Mit meinen Freunden spreche ich gar nicht über den Wahlkampf, denn die ganze Wahl ist in meinen Augen so lächerlich, dass ich daran einfach nicht teilnehmen will. Aber ich sehe das nicht als eine passive Position. Es ist ein Protest und ich hoffe, dass sich am Sonntag viele Leute diesem Protest anschließen werden. Wir haben keine legitimen Mittel, diese Wahlen zu beeinflussen.
Daily Archives: 17. März 2018
Emperor Netanyahu and His New Clothes
Throughout his years at the helm, Netanyahu has surrounded himself with kowtowers and sycophants who praise his every word, and has distanced himself from independent-minded politicians who thought it was their civic duty to “speak truth to power”. He doesn’t debate those who oppose his views, as might be expected of the leader of an ostensibly democratic country, but prefers to incite against them and delegitimize their views, and, in the case of the media, to try and destroy them outright. The longer he is in power, the more he is successful in stifling his critics and seizing total control of the discourse in his party, his government and among large parts of the public, first on the actual political, defense and economic issues of the day and now on his own personality and behavior.
We’re not sure why McCabe was fired. But Trump’s tweet suggests the worst.
This is the language of a banana republic. In nations without a strong democratic foundation, tyrants cling to power by belittling perceived enemies and insulting and coopting other institutions, such as a free press, law enforcement and the military, coercing them into subservience. Just look around the world at practices today in Azerbaijan, Cambodia and Turkey, to name a few.
As the House Intelligence Committee has concluded, there was no collusion between Russia and the Trump Campaign.
As many are now finding out, however, there was tremendous leaking, lying and corruption at the highest levels of the FBI, Justice & State. #DrainTheSwamp
When the full extent of your venality, moral turpitude, and political corruption becomes known, you will take your rightful place as a disgraced demagogue in the dustbin of history. You may scapegoat Andy McCabe, but you will not destroy America…
America will triumph over you.
The Fake News is beside themselves that McCabe was caught, called out and fired. How many hundreds of thousands of dollars was given to wife’s campaign by Crooked H friend, Terry M, who was also under investigation? How many lies? How many leaks?
How many leaks? Comey knew it all, and much more!
Donald Trumps Anwalt fordert, dass die Russland-Ermittlungen sofort eingestellt werden
Donald Trumps Anwalt John Dowd verlangt, dass die Russland-Ermittlungen eingestellt werden. Er reagiert auf die Entlassung des früheren FBI-Vizechefs John McCabe.
Türkei schenkt Somalia ein „Parlament“
Die türkische Regierung erweitert mit einem neuen Bauvorhaben ihren direkten Einfluss auf die politischen Amtsträger in Somalia.
Spies, Not Diplomats, Take Lead Role in Planning Trump’s North Korea Meeting
Mr. Pompeo, these officials said, has already been dealing with North Korean representatives through a channel that runs between the C.I.A. and its North Korean counterpart, the Reconnaissance General Bureau.
Regierung: Wir kommunizieren mit Terroristen und warnen vor denen
Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, in Kontakt „mit totalitären Staaten, die terroristische Mittel in anderen Staaten verwenden“, spricht von kommenden Attentaten im Westen durch den „Islamischen Staat“.
Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?
Islam-Debatte: CSU unterstützt Seehofers Islam-Äußerungen
Dobrindt stellt sich damit demonstrativ hinter Seehofers Einschätzung. „Deutschland ist ein christliches Land. Unsere Kultur, unsere Werte und unsere Rechtsordnung sind christlich geprägt“, sagte er. Auch andere CSU-Politiker verteidigten die Äußerungen Seehofers.
Was da steht: „CDU und CSU Mitglieder geben Spahn wegen Hartz4 und Tafel Aussagen Rückendeckung“ Was ich lese: „Reiche Privilegierte ohne Ahnung geben anderem Reichen Privilegierten ohne Ahnung Rückendeckung“
Münchener Moschee bietet Obdachlosen Versorgung und Schutz vor Kälte
Hierzu erklärt Imam Benjamin Idriz in einer Pressemitteilung: „Wir Muslime sind Teil der Münchener Stadtgesellschaft, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Menschen, die in diesen Tagen kein Dach über dem Kopf haben und im Freien übernachten müssen, zumindest in der Nacht einen warmen und sicheren Zufluchtsort haben. Unsere Religion erzieht uns zur Nächstenliebe, und diese praktizieren wir auch in unserer Heimatstadt München.”
Magazin: BND nutzte Liebfrauendom zum Beschatten
Das Magazin zitiert einen „BND-Veteranen“ mit den Angaben, dass auch eine „weitere Behörde“ das Gotteshaus für Beschattungen genutzt habe und dies möglicherweise heute noch tue.
Auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) bestätigte Domdekan Lorenz Wolf als Hausherr der Kathedrale, dass sich im Nordturm „diverse technische Einrichtungen verschiedener Organisationen“ befänden. Zur Arbeit des BND könne nur dieser selbst Auskunft geben.
Das Observationskommando QB30 des BND hat die Münchner Frauenkirche für das Beschatten von Spionen oder ausländischen Diplomaten genutzt. Die Geheimdienstler bauten dazu Sende- und Empfangsanlagen in die Glockentürme ein.
BVT-Causa: Peinliche Justiz-Panne enthüllt
Die Causa um den Verfassungsschutz (BVT) erreicht den nächsten kuriosen Höhepunkt: Wie KURIER-Recherchen ergaben, ermittelten zwei Staatsanwaltschaften in der Affäre um die nordkoreanischen Pässe parallel – ohne voneinander zu wissen. Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte in einem eigenen Verfahren Vorwürfe gegen das BVT und seine Mitarbeiter in Sachen Nordkorea. Und erfuhr offenbar erst aus den Medien von der Razzia der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Eine Groteske in sieben Akten:
BVT – ein Blick hinter die drei Buchstaben
Die Bekämpfung terroristischer Phänomene und von Spionage – so lauten zwei der Aufgaben des Verfassungsschutzes, der einst aus Staatspolizei und Sondereinheiten hervorging. Ein Hintergrund.
„Wer die Infrastruktur besitzt, wird wichtig“: Digitale Zahlungen, Scoring und Blockchains im globalen Süden
Im Interview erklärt die Medienwissenschaftlerin und Politische Ökonomin Rachel O’Dwyer, wie Unternehmen versprechen, Menschen ohne Bankkonto an die globale Wirtschaft anzuschließen. Sie kritisiert Social-Media- und Bezahlplattformen, die immer mehr Datenpunkte verknüpfen und intransparent über unser Leben entscheiden. Bargeld hat noch eine Rolle zu spielen, sagt sie.
Andrew McCabe FIRED, a great day for the hard working men and women of the FBI – A great day for Democracy. Sanctimonious James Comey was his boss and made McCabe look like a choirboy.
He knew all about the lies and corruption going on at the highest levels of the FBI!
Vereinigte Staaten: FBI-Vize kurz vor Pensionierung gefeuert
McCabe war Anfang 2018 als Vizedirektor des FBI zurückgetreten, seither war er einfacher Agent der Bundespolizei. Als stellvertretender Direktor der Bundespolizei diente er unter James McComey, den Trump im vergangenen Mai hinausgeworfen hatte.
Ethiopians Cross Into Kenya After Deadly Military Attacks
The Ethiopian government says it happened as a result of faulty intelligence.
UN staff to go on strike over pay cut
“The rare move will shut down the Human Rights Council and other meetings held at the UN European headquarters in the Swiss city,” it said on Thursday.
Außenministerkonferenz zwischen Nordkorea und Schweden verlängert
Schweden gilt zudem neben der Schweiz, China und dem Waffenstillstandort Panmunjeom als aussichtsreicher Kandidat für den US-Nordkorea-Gipfel.
Trump will Kim Jong-un spätestens im Mai treffen
Damit hat die US-Regierung unterstrichen, dass die Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim Jong-un unabhängig vom Wechsel des US-Außenministers in vollem Gange seien.
Bullets That Killed Brazil Activist Franco ‚Bought by Police‘
The 9mm bullets that killed Brazilian councilwoman and activist Marielle Franco were part of a lot bought by federal police in 2006, it has been revealed, as the country‘s top prosecutor confirmed she is tracking the murder investigation.
Moon und Trump vereinbarten telefonisch Zusammenarbeit bei der Denuklearisierung Nordkoreas
Das 35-minütige Telefonat kam auf Bitte Seouls zustande.
Slowakei: Regierungschef tritt nach Journalistenmord zurück
Am Montag ist Innenminister Robert Kalinak und am Donnerstag Ministerpräsident Robert Fico zurückgetreten. Nach dem Mord war es im ganzen Land zu Massenprotesten gegen die Regierung und die allgegenwärtige Korruption gekommen.
One Candidate Murdered Every Four Days in Mexico Elections: OAS
The local journal registered at least 55 murders of pre-candidates from all parties during the same period and 83 assaults.
Schauspieler Gael García Bernal klagt Normalisierung der Gewalt in Mexiko an
Der mexikanische Schauspieler und Filmemacher Gael García Bernal hat seine Teilnahme am Internationalen Filmfestival und Forum für Menschenrechte in Genf genutzt, um die „Normalisierung“ der Gewalt in Mexiko anzuklagen.
Mord an prominenter Links-Politikerin in Brasilien
Polizei spricht von Hinrichtung. De-facto-Präsident Michel Temer schickt Verteidigungsminister nach Rio de Janeiro. Demonstranten besetzen Stadtparlament