Es scheint wieder eine bleierne Zeit gekommen zu sein, die keine Alternative jenseits der neoliberal genannten kapitalistischen Entwicklung vorstellbar macht.
Das hatte Herbert Marcuse, von dem wir den Titel geliehen haben, vor mehr als 50 Jahren beklagt.
Große Koalition macht mobil: Noch im März sollen bis zu 1.300 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert werden
„Das ist wahrscheinlich ein Rachefeldzug eines frustrierten Kollegen – aufgrund der geschilderten Details in den anonymen Anzeigen dürfte es sich zumindest einen Abteilungsleiter oder sogar höher handeln“, sagt ein Insider. „Die unbescholtenen Kollegen wurden wie Schwerverbrecher behandelt.“ Dem Vernehmen nach werden alle Verdachtsmomente und Vorwürfe vehement bestritten.
Nachwahlbefragungen sehen Mitte-rechts-Bündnis vorne – Fünf-Sterne-Bewegung ist stärkste Einzelpartei – PD bei 20 Prozent
Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitläuferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes. Bereits vor einer Dekade warnten wir diesbezüglich vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungsversuchen in der Blogosphäre, in den im Zuge der Entwicklung des World Wide Web neu entstandenden unabhängigen Medien.
Endresultat vom 04.03.2018
JA (833‘630 Stimmen): 28,4 %
NEIN (2‘098‘139 Stimmen): 71,6
Monatelang wurde debattiert und gestritten, nun ist klar: Eine deutliche Mehrheit der Schweizer ist dagegen, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. 71,6 Prozent votierten bei der Volksabstimmung am Sonntag mit Nein zu „No Billag“, wie sich nach Auszählung aller Stimmen zeigte. Sie wendeten damit ein drohendes Ende des öffentlich-rechtlichen Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) ab
Mr. Moon’s national security adviser, Chung Eui-yong, and the director of the South’s National Intelligence Service, Suh Hoon, will begin their two-day trip on Monday on a mission that includes helping to start a dialogue between the North and the United States.
Peter Kaiser schafft rund 48 Prozent und hat nun drei Optionen für Koalition, FPÖ gewinnt dazu und liegt bei knapp 23 Prozent, ÖVP mit rund 16 Prozent auf dem dritten Platz, Liste Köfer schafft Einzug, Grüne und Neos nicht
Die Wiederwahl der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 14. März stattfinden. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) heute Abend in „Bericht aus Berlin“ der ARD an.
Prime Minister Benjamin Netanyahu departed for Washington early Sunday, where he will meet with U.S. President Donald Trump at the White House Monday.
#Syria
Die syrische Armee ist nach eigenen Angaben in der Rebellenenklave Ost-Ghuta weiter vorgerückt und treibt einen Keil in das belagerte Gebiet. Ein Kommandeur sagte, die Truppen müssten nur noch wenige Kilometer vorankommen, um das Rebellengebiet in zwei Teile zu spalten.
Der Journalist Ján Kuciak recherchierte zu möglichen Verbindungen von Mafia und Politikern, er wurde ermordet – und Tausende gingen daraufhin auf die Straße. Jetzt fordert das Staatsoberhaupt der Slowakei eine neue Regierung.
Viele alte Namen, wenig neue Gesichter: Am 4. März wählt Italien ein neues Parlament. Ein Überblick über die wichtigsten Männer im Wahlkampf – Frauen sind Mangelware.
Das neue Wahlrecht, falsche Stimmzettel und verstärkte Sicherheitsüberprüfungen haben bei der Parlamentswahl in Italien zu zeitweiligem Chaos geführt. Vor vielen Wahllokalen im ganzen Land bildeten sich am Sonntag lange Schlangen.
Mehrere Aktivisten des Bündnisses »Tribunal ›NSU-Komplex auflösen‹« haben am Sonntag vor dem Wohnhaus des früheren hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme in Hofgeismar demonstriert und eine Anklage gegen den Beamten gefordert.
TOP 10-LINKS DER WOCHE
Zu viele schweigen gegen den umsichgreifenden Wahnsinn des Hasses, der den Weg für rechte Gruppen ebnet und damit ermutigt, ihr Werk fortzusetzen.
Trump und andere behaupten ernsthafte Besorgnis wegen Putins Erklärung
Americans should be very concerned about Russian President Vladimir Putin’s announcement on Russia’s breakthroughs in weapons technology – not necessarily because they pose a threat, but because it will mean vast fortunes spent in the U.S. on an arms race, Jonathan Marshall argues.
(7.2.2018) Die SPD ist damit gescheitert, ein verpflichtendes Lobbyregister im Koalitionsvertrag zu verankern. In der Schlussrunde von Dienstag auf Mittwoch opferten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem Lobbyregister. Der Punkt, der in einem vorherigen Entwurf noch aufgeführt war, flog aus dem Koalitionsvertrag.
Denn dieses Lobbyvehikel hat es besonders in sich: Konzernlobbyisten sollen frühzeitig und noch vor den Parlamenten Einblick in Gesetzesvorhaben bekommen und auf diese einwirken können, etwa über einen sogenannten “Regulierungsrat”, durch sektorale Arbeitsgruppen, Stakeholder-Konsultationen oder Folgeabschätzungsberichte. Das heißt: Neben einer Schattenjustiz durch Schiedsgerichte über CETA droht auch ein Schattenparlament durch die regulatorische Kooperation.
(29.1.18) Nach der kritischen öffentlichen Debatte der vergangenen Jahre nimmt die europäische Öffentlichkeit dies bedauerlicherweise einfach hin. Dabei ist die Handelspolitik weiterhin intransparent und dient in erster Linie Konzerninteressen – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Das gilt trotz der unterschiedlichen Rhetorik.
Im Westen liefern uns die Medien Bilder von Hilfsaktionen, die humanitäre Wohltätigkeit als persönliche Großzügigkeit erscheinen lassen. Für den Leser dieser Geschichten ist es nämlich unmöglich zu wissen, welche Operationen echt und welche betrügerisch sind. Wir leben in einer Zeit, in der „humanitäre Hilfe“ ein Schlüsselwort ist in den Medien, in der Werbung und in der Wirtschaft, mit vielen Institutionen, die sich um die Politik der einen oder anderen Hilfsorganisation kümmern.