22.11.2025 - 07:48 [ Legal Tribune Online ]

Bun­des­re­gie­rung will wieder Waf­fen­ex­porte nach Israel geneh­migen

(November 17, 2025)

Die Waffenruhe in Gaza nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter aus dem Sommer rückgängig zu machen. Dabei hatte das VG Berlin damit gerade erst die Abweisung zweier Waffenlieferungsklagen begründet.