Rival militias clashed on the outskirts of the Libyan capital for a fourth day Sunday in the deadliest and most sustained violence since the capture and killing of Moammar Gadhafi last month.
Daily Archives: 13. November 2011
Mordserie weitet sich zu Geheimdienst-Affäre aus
Chronik: Skandale um die V-Männer
Chile: Menschenrechtsinstitut beklagt Polizeigewalt
Chilenisches Institut für Menschenrechte legt Bericht zu Polizeigewalt vor. Klage über Repression und rechtsfreie Räume, die Straflosigkeit ermöglichen
Georg Schramm, Frankfurt a.M. 12.11.2011 Teil2
Georg Schramm, Frankfurt a.M. 12.11.2011
Georg Schramm, Frankfurt a.M. 12.11.2011 Teil1
Georg Schramm, Frankfurt a.M. 12.11.2011
Kurdische Regierung unterzeichnet Ölabkommen
Die kurdische Regionalregierung hat mit dem US-Ölkonzern Exxon Mobil ein Abkommen über die Erschließung von Ölfeldern im Norden des Irak unterzeichnet. Der Vertrag droht den Streit mit der Regierung in Bagdad darüber zu verschärfen, wer über Ölabkommen in den von den Kurden kontrollierten Provinzen im Norden des Irak entscheiden darf.
Europa-Server von Facebook: Nachrichten aus der grünen Datenhölle
Und der Albtraum eines jeden Datenschützers – wie sollte es im Fall von Facebook anders sein. Für Hüter digitaler Persönlichkeitsrechte nämlich ist Schweden seit ein paar Jahren der natürliche Feind. Dort trat 2009 ein Gesetz in Kraft, das es dem schwedischen Geheimdienst erlaubt, jeden Datenverkehr anzuzapfen, der die Landesgrenzen passiert – ohne richterlichen Beschluss. Dank dieser Norm, die nach der Geheimdienstabteilung Försvarets Radioanstalt FRA-Gesetz genannt wird, dürfen Telefonate abgehört sowie SMS und E-Mails mitgelesen werden. Das gilt auch für Nachrichten, die per Facebook versendet werden.
Innenministerium bestätigt internationalen Staatstrojaner
Die umstrittenen Staatstrojaner von Digitask wurden offenbar nicht nur in Deutschland eingesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Existenz einer europäischen Arbeitsgruppe zur Schnüffelsoftware.
Merkel will EU-Vertragsänderung noch 2012 durchsetzen
Zudem soll die Rolle der EU-Kommission bei der Aufsicht der Haushalten der 17 Euro-Zonen-Staaten verstärkt werden. Die Kanzlerin will dies unbedingt im Rahmen der EU-Verträge festschreiben, um ein Auseinanderdriften zwischen der Eurozone (17 Staaten) und den restlichen zehn Nicht-Euro-Staaten in der Union zu verhindern. Außerdem gelten die Defizit-Auflagen des Stabilitätspakets für alle 27 EU-Staaten.
Undercover policeman admits spying on Danish activists
Mark Kennedy says he infiltrated community centre, obtaining intelligence that helped police storm it and close it down
Fiktive Parallelwelten: Wie die Einschaltquote zur Botschaft wurde
Bis heute ist die Geschichte der Etablierung der – quasi analogen – Quoten in den elektronischen Medien (Radio, Fernsehen) noch nicht geschrieben worden. „Was genau hinter den Kulissen der Quotenmessung passiert, weiß niemand“, schrieb Erika Butzek noch kürzlich: „Es ist geheim.“
´Legale illegale Papiere´
Verfügten die Thüringer Fahrradnazis über Ausweisdokumente vom Verfassungsschutz?
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
Von EU zur “Euro-Zone”, von “Union” zu “Föderation”, von “Europa” zu “Kerneuropa”: die “Europäische Union” wird aufgegeben. Artikelserie zur orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.
Polizei rüstet sich für Castor-Transport
Bis zu 35 Stunden waren einige Polizisten beim vergangenen Castor-Transport auf den Beinen. Teilweise sogar ohne Nahrung, wenn sie nicht gerade von den Demonstranten mitversorgt wurden.
Unruhetag als Generalprobe für den Tag X
Mit Menschen- und Traktorblockaden im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben Atomkraftgegner am Sonnabend gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben protestiert. Die Polizei zählte mehr als ein Dutzend hauptsächlich kurzfristige Blockade-Aktionen mit rund 350 Teilnehmern sowie etliche Verkehrsbehinderungen.
Zambia‘s sole nickel producer suspends operations due to global downturn
In its weekend statement, the Australia-listed Albidon company said operations at its Munali Nickel Mine, situated about 60 km south of the Zambian capital Lusaka, have been suspended due to serious cash flow caused by a decline in global nickel prices.
Anti-nuke rallies held in Japan‘s Fukuoka
Anti-nuclear protesters held a series of large rallies in Japan‘s southwestern city of Fukuoka on Sunday, with more than 15,000 people participating and calling for dismantlement of all nuclear power plants in Japan, Kyodo News reported.
Medwedew: Russland erwartet japanische Investoren auf Kurileninseln
Für japanische Investitionen in die Entwicklung der umstrittenen Südkurileninseln hat sich der russische Präsident Dmitri Medwedew am Samstag bei seinem Treffen mit dem japanischen Premier Yoshihiko Noda am Rande des APEC-Geschäftsforums in Honolulu ausgesprochen.
Südossetien wählt neuen Präsidenten – Wahlbeobachter aus rund zehn Ländern
Rund 50 000 Bürger Südossetiens wählen am Sonntag ihren neuen Präsidenten. Der bisherige Republikchef Eduard Kokoity legt Ende dieses Jahres seine Vollmachten nieder. Am Wahlrennen nehmen elf Kandidaten teil. Die Wahlen gelten als stattgefunden, wenn die Wahlbeteiligung mehr als 50 Prozent beträgt.
Gewaltsames Vorgehen der Polizei bei der Asamblea Brandenburger Tor
#OccupyBerlin 12.11.2011
Widerstandsfahrplan Castor 2011
18.11., 20.00 Uhr im Schützenhaus Dannenberg – Infoveranstaltung aller Widerstandsgruppen
24.11., 18.00 Uhr – Kundgebung “Der Castor ist los!” in Metzingen / B216, Anlaufpunkt und Infos zu den Aktionen
25.11., 18.00 Uhr – Demonstration in Lüneburg, ab Clamartpark zum Bahnhof – www.hartbackbord.de
26.11., 12.30 Uhr – Große Protestkundgebung in Dannenberg – alle Infos auf www.gorleben-castor-2011.de
Boeing streicht Rekordauftrag von 18 Milliarden Dollar ein
Die Airline Emirates bestellte am Sonntag 50 Langstrecken-Maschinen des Typs 777 und bezifferte den Wert der Order auf 18 Milliarden Dollar. Einschließlich von Optionen auf 20 weitere Maschinen beläuft sich das Volumen sogar auf 26 Milliarden Dollar.
Merkels Mindestlohn-Pläne reichen CDU-Ministern nicht
Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag ist der Koalitions-Streit über den Mindestlohn eskaliert.
Mutmaßlicher Komplize festgenommen
Die Bundesanwaltschaft sagte auf Anfrage, die Neonazis hätten ein Bekennervideo an mehrere Absender versandfertig vorbereitet. „Der Spiegel“ berichtete, ihm liege eine DVD mit dem 15-minütigen Film vor.
Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren „ESM/Euro-Plus-Pakt“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 30. November 2011, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Dienstsitz „Waldstadt“,Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Bundesregierung. Diese betreffen jeweils die Frage, ob die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2011 Unterrichtungspflichten
aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzt hat.
Mündliche Verhandlung in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“
29. November 2011, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Dienstsitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über den Antrag zweier Abgeordneter des Deutschen Bundestages im
Organstreitverfahren, mit dem sie sich gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung des „Euro-Rettungsschirms“ getroffene Neuregelung der Beteiligungsrechte des Bundestages wenden, die in bestimmten Fällen eine Übertragung dieser Rechte auf ein Sondergremium vorsieht.
Kleiner Ratgeber für Politik-Laien: „Themroc“
Inspiriert durch den Telepolis-Artikel „So kam der Mensch auf das Wuff“ hier mein ultimativer Ratgeber für den Politik-Laien: „Themroc“ gucken.
So kam der Mensch auf das Wuff
Ob sich das menschliche Sprechen ko-evolutionär mit dem Bellen des Hundes entwickelt hat? Eine Frage.
Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter
Zur Verwendung des fuer das Auswaertige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm fuer Bildung und Forschung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner Aussenminister Westerwelle verwendet seinen Anteil von Bildungsministerin Schavans 12-Milliarden-Euro-Programm fuer Auswaertige Bildung und Forschung abermals, um Haushaltsloecher im Auswaertigen Etat zu stopfen.
Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf 43,5 Prozent
Fast jeder zweite Jugendliche ist in Griechenland arbeitslos. Der Anteil der wirtschaftlich inaktiven Bevölkerung übersteigt jenen der arbeitenden um 400.000 Personen.
Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch
(11.11.) Anlass, so die Behörden, seien dubiose Geschäftsbeziehungen nach Mexiko und möglicherweise gezahlte Bestechungsgelder für illegale Waffenlieferungen.
Geld als Gott: Das dunkle Zeitalter
Wie würde ein Ethnologe aus der Zukunft auf die heutige Zeit schauen? In einem Gedankenexperiment deutet er vielleicht unsere heutige „rationale“ Welt als das dunkle Zeitalter, als die Menschheit sich einer unbewussten Gottesprojektion, dem Gelde, unterwarf. Ein Zeitgenosse konnte das Paradigma seines irrationalen Weltbildes jedoch kaum wahrnehmen.
APEC-Gipfel in Honolulu: USA schmieden Handelspakt mit Pazifik-Staaten
Zu den acht zukünftigen Wirtschaftspartnerstaaten der USA gehören Australien und Neuseeland, das Sultanat Brunei, die Andenstaaten Chile und Peru, außerdem Singapur, Malaysia und Vietnam.