Beide Seiten haben sich dazu bekannt, dass die in den 90er Jahren von der Innenministerkonferenz und den Medien, darunter auch das ZDF, beschlossenen „Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei“ zu beachten sind.
Archiv: Pegida
Wer sich Sorgen macht um das #LKA und die #Pressefreiheit, sollte sich ganz dringend mit dem geplanten sächs. #Polizeigesetz beschäftigen! Infos:
LKA-Mitarbeiter hat Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten
Wie aus Ermittlerkreisen bekannt wurde, kann der LKA-Mitarbeiter in dieser Funktion auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO zugreifen, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge eingespeist werden. Außerdem soll er auch über Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister (ZAR) verfügen…
S. ist kein Unbekannter: Als 2015 in Freital ein Asylbewerberheim im einstigen Hotel „Leonardo“ entstehen sollte, gründete René S. die Bürgerinitiative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“. Die machte seit März 2015 mobil gegen das Asylbewerberheim.
Das Gesicht des LKA
Der Pegida-Anhänger mit dem Deutschlandhut ist nach Recherchen der Welt im Ermittlungsdezernat des LKA für Wirtschaftskriminalität angestellt und tritt auch als Gerichtsgutachter auf.
Wenn ein Mitarbeiter des LKA Sachsen auf einer Antifa-Demo gewesen wäre oder sonstigen sehr linken Aktivitäten nachgegangen wäre, wäre er schon jetzt so was von gefeuert. Aber bei PEGIDA mitlaufen? Freie Meinungsäußerung. Klar. So was will ich nicht in einer Behörde des Staates!
Brandenburg: Wenn Polizisten Pegida sein dürfen
(20.12.2016) Mehrmals trat Gerald Hübner im Frühjahr bei Pegida-Demonstrationen im brandenburgischen Havelland auf. Das Motto der Kundgebungen in Schönwalde-Glien: „Masseneinwanderung stoppen“. Der 57-Jährige ist nicht nur AfD-Politiker im Kreistag Havelland und Sprecher der Partei dort. Beruflich ist er Kriminaltechniker beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin.
Polizei-Einsatz bei ZDF-Dreh – Fragen und Antworten zum Vorfall in Dresden
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, die Polizei habe sich richtig verhalten. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagt, es handele sich um eine Einschränkung der freien Berichterstattung. Mittlerweile stellt sich heraus, dass der Demonstrant ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist. Das wirft die Frage auf: Hat die sächsische Polizei den Demonstranten eher geschützt als die Journalisten? Stimmt der Vorwurf, dass sich die Polizei nicht neutral verhält?
Dresden: „Viele Fragen im Raum“
Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegen das ZDF-Team in Sachsen hat Justizministerin Barley umfassende Aufklärung gefordert. ZDF-Korrespondent Bewerunge aus Dresden.
LKA-Mann attackiert ZDF-Team: Sachsen-Chef Kretschmer steht hinter Polize
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat gewarnt. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er an diesem Donnerstag in Dresden.
Und für diese Erkenntnis braucht das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) sechs Tage – das ist ja oberpeinlich.
Verbal-Angriff auf ZDF-Team – Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann
Bei einer Pegida-Demo wird das Frontal-21-Team von der Polizei festgehalten, Auslöser ist die Auseinandersetzung mit einem Demonstranten. Brisant ist: Der Mann arbeitet beim LKA.
Dresden: Aufklärung über Polizeieinsatz gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von den verantwortlichen Politikern in Sachsen eine lückenlose Aufklärung über den Einsatz von Polizeikräften gegen ein ZDF-Team am Wochenende.
Wie einer der betroffenen Journalisten dokumentierte, wurde das Team für die Dauer von 45 Minuten von Polizisten am Filmen auf einer Pegida-Demonstration in Dresden gehindert. „Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Vorgehen der Polizeibeamten.