The last time I came to Taiji was February 26th. On that day, the Fishermen‘s Union announced an „early end to the dolphin killing season“ – but they weren’t telling the whole truth!
Today I witnessed the slaughter of about 40 pilot whales.
Daily Archives: 5. Mai 2011
60 Prozent der AKW-Leistung vom Netz Da waren‘s nur noch sechs
Wegen des Moratoriums und planmäßiger Revisionen sind nur noch sechs AKW am Netz. Strommangel ist nicht erkennbar. Größte Herausforderung: die Spannung im Netz.
Obama will die Kopfjagd fortsetzen
Pakistan fürchtet, dass die selbstherrliche Kommandoaktion der USA Schule macht
Radikale Gefahr durch Geheimdienst
Für den Verfassungsschutz in Brandenburg ist das Jugendzentrum JWP in Neuruppin ein Hort des Linksextremismus und führt es in seinem jährlichen Bericht auf. Dagegen wehren sich die Betroffenen, denn die Erwähnung könnte die Existenz des Projekts bedrohen.
Pakistan admits shortcomings on Osama bin Laden intelligence
In the bin Laden case, the military said the CIA developed intelligence based on initial information provided by Pakistan‘s Inter-Services Intelligence agency but did not share further developments with the Pakistanis.
Gillard turns to Howard‘s Pacific Solution
THE Federal Government is poised to revive Papua New Guinea‘s mothballed Manus Island detention centre in a bid to solve its asylum-seeker woes.
Anklage gegen Ben Ali erhoben
Im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung der tunesischen Protestbewegung ist Anklage gegen den gestürzten Präsidenten Zine al Abidine Ben Ali erhoben worden.
Brandenburg sollte Angebot der Jahn-Behörde zur Stasi-Überprüfung der Richter annehmen
In Sachen Stasi-Aufarbeitung war und ist Brandenburg Entwicklungsland. Nicht anders ist die Weigerung des Justizministers zu verstehen, nach neuen Erkenntnissen eine weitere Überprüfung zumindest der Richter des Bundeslandes auf Stasi-Tätigkeiten zu veranlassen.
Jahn fordert Stasi-Überprüfung von Richtern in Brandenburg
Die Richter in Brandenburg sollten nach Ansicht der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Jahn kritisierte im RBB am Mittwochabend, dass Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine solche Überprüfung verzichten wolle.
Heute: Demokratie, Europa und die deutsche Fünf-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht
Heute Donnerstag 05.05.2011 um 19 Uhr auf Net News Radio
in der Reihe „Macht und Menschenrechte“anläßlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2009
Am 03.05.2011 verhandelt das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung die Wahlprüfungsbeschwerden mit den Az. 2 BvC 4/10 (Kläger Guido Strack, Vertreter RA Fuchs), 2 BvC 6/10 (Vertreter Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim) und 2 BvC 8/10 (Kläger Matthias Cantow).
Bereits am 15.11.2010 wurde die Wahlprüfungsbeschwerde zu Az. 2 BvC 10/10 aus formalen Gründen abgewiesen. Außerdem werden in Punkt 20 der Liste der vom Bundesverfassungsgericht in 2011 zu entscheidenden Verfahren bzgl. der Fünf-Prozent-Hürde zur Europawahl 2009 noch die Az. 2 BvC 2/10 (Kläger und Vertreter der Redaktion noch unbekannt) , Az. 2 BvC 5/10 (Kläger Prof. Dr. Klaus Buchner, Vertreter Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider) und 2 BvC 9/10 (Kläger und Vertreter der Redaktion unbekannt) genannt.
Sudan verstärkt militärische Präsenz an Grenze zu Libyen
Der Sudan stationiert im Schnellverfahren zusätzliche Grenzverbände und andere militärische Formationen an der Grenze zu Libyen, berichtet die arabische Webseite Radio Sawa am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher des sudanesischen Außenministeriums.
Arzt und Patient: Das Recht, die Krankheit zu verstehen
Ärzte verzichten angeblich ganz bewusst darauf, verständlich zu erklären, warum sie welche Behandlung empfehlen. Patienten sollten sich jedoch unverständliche Diagnosen übersetzen lassen. Denn sie haben das Recht, Ihre Krankheit zu verstehen.
Barack Obama: Weiterhin Einsätze in Pakistan
Die USA behalten sich weiterhin vor, Einsätze gegen Terrorverdächtige in Pakistan durchzuführen. Da Bin Laden sechs Jahre offenbar unbehelligt dort leben konnte, sind in den USA Zweifel an der Loyalität des Landes laut geworden.
Hebammen planen Demos: Geburtshilfe meist nur noch teures Hobby
Für freiberufliche Hebammen ist es vielfach nicht mehr lukrativ, Kindern auf die Welt zu helfen. Niedrige Geburtspauschalen und steigende Haftpflichtprämien machen ihnen zu schaffen. Bundesweit sind daher Demos geplant.
Libyen-Konferenz, Sanktionen gegen Syrien, Militärfahrzeug explodiert im Jemen
Während sich in Rom die Staatsführungen der Libyen-”Kontaktgruppe” auf die Auszahlungen Dutzender von Milliarden an die seperatistischen Rebellen im libyschen Bürgerkrieg, sowie auf das “Einfrieren” von Geldern des Regimes von Syrien geeinigt haben, explodiert in dem von Demokratiebewegung erschütterten Regime von Ali Saleh im Jemen ein Militärfahrzeug und tötet mindestens acht Menschen
Ägyptens Ex-Innenminister muss in Haft
In Ägypten ist erstmals ein früheres ranghohes Mitglied des Mubarak-Kabinetts verurteilt worden: Habib al-Adli kommt wegen Geldwäsche zwölf Jahre hinter Gitter.
Bahrainisches Militärgericht verurteilt vier Demonstranten zum Tode
Am 28. April 2011 verurteilte ein Gericht in Manama, der Hauptstadt Bahrains, vier junge Regimegegner zum Tode. Es war eine dreiste und abgekartete Gerichtsverhandlung, in deren Verlauf drei weitere Oppositionelle zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Die sieben schiitischen Muslime waren angeklagt, im letzten Monat während der Massenproteste in dem kleinen Inselstaat zwei Polizisten vorsätzlich ermordet zu haben.
Silbercrash – Was nun?
Silberpreis im freien Fall. Was sind die Ursachen für den größten „Post-Hunt-Preisverfall“? Auch Gold unter Druck. – Edelmetalle zum „Sonderangebot“.
EU Closing In On Syrian Sanctions, Including Asset Freeze
One of the diplomats said discussions this week had focused on drawing up a list of people who were directly implicated in the violence and who would be vulnerable to an asset freeze or travel ban. Those talks will continue on Thursday.
If sanctions are formally recommended on Friday by the Political and Security Committee of EU ambassadors, the EU‘s 27 member states must still give their explicit approval.
Italy, U.S. discuss sanctions on Syria: Frattini
The United States and Italy on Thursday discussed sanctions against the Syrian government for its suppression of unrest, including suspension of cooperation talks with the European Union.
Clinton warns Syria over crackdown
Hillary Clinton, US secretary of state, has warned the Syrian government that it would face the “consequences” of its crackdown on protests and welcomed moves by the European Union to join Washington in imposing sanctions.
Denmark denies officially recognising Libya rebels
Denmark denied on Thursday that it had officially recognised Libya‘s Transitional National Council (TNC) of rebels, but said it did recognise the organisation as a relevant partner for dialogue.
Spokesman: Three more countries recognize Libya rebels
Spain, Denmark and the Netherlands have joined Italy and France in recognizing the Transitional National Council of rebels fighting to overthrow Muammar Gaddafi, a rebel spokesman said on Thursday.
U.S. to Let Libyan Rebels Access Qaddafi’s Frozen 33 Billion
Libya’s rebels will be given access to part of the $33 billion of Libyan state assets that have been frozen at U.S. banks, Secretary of State Hillary Clinton said.
Libyen-Kontaktgruppe: Gaddafis Milliarden strömen in Rebellen-Fonds
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen libysche Regierungsgelder in Höhe von sechs Milliarden Dollar auf deutschen Konten eingefroren. Die EU hatte zuvor eine Verordnung erlassen, wonach die Konten des Gaddafi-Regimes eingefroren werden sollen…
Libyens Rebellen wollen Zugang zu Sperrkonten
Ist das schon eine Vorahnung von Frieden in Libyen – oder nur eine Waffenpause ? Heute kommt in Rom die internationale Libyen-Kontaktgruppe zu ihrem dritten Treffen zusammen…
Libyens Rebellen bitten um Kredite
(03.05.) Von westlichen Staaten wollen sie daher zwei bis drei Milliarden Dollar geliehen bekommen, erklärte ein Finanzbeauftragter der Aufständischen am Dienstag in Bengasi. Er nannte insbesondere Frankreich, Italien und die USA als Geberländer.
Bin Laden Is Dead. Will The Patriot Act Live On?
Osama Bin Laden is dead, but will the Patriot Act live on? The Patriot Act was enacted as a supposedly temporary measure in the wake of 9-11. With Bin Laden‘s passing, the era of the Patriot Act, of spying on Americans who aren‘t suspected of crimes, of heavy-handed abuse of our dearly held civil liberties, must come to an end.
The Patriot Act is up for renewal this month and a key debate is brewing: Our opponents will argue that his death is evidence that the post-9-11 spying regime was justified. We believe it means that it‘s time for the government to fix the Patriot Act and start protecting Americans‘ civil liberties.
KenFM über Osama Bin Ladens Tod!
Ken Jebsen über den von den US-Militärs verkündeten Tod Osama Bin Ladens. Kleiner Schönheitsfehler: Die Leiche des Top-Terroristen hat man ohne sie zu fotografieren ganz schnell im Meer entsorgt und es gibt auch kein einziges aktuelles Foto des Mannes, auf den man 50 Mio. $ ausgesetzt hatte und der die USA zehn Jahre zum Narren hielt. Ob die Bilder noch kommen?
Nach Grundsatzurteil: Rückstellungen reißen Milliarden-Loch in Lloyds-Bilanz
Die Verpflichtung zu Rückstellungen für Schadensersatzforderung von Privatkunden macht den britischen Geldhäusern zu schaffen. So verzeichnete die Großbank Lloyds überraschend einen Verlust von 3,5 Milliarden Pfund.
Verantwortlich für das enorme Minus in der Lloyds-Bilanz im ersten Quartal 2011 sind Rückstellungen im Wert von 3,2 Milliarden Pfund für die systematische Falschberatung von Privatkunden. Außerdem leidet das teilverstaatlichte Institut unter seinem Engagement in Irland. Faule irische Immobilienkredite rissen ein weiteres Loch von 1,1 Milliarden Pfund in die Bilanz von Lloyds.
Pakistan cable on Musharraf meeting with John McCain, Richard Renzi
Echoing similar statements he,d made during an earlier meeting with CODEL Tierney (reftel), Musharraf said that although he had no direct evidence, he thought al Qaeda leaders Osama Bin Laden and Ayman al-Zawahiri were hiding in Bajaur Agency, since it was in (Afghan militant leader) Gulbuddin Hekmatyar‘s territory and bordered Afghanistan‘s Konar province.
WikiLeaks: What Pak leaders told US about Osama
in April 2007, then President Musharraf is reported as acknowledging that Osama may be in Pakistan. A cable dated April 10, 2007, from the embassy‘s Charge d‘Affaires Peter Bodde reports on a meeting between Senator John McCain and Mr Musharraf. The President allegedly said that he believed Osama and Ayman al Zawahiri – the man who many believe will replace Osama as the head of Al-Qaeda – were „hiding in Bajaur agency, since it was in (Afghan militant leader) Gulbuddin Hekmatyar‘s territory and bordered Afghanistan‘s Kunar province. „
WikiLeaks: RAF sent three helicopters to bin Laden town
The British Chinooks were sent to the military town of Abbottabad, northern Pakistan, in October 2005, at around the same time as bin Laden is thought to have moved in.
Secret diplomatic cables obtained by Wikileaks show that American troops may also have been stationed in the area in 2008 as part of the US effort to train Pakistan’s special forces in the fight against extremism.
Bin Laden is believed to have moved into his compound in Abbottabad, just a few hundred yards from Pakistan’s military training academy, in 2005.
Die USA wollen in Pakistan weiter nach Terroristen jagen
Der amerikanische Präsident Barack Obama behält sich nach Angaben des Weissen Hauses das Recht vor, weiter gegen Terrorverdächtige in Pakistan vorzugehen.
Libyen-Kontaktgruppe berät über Finanzhilfe für Rebellen
Die Außenminister der Libyen-Kontaktgruppe kommen am Donnerstag in Rom zusammen, um Möglichkeiten zur Finanzierung der Rebellen auszuloten.
Die Rebellen, deren Nationalrat von Frankreich und Italien anerkannt wurde, hat um Kredite im Höhe von bis zu drei Milliarden Dollar nachgesucht
Und nach der Zinspause? – EZB berät in Helsinki nächsten Schritt
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Morgen in Helsinki seine turnusmäßige Debatte über den weiteren Kurs der Geldpolitik aufgenommen.
Erstmals mit am runden Tisch der obersten Geldpolitiker der Euro-Zone sitzt der neue Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Er hat Anfang des Monats das Amt von Axel Weber übernommen, der im Februar überraschend seinen Rückzug zu Ende April erklärt hatte. Weidmann gilt wie sein Mentor Weber als geldpolitischer Falke in der stabilitätspolitischen Tradition der Bundesbank.
Afghanistan-Debatte: „Sieg erklären und abziehen“
Walter Jones ist ein ungeduldiger Mann. Besonders der Krieg in Afghanistan liegt dem Republikaner-Abgeordneten aus North Carolina in jüngster Zeit schwer im Magen. Der 68-Jährige weiß nur zu gut, dass die seit fast zehn Jahren andauernde Nato-Mission bei seinen Wählern extrem unpopulär ist. Ihm ist auch bekannt, dass mehr als die Hälfte der Amerikaner inzwischen den Abzug der US-Truppen fordern. Und zwar sofort.
Death of bin Laden renews House effort to end war in Afghanistan
The death of Osama bin Laden is giving a bipartisan group of House members who have long opposed the U.S mission in Afghanistan a new boost to make the case that the president should move to end the war in Afghanistan.
North Carolina Republican Walter Jones tells CNN President Obama should „declare victory“ after taking out bin Laden and now come up with a timeline for wrapping up the U.S operation in Afghanistan.
Polizeiopfer des Tages: Berliner Beamte
Schon in den 20er Jahren stand die Berliner Polizei in dem Ruf, gerne zu prügeln und auch mal auf Demonstranten zu schießen. Und ihr Ruf ist auch weit über die Landesgrenzen hinausgedrungen.
Unvergessen ist die Aussage des Polizeipräsidenten von Münster, der nach einem Einsatz Berliner Polizisten angekündigt hatte, er werde solche Leute nie wieder anfordern: Bei einer Demonstration gegen das Atom-Zwischenlager in Ahaus hatten die Berliner zu den Klängen des Radetzkymarsches mit Schlagstöcken brutal auf Atomgegner eingeprügelt.
Einheitsschwur in Kairo
Nach vier Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen haben alle wichtigen palästinensischen Organisationen am Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Damit solle »das dunkle Kapitel der Teilung für immer beendet« werden, so der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der den Vertrag für die Fatah signierte.
Die israelische Regierung verurteilte die Aussöhnung der Palästinenser. Abbas müsse sich entscheiden, ob er »lieber Frieden oder die Aussöhnung mit der Hamas« wolle
Auch die Bundesregierung hielt sich mit einer Einschätzung des Abkommens zurück
Festnahmen vor britischer Atomanlage: Alle Terrorverdächtigen freigelassen
Die fünf Männer, die am Montag unter Terrorverdacht in der Nähe der britischen Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage Sellafield festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß.
Gegen sie sei keine Anlage erhoben worden, teilte ein Polizeisprecher mit.
Die Ölmonarchie Saudi-Arabien
Während die Proteste in Syrien eskalieren, macht Saudi-Arabien das Volk mit sozialen Wohltaten gefügig. Wie lange geht das noch gut – und wer hat künftig in der Ölmonarchie das Sagen?
Der nächste Dominostein in der aufgewühlten arabischen Welt wackelt: In Syrien machen Scharfschützen Jagd auf Demonstranten, es gibt eine Verhaftungswelle, in vielen Orten sind die Strom- und Telefonverbindungen gekappt.
Heimweh nach dem Kurfürstendamm
Berlin feiert in diesem Sommer mit viel Erinnerungen und Tamtam den 125. Geburtstag und die Wiederauferstehung des legendären Kudamms. Unglaublich, was auf dieser Straße schon alles passiert ist.
In manchen Straßen kann man Geschichte regelrecht fühlen. So eine Straße ist der Kurfürstendamm. Er ist der bedeutendste Boulevard Berlins – vielleicht sogar in ganz Deutschland. Allerdings gibt es hier keine Denkmäler bedeutender Persönlichkeiten. Die Geschichte steht nicht auf Sockeln, sondern sie steckt in und zwischen den Häusern, Straßenecken und kleinen Plätzen.
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Zur Vermeidung eines „rechtlichen Vakuums“ hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrigen Vorschriften nicht für nichtig erklärt, sondern deren zeitlich befristete Weitergeltung angeordnet. Denn die Nichtigerklärung der einschlägigen Normen hätte zur Folge, dass es für die weitere Sicherungsverwahrung an einer Rechtsgrundlage fehlte und alle in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Personen sofort freigelassen werden müssten, was Gerichte, Verwaltung und Polizei vor kaum lösbare Probleme stellen würde.
Die Weitergeltungsanordnung muss im Hinblick auf den Umfang des vom Gesetzgeber zu erarbeitenden Gesamtkonzepts der Sicherungsverwahrung, die notwendige Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten sowie die Durchführung der für eine räumliche Trennung von Maßregel- und Strafvollzug erforderlichen Maßnahmen zwei Jahre betragen.
Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen KÖNNEN.
2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht..innerstaatlich im Rang UNTER dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als AUSLEGUNGSHILFEN für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes
b) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wer radikalisiert die muslimische Jugend?
Jugendliche neigen dazu, “radikale“ Ansichten zu vertreten, weil ihr Gerechtigkeitssinn noch nicht von der “Realpolitik“ verwässert wurde. Doch wer radikalisiert muslimische Jugendliche in Deutschland ins Fanatische und jagt sie gegen “Westliche Werte“?
Bernd Raffelhüschen bläst zur Lobbyisten-Polka
Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort und spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandels und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie [PDF – 129 KB] prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung.
Zwischenruf: Doppelbestrafung darf es nicht geben
Sicherheitsverwahrung, übrigens 1934 in Nazideutschland (!) eingeführt, bedeutet, jemanden für eine Tat zu bestrafen, die er/sie noch gar nicht begangen hat.
Immer noch gilt der juristische Grundsatz „nulla puena sine lege“ – „keine Strafe ohne Gesetz“.
Es gibt PR-Journalisten, PR-Wissenschaftler, PR-Schriftsteller, abrufbare PR-„Persönlichkeiten“ und Medien, die die PR-Geschichten transportieren
Immer wieder bekommen wir Anschauungsmaterial für diese Beobachtungen frei Haus geliefert: Gestern Abend im heute journal zum Beispiel den so genannten Wissenschaftler Herfried Münkler mit dem Versuch, Angela Merkel herauszuschlagen, gestern am Tage den deutschlandweit bekannten Bernd Raffelhüschen, immer zur Stelle, wenn es um die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme geht, vor ein paar Tagen den Schriftsteller Peter Schneider und täglich ein Sortiment von PR-Journalisten bei Spiegel Online und anderen Medien.
Al Qaida & CIA
Alles nur Verschwörungstheorie? Al Qaida, die angebliche „islamistische Terrornetz-Organisation“, war zumindest in der Vergangenheit ein künstliches Konstrukt des U.S.-amerikanischen Ausland-Geheimdienstes CIA, des britischen Militär-Geheimdienstes MI6 und des israelischen Ausland-Geheimdienstes Mossad. Und selbst der Name „Al Qaida“ – „die Datenbank“ – stammt von der CIA.