Auch in Kairo und weiteren Städten gab es Ausschreitungen bei Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern. In der Hauptstadt versammelten sich tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz und forderten eine „neue Revolution“ und „echte Demokratie“.
Daily Archives: 25. Januar 2013
Aussagen weisen auf systematische Misshandlung von Irakern durch Briten während der Okkupation hin
Der britische Menschenrechtsanwalt Phil Shiner ist bereit, eine große Menge von Beweisen zu präsentieren, die von hunderten Irakern stammen und die „systemische“ Misshandlung von Gefangenen durch britische Soldaten in der Zeit der Okkupation des Irak beschreiben.
Ein Schritt zur Mitte hin
ES WAR die Nacht für die Optimisten.
Dienstag um 22 Uhr eins, eine Minute nachdem die Wahllokale geschlossen wurden, verkündeten die drei Fernsehprogramme das Ergebnis ihrer Hochrechnungen, die unmittelbar nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt wurden.
DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt
(13.August 2012)
Das staatskapitalistische China steht vor einem Macht- und Richtungswechsel. Die staatlich kontrollierte Währung Renminbi steht vor einer erneuten Abwertung. Ein Abwertungswettlauf der Währungs- und Finanzsysteme setzt ein. Der kontrollierte Abstieg der europäischen Länder zu einer verschmolzenen neuen Handelszone scheitert am Grundgesetz.
Die Geldmärkte der Monopole stehen vor einem Erdbeben.
Eine Zusammenfassung.
Internationaler Währungskrieg befürchtet
Doch hier lauert die Gefahr: ein Währungskrieg, bei dem die Handelspartner ihre Währungen gezielt abwerten, um Exportanteile zu gewinnen. (…)
Die USA, Japan, Deutschland, aber auch Schwellenländer wie China oder Südkorea wollen ihre Ausfuhren erhöhen, um mehr Erträge zu erwirtschaften.
Geldpolitik: Furcht vor globalem Abwertungswettlauf steigt
„Ich glaube, die größte Gefahr ist tatsächlich ein Währungskrieg“, warnt der amerikanische Großinvestor George Soros. Er macht vor allem Deutschland für die Zuspitzung verantwortlich. „Die Deutschen glauben an Einsparungen, und der Rest der Welt glaubt an geldpolitische Lockerungen“, sagt Soros dem Sender CNBC.
Wann beginnt einer mal den DENKERWETTLAUF? Äh, bzw, wann kriegen The Grim(m) Few Gesellschaft?
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NASA Joins European Dark Energy Mission
NASA will contribute 16 infrared detectors and four spares for one of the Euclid telescope‘s two planned science instruments, agency officials announced today (Jan. 24).
Clemens Sedmak: `Die Gesellschaft leidet an moralischem Alzheimer`
Es braucht hier Epikie, also Billigkeit. Man muss Milde zeigen, damit das Recht seine Funktion nicht verliert. Recht ist ja nicht da, um die Leute zu etwas zu zwingen, sondern um eine Rechtsgemeinschaft zu bilden, die auf gemeinsamem Willen fußt. Wenn die Leute nicht mehr wissen, was man darf und was nicht, wenn wir für alles das Gesetz brauchen …
Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig
Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.
Gutachten erklärt neue GEZ-Abgabe für verfassungswidrig
Ein juristisches Gutachten erklärt den seit 1. Januar gültigen Rundfunkbeitrag laut einem Pressebericht für verfassungswidrig. Der Handelsverband Deutschland HDE habe ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu diesem Ergebnis komme, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
Aufhören mit den ständigen Regierungsofferten! AKL-Stellungnahme zur Niedersachsen-Wahl: Stellvertreterpolitik bringt’s nicht
Gegenüber der bürgerlichen Politik besteht eine tiefe Abneigung. Die CDU hat ihr schlechtestes, die SPD ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Wahlsieger sind wieder die Nicht-WählerInnen. Es ist ein Jammer, dass DIE LINKE davon nicht profitiert. Sie hat dies wesentlich mit verursacht und ist zugleich Opfer dieser Abwendungsbewegung. Diese Abwendung von der herrschenden Politik führt nicht zwangsläufig zur LINKEN, wenn diese sich staatstragend und devot gibt.
Linkspartei: Der „Pate der PDS“ und seine achtköpfige Truppe
Als Magische Zahlen bezeichnet man in der Physik eine bestimmte Menge von Neutronen oder Protonen in Atomkernen, die zu einer besonders hohen Stabilität führen. Auch die Linke hat eine Magische Zahl entdeckt: die Acht.
John Kiriakou Hopes Aaron Swartz‘s Death Sparks Discussion Of Prosecutorial Overreach
„I‘m frankly surprised that more people haven‘t committed suicide because of the way the Justice Department overreaches on these cases,“ said John Kiriakou, a 14-year CIA veteran who pleaded guilty to leaking the identity of another officer involved in the agency‘s terrorist interrogation program. „In my view, the Aaron Swartz prosecution is very typical of the Justice Department‘s policy of going after people in such a big way that the point is not necessarily to prosecute them, but it is to destroy them personally.“
John Kiriakou is CIA‘s first to face prison for leak
(06.01.) Looking back, John C. Kiriakou admits he should have known better. But when the FBI called him a year ago and invited him to stop by and „help us with a case,“ he did not hesitate. (..)
Only an hour into what began as a relaxed chat with the two agents did he begin to realize just who was the target of their investigation.
John Kiriakou … muss ins Gefängnis
(08.01.) Als sich John C. Kiriakou zum ersten Mal aus der Deckung wagte, half er, Licht in ein dunkles Kapitel zu bringen. Detailgenau schilderte er, wie Terrorverdächtige nach dem 11. September 2001 in geheimen Gefängnissen gefoltert wurden. Jetzt ist er der erste CIA-Agent, der hinter Gitter kommt – weil er einem Journalisten vertrauliche Informationen zusteckte.
Ex-Beamtin: 100 Millionen Verlust durch beauftragte „Panikverkäufe“
Monika Rathgeber will keine „Schattenfrau“ mehr sein und präsentiert ihre Sicht der Dinge
Frau Rathgebers zwei Versionen: Die Ex-Referatsleiterin präsentierte der Presse eine andere Version als der ÖVP.
Die entlassene Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg, die für die Finanzaffäre verantwortlich gemacht wird und der Unterschriftenfälschung in neun Fällen vorgeworfen wird, ist am Freitag vor die Presse und somit in die Öffentlichkeit getreten. Sie ließ dabei Fotografen zu. Und Monika Rathgeber erklärte sich auch einverstanden, ihren gesamten Namen zu veröffentlichen.
Buchhalterin, Vorzeigebeamtin, „Schattenfrau“: Monika Rathgeber ist Schlüsselfigur im Salzburg-Skandal
heute ist Monika Rathgeber eher bekannt als die „Schattenfrau“, die für den Salzburger Spekulationsskandal verantwortlich sein soll. So stellte das der zurückgetretene Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) gegenüber der Öffentlichkeit da.
Finanzexperten in Salzburg legten Funktion zurück
(12.01.) Dass es ein nicht offizielles Derivat-Portfolio gab, habe der Finanzbeirat erst nach der Beurlaubung von Monika R. erfahren, erklärte Greiner: “Unsere Grundlage war der Bericht der Deutschen Bank, da waren die Geschäfte nicht enthalten.” Der Beirat habe sich mit den monatlichen Berichten der Deutschen Bank Risk Management Services über das offizielle Derivat-Portfolio befasst.
Schwarzenbergs Stimme ungültig: Steckte Wahlzettel nicht in amtlichen Umschlag
Der tschechische Außenminister und Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten Karel Schwarzenberg hat am heutigen Freitag bereits die Stimme abgegeben – allerdings wird sie ungültig sein. Er hat nämlich vergessen, den Wahlzettel in dem amtlichen Umschlag zu stecken. Schwarzenberg hat nur den Zettel in die Urne geworfen.
Flugroute über den Wannsee gekippt: „Die Wannseer verschließen die Augen vor der Gefahr“
Über den Reaktor im Südwesten der Stadt streiten die Anwohner seit Jahrzehnten. Weil viele ihn gefährlich finden. Jetzt sind seinetwegen die Flugrouten über den Wannsee gekippt worden – und trotzdem ist die Freude verhalten.
Finanzministerium dementiert angebliche Kürzungen im Wehretat
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ als falsch bezeichnet, wonach die Bundesregierung ein Sechs-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2014 durch Sparbeiträge aller 15 Einzelressorts schließen wolle. „Wir weisen diesen Bericht als falsch zurück“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin.
Investment bankers salivate over North Africa
Chaos and strife create the revolutionary atmosphere in which opportunity abounds
Landtagswahl am 15. September: Bayern wählt kurz vor dem Bund
Noch auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth hatte es CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt, eine Entscheidung über den Wahltermin zu treffen, bevor Bundespräsident Joachim Gauck den Termin für die Bundestagswahl festgelegt habe.
SPD: Auch Bayern sollte am 22. September wählen
(23.01.) „Jetzt gibt es auch für Horst Seehofer keinen Grund mehr, nicht am Tag der Bundestagswahl wählen zu lassen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bund, Thomas Oppermann der „Berliner Zeitung“.
Industrie lobt Arbeit der Internetkommission des Bundestages
Die Kommission habe eine umfangreiche und hochwertige Analyse von Herausforderungen der digitalen Welt erstellt, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Freitag. Das sei so einzigartig.
Internetkommission schließt Arbeit ab
Der Erfolg der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft im Bundestag wird kurz vor ihrer letzten Sitzung unterschiedlich bewertet. Während der IT-Verband Bitkom ihr ein gutes Zeugnis gibt, kritisiert ein Sachverständiger den parteipolitischen Einfluss
Keine Überwachung am Arbeitsplatz!
… das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz höhlt Rechte von Beschäftigten aus und erleichtert es Unternehmen, auf die Daten ihrer Mitarbeiter/innen zuzugreifen.
Es ermöglicht das Screening von Kontodaten, E-Mails und Internetzugriffen sowie offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz.
Trotz Verbot: ZDF wirbt in Reportage für Petition gegen Wasserprivatisierung
Dienstag noch regte sich Kabarettist Erwin Pelzig live im ZDF über die entsprechenden EU-Pläne auf, verstieß wissentlich gegen das Verbot, Petitionen einzublenden und bewarb die Petition gegen die Wasserprivatisierung. Nun zog das ZDF Mittagsmagazin nach und stellte sich mit einer kritischen Reportage ebenfalls über dieses Verbot.
Live-Ticker zu Junckers Aussagen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Geheimdienst vernimmt an diesem Freitag Staatsminister Jean-Claude Juncker als Zeuge. Von Juncker, der Dienstvorgesetzter von drei Geheimdienst-Direktoren war, erhofft sich die Kommission weitere Aufschlüsse.
Geheimdienst-Affäre: Der Chef als Zeuge
Wie hat der Geheimdienst in den letzten Jahrzehnten aus der Sicht des für den SREL politisch Verantwortlichen gearbeitet? Unter anderem diese Frage werden die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Geheimdienst heute Premierminister Jean-Claude Juncker zu stellen haben. Seit 1995 ist Juncker Premierminister, seitdem auch Chef des Geheimdienstes.
Rainer Schedlinski – Die Fortsetzung der Poesie mit anderen Mitteln
2009, so November wie möglich, eröffnete eine Ausstellung im Prenzlauer Berg einen flüchtigen Überblick auf die Ostberliner Literaten- und Künstlerszene der letzten langen Dekade im kurzen Dasein der DDR. Die durchaus geglückte Ausstellung mit dem durchaus mißglückten Titel „poesie des untergrunds“ hatte es sich im past-forward-Verfahren zum Anliegen gemacht, auf die Geschichte sowie, in zentraler Randlage ihres Raumes, auf die Nebenwirkungen und auf die Folgen einer schwer auseinanderdriftenden Künstlergemeinde von Dichtern, Musikern, Malern, Fotografen, Renegaten und Kunden hinzuweisen.
Dieses Sittengemälde einer Szene wurde allerdings vom beispielhaften Verrat zweier Dichter kontaminiert, die in der Rezeption nicht selten mit ihren Klarnamen stellvertretend für viele andere stehen, da sie unter Decknamen für das Ministerium für Staatssicherheit schrieben.
Was der BND sagt, wenn man sich als Spion bewirbt: „Wie werde ich Agent?“
„Wir bieten ungewöhnliche Tätigkeiten an ungewöhnlichen Orten“, sagt Eichhorn. Ein Satz, der so leer ist, dass sich dahinter alles verbergen könnte, vom Animateursjob in den Anden bis zur Undercover-Mission in Nordkorea. „Bei uns hat man viel Abwechslung und gleichzeitig die Sicherheit, die nur eine Anstellung beim Staat bieten kann.“ Wie schön.
Große Ratsversammlung indigener Stämme Nordamerikas: Kampf um die Black Hills
Durch die Großprojekte des Ölsand-Abbaus und die Keystone XL-Pipeline der kanadischen und US-amerikanischen Regierung im Verbund mit internationalen Energiekonsortien sind weite Gebiete – unter anderem die heiligen Berge Black Hills – von Umweltverschmutzung und Zerstörung der Natur bedroht.
Malis Probleme lassen sich nicht wegbomben
Deutschland sollte sich in Mali politisch und humanitär engagieren – und sich nicht in einen militärischen Dauerkonflikt hineinziehen lassen.
Hot Spot für al-Qaida und Co.: BND warnt vor Terrorbasis in Mali
(29.11.2012) Von Matthias Gebauer
Mali entwickelt sich zum neuen Hot Spot für Terroristen: Al-Qaida und ausländische Kämpfer nutzen den Wüstenstaat als Anlaufpunkt, warnt der Bundesnachrichtendienst. Auch Dschihadisten aus Deutschland sollen auf dem Weg in das Land sein.
Monte dei Paschi: EU-Kommission gewährt Bank Milliardenhilfe
(17.12.2012) Die EU-Kommission hat grünes Licht für eine Kapitalspritze von 3,9 Milliarden Euro für die drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi gegeben. Die staatliche Hilfe sei nötig, um das Finanzsystem zu stabilisieren, teilten die obersten europäischen Wettbewerbshüter am Montag in Brüssel mit.
EC bailout for Monte Paschi
(18.12.2012) Monte dei Paschi, the world’s oldest bank, was one of just four European lenders that failed to meet tougher capital requirements set by the European Banking Authority.
Protestkundgebungen bei Hauptversammlung der Monte Paschi in Siena
Die Regierung unter Mario Monti will der BMPS wegen schon zuvor aufgetretener Finanzprobleme mit 3,9 Milliarden Euro helfen – die Lega Nord kritisiert die angeblich enge Verbindung zwischen der Bank und Monti.
Banca Monte dei Paschi: Handelsskandal bei ältester Bank der Welt
Bereits im November hatte die Bank 500 Millionen Euro an zusätzlichen Staatshilfen beantragt. Diese dürften jetzt allerdings nicht mehr ausreichen. Weitere Maßnahmen könnten nötig werden, schrieb Viola am Donnerstag in einem Brief an die Mitarbeiter. Einzelheiten nannte er nicht.
Verlustverschleierung: Deutsche Bank und Monte Paschi in Codename „Project Santorini“
(18.01.) Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise entwickelte die Deutsche Bank für die Banca Monte dei Paschi di Siena ein Derivat, das Verluste der ältesten Bank der Welt verschleierte, bevor sie mit Steuermitteln gerettet werden musste.
Monti Says Monte Paschi Bailout Hinges on Bank of Italy
Monte Paschi said on Jan. 17 it will review its accounts after Bloomberg News reported the lender engaged in a derivative with Deutsche Bank AG (DBK) in 2008, dubbed “Project Santorini,” that obscured losses before it sought a government bailout the next year.
Fed drängte die EZB zur Dollarleihe
Schon im August 2010 hatte Bernanke die Möglichkeit einer Dollarleihe erwogen, um die austrocknenden Dollar-Märkte in Europa zu stützen. Bis September hatte er darüber mehrfach mit dem damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet gesprochen, wie die Protokolle zeigen.
Weltwirtschaftsforum in Davos: EZB nennt Merkel „sehr positive Kraft“ in der Krise
Der EZB bescheinigte Merkel, eine „sehr positive Kraft“ dabei zu sein, dass es nicht zu Währungsmanipulationen kommt.
„Deutscher Sparkurs könnte Währungskrieg auslösen“
Der US-Investor George Soros gilt als einer der schärfsten Kritiker des deutschen Sparkurses. Er warnt, der Glaube der Deutschen an Einsparungen könnte eine gefährliche Auseinandersetzung lostreten.
Optimismus zurück – Dax auf Fünf-Jahres-Hoch
Allerdings dürfte die Wirtschaft in diesem Jahr nur langsam wachsen. Die Bundesbank rechnet mit einem Plus von 0,4 Prozent, nach 0,7 Prozent 2012.
Merkel fordert mehr Wettbewerb in Europa
Merkel schlug vor, Europa müsse analog zum Fiskalpakt auch einen Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit schliessen, und forderte, dabei global zu denken. In diesem Punkt erwies Merkel Cameron und dessen Europarede Reverenz; sie teile seine Einschätzung, dass Europa zu mehr Wettbewerbsfähigkeit finden und zu den Besten gehören müsse, sagte sie.
„Vernünftig, über den Euro abzustimmen“
Europa-skeptische Parteien verspüren nach der Rede des britischen Premiers David Cameron Rückenwind: Im Norden wollen die „Wahren Finnen“ (sie haben bei der letzten Parlamentswahl knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen, Anm.) Euro und EU verlassen, die norditalienische Partei Lega Nord bringt jetzt erneut ein Referendum über den Euro-Austritt ins Spiel. Das Volk solle selbst über den Verbleib in der Währungsunion entscheiden, drängt Parteichef Roberto Maroni.
Cameron-Rede: Die EU-Führer in Brüssel sind sprachlos
Während ganz Europa über die Rede von Großbritanniens Premier David Cameron diskutiert, sind die, die es eigentlich betrifft, von der Bildfläche verschwunden. Die drei EU-Präsidenten war bis Donnerstag Nacht nicht imstande, einen brauchbaren Kommentar abzugeben. Herman Van Rompuy war nicht auffindbar (schon im Osterurlaub?), an seiner Stelle sprach Martin Schulz und kündigte mit rheinischem Sportsgeist an, man werde dagegenhalten.
Cameron‘s speech told Europe‘s emperors to get dressed
As for accusations of Britain wanting special treatment, of cherry picking, that is how France and Germany have always treated Europe. France is currently demanding the craziest „double-subsidy“ farm reform in EU history, with not a peep of objection from Brussels. Germany‘s guardianship of its banks, disastrous for the Greeks among others, has been entirely self-interested. Those are not cherries but watermelons.
Dress-Code für Bedienstete der Troika in Griechenland
Anlässlich der jüngsten Anschläge in Athen sollen Troika-Bedienstete in Griechenland angehalten worden sein, sich unauffällig zu kleiden und auf der Hut zu sein.
Neue Erkenntnisse im Finanzskandal?
Inzwischen wurde das komplette Material bis zurück ins Jahr 2001 eingescannt und nach Salzburg geschickt; ein eigener Transport galt der Festplatte der entlassenen Anlage-Spezialistin Monika R.. Zugriff auf all diese Unterlagen haben nun die Rechnungshöfe und auch die Wertpapier-Experten, die die Geschäfte nun auflösen sollen – ein Vorteil, hofft Manfred Müller, Direktor des Landesrechnungshofs.
Monika R. tritt vor Medien
Auch zu den mutmaßlichen Unterschrifts- und Protokollfälschungen, die der zurückgetretene Finanzreferent David Brenner (SPÖ) am Beginn des Finanzskandals ins Spiel gebracht hatte, will R. demnach Stellung nehmen.
Ex-Referatsleiterin stellt sich Medien
Die Anonymität der „Schattenfrau“, wie sie in den vergangenen Wochen in Medien oft genannt wurde, soll Freitagvormittag fallen. Das hat ihr Anwalt Herbert Hübel angekündigt. Und er hat zugesagt, dass Monika R. umfassend zum sogenannten Schattenportfolio des Landes Stellung nehmen will.