead you get something you can believe in…

06.02.2014 - 16:29 [ David Rovics ]

Between You And That Harpoon

A song for the good people of the Sea Shepherd Conservation Society.

06.02.2014 - 16:20 [ Gegen Hartz ]

Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden

Was den Essener Sozialdezernenten, Peter Renzel, zu diesem neuen Vorhaben bewegt hat, ist schwer nachvollziehbar. ZukĂŒnftig soll der Willy-Brandt-Platz in der Ruhrpott-Metropole von schwer Alkoholkranken Hartz IV-Beziehern sauber gehalten werden. Die Betroffenen erhalten neben einer kleinen AufwandsentschĂ€digung Freibier fĂŒr Ihre Arbeit.

06.02.2014 - 16:17 [ Privacy SOS ]

Former CIA director: In order to spy on domestic dissidents, just call them Terrorists

The CIA‘s domestic operations offices are currently based in Denver, Colorado. Per an executive order signed by Ronald Reagan in 1981, the CIA is allowed to collect information about Americans. The details of the order are classified, so we can‘t be sure, but it‘s a safe bet to assume that if the agency wants to spy on American dissidents, it just calls them Terrorists.

06.02.2014 - 15:10 [ Radio Utopie ]

Die nÀchste VerrÀterpartei: die Piratenpartei

(5. Dezember 2011) Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen “mit Sorge” die “Probleme” genau der “europĂ€ischen Institutionen”, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestĂŒrzt haben. (..)

Ihr seid fÀllig und könnt absaufen, VerrÀter.

06.02.2014 - 15:03 [ Radio Utopie ]

DER MOBILE TELEVISOR (II): “Hinter Mauern versteckte menschliche Wesen visualisieren”

(17. Februar 2013) Was nun der Satimo Konzern, der spĂ€ter mit Rainford EMC Systems Ltd., ORBIT/FR und deren Unterfirma AEMI die Microwave Vision Group bildete, zusammen mit der Technischen UniversitĂ€t Delft, der niederlĂ€ndischen Polizeibehörde Korps Landelijke Politiediensten und der belgischen Bundespolizei ab 2005 unter Schirmherrschaft der BrĂŒsseler Generaldirektion fĂŒr Unternehmen und Industrie (unter E.U.-Kommissar GĂŒnter Verheugen) erprobte, ist diesem E.U.-Dokument zum Projekt Proband zu entnehmen: eine in Echtzeit erfolgende “Observation von Menschen in GebĂ€uden”, um

“die FĂ€higkeit von Sicherheitspersonal (insbesondere Polizeipersonal) zu verbessern hinter Mauern versteckte menschliche Wesen zu visualisieren, lokalisieren und identifizieren und ihre Bewegungen zu verfolgen. ZusĂ€tzlich werden Messungen biometrischer Werte helfen festzustellen ob sie am Leben sind, nervös oder schlafen, etc.”

06.02.2014 - 15:02 [ De:Bug ]

Die Exploit-Sammlung der NSA

Aber wirklich interessant ist die Diskussion um die einzelnen Exploits und Wanzen im Blog des Sicherheitsexperten Bruce Schneiers: NSA Exploit of the Day bringt jeden Tag ein neues GerĂ€t und Schneiers wissende Leserschaft kommentiert und analysiert fleißig – und ehrfĂŒrchtig. Und auch wenn die Beschreibungen und Diskussionen sehr technisch sind: sie sind spannende, hĂ€ssliche Techno-Gonzoporn.

06.02.2014 - 15:01 [ windows. developer ]

Kinect bewacht die koreanische Grenze

Wer immer noch glaubt, dass Microsofts Kinect nur ein ĂŒberflĂŒssiges Spielzeug ists sollte umdenken: die Bewegungssteuerung ist erwachsen geworden und hat ihren Weg aus dem Kinderzimmer gefunden. Der neue Einsatzort: die internationale Politik.

06.02.2014 - 14:59 [ bgr.com ]

Forget Call of Duty: Xbox’s Kinect now being used to keep world peace

As we’ve noted in the past, Microsoft’s amazing Kinect technology has applications that go far beyond the realm of gaming, including helping stroke victims recover their motor skills. Kotaku has spotted a report in Korean publication Hankooki that details how Kinect is being used to help guard the demilitarized zone that separates North Korea and South Korea.

06.02.2014 - 14:45 [ Elio Lannutti, president of Adusbef / Beppe GrilloÂŽs Blog ]

7.5 billion to the banks, 130 complaints to the Prosecutors

Remember that Bank of Italy Governor Ignazio Visco has recently stated that the Bank of Italy is a public institution and that it is drawing on its reserves, that amount to 22 billion euro, and those reserves are different from the currency and gold reserves amounting to 105 billion that are the Bank of Italy’s extraordinary reserves, that are the result of seigniorage, that is the issuing of cash. They are dipping into seven and a half billion euro from the reserves of the Bank of Italy, a public body, in order to gift it to the private banks, to Banca Intesa San Paolo, that’s getting more than thirty per cent, Unicredit, Monte dei Paschi di Siena, Assicurazioni Generali, Inps led by Mastrapasqua the one who’s collecting armchairs of power, etc.!

We would like to thank the 5 Star MoVement that has fought a fierce battle in Parliament. It tried to block this destructive measure working against the law and against democracy and we trust that there’ll be a judge in Berlin who can block this measure before the money is handed over to the banks.

06.02.2014 - 14:41 [ Euractiv ]

RegierungserklÀrung in Wortlaut und Video Merkel-Rede: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa

(27.10.2011) „Deshalb ist das Prinzip, das wir von Anfang an anwenden, richtig: Hilfen kann es nur geben, wenn der EmpfĂ€nger Eigenverantwortung ĂŒbernimmt. Hilfen mĂŒssen immer an strenge Bedingungen geknĂŒpft sein.

Meine Damen und Herren, auf diesem Weg mĂŒssen wir Griechenland mit Sicherheit noch eine ganze Zeit begleiten. Ich glaube – auch darĂŒber werden wir heute sprechen -, es reicht nicht aus, dass alle drei Monate eine Troika kommt und wieder geht. Es wĂ€re wĂŒnschenswert, dass eine permanente Überwachung in Griechenland stattfindet.“

06.02.2014 - 14:36 [ Yonhap ]

U.S. hails inter-Korean deal on family reunions

„We certainly welcome the decision by South Korea and North Korea to set a date for family reunions. As you know, we support improved inter-Korean relations, and that this is certainly an example of that,“ Jen Psaki, the State Department‘s spokeswoman, said at a press briefing.