Rival militias clashed on the outskirts of the Libyan capital for a fourth day Sunday in the deadliest and most sustained violence since the capture and killing of Moammar Gadhafi last month.
Daily Archives: 13. November 2011
Mordserie weitet sich zu Geheimdienst-Affäre aus
Chronik: Skandale um die V-Männer
Chile: Menschenrechtsinstitut beklagt Polizeigewalt
Chilenisches Institut für Menschenrechte legt Bericht zu Polizeigewalt vor. Klage über Repression und rechtsfreie Räume, die Straflosigkeit ermöglichen
Georg Schramm, Frankfurt a.M. 12.11.2011 Teil2
Georg Schramm, Frankfurt a.M. 12.11.2011
Georg Schramm, Frankfurt a.M. 12.11.2011 Teil1
Georg Schramm, Frankfurt a.M. 12.11.2011
Kurdische Regierung unterzeichnet Ölabkommen
Die kurdische Regionalregierung hat mit dem US-Ölkonzern Exxon Mobil ein Abkommen über die Erschließung von Ölfeldern im Norden des Irak unterzeichnet. Der Vertrag droht den Streit mit der Regierung in Bagdad darüber zu verschärfen, wer über Ölabkommen in den von den Kurden kontrollierten Provinzen im Norden des Irak entscheiden darf.
Europa-Server von Facebook: Nachrichten aus der grünen Datenhölle
Und der Albtraum eines jeden Datenschützers – wie sollte es im Fall von Facebook anders sein. Für Hüter digitaler Persönlichkeitsrechte nämlich ist Schweden seit ein paar Jahren der natürliche Feind. Dort trat 2009 ein Gesetz in Kraft, das es dem schwedischen Geheimdienst erlaubt, jeden Datenverkehr anzuzapfen, der die Landesgrenzen passiert – ohne richterlichen Beschluss. Dank dieser Norm, die nach der Geheimdienstabteilung Försvarets Radioanstalt FRA-Gesetz genannt wird, dürfen Telefonate abgehört sowie SMS und E-Mails mitgelesen werden. Das gilt auch für Nachrichten, die per Facebook versendet werden.
Innenministerium bestätigt internationalen Staatstrojaner
Die umstrittenen Staatstrojaner von Digitask wurden offenbar nicht nur in Deutschland eingesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Existenz einer europäischen Arbeitsgruppe zur Schnüffelsoftware.
Merkel will EU-Vertragsänderung noch 2012 durchsetzen
Zudem soll die Rolle der EU-Kommission bei der Aufsicht der Haushalten der 17 Euro-Zonen-Staaten verstärkt werden. Die Kanzlerin will dies unbedingt im Rahmen der EU-Verträge festschreiben, um ein Auseinanderdriften zwischen der Eurozone (17 Staaten) und den restlichen zehn Nicht-Euro-Staaten in der Union zu verhindern. Außerdem gelten die Defizit-Auflagen des Stabilitätspakets für alle 27 EU-Staaten.
Undercover policeman admits spying on Danish activists
Mark Kennedy says he infiltrated community centre, obtaining intelligence that helped police storm it and close it down
Fiktive Parallelwelten: Wie die Einschaltquote zur Botschaft wurde
Bis heute ist die Geschichte der Etablierung der – quasi analogen – Quoten in den elektronischen Medien (Radio, Fernsehen) noch nicht geschrieben worden. „Was genau hinter den Kulissen der Quotenmessung passiert, weiß niemand“, schrieb Erika Butzek noch kürzlich: „Es ist geheim.“
´Legale illegale Papiere´
Verfügten die Thüringer Fahrradnazis über Ausweisdokumente vom Verfassungsschutz?
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
Von EU zur “Euro-Zone”, von “Union” zu “Föderation”, von “Europa” zu “Kerneuropa”: die “Europäische Union” wird aufgegeben. Artikelserie zur orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.
Polizei rüstet sich für Castor-Transport
Bis zu 35 Stunden waren einige Polizisten beim vergangenen Castor-Transport auf den Beinen. Teilweise sogar ohne Nahrung, wenn sie nicht gerade von den Demonstranten mitversorgt wurden.
Unruhetag als Generalprobe für den Tag X
Mit Menschen- und Traktorblockaden im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben Atomkraftgegner am Sonnabend gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben protestiert. Die Polizei zählte mehr als ein Dutzend hauptsächlich kurzfristige Blockade-Aktionen mit rund 350 Teilnehmern sowie etliche Verkehrsbehinderungen.
Zambia‘s sole nickel producer suspends operations due to global downturn
In its weekend statement, the Australia-listed Albidon company said operations at its Munali Nickel Mine, situated about 60 km south of the Zambian capital Lusaka, have been suspended due to serious cash flow caused by a decline in global nickel prices.
Anti-nuke rallies held in Japan‘s Fukuoka
Anti-nuclear protesters held a series of large rallies in Japan‘s southwestern city of Fukuoka on Sunday, with more than 15,000 people participating and calling for dismantlement of all nuclear power plants in Japan, Kyodo News reported.
Medwedew: Russland erwartet japanische Investoren auf Kurileninseln
Für japanische Investitionen in die Entwicklung der umstrittenen Südkurileninseln hat sich der russische Präsident Dmitri Medwedew am Samstag bei seinem Treffen mit dem japanischen Premier Yoshihiko Noda am Rande des APEC-Geschäftsforums in Honolulu ausgesprochen.
Südossetien wählt neuen Präsidenten – Wahlbeobachter aus rund zehn Ländern
Rund 50 000 Bürger Südossetiens wählen am Sonntag ihren neuen Präsidenten. Der bisherige Republikchef Eduard Kokoity legt Ende dieses Jahres seine Vollmachten nieder. Am Wahlrennen nehmen elf Kandidaten teil. Die Wahlen gelten als stattgefunden, wenn die Wahlbeteiligung mehr als 50 Prozent beträgt.
Gewaltsames Vorgehen der Polizei bei der Asamblea Brandenburger Tor
#OccupyBerlin 12.11.2011
Widerstandsfahrplan Castor 2011
18.11., 20.00 Uhr im Schützenhaus Dannenberg – Infoveranstaltung aller Widerstandsgruppen
24.11., 18.00 Uhr – Kundgebung “Der Castor ist los!” in Metzingen / B216, Anlaufpunkt und Infos zu den Aktionen
25.11., 18.00 Uhr – Demonstration in Lüneburg, ab Clamartpark zum Bahnhof – www.hartbackbord.de
26.11., 12.30 Uhr – Große Protestkundgebung in Dannenberg – alle Infos auf www.gorleben-castor-2011.de
Boeing streicht Rekordauftrag von 18 Milliarden Dollar ein
Die Airline Emirates bestellte am Sonntag 50 Langstrecken-Maschinen des Typs 777 und bezifferte den Wert der Order auf 18 Milliarden Dollar. Einschließlich von Optionen auf 20 weitere Maschinen beläuft sich das Volumen sogar auf 26 Milliarden Dollar.
Merkels Mindestlohn-Pläne reichen CDU-Ministern nicht
Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag ist der Koalitions-Streit über den Mindestlohn eskaliert.
Mutmaßlicher Komplize festgenommen
Die Bundesanwaltschaft sagte auf Anfrage, die Neonazis hätten ein Bekennervideo an mehrere Absender versandfertig vorbereitet. „Der Spiegel“ berichtete, ihm liege eine DVD mit dem 15-minütigen Film vor.
Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren „ESM/Euro-Plus-Pakt“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 30. November 2011, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Dienstsitz „Waldstadt“,Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Bundesregierung. Diese betreffen jeweils die Frage, ob die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2011 Unterrichtungspflichten
aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzt hat.
Mündliche Verhandlung in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“
29. November 2011, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Dienstsitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über den Antrag zweier Abgeordneter des Deutschen Bundestages im
Organstreitverfahren, mit dem sie sich gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung des „Euro-Rettungsschirms“ getroffene Neuregelung der Beteiligungsrechte des Bundestages wenden, die in bestimmten Fällen eine Übertragung dieser Rechte auf ein Sondergremium vorsieht.
Kleiner Ratgeber für Politik-Laien: „Themroc“
Inspiriert durch den Telepolis-Artikel „So kam der Mensch auf das Wuff“ hier mein ultimativer Ratgeber für den Politik-Laien: „Themroc“ gucken.
So kam der Mensch auf das Wuff
Ob sich das menschliche Sprechen ko-evolutionär mit dem Bellen des Hundes entwickelt hat? Eine Frage.
Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter
Zur Verwendung des fuer das Auswaertige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm fuer Bildung und Forschung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner Aussenminister Westerwelle verwendet seinen Anteil von Bildungsministerin Schavans 12-Milliarden-Euro-Programm fuer Auswaertige Bildung und Forschung abermals, um Haushaltsloecher im Auswaertigen Etat zu stopfen.
Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf 43,5 Prozent
Fast jeder zweite Jugendliche ist in Griechenland arbeitslos. Der Anteil der wirtschaftlich inaktiven Bevölkerung übersteigt jenen der arbeitenden um 400.000 Personen.
Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch
(11.11.) Anlass, so die Behörden, seien dubiose Geschäftsbeziehungen nach Mexiko und möglicherweise gezahlte Bestechungsgelder für illegale Waffenlieferungen.
Geld als Gott: Das dunkle Zeitalter
Wie würde ein Ethnologe aus der Zukunft auf die heutige Zeit schauen? In einem Gedankenexperiment deutet er vielleicht unsere heutige „rationale“ Welt als das dunkle Zeitalter, als die Menschheit sich einer unbewussten Gottesprojektion, dem Gelde, unterwarf. Ein Zeitgenosse konnte das Paradigma seines irrationalen Weltbildes jedoch kaum wahrnehmen.
APEC-Gipfel in Honolulu: USA schmieden Handelspakt mit Pazifik-Staaten
Zu den acht zukünftigen Wirtschaftspartnerstaaten der USA gehören Australien und Neuseeland, das Sultanat Brunei, die Andenstaaten Chile und Peru, außerdem Singapur, Malaysia und Vietnam.
Obama, Hu air economic disputes at APEC summit
But behind closed doors, Obama took U.S. complaints to a new level. It was unclear whether it was a serious effort to get Beijing to change its ways or, at least in part, political posturing aimed at U.S. voters who will decide whether to give him a second term.
Obama faces a tough 2012 re-election battle, in which Republican opponents accuse him of not being tough enough on China.
Insight: Borneo mines lure Rothschild into the wild
It was supposed to be a union of two legendary business dynasties, one West, one East. Nathaniel Philip Rothshild, the 40-year-old scion of the storied European banking family, forged a deal a year ago with the Bakrie brothers, one of Indonesia‘s mightiest business families, to create an international coal-mining titan.
Der größte Slum von Rio wird geräumt
In Rocinha leben rund 120 000 Menschen. Das Armenviertel liegt zwischen wohlhabenden Stadtvierteln von Rio de Janeiro.
In Vorbereitung auf die Fussball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 wollen die städtischen Behörden die Sicherheitslage stabilisieren.
Far-right Finnish politician Timo Soini bids for presidency
„We had a really, really fierce discussion, myself and the prime minister, yesterday in parliament,“ he tells me in his office. „I said, and it irritated the prime minister a lot: ‚Have you ever heard about the Soviet Union? They said it was everlasting, and it was not. Now they say the euro and the European Union are everlasting, but it is not. If we run out of money and morals, there will be destruction one day.'“
Veterans join Occupy protest as St Paul´s canon shows support
When members of the Occupy camp join Remembrance Day services at St Paul‘s Cathedral, their ranks will be swelled by a group of military veterans with their own list of grievances against the establishment.
The Rolling Stones: that 50-year itch…
„Yeah,“ he says. „It doesn‘t seem like it‘s been all those years. What is it, 30?“
Thirty-three.
He gapes in mock horror. „The 80s only seem like yesterday to me. The 90s went so fast. Before you know it, time has flown by.“
Konservative Revolution 2.0
eriöse Rechte und politischer Extremismus: Armin Mohler kannte beide Welten. Er agierte einerseits als Mitarbeiter von Franz Josef Strauß im Zentrum der Macht und fischte andererseits am rechten Rand. Mohler führte den Begriff der „Konservativen Revolution“ (KR) in die Diskussion ein und verfasste das Standardwerk zu dieser umstrittenen Denktradition. Diese rechte intellektuelle Richtung, die in der Weimarer Republik den öffentlichen Diskurs wesentlich mitbestimmte und den Nationalsozialismus mit vorbereitete, wieder zu beleben, war die Aufgabe seines Lebens. Inzwischen ist seine Saat durchaus aufgegangen. Heute setzt eine ganz neue Generation junger Intellektueller einer „Neuen Rechten“, deren wichtigster deutscher Lehrer er war, seine Arbeit fort.
Europäische Union-Clique mörderische Totalversager
Ein unheilvolles Wort zum Sonntag: radioaktive Kontaminierung ohne Grenzen – ein Grab für Millionen im Atlantik
„Eine neue Geschichte der Menschheit“
Der US-amerikanische Psychologe Steven Pinker legt eine Studie von über 1000 Seiten vor, worin die tendenzielle Abnahme der Gewalt im historischen Verlauf konstatiert und nach den Bedingungsfaktoren dafür gefragt wird. Es handelt sich um eine beeindruckende Arbeit, die eine Fülle unterschiedlichen Materials nutzt und ohne „Schönschreibung“ gegen weit verbreitete kulturpessimistische Deutungen der Geschichte der Menschheit anargumentiert.
Arzt am Krankenbett des Kapitalismus: Zur Rolle der Politik in der Krise
»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, sagt das Grundgesetz – von wegen vom Volke, vom Kapital geht sie aus, von den Akteuren des Kapitals, die Kapitalbestimmungen exekutieren und den Staat als ihr politisches Organ nutzen. Das Volk spielt höchstens bei Wahlen zur Legitimation der Politik eine Rolle. Dort, wo es sich kritisch äußert, etwa im massenhaften Protest gegen Sparbeschlüsse, wird es übergangen oder gewaltsam niedergehalten. Erste empirische Studien zu den politischen Ereignissen seit Beginn der großen Krise – vorgelegt in dem soeben im VSA-Verlag erschienenen Buch des Autors »Politik des Kapitals in der Krise« – belegen: Die Politik ist durchweg eine des Kapitals.
U.S., EU pressure Netanyahu to scrap proposed bill against Israeli NGOs
EU ambassador to Israel, Andrew Standley, warns prime minister‘s national security adviser, Yaakov Amidror that passage of legislation could harm Israel‘s standing.
Twitter muss Daten von Wikileaks-Helfern herausgeben
Der US-amerikanische Kurznachrichtendienst Twitter muss alle Daten von drei Wikileaks-Helfern herausgeben. Das Bezirksgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia verwarf am Donnerstag eine Berufung der Helfer, die sich unterstützt von der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Datenherausgabe zu wehren versuchten
Zu einer anderen Gesellschaft: Einst erleichterte Enric Duran spanische Banken, nun druckt er in der katalanischen Kooperative eigenes Geld
Der Euro ist in der Krise, Regiogeld boomt. Mit den regionalen Zahlungsmitteln können Bürgerinnen und Bürger bei allen teilnehmenden Gewerbetreibenden Leistungen einkaufen. Die Geldeigenschaften regen die Geldzirkulation an und stärken Strukturen vor Ort. In Deutschland verstehen sich als Ergänzung zu Euro und Marktwirtschaft; die katalanische Kooperative dagegen möchte damit ganz neue Wege gehen.
Exporte an Aliens? Weltweiter Exportbilanz-Überhang von 331 Milliarden Dollar
Die Experten der Zeitung „The Economist“ stehen derzeit vor einem Problem: Entweder weisen weltweite Wirtschaftsdaten Fehler auf, oder aber Aliens befördern Erdengüter von unserem Planeten im Wert von 900 Millionen US-Dollar pro Tag.
Chart des Tages
Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft (Eurostat), liefert mit der bereits aktualisierten Datenbank für September 2011 zur Industrieproduktion der Mitgliedstaaten der Eurozone, wieder einen sehenswerten Beleg für die fundamentale Fehlentwicklung, der unter dem Euro versammelten Länder. Schon zu Beginn der Währungsunion lag die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder viel zu stark auseinander und die Divergenz verstärkte sich im Laufe der Jahre immer weiter, wie die Daten zum Output der Industrieproduktion zeigen, wenn man den monatlichen Durchschnitt des Outputs des Jahres 2000 mit gleich 100 ansetzt.
Österreich erwägt für AAA Privatisierungen
Bestnote in Gefahr: Bislang wird die Bonität Österreichs noch mit AAA bewertet. Damit das auch so bleibt, sollen die deutschen Nachbarn nicht nur sparen. Auch der Verkauf von Firmenanteilen wird mittlerweile offen diskutiert.
Minority Report ? BKA kann besser
Die Universität Ulm und das Bayerische Landeskriminalamt (LKA)betreiben derzeit ein Pilotprojekt für „Statistische Raum-Zeit-Analyse von Kriminalitätsdaten“. Ziel ist, „Strukturen, Muster und unbekannte Zusammenhänge in großen Datenmengen zu identifizieren“, wie es Günter Okon vom Münchner LKA formuliert. So sollen „kriminelle Verhaltensweisen und verdächtige Ereignisse analysiert werden,
um zukünftige Trends und Entwicklungen vorherzusagen“.
Warum die Euro-Zone aufgelöst werden sollte
Der Euro litt von Anfang an an Geburtsfehlern. Das liegt daran, dass die Währungsunion schon immer ein politisches und kein wirtschaftliches Projekt war. Für Nigel Lawson gibt es nur einen konsequenten Ausweg aus der Krise.
„Machtmissbrauch und menschliches Versagen“
Im Untersuchungsausschuss zur Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern hat ein Zeuge der Finanzverwaltung und den verantwortlichen Politikern Versagen vorgeworfen. Statt auf die Beamten, die sich gemobbt fühlten, zuzugehen und das Gespräch mit ihnen zu suchen, hätten ihre Vorgesetzten auf Drohungen und Sanktionen gesetzt
Merkels Staatsgarantie – ein beunruhigendes Zeichen
Kanzlerin Angela Merkel erneuert die Garantien für Spareinlagen. Das gut gemeinte Signal zeigt, wie kritisch die Regierung das gegenwärtige Stadium der Euro-Krise sieht.
Greece’s New Go’vt: Banker Leads 48 Officials (Socialists, Conservatives & Far-Right)
The new Greek government is here and was sworn in at the Presidential Mansion in Athens on Friday afternoon. The new government consists of three political parties: PASOK (Socialists), Nea Dimocratia (COnservatives) and LAOS (Far-Right). Head of the new government is Lucas Papademos, banker and ex Vice President of ECB. A non-elected PM, after George Papandreou was forced to step down when his own MPs uproared against his decision on a referendum on the loan-agreement with Greece’s lenders.
Ex-Chef der CIA Bin Laden-Einheit: Islamophobie ist gesteuert
Es gibt keinen radikalen Islamismus, der die Freiheit oder Lebensstil der USA angreifen will. Es gab nie einen und es wird auch nie einen geben.“ Das sagen nicht wir, sondern der ehemalige CIA-Agent und Ex Chef der „Bin Laden-Einheit“ Michael Scheuer in einem Interview mit „Russia Today“. Die Feinde der USA seien frei erfunden und dienen nur als Gründe dafür, Krieg zu führen.