BVT-Chef Peter Gridling ist nicht bereit, die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorimsusbekämpfung unkommentiert zu lassen. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung hat er nun erstmals dazu Stellung genommen.

Die Ermittler wollten verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) vorab über die Razzia erfährt und dann Daten löschen oder andere Beweise vernichten kann: So erklärt die Bundesregierung seit Tagen, warum die Hausdurchsuchung notwendig ist und erst spätabends am Tag vor ihrer Durchführung beantragt wurde.

Zumindest aus russischer Sicht scheint man auch keine Konfrontation gewollt zu haben. Gorbatschow sprach vom „Haus Europa“ und Putin von einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Warum wollte der Westen Russland nicht näher an sich heranlassen? Es gab zwar ein paar Schritte aufeinander zu. Aber Russland wollte ja auch in die Nato. Warum hat der Westen das abgeblockt? Also braucht man Russland vielleicht doch als Feind, sodass man es nicht so nah heranlässt, wie Russland es gern wollte.

Ja, das finde ich, ist ein richtiges Argument.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland haben einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Nachdem Moskau das britische Ultimatum im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hatte verstreichen lassen, hat Premierministerin Theresa May am Mittwoch 23 russische Diplomaten ausgewiesen. Ein Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin wiederum kündigte Maßnahmen gegen britische Medien in Russland an, falls der russische Staatssender RT seine Sendelizenz für Großbritannien verlieren sollte.

Die Operation der CIA im Wahljahr 2018 unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt von ihren Aktivitäten im Ausland: Sie ist nicht verdeckt. Die Vertreter von Militär und Geheimdiensten, die in der Vorwahl der Demokraten antreten, rühmen sich offen mit ihren Karrieren als Spione und Kämpfer der Spezialeinheiten. Wer von ihnen Kampferfahrung hat, zeigt auf seiner Website Bilder von sich u.a. in Wüstentarnuniform. Und sie werden willkommen geheißen und erhalten Vorzugspositionen, oft räumen sogar Parteifunktionäre ihre Posten für die Kandidatur der Militärs und Geheimdienstler.

Lee ist der fünfte Ex-Staatschef, der als Verdächtiger von der Staatsanwaltschaft befragt wird. Seine Vorgänger Chun Doo-hwan, Roh Tae-woo und Roh Moo-hyun sowie Nachfolgerin Park Geun-hye waren ebenfalls vorgeladen worden. Roh Moo-hyun hatte während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Selbstmord begangen.

(24.11.2017) Unter massivem Täuschkörper-Auswurf haben die Kader der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ gestern ihr designiertes Bauernopfer für eine Neuauflage der „Großen Koalition“ nach den Wahlen im September, Martin Schulz, faktisch entmachtet und sind dabei diese nun erneut vorzubereiten.

Schulz, der sich gerade anschickte nach der bis gestern unvermeidbaren Niederlage der Ewigen Kanzlerin bei einer Kanzlerwahl im Bundestag unter für ihn und die „S.P.D.“ äußerst günstigen Bedingungen diesmal als ernstzunehmender Kanzlerkandidat in Neuwahlen zu ziehen und noch am Montag „keine Konstellation“ (also auch eine ohne die Ewige Kanzlerin) ausgeschlossen hatte, schlich sich gestern zuerst kommentarlos aus Schloss Bellevue und dann, nach Ende der taktisch bis in die Nacht verzögerten „Beratungen“ über die Regierungsbildung, aus der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus.

„Gespräche“ sind „Sonderierungsgespräche“. „Sondierungsgespräche“ sind Koalitionsverhandlungen. Koalitionsverhandlungen der „S.P.D.“ mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ münden unweigerlich in die erneute Wahl der derzeit Ewigen Geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel. Ob dies „große Tolerierung“ oder gleich „große Koalition“ genannt wird, ist irrelevant. Ebenso, ob die von „Bloomberg“ im Vorfeld des Besuchs von Schulz im Präsidentenpalast ausgeworfene Geschichte tatsächlich stimmt, derzufolge Schulz selbst eine Wahl Merkels im Bundestag in Form einer „Minderheitsregierung“ der „Union“ vorschlug, oder es sich um eine Finte im Zuge eines simplen Putsches handelte, zu dem der großkoalitionäre Bundespräsidenten und ex-Merkel-Minister Frank-Walter Steinmeier erkennbar aufgefordert hatte.

Deutschland verbindet mit dem Amtseid eine alte Tradition, die in die Zeit der Aufklärung zurückreicht. Schon der preußische König Friedrich der Große ………….

(30.10.2000) Fünfmal bestand Kohl auf dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe.“ Und fünfmal, so viel ist nach der CDU-Spendenaffäre gewiss, hat er diesen Eid gebrochen.
Unangenehme Folgen muss der CDU-Patriarch deshalb allerdings nicht befürchten. Denn ein Amtseid, so die erstaunliche Expertise von Staatsanwaltschaft, Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen und Bundestagsverwaltung, ist gar kein richtiger Eid – und auf den Wahrheitsgehalt kommt es auch nicht an.

The Iranian nuclear deal is still in the best interests of the United States, a senior Pentagon official said today, going against President Donald Trump‘s claim that it‘s a „terrible“ agreement.

MEPs stress that the development of defence products should be carried out by at least three companies established in at least three EU countries in order to be eligible for funding by the programme, while certain defence products, such as weapons of mass destruction and fully autonomous weapons, should be excluded from funding.

US Central Command Chief General Joseph Votel, speaking at a hearing before the Senate Armed Services Committee on Tuesday, said the landmark deal had played an important role in addressing Iran’s nuclear program.

Votel added that if the accord, formally known as the Joint Comprehensive Plan of Action or JCPOA, fell apart, Washington would have to find another way to deal with what he called Tehran’s nuclear weapons program.

(12.März) It is possible to make a peace deal that would denuclearize North Korea, but don‘t expect Donald Trump to deliver it, says Col. Lawrence Wilkerson (Powells Stabschef Lawrence Wilkerson, vid: 18min)

Aus Sicht der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP und der HDP will der Amtsinhaber mit der Gesetzesänderung einem Machtverlust seiner AKP vorbeugen und sich zudem die Unterstützung der MHP für seine Kandidatur sichern.

Nach Vergiftung von Exspion Skripal stellt Großbritannien Russland Ultimatum. NATO droht mit Aufnahme der Ukraine

The detention was part of an international operation, in which Slovak and Italian police, the Venice-based branch of Italian multi-force agency dedicated to solving and preventing mafia-related crimes, DIA, the Slovak General Prosecutor’s Office and Eurojust took part.
Read also:UPDATED: Police detain Italian Vadala
Altogether 17 people were detained, of whom 11 are in custody and another 6 under house arrest, Sme reported.