Archiv: elektronische Fußfesseln


08.05.2020 - 06:10 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

21.05.2019 - 03:20 [ junge Welt ]

Innere Sicherheit: Perfide Schockstrategie

Polizei beharrt auf Einführung von Taserwaffen in Berlin als »zusätzliches Hilfsmittel«. Grundrechte spielen keine Rolle