Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz I)
Daily Archives: 11. Juli 2011
Entwurf für ein Programm der Partei Die Linke
Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.
…für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.
Auch die «Sunday Times» soll spioniert haben
Britischer Medienskandal weitet sich aus – Murdoch pokert um TV-Sender
France impatient on Libya but denies Gaddafi talks
France is growing impatient with the lack of progress on reaching a political solution to the crisis in Libya, but officials denied Paris is in talks with Gaddafi‘s government or could consider him not quitting power.
Vereinte Nationen fordern konsequenten Menschenrechtsansatz für deutsche Sozialpolitik
6.7.2011, Köln. Deutliche Kritik, verpackt in diplomatische Worte, hat der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialausschuss) kürzlich in seinem am 20. Mai veröffentlichten Bericht an der deutschen Sozialpolitik formuliert. Mit seinen Anmerkungen hat der Ausschuss die Bewertung des bereits 2008 von der Bundesregierung vorgelegten 5. Staatenberichts abgeschlossen.
Unis und Google erforschen dieses ominöse Internet
Mit Millionen fördert Google eine gelehrte Einrichtung zur Erforschung des Webs. Was das Institut genau tun will, wird höflich im Nebelhaften gehalten.
Google Plus ist ein Privilegierten-Projekt und gehört hier nicht dazu
Google Plus, in dessen Zuge der Marktbegriff “Soziale Netzwerke” mittlerweile still und leise durch “Soziale Medien” ersetzt wird, hat angeblich fünf Millonen Mitglieder.
Wir gehören nicht dazu. Ergo gehört Google Plus nicht dazu. Nicht hier.
Euro: Chaos, Crash und Konfusion
Börsen und Euro im Sturzflug. Gold auf Rekord. Verwirrung in Berlin, Brüssel und Rom. Zinsen für Italien-Anleihen explodieren. Spanien wackelt. Völlige Konzeptlosigkeit bei Politik und Banken. Ist der globale Flächenbrand der Schuldenkrise = Geldsystemkrise noch unter Kontrolle zu bringen? Was ist mit den USA?
FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 20, Juli 2011
„Bei Beantragung der Maßnahme war das Ausmaß des Datenaufkommens nicht einschätzbar.“ – Aus einem Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich über die Überwachung von über einer Million Mobilfunk-Verbindungsdaten in Dresden
Bumps Remain as Military Leaders of U.S. and China Meet
Gen. Chen Bingde, right, chief of the General Staff of the Chinese People‘s Liberation Army, and Adm. Mike Mullen, the chairman of the Joint Chiefs of Staff, in Beijing on Monday.
Verschwundene Akten: Kommission soll Panne beim BND aufklären
Dem Bundesnachrichtendienst BND sollen geheime Bauakten für die neue Berliner Zentrale abhanden gekommen sein. Nun soll eine Untersuchungskommission herausfinden, wie brisant das Material war.
Commerzbank fordert Umschuldung Griechenlands
Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für eine Umschuldung Griechenlands ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. forderte er zudem einen Verzicht privater Gläubiger auf Rückzahlungs- und Zinsforderungen.
Ein Beispiel: Griechenlandanleihe mit sagenhafter Rendite
Gut 40 Tage Restlaufzeit für das Papier mit der WKN A0GSUC. Aktuell notiert diese Griechenlandanleihe bei einem Kurs von 95,35 Prozent. Anlegern, die jetzt einsteigen, winkt bei einem Kupon von 3,9 Prozent eine sagenhafte Rendite von 61,47 Prozent. Also ein echtes Schnäppchen? Was muss der mutige Anleger berücksichtigen?
Phone hacking scandal: News Corp forces government to refer BSkyB deal to Competition Commission
Jeremy Hunt, the culture secretary, has referred News Corp‘s proposed bid for BSkyB to the Competition Commission after News Corp withdrew its proposals to keep Sky News separate from the rest of the group, paving the way for the move.
Geschäftiges Auf-der-Stelle-Treten
Republikaner und Demokraten streiten weiter / Wird die Lösung auf die Zeit nach der Wahl verschoben?
Leitzins-Erhöhung der EZB: Tagesgeld-Zinsen steigen weiter
„Die Banken haben die Leitzins-Erhöhung teilweise vorweggenommen“, sagte Christopher Manolagas von der Frankfurter Finanzberatung FMH. Der Markt stimuliere sich in solchen Situationen selbst. „Sobald einer die Zinsen erhöht, ziehen die anderen nach.“ So kündigte beispielsweise die Volkswagenbank an, für Neukunden im Online-Geschäft 2,5 Prozent Zinsen für Tagesgeld-Anlagen zu zahlen. Zuvor hatte bereits die Commerzbank mitgeteilt, 2,3 Prozent Zinsen für neue Tagesgeld-Anlagen zu zahlen.
China unterstützt Frankfurter Banken-Viertel bei “Rettungs”-Schirmherrschaft über Europa
EZB bindet Banken in Verfahren für Finanzkontrolle verschuldeter Staaten ein / “Hilfe” für Griechenland-Gläubiger umfasst 10 Milliarden für Banken in Griechenland / auch zweiter Tribut an Griechenland-Gläubiger soll an Banken in Griechenland gehen / China unterstützt Maßnahmen von EU, IWF und EZB.
Euro in der Todeszone
Krise um Italien spitzt sich zu. PIIGS-Schuldenkrise könnte Geldsystem kollabieren lassen. Kommt die totale Transferunion? Droht ein Finanzputsch aus Brüssel noch in dieser Woche? Italien-CDS mit dramatischen Anstieg. – EU- will Rating-Agenturen zerschlagen.
100 Kommunen mit TETRA-Widerstand – Stopp für den digitalen Behördenfunk in Bayern?
Staatssekretär Eck vom Innenministerium bei einer Anhörung mit Vertretern von Bürgerinitiativen im Bayer. Landtag am 29.03.2011: „Wenn sich tatsächlich 100 Kommunen weigern würden, den Digitalfunk zuzulassen, wäre die Umsetzung in Bayern nicht durchführbar und ich müsste das so nach Berlin melden“.
Stuttgart 21: Aktionswoche 49 (11.07.-17.07.)
…
Geschlichtet und gestresst – Wir stoppen Stuttgart 21
Das Projekt Stuttgart 21 ist Sinnbild für eine politische Klasse, die sich ein Recht nimmt, das die Verfassung ihr nicht gibt, denn der Souverän sind nicht Banken, Immobilienspekulanten, sondern wir.
Das letzte Wort haben wir. Es ist unsere Stadt.
Deutsche Bank dementiert raschen Ackermann-Abschied
Ein Sprecher der Deutschen Bank dementierte am Montag in Frankfurt einen Beitrag der „Bild“-Zeitung, wonach Ackermann den Konzern schnell verlassen wolle, sollte Jürgen Fitschen als Teil einer Doppelspitze berufen werden.
Cameron und Murdoch bleiben in der Defensive
Der junge britische Oppositionsführer Ed Miliband hat die Eskalation des Abhörskandals in London genutzt, um sein seit der Wahl zum Führer der Labour Party im vergangenen Herbst blass gebliebenes Profil zu schärfen. Als einziger Chef einer der drei grossen Parteien hat er den Mut gefunden, den mächtigen Medienkonzern News Corp von Rupert Murdoch frontal anzugreifen. Am Sonntag ging Miliband noch einen Schritt weiter und kündigte eine Motion im Unterhaus an, welche die Verschiebung der von Murdoch angestrebten vollständigen Übernahme des grössten privaten Fernsehkonzerns BSkyB für mehr als 8 Milliarden Pfund bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen in der Affäre fordert. Da dies Jahre dauern könnte, wäre das Scheitern der Übernahme absehbar.
News of the World phone-hacking scandal – latest developments
11.10am: Peston says the emails were reviewed by NI executives at the time when Clive Goodman, the former royal editor, was contesting his dismissal after being convicted of hacking. But they were not passed to the police in 2007.
11.07am: The BBC‘s Robert Peston is claiming 2007 emails show that the NoW was buying the contact details of the royal family and their family and friends from a royal protection officer.
BND vermisst Pläne für Neubau in Berlin
Das Mammutprojekt entwickle sich „immer mehr zum Skandalbau“, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele dieser Zeitung…
Dabei lasse die Kostenexplosion einem schon jetzt „die Haare zu Berge stehen“…
Die BND-Zentrale für 4000 Mitarbeiter soll bis 2014 fertig sein. Die Gesamtkosten belaufen sich nach aktueller Schätzung auf 1,6 Milliarden Euro.
The international propagation of the financial crisis of 2008 and a comparison with 1931
in 1931, the central European acceptances of the London merchant banks were a serious problem, as, in 2008, were the liquidity commitments that commercial banks had provided to shadow banks. And in both crises, the behaviour of creditors towards debtors, and the valuation of assets by creditors, were very important.
However, there was a very important difference between the two crises in the range and nature of assets that were regarded as liquid and safe. Central banks in 2008, with no gold standard constraint, could liquefy illiquid assets on a much greater scale…
Harms-Verabschiedung: Wowereit an der Deutschen Oper von der Bühne gebuht
Klaus Wowereit eröffnet seine Rede mit einem „Tannhäuser“-Zitat, dessen bitterbösen Charakter viele Zuschauer nicht gleich bemerken: „Die Zeit, die hier ich verweil‘, ich kann sie nicht ermessen.“ Trotzdem lobt er die herausragendste Leistung der scheidenden Intendantin: Sie hätte dem Haus wieder eine Zukunft gegeben. Als er sich für die „gute Zusammenarbeit“ bedankt, bricht im Publikum ein gewaltiges Buh-Gewitter los. Schnell bringt er seine Rede zu Ende und trollt sich
China Ratings Agency Puts Italy On Watch For Downgrade
Chinese ratings agency Dagong Global Credit Rating Co. said Monday it is putting Italy‘s sovereign debt on negative watch for a possible downgrade.
Genehmigung der Loveparade in Duisburg war offenbar rechtswidrig
Die Genehmigung der Loveparade, bei der im Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, war formal rechtswidrig. Das geht laut Medienberichten aus dem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg hervor. Der Bericht werde von der NRW-Landesregierung bislang geheim gehalten.
Smoke On The East European Horizon?
“The market is pricing these sovereigns at much wider levels than where their agency ratings would imply,” said Diana Allmendinger, a director at Fitch Solutions.CDS on Italy imply a rating of BBB, five notches below its agency rating of AA-minus. And Spain’s implied rating is BB-plus, nine notches below its agency rating of AA-plus.
Downgrades for Spain and Italy are Next
Everything seemed fine after the Greek vote. And then Portugal received a huge 4 notch downgrade by Moody‘s. This sent the markets swirling. Portugal just received a bailout package two months ago. The reason for the move is likely to push other countries into the swirl.
GenReis GAU: BAYER zahlt 516 Mio € Entschädigung
„EU-Zulassung jetzt endgültig ablehnen!“ / Proteste in diesjähriger BAYER-Hauptversammlung / großflächiger Anbau gefährdet Ernährungssicherheit / Karikaturen veröffentlicht
Der BAYER-Konzern muss amerikanischen Landwirten wegen der Verunreinigung ihrer Ernten mit genmodifiziertem Reis mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz zahlen. Im Jahr 2006 war herbizidresistenter Reis der Sorte Liberty Link 601, die nicht für den menschlichen Verzehr zugelassen war, weltweit in den Handel gelangt.
Senior Chinese, U.S. military officers hold talks in Beijing
Chen Bingde, Chief of the General Staff of the Chinese People‘s Liberation Army (PLA), held talks with his U.S. counterpart Mike Mullen on Monday in Beijing.
Ströbele droht wegen Panzer-Deal mit Klage
„Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten“, sagte Ströbele der „Saarbrücker Zeitung“.