Daily Archives: 29. November 2012


29.11.2012 - 22:28 [ Russia Today ]

GMO giant hires retired cops to hunt down farmers

DuPont Co, the second-largest seed country in the world, is hoping to find farmers that have purchased contracts to use their genetically modified soybean seeds but have breached the terms of agreement by illegally using the product for repeat harvests. Should farmers replant GMO seeds licensed by DuPont, they could be sued for invalidating their contracts.

29.11.2012 - 22:14 [ Der Standard ]

UNO-Vollversammlung erkannte Palästina Beobachterstatus zu

Mit 138 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen hat die UN-Vollversammlung Palästina den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verliehen. Trotz Drohungen der USA und Israels, der Autonomie-Behörde in Ramallah den Geldhahn zuzudrehen, galt die Aufwertung des Westjordanlands und des Gazastreifens zum Beobachterstaat („non-member state“) durch die Vollversammlung schon am Donnerstagabend als sicher.

29.11.2012 - 22:06 [ BAA ]

Rede von Volker Lösch zur 150. Montagsdemo in Stuttgart

Liebe – zum 150sten Male – montags Demonstrierende!

Die größte Fehleinschätzung innerhalb der Bürgerbewegung gegen S21
wurde genau vor einem Jahr, nach der VA, gleich mehrfach getroffen:
Dass sich unsere Protestgründe und Themen erledigt hätten.
Dass nicht mehr ausreichend viele mobilisiert werden können.
Dass der Kampf auf der Straße und gegen S21 sinnlos und verloren,
dass das Ritual der Montagsdemonstrationen entleert sei.

Aber wenn die vielen Tausende, die seitdem
durch ihr stetes Kommen,
durch ihre unermüdliche Organisationsarbeit,
durch ihr beharrliches Intervenieren und inhaltliches Insistieren,
wenn all die Tausende von Kopfbahnhofreundinnen und -freunden
auf die sich im Irrtum befundenen Orakel aus den eigenen Reihen
gehört hätten, dann, und das ist gewiss, gäbe es diese einzigartige
Protestbewegung nicht mehr! […]

29.11.2012 - 22:05 [ ADD ]

EU-Gesetze ohne Legitimation – Erleben wir einen Staatsstreich? S21-Befürworter und -gegner diskutieren

mit Jens Loewe (S21-Gegner, Stuttgarter Wasserforum) und
Ronald Geiger (S21-Befürworter, Liberaler Aufbruch (FDP), Regionalrat)

Moderation: Bernhard Seitz
Termin: Samstag, 1. Dezember 2012, 19 Uhr
Ort: Literaturhaus, Breitscheidstr. 4, 70174 Stuttgart

Die Politik entmündigt die Bürger mehr und mehr. Die sogenannte Eurorettung wird von den Politikern benutzt, um diese Entmündigung weiter voranzutreiben

Jens Loewe und Ronald Geiger begründen ihre Ablehnung des Eurorettungswahnsinns und stellen Bezüge zum Stuttgarter Bahnhofsprojekt her.

29.11.2012 - 20:23 [ Committee to Protect Journalists ]

UK inquiry recommendations undermine free press

„A media regulatory body anchored by statute cannot be described as voluntary,“ said CPJ Executive Director, Joel Simon. „Moreover, adopting statutory regulation would undermine press freedom in the U.K. and give legitimacy to governments around the world that routinely silence journalists through such controls.“

29.11.2012 - 20:18 [ Global Voices ]

Tunisian Police Use Shotgun Shells Against Protesters

Ali Laarayedh, the Tunisian Minister of Interior, confirmed the police use of shotgun shells to “face destruction and vandalism acts”, he declared yesterday during a televised interview broadcast on state owned Al-Wataniay TV 1.

29.11.2012 - 19:52 [ Electronic Frontier Foundation ]

Don‘t be a Petraeus: A Tutorial on Anonymous Email Accounts

You should use the Tor Browser Bundle when setting up and accessing your webmail account. You must always use Tor. If you mess up just once and log into the pseudonymous account from your real IP address, chances are that your webmail provider will keep linkable records about you forever. You will also need to ensure that you do not give your webmail provider any information that is linked to your real world identity.

29.11.2012 - 19:32 [ antikrieg.com ]

Philip Giraldi – Netanyahus Kriegsverbrechen

Israel und seine Freunde sagen gerne, dass da ein Irrer frei herumläuft im Mittleren Osten, wenn sie vom iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad reden, aber in Wirklichkeit gibt es dort nur einen Verrückten, der unverdrossen Krieg sucht und noch mehr Krieg – und das ist Israels Premierminister Benjamin Netanyahu.

29.11.2012 - 18:21 [ Süddeutsche ]

Einsparungen bei Nachrichtenmagazin: „Spiegel“-Geschäftsführer kündigt Sparkurs an

Nach Angaben Saffes wird der Umsatz der Spiegel-Gruppe 2012 um sechs Prozent auf 307 Millionen Euro sinken, das sei das Niveau von 2003. „Die für das Printgeschäft entscheidenden Marktbereiche Anzeigen und Vertrieb sind rückläufig.“

29.11.2012 - 17:54 [ Financial Times Deutschland ]

Immer diese blöde Wirklichkeit

Die Gleichgewichtsvorstellung dominiert den ökonomischen Diskurs und definiert die kognitiven Grenzen der politischen Elite – vor allem in Deutschland. Sie ist verantwortlich für das tief verwurzelte ökonomisch-politische Opferdenken: Es muss alles erst schlimmer werden, damit es dann besser wird.

29.11.2012 - 17:50 [ UN Report ]

Palestinian draft resolution on „Observer State Status“

3. Decides to accord to Palestine Observer State status in the United Nations system, without prejudice to the acquired rights, privileges and role of the Palestine Liberation Organization as the representative of the Palestinian people, in accordance with the relevant resolutions and practice;
4. Expresses the hope that the Security Council will consider favorably the application submitted on 23 September 2011 by the State of Palestine for admission to full membership in the United Nations;
5. Affirms its determination to contribute to the achievement of the inalienable rights of the Palestinian people and the attainment of a peaceful settlement in the Middle East that ends the occupation that began in 1967 and fulfills the vision of two States, an independent, sovereign, democratic, contiguous and viable State of Palestine, living side by side in peace and security with Israel and its other neighbors, on the basis of the pre-1967 borders, with delineation of borders to be determined in final status negotiations;

29.11.2012 - 16:01 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 14. November 2012 beschlossenen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf die terroristischen Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1368 (2001) vom 12. September 2001 und 1373 (2001) vom 28. September 2001 zu. Es können bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

29.11.2012 - 15:43 [ Netzpolitik ]

Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen.

29.11.2012 - 15:32 [ Michael Moore ]

The Humiliation of Bradley Manning

It is a bitter irony that Army Pvt. Bradley Manning, whose conscience compelled him to leak evidence about the U.S. military brass ignoring evidence of torture in Iraq, was himself the victim of cruel, inhuman and degrading treatment while other military officers privately took note but did nothing.

29.11.2012 - 15:29 [ Radio Utopie ]

Ticker und Überblick zum Castor Transport

(7.November 2010)

Beeindruckend dabei ist die Moral, die Entschlossenheit und die Opferbereitschaft der Staatsbürger, die sich für ihren Staat und gegen die brutale, fremdgesteuerte Staatsgewalt einer gekauften Exekutive einsetzen.

Die Bilder sind von Graswurzel.TV.

29.11.2012 - 15:28 [ you tube ]

Polizeigewalt beim Castor schottern

07.11.2010 Graswurzel.tv begleitete am Sonntagmorgen einen Finger der Kampagne Castor schottern auf dem Weg vom Camp Köhlingen zu den Gleisen. Die Aktivist_innen erreichten die Gleise, wo sie von gewaltbereiten Einsatzkräften mit massivem Gebrauch von Pfefferspray, CS-Gas und Schlagstock am Schottern gehindert wurden.

29.11.2012 - 15:16 [ MdB Dieter Dehm ]

Der Gaza-Streifen ist ein Freiluftgefängnis

Wenn im Wahlkampf ein Bundestagsabgeordneter bei einer Solidaritätskundgebung für Palästinenserinnen und Palästinenser und gegen das Morden aus der Luft spricht, muss er wissen, dass jede Silbe sofort in die nachrichtendienstlichen Laboratorien wandert, um dort genaustens auf alle Möglichkeiten der Zitatentstellung untersucht zu werden, oder darauf, ob ein Strick daraus gedreht werden kann: Gegen die linke Partei, für eine medial skandalisierte Nichtwiederaufstellung des Kandidaten und ähnliches. Es geht denen darum, mit blutigen Skalps Exempel zu statuieren, wie sie das bei Günter Grass zum Beispiel versucht haben.

29.11.2012 - 15:13 [ MdB Inge Höger ]

Strom muss für alle da sein

Durch den Verkauf der Stromversorgung wurden aber nicht nur öffentliche Aufgaben weiterverkauft, sondern die Preise für den Strom stiegen auf ein Niveau, das sich sozialschwache Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leisten können. Die freien Stromanbieter haben kein Interesse daran einen sozialverträglichen Preis anzubieten. Die Kreise und Kommunen jedoch haben die Möglichkeit dies zu tun, da sie nicht verpflichtet sind Gewinne zu erwirtschaften.

29.11.2012 - 15:11 [ MdB Jan van Aken ]

Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen!

Der Bundestag hat sich heute mit der Abgeordnetenimmunität von mir und drei GenossInnen beschäftigen (er musste zustimmen, damit Strafverfahren gegen uns geführt werden können). Inge Höger, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und mir wird vorgeworfen, dass wir im Herbst 2010 – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben haben. Wie zu erwarten haben CDU/FDP/SPD und Grüne (!) einmütig unsere Immunität aufgehoben.

29.11.2012 - 15:10 [ MdB Sevim Dagdelen ]

CDU/CDU/SPD/FDP und Grüne heben Immunität wegen Anti-Atom-Aufruf-Castor Schottern auf

Heute haben CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ohne Debatte im Bundestag meine Immunität und die von Diether Dehm, Jan van Aken und Inge Höger aufgehoben, weil ich mit Tausenden anderen Atomkraftgegnern zum Castor schottern aufgerufen habe. Es ist bezeichnenderweise dieselbe ganz große Koalition, die im Bundestag für Hartz IV, Bankenrettungspakte auf Kosten der Öffentlichkeit und die Zustimmung zu jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr steht

29.11.2012 - 15:06 [ Seattlepi.com ]

Rival Palestinian groups show support for UN bid

Ahead of Thursday‘s vote, thousands of Palestinians from rival factions celebrated in the streets of the West Bank. In a departure from previous opposition, the Hamas militant group, which rules the Gaza Strip, said it wouldn‘t interfere with the U.N. bid, and its supporters joined some of the celebrations.

29.11.2012 - 14:58 [ n-tv ]

Argentinien gewinnt Zeit im Schuldenstreit – Rückschlag für die „Aasgeier“

Am 15. Dezember muss das Land über 3 Mrd. Dollar an jene Gläubiger auszahlen, die beim Schuldenschnitt mitgemacht hatten. Die streitlustigen Hedgefonds verlangen 1,3 Mrd. Dollar. Die argentinische Regierung hatte die Investoren als „Aasgeier“ beschimpft, weil es zu ihrem Geschäftsmodell gehört, Profit aus Staatspleiten zu schlagen.