02.12.2022 - 07:15 [ Tagesschau.de ]

Koalitionsverhandlungen: Wird Israels Rechtsstaat ausgehöhlt?

Verhandelt wird nun, ob die Knesset künftig die Möglichkeit erhält, sich über solche Entscheidungen in einer erneuten Abstimmung hinwegsetzen zu können. Dann könnte das Parlament Gesetze beschließen, die den grundlegenden Gesetzen Israels widersprechen.