Luxembourg will hold new elections after Prime Minister Jean-Claude Juncker announced he would resign following a secret service scandal.

Grainy video filmed by Egyptian photographer Ahmad Samir Assem of snipers on a roof top shooting at protesters before the gun turns toward the camera

The grainy film captures the soldier as he shoots from his vantage point on top of the yellow stone building.

Die konsequent geschürte und irrationale Angst vor Anschlägen, Tod und Zerstörung hat die Menschen gegenüber dem Überwachungsstaat gefügig und unkritisch gemacht. Dabei sind sich Experten einig: Die staatliche Überwachung eignet sich nicht zur Früherkennung oder Aufklärung terroristischer Anschläge.

Bei manchen (in den Foren), die sich nun über die entrüsteten „Naivlinge“ lustig machen, könnte es auch das Stockholm-Syndrom sein: Um das totale Ausgeliefertsein irgendwie erträglich erscheinen zu lassen, machen sich die Abgehörten mit den Abhörern gemein.

Überwachung ist wie Radioaktivität. Zunächst einmal merkt man nichts. Die aktuellen Skandale um Tempora und Prism sind der Super-GAU.

Überwachung durch geheime Behörden eines Staates spricht eine deutliche Meta-Sprache. Sie sagt uns im Grunde genommen: “Ihr, mein Volk, seid zunächst einmal alle grundsätzlich verdächtig. Ich, der Staat, mißtraue jedem von euch. Ich, der Staat, will alles von euch wissen, bin aber selbst im Gegenzug nicht dazu bereit dir mein Inneres zu offenbaren”. Mit ein wenig Menschenverstand dürfte selbst makrosoziologisch, küchenpsychologisch unbegabten Menschen auffallen, was hier für eine merkwürdige Beziehung vorliegt.

auch der BND weiß ja angeblich nicht, woher die Informationen stammen, die von den “befreundeten Diensten” herüber gereicht werden! (Was bedeutet schon die jeweilige Verfassung? Was der eine nicht darf, macht halt der andere…) Ich könnte kotzen angesichts dieser Volksverdummung, insbesondere, weil sie zeigt, was für ein Bild vom Bürger all diese Funktionäre haben: blöde Schafe, deren Gemüt man vor der Wahl noch mehr als sonst mit beruhigenden Worthülsen bedenken muss

(28.12.2012) Eine NSA-Abteilung habe schon damals das Filterprogramm ThinThread parat gehabt, das die Daten Unverdächtiger habe aussortieren können und zudem sehr kostengünstig gewesen sei, führte Drake aus. Damit hätten die Terroranschläge auf New York und Washington verhindert werden können.

(29.Dezember 2012) Zwei ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), einem US-Geheimdienst der für die globale Überwachung und Entschlüsselung von elektronischer Kommunikation zuständig ist, haben am diesjährigen Chaos Communication Congress (29c3) in Hamburg ausgepackt.

Für alle gewohnt lahmen und dösigen UntertanInnen, die die Auszüge vom Interview mit Kanzlerin Merkel in der “Zeit”, oder das gewohnt antidemokratische imperialistische Geschwafel von Michael Stürmer in seiner ganz eigenen “Welt” gelesen und es nicht begriffen oder einfach nicht gelesen haben, oder etwa so bescheuert sind auf irgendwelche relevanten Reaktionen der Stasi 1.0 Partei “Die Linke” zur Stasi 3.0 Kanzlerin zu warten, sei hier folgender Satz zitiert und die Frage gestellt, woher der wohl stammen mag…

„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit“, sagte Merkel.

Was kaum jemand weiß: Großkonzernen wird ein weitreichendes Parallelrecht eingeräumt. Mit Geheimverträgen ausgestattet setzen Konzerne abseits von Gerichten Entschädigungen in Milliardenhöhe durch, falls sich Staaten durch demokratisch herbeigeführten Entscheidungen gegen sie wenden. Diese Absolution soll auch im Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA abgesichert werden.

Nicht ein mal. Niente.

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich im Prism-Skandal hinter die Arbeit der Geheimdienste. Über die Hintergründe des diplomatischen Gerangels um Snowden weiß sie angeblich fast nichts, glänzt im Zeit-Interview aber mit Detailwissen über Netztechnikausrüster.

Intelligence-run media outlets carved out part of my interview about the violence in the Sinai. In that interview, I affirmed that the Brotherhood had absolutely nothing to do with that matter at all, that the Sinai’s violent incidents are just a manifestation of the tension which has been exacerbated in Egyptian society in the wake of the military coup, and that the situation there will return to stability automatically the moment the military coup is over and all consequent actions have been reversed, most important of which being the reinstatement of the elected President Morsi.

Suddenly, I find that intelligence-run media outlets have cut and pasted my words, so it looks as if we were the masterminds of the events in the Sinai.

(07.07.) Doctors under contract with the California Department of Corrections and Rehabilitation sterilized nearly 150 female inmates from 2006 to 2010 without required state approvals, The Center for Investigative Reporting has found.

Nearly 250 female inmates were sterilized in California prisons without state approval between 1997 and 2010, reveals a new report by the Center for Investigative Reporting.

Ten inmates who began a hunger strike earlier are under medical watch. Solitary confinement conditions are a main focus of the protests.

Two of the Persian Gulf’s richest monarchies pledged $8 billion in cash and loans to Egypt on Tuesday, a decision that was aimed not only at shoring up a shaky transitional government, but also at undermining their Islamist rivals and strengthening their allies across a newly turbulent Middle East.

By Michael Peel and Camilla Hall in Abu Dhabi and Heba Saleh in Cairo