A judge convicted two American pilots for their role in a 2006 mid-air collision over the Amazon that killed 154 people.
Daily Archives: 17. Mai 2011
White House Wins Open-Government Award; Keeps It Secret
President Obama was presented with an award for his efforts to make government more transparent Monday. If it seems a bit late to report that news on a Thursday, it is — but the award was kept secret for much of this week.
Indische Regierung stoppt Ausweisung indigener Völker aus Nationalparks
Indiens Regierung hat eine kontroverse Richtlinie zu Naturschutzgebieten verworfen, der zufolge indigene Völker aus Gebieten mit hohem Wildtierbestand ausgewiesen werden sollten, um dort Nationalparks zu errichten.
Bernanke in Paris verhaftet
Nein, es stimmt nicht! Aber man stelle sich mal die umgekehrte Situation vor: Ein hochrangiger US-Würdenträger würde in Europa verhaftet. Derweil schmachtet Strauss-Kahn auf der Gefängnis-Insel Rikers Island bei New York.
Allgäu-Orient-Rallye vorzeitig beendet
«Die Verlierer sind die armen Menschen in Jordanien.»
Traditionell ist Amman, die Hauptstadt des jordanischen Königreichs, Endstation der Allgäu-Orient-Rallye. Wilfried Gehr ist im Moment zwar vor Ort, jedoch nur mit einem Bruchteil der rund 600 Rallyeteilnehmer und ganz ohne Fahrzeuge. Letztere bleiben normalerweise in Amman, um aus deren Erlös soziale Projekte in Jordanien zu fördern. Doch in der sechsten Auflage des Rennens ist alles ein wenig anders.
Aus für die Allgäu-Orient-Rallye: Teilnehmer für Autoschieber gehalten
Zwei Wochen im Auto, 3200 gefahrene Kilometer und über 80 Stunden auf einer türkischen Fähre, dann war alles vorbei: Die Veranstalter haben die Allgäu-Orient-Rallye abgebrochen. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft habe die 666 Teilnehmer des Spaß-Rennens für Autoschieber gehalten und deshalb die Einreise nach Ägypten verhindert, sagte Veranstalter Wilfried Gehr.
contrAtom unterstützt Blockade-Aktionen gegen Wiederanfahren der AKW und Gorleben
“Block Brokdorf!” – “SchlussEndlich!” – contrAtom unterstützt die Proteste gegen das Wiederanfahren der Atomkraftwerke und das Endlagerbergwerk Gorleben! Druck von der Straße muss die Regierung und Konzerne in die Knie zwingen: Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass kein Meiler wieder in Betrieb geht und Gorleben vom Tisch kommt. Wir fordern das sofortige Stilllegen aller Atomanlagen!
Kilez More – Klimawandel
Das „Klimawandel“ Video aus der kommenden „Massenpost EP“ handelt von der Globalen Erwärmung und seiner einhergehenden Massenpropaganda. Es enttarnt den gängigen „Konsens“ als monumentale Lüge und legt die Machenschaften der Protagonisten in diesem flaschen Spiel schonungslos offen.
IMF chief claims consent in hotel ‚attack‘
„The evidence, we believe, will not be consistent with a forcible encounter,“ said Ben Brafman, the high-powered lawyer of IMF chief Dominique Strauss-Kahn, at the suspect‘s sensational arraignment in a packed criminal courtroom.
A source close to the defense later told The Post, „There may well have been consent.“
U.S. speeds up direct talks with Taliban
The talks have proceeded on several tracks, including through nongovernmental intermediaries and Arab and European governments. The Taliban has made clear its preference for direct negotiations with the Americans and has proposed establishing a formal political office, with Qatar under consideration as a venue, according to U.S. officials.
An attempt to open talks with the insurgent group failed late last year when an alleged Taliban leader, secretly flown by NATO to Kabul, turned out to be a fraud. “Nobody wants to do that again,” a senior Obama administration official said.
Am Donnerstag, den 19. Mai 2011 um 19.00 Uhr auf NN Radio Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte
Volker Reusing spricht mit der kolumbianischen Juristin und Buchautorin Ana Maria Suarez Franco über die Einklagbarkeit der Menschenrechte der Vereinten Nationen, darunter auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor den nationalen Gerichten in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten.
Im Vergleich zu Lateinamerika sind die meisten europäischen Staaten bzgl. der direkten Anwen- dung der Menschenrechte der Vereinten Nationen noch Entwicklungsländer. In der Sendung werden wir der Frage nachgehen, auf welcher Grundlage die universellen Menschenrechte in Lateinamerika……
Wird Ackermann neuer IWF-Chef?
In Berlin benannt werden nach BILD-Informationen die Namen Thomas Mirow (derzeit Chef der EU-„Osteuropabank“ in London) und Josef Ackermann, der an der Spitze der Deutschen Bank dem Ende seiner Amtszeit entgegensieht.
Worse Than China? U.S. Government Wants To Censor Search Engines And Browsers
The Department of Justice could force search engines, browsers, and service providers to block users‘ access to websites, and scrub the American Internet clean of any trace of their existence.
Furthermore, it wouldn‘t just be the Attorney General who could add sites to the blacklist, but the new bill would allow any copyright holder to get sites blacklisted — sure to result in an explosion of dubious and confused orders.
Reklame, die Deine Raten bezahlt, aber Deine Nachbarn beraubt
Im amerikanischen Public Ad Campaign-Blog fand ich mal wieder eine „schöne“ neue Entwicklung an der US-Reklamefront – bekanntermaßen geht es in den Vereinigten Staaten, was Werbung angeht, noch viel schlimmer zu als hierzulande, und es wird immer weniger Rücksicht auf die Menschen genommen, wenn es darum geht, jeden Fitzel öffentlichen Raums mit Kaufpropaganda zuzupflastern.
BP-Rosneft deal collapses
BP‘s transformational deal in the Arctic has collapsed after it failed to reach agreement with its various Russian partners before a key deadline expired at midnight on Monday.
Euro-Treffen: Hilfspakete, Umschuldung und ein Skandal
Das Rettungspaket für Portugal ist in trockenen Tüchern: Einstimmig haben die Euro-Finanzminister für das Hilfsprogramm gestimmt. Für das andere Sorgenkind Griechenland erwägt man nun eine Umschuldung light.
Frei Plätze für Lobby-Stadtführung am Samstag
Für unsere lobbykritische Stadtführung am kommenden Samstag, 21. Mai, gibt es noch freie Plätze. Wir freuen uns über weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Tour kostet pro Person 10 Euro. Anmeldungen bitte an:
Portugal-Rettung steht – Griechenland muss mehr sparen
Überschattet vom Skandal um IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn haben EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) ihren Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise fortgesetzt.
Die EU-Finanzminister stimmten am Montag in Brüssel dem milliardenschweren Rettungspaket für Portugal zu, das nach Griechenland und Irland ebenfalls mit Kredithilfen vor der Staatspleite bewahrt werden muss.
Irak plant Waffenkäufe in Russland
„Im Zusammenhang mit dem für Ende dieses Jahres geplanten Abzug der US-Truppen aus dem Irak erwägen wir ernsthaft den Einkauf von modernen Waffen aus verschiedenen Quellen – und zwar in den USA, Frankreich, Großbritannien und Russland“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag dem irakischen Sender „Brata“.
Die Waffen bräuchte der Irak für die Bekämpfung des Terrorismus
Diplomatische Mission der Palästinenser in Rom wird Botschaft
Italien hat den Status der palästinensischen diplomatischen Vertretung in Rom auf den einer Botschaft erhöht, meldet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Anfang Mai hatte die PNA viele europäische Länder aufgefordert, den souveränen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Die Regierungen in Norwegen, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Spanien, Portugal, Irland und Zypern haben bereits beschlossen, den Status der palästinensischen diplomatischen Vertretungen in ihren Ländern zu erhöhen.
Verrat der Militärs
Nach dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak hat der als Übergangsregierung etablierte Militärrat (SCAF) eine eiserne Diktatur über Ägypten errichtet. Vor allem die Verfolgung von Zivilisten durch Militärgerichte stößt zunehmend auf den Protest von Menschenrechtsorganisationen. So wurden allein in den vergangenen drei Monaten in mehr als 7000 Prozessen häufig im Minutentakt Zivilpersonen von solchen Gerichten verurteilt.
Aufbruch nach Hause
Mit Tränengas und scharfer Munition ist die ägyptische Polizei in der Nacht zu Montag gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen, die in Kairo vor der israelischen Botschaft ihre Solidarität mit den Palästinensern zeigen wollten. Mindestens 240 Menschen wurden verletzt, 186 Personen nach offiziellen Angaben festgenommen. Die Demonstranten steckten vor der Botschaft eine israelische Fahne in Brand und forderten die Ausweisung des Botschafters sowie die Schließung der Vertretung.
The U.S.: Where Europe comes to slum
Its leading companies are investing in the U.S. because they can do things here they would never think of doing at home.
The newest slumlord in Los Angeles is a pillar of German capitalism. Earlier this month, the city attorney‘s office filed suit against Deutsche Bank, the world‘s fourth-largest bank, for letting many of the more than 2,000 L.A. homes it has foreclosed on descend into squalor and decay.
Iserlohn: Polizei fragt Handynummern ab
In der Nacht zum vorletzten Samstag wurde in Lüdenscheid ein 21-Jähriger überfahren. Er starb. Der beteiligte Autofahrer floh von der Unfallstelle. Die Polizei sucht ihn nun mit Hochdruck – und greift dabei zu bemerkenswerten Fahndungsmaßnahmen.
Wirklich ungewöhnlich ist aber das, was eine andere Lokalzeitung berichtet. Danach mussten alle Kontrollierten ihre Handynummern angeben. Die Anschlüsse sollen nun darauf überprüft werden, ob das Handy möglicherweise um die Unfallzeit in eine Funkzelle in der Nähe des Unglücksortes eingeloggt war.
Bundesregierung weiterhin uneinig über Anti-Terror-Gesetze
Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, deren Befristung demnächst ausläuft, sorgen weiterhin für Streit innerhalb der schwarz-gelben deutschen Bundesregierung. Während die Unionsparteien eine Verlängerung noch vor der Sommerpause fordern, stellt sich die FDP weiterhin gegen das 2002 verabschiedete Gesetzespaket.
EU-Netzsperren stoßen auf Kritik
Pläne, unter der Bezeichnung eines „virtuellen Schengen-Raumes“ EU-weite Netzsperren durchzusetzen, stoßen offenbar auf heftige Kritik. Viele EU-Parlamentarier halten die Idee für „nicht mehrheitsfähig“. Mittlerweile distanziert sich auch der Rat der Europäischen Union von der Idee einer „EU-Blacklist“.
Die Mauer – gestern, heute, überall
“Es sind Bilder, die es so noch nie gegeben hat. Israels bestbewachte Grenze: Minen, Panzersperren, Patroullien – und doch gelingt es Hunderten Demonstranten, sie zu überqueren. Sie sind dem Aufruf radikaler Palästinenser gefolgt”, schreibt das Regierungsfernsehen in bester DDR2- Manier und erinnert sich nicht mehr daran, dass ein Großteil der westdeutschen Massen propagandistisch missbraucht wurden, um gegen die Berliner Mauer anzutreten: