Daily Archives: 11. Juli 2011


11.07.2011 - 18:42 [ Partei Die Linke ]

Entwurf für ein Programm der Partei Die Linke

Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.

…für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.

11.07.2011 - 17:57 [ Unser Politikblog ]

Vereinte Nationen fordern konsequenten Menschenrechtsansatz für deutsche Sozialpolitik

6.7.2011, Köln. Deutliche Kritik, verpackt in diplomatische Worte, hat der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialausschuss) kürzlich in seinem am 20. Mai veröffentlichten Bericht an der deutschen Sozialpolitik formuliert. Mit seinen Anmerkungen hat der Ausschuss die Bewertung des bereits 2008 von der Bundesregierung vorgelegten 5. Staatenberichts abgeschlossen.

11.07.2011 - 16:18 [ Welt ]

Unis und Google erforschen dieses ominöse Internet

Mit Millionen fördert Google eine gelehrte Einrichtung zur Erforschung des Webs. Was das Institut genau tun will, wird höflich im Nebelhaften gehalten.

11.07.2011 - 15:59 [ Radio Utopie ]

Google Plus ist ein Privilegierten-Projekt und gehört hier nicht dazu

Google Plus, in dessen Zuge der Marktbegriff “Soziale Netzwerke” mittlerweile still und leise durch “Soziale Medien” ersetzt wird, hat angeblich fünf Millonen Mitglieder.

Wir gehören nicht dazu. Ergo gehört Google Plus nicht dazu. Nicht hier.

11.07.2011 - 15:58 [ MMnews ]

Euro: Chaos, Crash und Konfusion

Börsen und Euro im Sturzflug. Gold auf Rekord. Verwirrung in Berlin, Brüssel und Rom. Zinsen für Italien-Anleihen explodieren. Spanien wackelt. Völlige Konzeptlosigkeit bei Politik und Banken. Ist der globale Flächenbrand der Schuldenkrise = Geldsystemkrise noch unter Kontrolle zu bringen? Was ist mit den USA?

11.07.2011 - 15:57 [ Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. ]

FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 20, Juli 2011

„Bei Beantragung der Maßnahme war das Ausmaß des Datenaufkommens nicht einschätzbar.“ – Aus einem Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich über die Überwachung von über einer Million Mobilfunk-Verbindungsdaten in Dresden

11.07.2011 - 15:46 [ Boerse.Ard ]

Ein Beispiel: Griechenlandanleihe mit sagenhafter Rendite

Gut 40 Tage Restlaufzeit für das Papier mit der WKN A0GSUC. Aktuell notiert diese Griechenlandanleihe bei einem Kurs von 95,35 Prozent. Anlegern, die jetzt einsteigen, winkt bei einem Kupon von 3,9 Prozent eine sagenhafte Rendite von 61,47 Prozent. Also ein echtes Schnäppchen? Was muss der mutige Anleger berücksichtigen?

11.07.2011 - 15:35 [ Stern ]

Leitzins-Erhöhung der EZB: Tagesgeld-Zinsen steigen weiter

„Die Banken haben die Leitzins-Erhöhung teilweise vorweggenommen“, sagte Christopher Manolagas von der Frankfurter Finanzberatung FMH. Der Markt stimuliere sich in solchen Situationen selbst. „Sobald einer die Zinsen erhöht, ziehen die anderen nach.“ So kündigte beispielsweise die Volkswagenbank an, für Neukunden im Online-Geschäft 2,5 Prozent Zinsen für Tagesgeld-Anlagen zu zahlen. Zuvor hatte bereits die Commerzbank mitgeteilt, 2,3 Prozent Zinsen für neue Tagesgeld-Anlagen zu zahlen.

11.07.2011 - 13:42 [ Radio Utopie ]

China unterstützt Frankfurter Banken-Viertel bei “Rettungs”-Schirmherrschaft über Europa

EZB bindet Banken in Verfahren für Finanzkontrolle verschuldeter Staaten ein / “Hilfe” für Griechenland-Gläubiger umfasst 10 Milliarden für Banken in Griechenland / auch zweiter Tribut an Griechenland-Gläubiger soll an Banken in Griechenland gehen / China unterstützt Maßnahmen von EU, IWF und EZB.

11.07.2011 - 13:33 [ MMnews ]

Euro in der Todeszone

Krise um Italien spitzt sich zu. PIIGS-Schuldenkrise könnte Geldsystem kollabieren lassen. Kommt die totale Transferunion? Droht ein Finanzputsch aus Brüssel noch in dieser Woche? Italien-CDS mit dramatischen Anstieg. – EU- will Rating-Agenturen zerschlagen.

11.07.2011 - 10:19 [ Neue Züricher Zeitung ]

Cameron und Murdoch bleiben in der Defensive

Der junge britische Oppositionsführer Ed Miliband hat die Eskalation des Abhörskandals in London genutzt, um sein seit der Wahl zum Führer der Labour Party im vergangenen Herbst blass gebliebenes Profil zu schärfen. Als einziger Chef einer der drei grossen Parteien hat er den Mut gefunden, den mächtigen Medienkonzern News Corp von Rupert Murdoch frontal anzugreifen. Am Sonntag ging Miliband noch einen Schritt weiter und kündigte eine Motion im Unterhaus an, welche die Verschiebung der von Murdoch angestrebten vollständigen Übernahme des grössten privaten Fernsehkonzerns BSkyB für mehr als 8 Milliarden Pfund bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen in der Affäre fordert. Da dies Jahre dauern könnte, wäre das Scheitern der Übernahme absehbar.

11.07.2011 - 10:18 [ Guardian ]

News of the World phone-hacking scandal – latest developments

11.10am: Peston says the emails were reviewed by NI executives at the time when Clive Goodman, the former royal editor, was contesting his dismissal after being convicted of hacking. But they were not passed to the police in 2007.

11.07am: The BBC‘s Robert Peston is claiming 2007 emails show that the NoW was buying the contact details of the royal family and their family and friends from a royal protection officer.

11.07.2011 - 10:12 [ Tagesspiegel ]

BND vermisst Pläne für Neubau in Berlin

Das Mammutprojekt entwickle sich „immer mehr zum Skandalbau“, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele dieser Zeitung…
Dabei lasse die Kostenexplosion einem schon jetzt „die Haare zu Berge stehen“…
Die BND-Zentrale für 4000 Mitarbeiter soll bis 2014 fertig sein. Die Gesamtkosten belaufen sich nach aktueller Schätzung auf 1,6 Milliarden Euro.

11.07.2011 - 09:50 [ Bank for International Settlements / Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ]

The international propagation of the financial crisis of 2008 and a comparison with 1931

in 1931, the central European acceptances of the London merchant banks were a serious problem, as, in 2008, were the liquidity commitments that commercial banks had provided to shadow banks. And in both crises, the behaviour of creditors towards debtors, and the valuation of assets by creditors, were very important.

However, there was a very important difference between the two crises in the range and nature of assets that were regarded as liquid and safe. Central banks in 2008, with no gold standard constraint, could liquefy illiquid assets on a much greater scale…

11.07.2011 - 09:27 [ Tagesspiegel ]

Harms-Verabschiedung: Wowereit an der Deutschen Oper von der Bühne gebuht

Klaus Wowereit eröffnet seine Rede mit einem „Tannhäuser“-Zitat, dessen bitterbösen Charakter viele Zuschauer nicht gleich bemerken: „Die Zeit, die hier ich verweil‘, ich kann sie nicht ermessen.“ Trotzdem lobt er die herausragendste Leistung der scheidenden Intendantin: Sie hätte dem Haus wieder eine Zukunft gegeben. Als er sich für die „gute Zusammenarbeit“ bedankt, bricht im Publikum ein gewaltiges Buh-Gewitter los. Schnell bringt er seine Rede zu Ende und trollt sich

11.07.2011 - 08:35 [ Economic Monitor ]

Smoke On The East European Horizon?

“The market is pricing these sovereigns at much wider levels than where their agency ratings would imply,” said Diana Allmendinger, a director at Fitch Solutions.CDS on Italy imply a rating of BBB, five notches below its agency rating of AA-minus. And Spain’s implied rating is BB-plus, nine notches below its agency rating of AA-plus.

11.07.2011 - 08:34 [ Benzinga ]

Downgrades for Spain and Italy are Next

Everything seemed fine after the Greek vote. And then Portugal received a huge 4 notch downgrade by Moody‘s. This sent the markets swirling. Portugal just received a bailout package two months ago. The reason for the move is likely to push other countries into the swirl.

11.07.2011 - 07:54 [ Gesundheitsapostel ]

GenReis GAU: BAYER zahlt 516 Mio € Entschädigung

„EU-Zulassung jetzt endgültig ablehnen!“ / Proteste in diesjähriger BAYER-Hauptversammlung / großflächiger Anbau gefährdet Ernährungssicherheit / Karikaturen veröffentlicht

Der BAYER-Konzern muss amerikanischen Landwirten wegen der Verunreinigung ihrer Ernten mit genmodifiziertem Reis mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz zahlen. Im Jahr 2006 war herbizidresistenter Reis der Sorte Liberty Link 601, die nicht für den menschlichen Verzehr zugelassen war, weltweit in den Handel gelangt.

11.07.2011 - 05:46 [ Die Welt ]

Ströbele droht wegen Panzer-Deal mit Klage

„Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten“, sagte Ströbele der „Saarbrücker Zeitung“.