Auch in Kairo und weiteren Städten gab es Ausschreitungen bei Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern. In der Hauptstadt versammelten sich tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz und forderten eine „neue Revolution“ und „echte Demokratie“.
Daily Archives: 25. Januar 2013
Aussagen weisen auf systematische Misshandlung von Irakern durch Briten während der Okkupation hin
Der britische Menschenrechtsanwalt Phil Shiner ist bereit, eine große Menge von Beweisen zu präsentieren, die von hunderten Irakern stammen und die „systemische“ Misshandlung von Gefangenen durch britische Soldaten in der Zeit der Okkupation des Irak beschreiben.
Ein Schritt zur Mitte hin
ES WAR die Nacht für die Optimisten.
Dienstag um 22 Uhr eins, eine Minute nachdem die Wahllokale geschlossen wurden, verkündeten die drei Fernsehprogramme das Ergebnis ihrer Hochrechnungen, die unmittelbar nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt wurden.
DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt
(13.August 2012)
Das staatskapitalistische China steht vor einem Macht- und Richtungswechsel. Die staatlich kontrollierte Währung Renminbi steht vor einer erneuten Abwertung. Ein Abwertungswettlauf der Währungs- und Finanzsysteme setzt ein. Der kontrollierte Abstieg der europäischen Länder zu einer verschmolzenen neuen Handelszone scheitert am Grundgesetz.
Die Geldmärkte der Monopole stehen vor einem Erdbeben.
Eine Zusammenfassung.
Internationaler Währungskrieg befürchtet
Doch hier lauert die Gefahr: ein Währungskrieg, bei dem die Handelspartner ihre Währungen gezielt abwerten, um Exportanteile zu gewinnen. (…)
Die USA, Japan, Deutschland, aber auch Schwellenländer wie China oder Südkorea wollen ihre Ausfuhren erhöhen, um mehr Erträge zu erwirtschaften.
Geldpolitik: Furcht vor globalem Abwertungswettlauf steigt
„Ich glaube, die größte Gefahr ist tatsächlich ein Währungskrieg“, warnt der amerikanische Großinvestor George Soros. Er macht vor allem Deutschland für die Zuspitzung verantwortlich. „Die Deutschen glauben an Einsparungen, und der Rest der Welt glaubt an geldpolitische Lockerungen“, sagt Soros dem Sender CNBC.
Wann beginnt einer mal den DENKERWETTLAUF? Äh, bzw, wann kriegen The Grim(m) Few Gesellschaft?
http://t.co/zvgvK3b1 https://t.co/lazSC7me
NASA Joins European Dark Energy Mission
NASA will contribute 16 infrared detectors and four spares for one of the Euclid telescope‘s two planned science instruments, agency officials announced today (Jan. 24).
Clemens Sedmak: `Die Gesellschaft leidet an moralischem Alzheimer`
Es braucht hier Epikie, also Billigkeit. Man muss Milde zeigen, damit das Recht seine Funktion nicht verliert. Recht ist ja nicht da, um die Leute zu etwas zu zwingen, sondern um eine Rechtsgemeinschaft zu bilden, die auf gemeinsamem Willen fußt. Wenn die Leute nicht mehr wissen, was man darf und was nicht, wenn wir für alles das Gesetz brauchen …
Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig
Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
Ein juristisches Gutachten erklärt den seit 1. Januar gültigen Rundfunkbeitrag laut einem Pressebericht für verfassungswidrig. Der Handelsverband Deutschland HDE habe ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu diesem Ergebnis komme, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
Aufhören mit den ständigen Regierungsofferten! AKL-Stellungnahme zur Niedersachsen-Wahl: Stellvertreterpolitik bringt’s nicht
Gegenüber der bürgerlichen Politik besteht eine tiefe Abneigung. Die CDU hat ihr schlechtestes, die SPD ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Wahlsieger sind wieder die Nicht-WählerInnen. Es ist ein Jammer, dass DIE LINKE davon nicht profitiert. Sie hat dies wesentlich mit verursacht und ist zugleich Opfer dieser Abwendungsbewegung. Diese Abwendung von der herrschenden Politik führt nicht zwangsläufig zur LINKEN, wenn diese sich staatstragend und devot gibt.
Linkspartei: Der „Pate der PDS“ und seine achtköpfige Truppe
Als Magische Zahlen bezeichnet man in der Physik eine bestimmte Menge von Neutronen oder Protonen in Atomkernen, die zu einer besonders hohen Stabilität führen. Auch die Linke hat eine Magische Zahl entdeckt: die Acht.
John Kiriakou Hopes Aaron Swartz‘s Death Sparks Discussion Of Prosecutorial Overreach
„I‘m frankly surprised that more people haven‘t committed suicide because of the way the Justice Department overreaches on these cases,“ said John Kiriakou, a 14-year CIA veteran who pleaded guilty to leaking the identity of another officer involved in the agency‘s terrorist interrogation program. „In my view, the Aaron Swartz prosecution is very typical of the Justice Department‘s policy of going after people in such a big way that the point is not necessarily to prosecute them, but it is to destroy them personally.“
John Kiriakou is CIA‘s first to face prison for leak
(06.01.) Looking back, John C. Kiriakou admits he should have known better. But when the FBI called him a year ago and invited him to stop by and „help us with a case,“ he did not hesitate. (..)
Only an hour into what began as a relaxed chat with the two agents did he begin to realize just who was the target of their investigation.
John Kiriakou … muss ins Gefängnis
(08.01.) Als sich John C. Kiriakou zum ersten Mal aus der Deckung wagte, half er, Licht in ein dunkles Kapitel zu bringen. Detailgenau schilderte er, wie Terrorverdächtige nach dem 11. September 2001 in geheimen Gefängnissen gefoltert wurden. Jetzt ist er der erste CIA-Agent, der hinter Gitter kommt – weil er einem Journalisten vertrauliche Informationen zusteckte.
Ex-Beamtin: 100 Millionen Verlust durch beauftragte „Panikverkäufe“
Monika Rathgeber will keine „Schattenfrau“ mehr sein und präsentiert ihre Sicht der Dinge
Frau Rathgebers zwei Versionen: Die Ex-Referatsleiterin präsentierte der Presse eine andere Version als der ÖVP.
Die entlassene Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg, die für die Finanzaffäre verantwortlich gemacht wird und der Unterschriftenfälschung in neun Fällen vorgeworfen wird, ist am Freitag vor die Presse und somit in die Öffentlichkeit getreten. Sie ließ dabei Fotografen zu. Und Monika Rathgeber erklärte sich auch einverstanden, ihren gesamten Namen zu veröffentlichen.
Buchhalterin, Vorzeigebeamtin, „Schattenfrau“: Monika Rathgeber ist Schlüsselfigur im Salzburg-Skandal
heute ist Monika Rathgeber eher bekannt als die „Schattenfrau“, die für den Salzburger Spekulationsskandal verantwortlich sein soll. So stellte das der zurückgetretene Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) gegenüber der Öffentlichkeit da.
Finanzexperten in Salzburg legten Funktion zurück
(12.01.) Dass es ein nicht offizielles Derivat-Portfolio gab, habe der Finanzbeirat erst nach der Beurlaubung von Monika R. erfahren, erklärte Greiner: “Unsere Grundlage war der Bericht der Deutschen Bank, da waren die Geschäfte nicht enthalten.” Der Beirat habe sich mit den monatlichen Berichten der Deutschen Bank Risk Management Services über das offizielle Derivat-Portfolio befasst.
Schwarzenbergs Stimme ungültig: Steckte Wahlzettel nicht in amtlichen Umschlag
Der tschechische Außenminister und Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten Karel Schwarzenberg hat am heutigen Freitag bereits die Stimme abgegeben – allerdings wird sie ungültig sein. Er hat nämlich vergessen, den Wahlzettel in dem amtlichen Umschlag zu stecken. Schwarzenberg hat nur den Zettel in die Urne geworfen.
Flugroute über den Wannsee gekippt: „Die Wannseer verschließen die Augen vor der Gefahr“
Über den Reaktor im Südwesten der Stadt streiten die Anwohner seit Jahrzehnten. Weil viele ihn gefährlich finden. Jetzt sind seinetwegen die Flugrouten über den Wannsee gekippt worden – und trotzdem ist die Freude verhalten.
Finanzministerium dementiert angebliche Kürzungen im Wehretat
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ als falsch bezeichnet, wonach die Bundesregierung ein Sechs-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2014 durch Sparbeiträge aller 15 Einzelressorts schließen wolle. „Wir weisen diesen Bericht als falsch zurück“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin.
Investment bankers salivate over North Africa
Chaos and strife create the revolutionary atmosphere in which opportunity abounds
Landtagswahl am 15. September: Bayern wählt kurz vor dem Bund
Noch auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth hatte es CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt, eine Entscheidung über den Wahltermin zu treffen, bevor Bundespräsident Joachim Gauck den Termin für die Bundestagswahl festgelegt habe.
SPD: Auch Bayern sollte am 22. September wählen
(23.01.) „Jetzt gibt es auch für Horst Seehofer keinen Grund mehr, nicht am Tag der Bundestagswahl wählen zu lassen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bund, Thomas Oppermann der „Berliner Zeitung“.
Industrie lobt Arbeit der Internetkommission des Bundestages
Die Kommission habe eine umfangreiche und hochwertige Analyse von Herausforderungen der digitalen Welt erstellt, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Freitag. Das sei so einzigartig.