#FucktheWar
Daily Archives: 7. Januar 2013
Obama‘s pick for CIA chief could face rocky confirmation battle
Before that, during a February 2010 speech in New York, Brennan referred to Jerusalem by its Arabic name, Al-Quds. „In all my travels the city I have come to love most is Al-Quds, Jerusalem, where three great faiths come together,“ he said.
During the same speech, Brennan also defended a 20 percent recidivism rate among Guantanamo detainees as not „that bad.“
Chuck Hagel ‚not antisemitic for saying pro-Israel lobby has a powerful voice‘
Ex-adviser Aaron David Miller says Hagel‘s language could do with a polish but that he is voicing a truth others will not confront
„Die eigene Partei ist nicht wie ein Computer“
Man könne die vielen Politiker in der SPÖ nicht „gleichschalten“, erklärte Faymann, auch in anderen Parteien gebe es unterschiedliche Meinungen zur Wehrpflicht. „Die eigene Partei ist nicht wie ein Computer, wo man etwas eingibt, und dann sind alle einer Meinung.“
Von Klaus Wowereit kann Berlin keine Impulse mehr erwarten
Klaus Wowereit ist nur als Aufsichtsratschef des Pannen-Flughafens zurückgetreten, nicht als Bürgermeister. Das reicht nicht.
Bank Of America In $10B Mortgage Settlement With Fannie Mae
The bank will fund the total payments of $10.3 billion to Fannie Mae via existing reserves and additional rep and warranty reserves of $2.5 billion put aside in the fourth quarter.
Einigung mit Fannie Mae: Bank-of-America-Aktien vorbörslich auf Kletterkurs
Analyst Stefan Bongardt von Independent Research wertet die Einigung auf Zahlung von 3,6 Milliarden US-Dollar sowie den Rückkauf von Krediten mit einem Volumen von 6,75 Milliarden US-Dollar durch die US-Bank positiv: „Der Schritt dürfte einige Unsicherheit aus der Aktie nehmen.“
Silvio Berlusconi renews rightwing alliance ahead of Italian elections
Former PM announces his party‘s support for Northern League, raising fears election will yield no outright winner
Google-Chairman Eric Schmidt besucht Nordkorea
Eric Schmidt ist zusammen mit US-Politiker Bill Richardson von Peking aus in die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang geflogen. Es geht dabei um “eine humanitäre Mission”, aber die Teilnahme des Google-Chairmans lässt darüber hinaus Mutmaßungen über weitere politische und wirtschaftliche Zusammenhänge aufkommen.
‚Two Indias exist everywhere, especially in healthcare‘ – video
Malnutrition is a major concern – India is self-sufficient in grain production, yet 40% of people are underweight
Obama picks Hagel for defense, Brennan for CIA
President Barack Obama on Monday nominated former Republican Senator Chuck Hagel as his next defense secretary and counterterrorism adviser John Brennan to head the CIA, potentially setting up a Senate confirmation battle on two fronts and establishing a tough tone to start his second term.
Egypt: army foils attempt to ‚bomb Coptic church‘ in Sinai
According to the short statement, the army patrols discovered two cars carrying explosives in a street between the Church and a military facility under construction at 1am Monday.
Mensdorff-Pouilly: Zeugen sagten ab, nur noch drei Prozesstage
Eine gesetzliche Grundlage, ihre Aussage zu erzwingen, gibt es nicht.
Apple verzeichnet 40 Milliarden App-Downloads
Wie Apple am Montag bekanntgab, konnte der hauseigene App-Marktplatz mittlerweile 40 Milliarden Downloads verzeichnen. 20 Milliarden davon wurden alleine 2012 runtergeladen, wobei der Dezember mit zwei Milliarden deutlich über dem Durchschnitt lag.
Das Internet ist ein Tummelplatz für Verbrecher und Terroristen
(25.07.2000) Staatsanwalt Kevin Di Gregory verteidigte das System, das deswegen nötig sei, weil sich das Internet ohne entsprechende Überwachung zu einem Tummelplatz für Kriminelle und Terroristen entwickeln würde. Und Donald Kerr vom FBI beschwor die Kriminellen, die anonym und verschlüsselt Kinderpornographie einander zusenden würden, die Hacker, die in Systeme von Finanzdiensten einbrechen und Kreditkartennummern klauen, die Betrüger, die weltweit ihre Opfer austricksen, oder die Terroristen, die ihre Anschläge im Internet planen.
Germany is not profiting from the eurozone
While German industry has enjoyed record export and profit growth, ordinary Germans have not had much economic joy over the past 13 years. (…)
Germany today is a poorer country compared to many EU members than it was in 1998.
IWF räumt ein: Rechenfehler hat zu Sparprogrammen geführt
Inzwischen habe der IWF die Zusammenhänge allerdings besser verstanden, wird im IWF-Arbeitspapier hervorgehoben.
Syria: Terzi, solution can only be political
A response to the Syrian crisis ‚can only be political‘, Italian Foreign Minister Giulio Terzi said on Monday after talks with his Dutch counterpart Frans Timmermans.
Samaras’ government seats weakens as coalition partner DIMAR expells two MPs
With this move, the number of DIMAR’s seats in the Greek parliament drops to 14, while Samaras’ coalition government now holds just 165 seats in a parliament of 300.
Democratic Left Boots Two MP’s
With PASOK Socialist leader Evangelos Venizelos under challenge, Greek Prime Minister Antonis Samaras is losing support from his other coalition partner, the Democratic Left, after two of its members were ejected for saying they want an investigation of Venizelos over his mishandling of a bank list that hadn’t been checked for tax evaders.
Berliner Parlamentspräsident beruft Sondersitzung ein
Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) für Donnerstag (10. Januar, 9.00 Uhr) eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen. Er kommt damit einem Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten nach.
Apple iPhone 6: Neue Designstudie ähnelt Nokia Lumia 920
Die Designer bereiten sich aber auf ihre eigene Art und Weise auf die nächste Generation vor und veröffentlichen nette Designkonzepte des neuen Apple-Gerätes.
Bernd das Brot in der schwarz-gelben Koalition
Gestern bei der Elefantenrunde wurde schlagartig klar: Peter Ramsauer von der CSU muss der Vater von Bernd dem Brot sein.
Obama to Nominate John Brennan, ‚Kill List‘ Architect, as New CIA Chief
John Brennan‘s career spans from the dark days of Bush‘s torture program to Obama‘s secretive ‚kill list‘
Bahnhofsbau immer teurer: Stuttgart 21 frisst Milliarden auf
(12.12.) Erst zwei, dann drei, dann vier, dann sechs Milliarden Euro: Stuttgart 21 wird immer teurer und teurer. Nach tagelangen Spekulationen lässt die Bahn die Katze aus dem Sack.
Hauptstadtflughafen: BER-Totalsanierung würde eine Milliarde kosten
Derzeit werden die Gesamtkosten des geplanten Hauptdtadtflughafens auf knapp 4,3 Milliarden Euro geschätzt. Doch die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins könnte teuer werden.
Weitere gravierende Mängel auf der BER-Baustelle
Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es neben der Brandschutzanlage weitere gravierende Mängel auf der BER-Baustelle. Technik-Chef Horst Amann stellte regelrechten Pfusch fest. So sollen 60 Kilometer langen Kühlleitungen nicht isoliert worden sein. Auch deshalb wird ein Umbau nötig. Denn die Leitungen wurden nicht nur freiliegend auf hängenden Decken, sondern auch im Mauerwerk verbaut.
Air Berlin: Mehdorns Abflug
Air Berlin ist chronisch finanzschwach und schiebt Schulden von rund 800 Millionen Euro vor sich her. Zuletzt hatte das Unternehmen 2007 einen Konzerngewinn ausweisen können.
Flughafendebakel: Platzeck will Vertrauensfrage stellen
Das entschied der Regierungschef nach Angaben der Potsdamer Staatskanzlei am Montag nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter.
Desaster um Berliner Flughafen: Wowereit tritt als BER-Aufseher zurück – und klebt am Bürgermeisteramt
Den Bürgermeister-Posten will Wowereit jedoch nicht räumen – und keinen Eröffnungstermin mehr nennen.
Fake WikiLeaks: Pakistan editor sacked
It regretted the release of the story, its subsequent publication by media, and “the consequent erosion of its public credibility”.
Strompreise für Großabnehmer drastisch gesunken
Die energieintensive Industrie entging höheren Belastung bislang – sie profitierte gar von einem sinkenden Stromeinkaufspreis für Großabnehmer.
Chuck Hagel and liberals: what are the priorities?
As Obama prepares to nominate the controversial former senator, the key question is whether Democrats will help neocons oppose him
Deutschland kann keinen Flughafen bauen
Wer ist eigentlich der Profi bei diesem Projekt? Wowereit und andere, die in der Verantwortung sind, sind keine Experten für den Bau eines Flughafens. Ob sie Projekte „on time and budget“ abliefern…
Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim – Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen
Sehr geehrte Dagmar Reim,
mein Name ist Olaf Kretschmann und ich habe bei Ihrem ehemals als Gebühreneinzugszentrale (GEZ) firmierten Dienstleistungsunternehmen die Teilnehmernummer 410 773 955. Dies erwähne ich, weil sich meine folgenden Ausführungen auf Ihren neuen Rundfunkbeitrag beziehen. Mit der Teilnehmernummer können Sie mich eindeutig zuordnen und benötigen keinen Abgleich mit dem Landeseinwohneramt.
Der geheime Mängelbericht: Darum wird der Pannen-Flughafen frühestens 2014 fertig
Wie BILD exklusiv berichtete, informierte die Flughafengesellschaft bereits am 18. Dezember die Gesellschafter und Firmenvertreter darüber, dass der Hauptstadtflughafen nicht vor 2014 eröffnen kann. Eine schriftliche Absage gab es allerdings erst am 4. Januar. In einem „Statusbericht“ (liegt BILD vor) nennt Technik-Chef Horst Amann (59) die Gründe, weshalb der BER ein Sanierungsfall ist.
Hermann fordert von Bahn umfassende Informationen zu „Stuttgart 21“
In einem Brief an Technikvorstand Volker Kefer forderte der Grünen-Politiker am Donnerstag eine umgehende und umfassende Information zu den Kosten des Verkehrsprojekts. Diese solle die Bahn bis zum 10. Januar vorlegen, damit sich die Projektpartner sachgerecht auf den Lenkungskreis am 21. Januar vorbereiten könnten.
“In der konkreten Situation war es geradezu unsere Pflicht, uns dem Abriss des Nordflügels entgegenzustellen”
Dokumentation: Heute morgen verhandelte das Amtsgericht Stuttgart nach einem Strafantrag der Deutschen Bahn AG über fünf Aktivisten der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Den Aktivisten wurde durch die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch zur Last gelegt, da sie am 25. August 2010 den beginnenden Abriss des leeren Nordflügels vom Stuttgarter Hauptbahnhof durch eine Besetzung des Daches vom leeren Gebäude um einundzwanzig Stunden verzögert hatten. Hier die Einlassung eines der Angeklagten.
Soziale Netzwerke: Facebook wird mehr und mehr zum Tummelplatz älterer Menschen
Ob das soziale Netzwerk weltweit über eine Milliarde Nutzer hat, wie dies Facebook-Gründer Mark Zuckerberg behauptete, ist umstritten. Es komme darauf an, wen man als «aktiven Nutzer» ansehe, schreibt Michael Walter.
How To Upload Pics On WorldTruth.Org Using iPad iPhone
You‘ll need an Apple App Store account. Make sure you have one before attempting to download and install any apps to your iPhone/iPad.
“Sehr geehrter Herr Kuhn…”
Dokumentation: Offener Brief der Parkschützer der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ an den Oberbürgermeister von Stuttgart (das liegt südlich von Berlin) Fritz Kuhn (nicht Klaus Wowereit) von der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
„Wowereit hat diese Stadt zum Gespött gemacht“
Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen fordern führende Politiker von FDP und Grünen den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).
Andreas Stoch stolz darauf, als Minister gehandelt zu werden
(12.12.) Kultusstaatssekretär Frank Mentrup ist der neue Karlsruher Oberbürgermeister und scheidet im März im Ministerium aus. Das scheint in Stuttgart Anlass zu sein, gleich über den kompletten personellen Umbau des Kultusressorts nachzudenken, auch an der Spitze.
Warminski-Leitheußer: Überfordert und stets zu spät – Ministerin tritt zurück
Beobachter spotteten darüber bereits damals: Warminski-Leitheußer sei gut aussehend, weiblich, eher Parteilinke und außerdem aus Nordbaden.
Damit seien die wesentlichen Jobanforderungen erfüllt.
PZ-Interview mit Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer über ihre Fehler
(17.12.) PZ: Sie haben auch mit SPD-Landeschef Nils Schmid über diese Dinge gesprochen – was war der Tenor des Gesprächs?
Warminski-Leitheußer: Wir verstehen uns wirklich gut, und wir ziehen beide an einem Strang. Wir sind uns beide bewusst, dass die Bildungspolitik ein sehr schwieriges Feld ist.
Stuttgart: Kultusministerin Warminski-Leitheußer verteidigt Sparpolitik
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat am Donnerstag die Streichung von Lehrerstellen verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte in Stuttgart bei einer GEW-Kundgebung, mit der Konsolidierung des Haushalts müsse nun begonnen werden, damit 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden könne.
SPD-Landesvize stellt sich hinter Kultusministerin Warminski-Leitheußer
(25.12.2012) SPD-Landesvize und Verdi-Vorsitzende Leni Breymaier hat sich demonstrativ hinter die angeschlagene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) gestellt.
Die Zukunft der Menschheit wird fantastisch
Das menschliche Gehirn ist ein Meister darin, lauernde Gefahren zu entdecken. In allen Ecken und Winkeln wird nach möglichen Bedrohungen gesucht. Mit diesem Erfolgsrezept der Evolution ist der Mensch sehr weit gekommen. Aber die Fähigkeit, auch gute Nachrichten wahrzunehmen, ist in unserer Spezies nicht sehr ausgeprägt.
Petraeus-Nachfolge: Obama schlägt Brennan als CIA-Chef vor
„Brennan hat das volle Vertrauen des Präsidenten“, sagte der Regierungsvertreter. Er sei in den vergangenen vier Jahren mit allen wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit befasst gewesen. Daher werde er in der Lage sein, das Amt des CIA-Chefs ohne Anlaufschwierigkeiten zu übernehmen.
Indonesia‘s US-funded anti-terror police accused of fuelling terrorism
Indonesia‘s US-funded police anti-terror squad has killed seven suspected militants recently, reviving allegations that the force is not trying to take suspects alive
Cash-strapped Khmer Rouge court can‘t pay wages
The problem has „demoralised each and every one of the national staff,“ the tribunal‘s chief administrator Kranh Tony said in a statement.
The tribunal has been frequently cash-strapped since it was set up in 2006 to find justice for the deaths of up to two million people under the hardline communist Khmer Rouge regime in the late 1970s.
Pictures: Cambodia Victoria Day
It marks the day in 1979 that Vietnamese troops entered Cambodia and began an assault that ended the bloody regime of the Khmer Rouge. It is estimated that as many as two million Cambodians were killed during the nearly four years that Pol Pot of the Khmer Rouge ruled the country.
Hinweise auf US-Manöver vor Wahl in Ecuador
Vorwürfe in Staatsmedien. Britischer Diplomat weist auf CIA-Programm hin. Assange-Affäre und Asylpolitik belasten Beziehungen.
Travemünde: Hafenarbeiter sollen Verladen von »Patriot«-Raketen verweigern
Rostock. Die Bundeswehr hat mit der Verlegung von »Patriot«-Raketen in die Türkei begonnen. Am Sonntag starteten die ersten Konvois von Standorten in Mecklenburg-Vorpommern nach Travemünde (Foto). Dort sollen die rund 300 Fahrzeuge mit etwa 130 Containern auf ein Schiff verladen werden, das dann noch am selben Abend Richtung Türkei aufbrechen soll.
Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort “Home” markenrechtlich geschützt ist
Auch in Dänemark wurde die Einführung von Netz-Sperren mit Kinderpornografie begründet.