03.02.2025 - 21:33 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: Bayrou setzt Haushalt per Sonderartikel durch

Artikel 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht unter anderem die Verabschiedung eines Haushalts ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Die linke Partei La France Insoumise (LFI) hat bereits angekündigt, ein solches Votum zu beantragen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entziehen, wäre auch der Haushalt durchgefallen.

Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Sozialisten sich hinter die Mitte-Rechts-Regierung stellen wollen: kein einziger Abgeordneter wolle für den Antrag der LFI stimmen, hieß es in der Fraktion der Sozialisten.