Die Welt schaut auf Europa. Doch in den USA sieht es noch viel bedrohlicher aus. Viele amerikanische Regionen, Gemeinden und Städte sind bankrott. Das einstige Land der unbegrenzten Möglichkeiten erinnert 100 Tage vor der Präsidentenwahl mancherorts an die Dritte Welt. Die USA brauchen allein jeden Tag 2 Milliarden Dollar neue Schulden um zu überleben. – Wie lange noch?

Wie bewerten wir die Tatsache, dass 56 Menschen so unverschämt sind und den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika anlügen, ihm die absurdesten und offensichtlich falschen Dinge ins Gesicht sagen, um ihre privaten Anliegen weiterzutreiben nicht nur auf Kosten der Leben von Syrern, sondern, indem das zu einem größeren Krieg führt, auf Kosten des Lebens auf der Erde?

Warum das SMP-Anleihenkaufprogramm der EZB den deutschen Steuerzahler nicht belastet, keine Inflationsgefahr darstellt, die Geldmenge nicht erhöht, allen involvierten Staaten nützt und das Euro-System jederzeit stabilisieren könnte – im Gegensatz zu einem Anleihenkauf durch ESM und EFSF, welcher alle involvierten Staaten in Gefahr bringt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berief das ehemalige Staatsoberhaupt in die neue Arbeitsgruppe, die die Millenniumsziele neu formulieren soll. Das sind acht große Ziele, die sich die Staatengemeinschaft zur Jahrtausendwende gesetzt hatte und die eigentlich im Jahr 2015 erfüllt sein sollen

Im Zuge der immer wieder auftauchenden Aufforderung, die Staaten müssten mehr Souveränität an die EU abgeben, und der entsprechenden Reaktionen der Mitgliedsländer darauf, hält Jens Weidmann eine wirkliche politische Union für unrealistisch:

Entscheidend für eine politische Union ist die Bereitschaft, nationale Souveränität zu übertragen. Ist diese Bereitschaft überhaupt EU-weit vorhanden?

Schlesinger: Mich führt diese Frage immer an den Anfang der europäischen Einigung. Dort stand ja noch ein ganz anderer Gedanke im Vordergrund – nämlich nie wieder Krieg in Europa. Der Plan einer gemeinsamen Armee wurde schließlich von Frankreich blockiert, obwohl der damit verbundene Souveränitätsverzichtrecht einfach gewesen wäre. Der Verzicht der Souveränität beim Geld ist, solange man keinen einheitlichen Staat hat, eigentlich nicht recht nachvollziehbar.

Weidmann: Wenn man sieht, wie geringdie Bereitschaft in manchen Ländern ist, finanzpolitische Autonomie aufzugeben– selbst im Gegenzug zu Finanzhilfen –dann fällt die Vorstellung schwer, dass die politische Union in absehbarer Zeit kommen wird.

„Das heißt: Die Mitgliedsländer treffen weiter allein ihre finanzpolitischen Entscheidungen, aber wenn ein Land die Regeln anhaltend verletzt, verliert es seine Haushaltssouveränität, damit dann andere die Maßnahmen durchsetzen, die die Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen. Schon dieses Konzept ist ein tiefer Eingriff in die nationale Souveränität. Das bedeutet Änderungen der EU-Verträge und der nationalen Verfassungen. Wenn es dafür keine Mehrheiten gibt, bleibt nur der Weg zurück zu Maastricht.“

Nach Medienberichten boykottierte der katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell ein Treffen im Madrider Finanzministerium, bei dem über den Abbau der Haushaltsdefizite in den Regionen abgestimmt werden sollte. Seine andalusische Amtskollegin Carmen Martínez Aguayo schloss sich dem Protest an und verliess die Sitzung gleich nach Beginn.

What happens next is too graphic to show on a family website, but stills of the recording reveal a pile of corpses where the men had knelt

What would you think if I told you that trade officials are currently meeting in secret to make an agreement that will affect the ability of the NZ Government to make laws the people of NZ actually want? And that such an agreement will not be scrutinised by Parliament, merely signed off by cabinet, even though every NZ citizen and company will be bound by the agreement.

The Trans-Pacific Partnership could completely change intellectual property law. But the details are being kept secret.

Levine is learning, first-hand, about „transparency“ — USTR style, where everything is kept secret, but you‘re cheerful about telling people who actually would like to help and could provide valuable feedback to come along… but then they‘re never allowed to actually see the document in question.

This is a travesty. It‘s certainly not democracy. It‘s a joke carried out by a government department that appears to be out of control — focused mainly on helping a few industry groups with little concern about the public, despite how widely they‘ll be impacted by such laws and rules