Daily Archives: 20. Juli 2011


20.07.2011 - 23:37 [ Rechtslupe ]

Werbung für Atomkraftwerke

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin jetzt eine von ihm am 7. Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigt, mit der einem Verein und anderen Personen untersagt worden ist, eine Werbeanzeige mit einem entsprechenden Bild zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen.

20.07.2011 - 23:25 [ Grenzwissenschaft-Aktuell ]

RadioAstron: Russland startet Weltraum-Radioteleskop

Mit einer Trägerrakete vom Typ „Zenit-2SB“ ist am Montagmorgen das Weltraumradioteleskop „RadioAstron“, auch „Spektr-R“ genannt, Kosmodrom im kasachischen Baikonur ins All gestartet. Gemeinsam mit Radioteleskopen auf der Erde kann der Satellit eine Gesamtkapazität erreichen, die einem effektiven Reflektordurchmesser vom 30-fachen Erddurchmesser entsprechen würde.

20.07.2011 - 22:58 [ Der Standard ]

Parlament stimmt Festnahme von Berlusconi-Vertrauten zu

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch der Festnahme eines Deputierten aus der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. Wider Erwartungen nahm die Abgeordnetenkammer mit 319 Stimmen gegen 293 einen Antrag der Staatsanwaltschaft von Neapel auf Verhaftung des skandalumwitterten Deputierten Alfonso Papa an, gegen den im Rahmen einer ausgedehnten Korruptionsaffäre ermittelt wird.

20.07.2011 - 19:33 [ Kleine Zeitung ]

Sondergipfel: ´Ringen bis zum Schluss gehört zur Dramaturgie´

Hektik im Vorfeld des EU-Sondergipfels auch am Rande der Bregenzer Festspieleröffnung, zu der Kanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger am Mittwoch gekommen waren…

„Vor einer Viertelstunde habe ich mit Angela Merkel die Einbindung Privater am Telefon besprochen“, berichtete der Kanzler vom Versuch der deutschen Kanzlerin, EU-Regierungschefs für ihren Plan zur Einbindung Privater zu gewinnen.

20.07.2011 - 16:37 [ Abgeordnetenwatch ]

Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien

Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.

20.07.2011 - 16:24 [ Guardian ]

Phone hacking: Mandarin targeted ´while Coulson was in Downing Street´

Nick Raynsford, the former housing minister who raised the allegations, told MPs: „The prime minister has repeatedly emphasised that he has no evidence of any complaint or questions about the conduct of Andy Coulson while he was heading the government media service.

„Will the prime minister confirm that, a year ago, during the period when Mr Coulson was director of communications, the cabinet secretary was alerted to evidence of illegal phone hacking, covert surveillance and hostile media briefing directed against a senior official in the government service?“

20.07.2011 - 16:20 [ Phönix ]

Anhörung von Rupert & James Murdoch

Anhörung von Rupert und James Murdoch vor dem britischen Parlamentsausschuss. Bei seiner Befragung zum Abhörskandal um die inzwischen eingestellte britische Boulevardzeitung „News of the World“ hat der Medienunternehmer Rupert Murdoch eine eigene Verantwortung bestritten.

20.07.2011 - 14:55 [ Griechenland Blog ]

Doppelte Moral, Wahrheit und Buchführung in Griechenland

Die Politiker, verschmäht von den Griechen, verschmäht auch von dem kubanischen Schriftsteller Pedro Juan Gutiérrez, verschmäht von allen. Warum wohl? Weil zuerst die Politiker mittels einer elitären und häufig aristokratischen Konfrontation die Welt verachteten, den Menschen verschmähten, den Bürger und das Volk, an seiner Stelle Massen oder höchstens eine Menge sehend. Die demokratischen Idole verblassten somit. Der demokratische Geist, der das Subjekt Mensch respektierte, wich der demokratischen Manipulation des Objekts Mensch, des Massenmenschen, des Breibürgers.

20.07.2011 - 14:43 [ Financial Times Deutschland ]

Treffen in Berlin: Deutsch-französischer Streit gefährdet Euro-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagabend auf einer substanziellen Beteiligung des Privatsektors am zweiten Hilfspaket für Griechenland bestanden, erfuhr die FTD aus EU-Kreisen.

…Ein Treffen der Sherpas, also der Unterhändler aller 17 Euro-Länder, wurde von Mittwochabend auf Donnerstagvormittag verschoben. Der Gipfel selbst wird deshalb erst eine Stunde später beginnen. Im Vorfeld des Treffens in Berlin führte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch Gespräche in Paris. Nicht bestätigt wurden Gerüchte, Merkel habe erneut damit gedroht, gar nicht erst zum Gipfel anzureisen.

20.07.2011 - 13:56 [ Demand Progress ]

More Than 35,000 Sign Petition In Support Of Aaron Swartz

More than 35,000 people have now signed Demand Progress’s petition in support of Aaron Swartz, hosted at www.DemandProgress.org. Mainstream media coverage has also turned in Swartz’s favor. Here’s what people are saying:

20.07.2011 - 13:37 [ The White House ]

Statement by the Press Secretary on the President´s Call with Chancellor Merkel of Germany

The President spoke with German Chancellor Angela Merkel this morning by telephone about the Euro zone crisis in advance of the European Council meeting on July 21. They agreed that dealing effectively with this crisis is important for sustaining the economic recovery in Europe as well as for the global economy.

20.07.2011 - 13:15 [ DEMAND PROGRESS! ]

Show Your Support For Aaron

James Jacobs, the Government Documents Librarian at Stanford University — where Aaron did undergraduate work — denounced the arrest: „Aaron‘s prosecution undermines academic inquiry and democratic principles,“ Jacobs said. „It‘s incredible that the government would try to lock someone up for allegedly looking up articles at a library.“

Please demonstrate your support for Aaron by signing onto this statement:

PETiTION OF SUPPORT FOR AARON SWARTZ: We stand with Aaron Swartz and his lifetime of work on ethics in government and academics.

20.07.2011 - 12:14 [ MMnews ]

Massenenteignung durch Transferunion

Zwangsverschuldung des deutschen Steuerzahlers durch Eurobonds? Am Donnerstag soll der Euro Gipfel stattfinden, auf dem vorrausichtlich rechtswidrig eine Transferunion verordnet wird. Ergebnis: Die Politik entzieht dem Bürger die Gegenleistungen für seine Steuerzahlungen.

20.07.2011 - 11:27 [ Tagesschau ]

Systemrelevante Institute brauchen mehr Kapital: 28 Banken dürfen niemals pleite gehen

Die internationalen Aufsichtsbehörden drängen die systemrelevanten Banken zu einer Erhöhung ihres Eigenkapitals. Auf diese Weise sollten die betroffenen Institute daran gehindert werden, zu große Risiken einzugehen und noch mächtiger zu werden, erklärten der Baseler Ausschuss und der Finanzstabilitätsrat (FSB) in einem Diskussionspapier. Unter Führung des künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bereiten sie mit ihrem Konzept den G20-Gipfel im November in Cannes vor.

20.07.2011 - 11:05 [ Radio Utopie ]

Der `Schuldenerlass` der ´Wirtschaftsweisen´: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger

Die fünf “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung haben vor dem morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel einen “Plan B” für einen 50-prozentigen Schuldenschnitt / Schuldenerlass Griechenlands veröffentlicht. Doch diesen Schuldenerlass sollen nicht etwa die Gläubiger, sondern die deutschen Steuerzahler finanzieren. Dazu soll die Schrotthalde der unabhängigen Zentralbank EZB auf den mit Steuergeldern finanzierten “Euro-Rettungsfonds” EFSF umgewälzt werden. Ein weiterer perfider Betrugsversuch gegen jedes geltende Recht.

20.07.2011 - 11:00 [ Wiesbadener Tagblatt ]

Zuschüsse für EBS in Wiesbaden: Ministerin fordert 800.000 Euro zurück

Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert einen Teil der Zuschüssen für die private Hochschule European Business School (EBS) in Wiesbaden zurück. Die EBS hatte in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 17 Millionen Euro vom Land für den Aufbau einer juristischen Fakultät in Wiesbaden erhalten, Kühne-Hörmann verlangt für diesen Zeitraum mindestens 800.000 Euro zurück, wie das Ministerium mitteilte.

20.07.2011 - 09:48 [ Der Rügenbote ]

Landgericht München: Hausdurchsuchung war rechtswidrig

Mehr als ein halbes Jahr, nachdem Attac ein Gutachten zur Bayern LB ins Netz gestellt hatte und drei Monate nach der ergebnislosen Hausdurchsuchung des Attac-Bundesbüros in Frankfurt am 14. April bekam das globalisierungskritische Netzwerk jetzt Post aus der bayrischen Landeshauptstadt.

Das Landgericht München stellt in seinem Beschluss vom 14. Juli unter dem Aktenzeichen “5 Qs 16/11″ fest, dass der durch das Amtsgericht München erlassene Durchsuchungsbeschluss vom 2. März 2011 rechtswidrig ist.

20.07.2011 - 08:58 [ ots ]

Vorsicht, Handy als Geldbörse kann zur Falle werden!

Das Handy als Geldbörse: Viele Konsumenten können mit
ihrem Handy bezahlen, zum Beispiel einen Parkschein oder im Internet.
Die Mehrzahl der Handyanbieter aktiviert automatisch die sogenannte
Paybox-Zahlungsfunktion für Vertragskunden mit vereinbarter
Einzugsermächtigung. Doch: Viele Kunden wissen darüber nicht
Bescheid. Denn Bezahlen ist ohne PIN-Code-Schutz möglich – der
Konsument muss die Zahlung nur mit „Ja“ per SMS bestätigen. Bei einem
Diebstahl des Handys kann das teuer kommen. Die AK verlangt: Schluss
mit dieser Intransparenz! Die Konsumenten müssen über die
Möglichkeiten und Gefahren informiert werden und einen
PIN-Code-Schutz bekommen können.

20.07.2011 - 08:26 [ Faz ]

`Wirtschaftsweise` für Plan B

Konkret würde für eine griechische Anleihe mit einem Nennwert von 100 Euro ein Umtausch in eine EFSF-Anleihe von 50 Euro angeboten. Damit ginge die ausstehende griechische Staatsschuld in das Portfolio der EFSF über…

Der Nachteil von Plan B besteht freilich darin, dass diejenigen Banken gestützt werden müssen, die in besonderem Maße in griechischen Anleihen engagiert sind. Das sind in erster Linie griechische Banken. Die EFSF könnte hier die notwendige Kapitalzuführung (von etwa 20 Milliarden Euro) vornehmen.

20.07.2011 - 07:40 [ wsws.org ]

Ungarn: Regierung beschließt Zwangsarbeit für Arbeitslose

Mit diesem „Ungarischen Arbeitsplan“ läutet Orban eine neue Runde brutaler Angriffe auf die ungarische Bevölkerung ein, die von einem weiteren Ausbau autoritärer Staatsstrukturen begleitet werden…

Geplant ist der Einsatz der Zwangsarbeiter bei staatlichen Großprojekten, bei Infrastrukturvorhaben und in der Landwirtschaft. Ungarische Medien nannten als Beispiele für diese „gemeinnützigen Arbeit“ die Errichtung von Fußballstadien, Straßenarbeiten, die Instandhaltung der Kanalisation und das Aufschütten von Dämmen.

20.07.2011 - 07:40 [ Griechenland Blog ]

Polizei in Griechenland bald ohne Strom und Telefon?

Konkret wurde für das Jahr 2011 ein Betrag in der Größenordnung von 12 Millionen Euro für Zahlungen an die Telefongesellschaft (OTE) vorgesehen, obwohl sich allein die Verbindlichkeiten aus dem Vorjahr 2010 auf 9,6 Millionen Euro belaufen und die Gelder für das laufende Jahr inzwischen aufgebraucht sind. Für Zahlungen an die Elektrizitätsgesellschaft (ΔΕΗ / DEI) ist ein Posten von 4,5 Millionen Euro vorgesehen, obwohl 2010 schließlich 11 Millionen Euro entrichtet wurden

20.07.2011 - 06:21 [ Guardian ]

7/7 coroner´s report prompts shakeup at MI5

One of the most acute criticisms of the security services was over a photograph of Mohammad Sidique Khan, the bombers‘ ringleader, which was so badly cropped before being passed to the FBI that it could not be shown to an informant.

MI5 said it used „wet film“ and a scanner in 2004, but digital photography and better software had improved the overall quality of photographs shown to agents.

Hallett handed down her verdicts on 6 May, concluding: „The evidence I have heard does not justify the conclusion that any failings on the part of any organisation or individual caused or contributed to any of the deaths.“

20.07.2011 - 06:17 [ Guardian ]

News International `deliberately` blocked investigation

Rupert Murdoch‘s News International company has been found by a parliamentary committee to have „deliberately“ tried to block a Scotland Yard criminal investigation into phone hacking at the News of the World.

The report from MPs on the all-party home affairs committee will be released on Wednesday morning and its publication has been moved forward in time for today‘s statement by prime minister David Cameron on the scandal.

20.07.2011 - 06:05 [ Zeit ]

Schuldenkrise: CDU-Führungsmitglieder fordern Transferunion

Wie der Tagesspiegel berichtet, haben mehrere Mitglieder des CDU-Präsidiums die Kanzlerin am Montag aufgefordert, ihre abwartend kritische Haltung aufzugeben und den Weg für eine Transferunion freizumachen. Die Staaten der Euro-Zone sollten ihre Schulden gegenseitig garantieren. Dies würde Deutschland zwar Geld kosten, in der Summe wäre eine Transferunion aber viel billiger als ein Scheitern der gemeinsamen Währung.

20.07.2011 - 05:58 [ YooMe ]

Commerzbank & Co drohen im 2. Quartal Abschreibungen wg Griechenland

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), in dem 85% der Wirtschaftsprüfer Deutschlands vertreten sind, schließt für die Berichtssaison je nach Annahme über die noch zu beschließenden Rettungsmaßnahmen Abschreibungen zwischen 30% und 50% nicht aus, wie IDW-Vorstandssprecher Klaus-Peter Naumann am Dienstag zur Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires sagte.

Die letztliche Höhe des Wertberichtigungsbedarfs hängt aber von den Details einer Lösung für Griechenland ab. Diese dürfte bereits am Donnerstag auf dem Treffen der Eurogruppen-Regierungschefs gefunden werden