Ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Untreue in zwei Fällen – Entscheidung liegt bei Staatsanwaltschaft
Daily Archives: 13. Februar 2018
Benutzt hier jemand Skype?
Und DAS ist mal ECHT ein peinlicher Bug. Das ist so der Anfänger-Fehler unter Windows. Microsoft selbst hat Tutorials online, wie man das besser macht. Aber sie selbst kriegen es nicht hin. Weia.
Lüge über Putin-Treffen – Außenminister tritt zurück
Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra zieht Konsequenzen aus einem peinlichen Vorfall: Der Politiker hatte von einem Treffen mit Wladimir Putin berichtet, an dem er gar nicht teilgenommen hatte.
Interview mit Gerd Gigerenzer: Das Leben dreht sich irgendwann nur noch um den Scorewert
Wenn wir nichts tun, wird eines Tages ein Unternehmen oder eine staatliche Institution die verschiedenen Datenbanken zu einem einzigen Sozialen-Kredit-Score zusammenführen, und am Ende haben wir chinesische Verhältnisse.
Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
Sachsen-Anhalt muss mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg verpflichtete (zum PDF-Urteil) das Justizministerium Sachsen-Anhalt dazu, Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg zu gewähren. Geklagt hatte FragDenStaat.de.
Nach Like in den Fokus: Bremer Verfassungsschutz durchforstet Internet mit eigener Software
Eine Informationsfreiheitsanfrage an den Senator für Inneres in Bremen, in der nach Richtlinien und Verwaltungsvorschriften für Polizei und Verfassungsschutzamt zur offenen Internetbeobachtung gefragt wird, bleibt übrigens seit vier Monaten unbeantwortet. Dabei ging es auch um die Software zur Verarbeitung der gefundenen Massendaten.
Dutch foreign minister admits lying about Putin comments
But on Monday he acknowledged he had never been at the meeting with Putin and had heard of the comments secondhand. “I wasn’t present at the meeting in President Putin’s dacha,” the minister said in statement on Monday. “The discussion did take place and someone who was there told me what President Putin said about greater Russia.”
Dutch FM Admits He Lied About Putin’s ‘Greater Russia’ Plot
Halbe Zijlstra, the Netherlands’ Foreign Minister, caused quite a stir a couple of years ago with claims about having secretly overheard Russian President Vladimir Putin talking about creating a “greater Russia.” He caused an even bigger stir Monday, admitting he made the whole thing up.
Niederländischer Außenminister gibt zu, dass er über Putins „Großrussland“-Verschwörung gelogen hat
Halbe Zijlstra, der niederländische Außenminister, sorgte vor einigen Jahren für Aufsehen mit der Behauptung, er habe heimlich gehört, wie der russische Präsident Wladimir Putin über die Schaffung eines „größeren Russlands“ sprach. Am Montag erregte er noch größeres Aufsehen, indem er zugab, dass er die ganze Sache erfunden hat.
NBC Apologizes After Praising Japan‘s Annexation of Korea
According to adweek.com, the comment inadvertently praised “Japan‘s brutal annexation of the Korean peninsula in the lead-up to World War II. It was a comment many Koreans found offensive considering the 35-year occupation remains a painful memory.”
Jung Min-ho of The Korea Times added that the comment angered tens of thousands of Koreans and non-Koreans. „His (Ramo‘s) incorrect and insensitive comment about Korea‘s history has enraged many of its people.”
USA senden widersprüchliche Signale über Diplomatie mit Nordkorea
Diese gemischten Signale sind also eindeutig nichts Neues, und die Position der Vereinigten Staaten von Amerika scheint zu sein, dass sie offen für Gespräche sind, solange diese nicht stattfinden, und dass, solange die Gespräche nicht stattfinden, ständig neue Sanktionen verhängt werden, obwohl scheinbar bereits alles sanktioniert ist.
Produktion von Bio-Zucker in Kuba
Bio-Zucker stammt aus einer organischen Kultur; er wird auf eine vollkommen handwerkliche Art und Weise hergestellt und behandelt; sein Ausgangsstoff kommt von einem fruchtbaren Boden, auf dem das Zuckerrohr ohne Verwendung von chemischen Produkten wie Pestiziden oder Herbiziden angebaut wird; außerdem sind diese Anbaugebiete weit von möglichen Verschmutzungsquellen wie Industriegebieten entfernt.
The Combat Order Was Given: Santos‘ War Against Venezuela
War preparations already began.
Suche nach Verschwunden in Kolumbien vor großen Herausforderungen
Erzwungenes Verschwindenlassen gilt als Verbrechen gegen die Menschheit und findet in Lateinamerika bis heute statt. In Kolumbien wurde diese Taktik oft zur Verunsicherung der vom bewaffneten Konflikt betroffenen Gemeinden eingesetzt. Laut dem vom CNMH veröffentlichen Bericht sind paramilitärische Einheiten für knapp die Hälfte der Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen verantwortlich. Aber auch staatliche Sicherheitskräfte und die verschiedenen Guerillagruppen wurden als Täter genannt.
Opposition in Honduras setzt Proteste fort, Präsident holt UN-Mission ins Land
Die Opposition in Honduras hat das Eingreifen einer Mission der Vereinten Nationen in der schweren Krise des Landes abgelehnt und ihr Parteilichkeit vorgeworfen. Juan Orlando Hernández, der Ende Januar 2018 nach einem fragwürdigen Wahlprozess seine zweite Amtszeit angetreten hat, hatte die UN um Vermittlung für einen Dialog gebeten. Vor dem Hintergrund der Glückwünsche an Hernández zur erneuten Amtszeit durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, erklärte Manuel Zelaya, Koordinator der oppositionellen Linkspartei Libre, er glaube nicht daran, dass solche Organismen Lösungen bringen würden. Man werde auch keine Auflagen akzeptieren und die Proteste bis zum Rücktritt von Hernández fortsetzen.
Chile: Ermittlungen gegen Militärpolizei nach Einsatz gegen Mapuche
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlich gefälschter Beweise bei „Operación Huricán“. Rechtsgrundlage für Einsatz und Festnahmen fraglich
US Will Build New Military Base in Northern Argentina
Argentine President Mauricio Macri is also letting in more DEA, FBI, and U.S. military forces to control narcotrafficking and terrorism within the country.
Several Latin American Countries Denounce US-backed IACHR‘s Involvement in Region
“The OAS and the Inter-American system have been working illegally in the interests of the foreign policy of the United States,” Ecuador‘s ex-President, Correa told Bolivian paper La Razon at the time.
Nasralla: Organized Crime in Honduras Controlled by Hernandez
„Organized crime in Honduras is controlled by Señor Hernandez and his gang. If his power is taken away he’s a dead man,“ Nasralla told the press earlier today.
Parliamentary speaker voices hopes for resolution of political conflicts through sports
„It is not difficult to find cases of sports serving as a medium to overcome political conflicts and promote peace … the ping pong diplomacy is a representative case,“ Chung said, referring to the exchange of table tennis players between the United States and China in the early 1970s, which led to a thaw in their ties.
IOC-Chef besucht nach Olympischen Spielen Nordkorea
Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, wird nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in PyeongChang Nordkorea besuchen.
Das gab das IOC am Montag bekannt.
DPRK Delegation with S. Korean President Enjoys Performance of DPRK Art Troupe
When our artistes sang south Korean songs, the spectators followed the songs, waving their hands, and encored songs.
When the mood of performance was being revved up, Hyon Song Wol mounted the stage, expressed her impressions about the visit to the south side and sang the song „Mts Paektu and Halla Are Part of My Motherland“, delighting the spectators.
The performance ended with choruses „Our Wish Is Reunification“ and „See You Again“ sung by artistes of the north and the south.
At the end of the performance, Kim Yong Nam and Kim Yo Jong together with Moon Jae In and his wife extended greetings to the performers and spectators.
What Kim Jong-un‘s new photo tells us about North Korea
The recently released photo is intended to show the more relaxed, freewheeling aspects of the North‘s top leadership. It softens some of the sharp edges and shows a youthful leader so confident in his role and position in the regime that he is ready to deal with the South.
Pence und Tillerson signalisieren Aufgeschlossenheit gegenüber Dialog mit Nordkorea
Auch Außenminister Rex Tillerson sagte am Montag auf einer Pressekonferenz bei seinem Besuch in Ägypten, dass es an Nordkorea liege, sich für ernsthafte und bedeutungsvolle diplomatische Gespräche mit den USA zu entscheiden.
Die Nordkoreaner würden wissen, welche Themen auf dem Tisch liegen müssten.
Treffen der Mitglieder der hochrangigen DVRK-Delegation
Kim Jong Un, Vorsitzender der PdAK, Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVR Korea und Oberster Befehlshaber der KVA, traf sich am 12. Februar mit den Mitgliedern der hochrangigen DVRK-Delegation, die für Teilnahme an der Eröffnungsfeier der XXIII. Winterolympiade Südkorea besucht hatte.
Zugegen waren Kim Yong Nam, Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Volksversammlung der DVR Korea, Kim Yo Jong, erste stellvertretende Abteilungsleiterin des ZK der PdAK, Choe Hwi, Vorsitzender des Staatlichen Sportkomitees, Ri Son Gwon, Vorsitzender des Komitees für Friedliche Vereinigung des Vaterlandes, andere Mitglieder und Begleiter der Delegation.
Seoul setzt sich mit Nordkoreas Vorschlag für Spitzengespräche auseinander
Die nächsten innerkoreanischen Gespräche werden sehr wahrscheinlich Militärgespräche sein, auf die sich Süd- und Nordkorea bereits im Januar einigten. Weitere Gespräche auf Ministerebene und die Entsendung eines Sondergesandten nach Nordkorea gelten ebenfalls als denkbar.
Wie verlautete, vertrete das Präsidialamt die Einschätzung, dass ein innerkoreanisches Spitzentreffen kaum realisierbar sei, solange keine Gespräche zwischen Nordkorea und den USA vorausgegangen seien. Als ein weiterer Einflussfaktor wird eine eventuelle Forderung Nordkoreas nach dem Stopp der gemeinsamen Militärmanöver Südkoreas und der USA vermutet, die wegen der Olympischen Winterspiele verschoben wurden.
Telephone conversation with US President Donald Trump
Donald Trump expressed his condolences to Vladimir Putin following yesterday’s tragic plane crash.
During the telephone conversation, the two heads of state also discussed several aspects of the Middle East settlement process.
Talks with President of Palestine Mahmoud Abbas
Vladimir Putin had talks with President of the State of Palestine Mahmoud Abbas who is in Russia on a working visit.
Trampolin-Springer in Teheran
(6.6.2010) Israel und Iran. Kaum ist der asiatische Kirchenstaat am Mittelmeer in der Bredouille, legt sein Pendant am Persischen Golf los.
Two Days On, Israel Still Puzzled Why Iran Sent Drone Into Its Airspace
Brig. Gen. Tomer Bar speculates that it may have been intelligence-gathering or attack operation, but adds it’s important Israel find out what the mission’s objective was
Trump Administration Wants To Decide What Food SNAP Recipients Will Get
The Trump administration is proposing a major shake-up in one of the country‘s most important „safety net“ programs, the Supplemental Nutrition Assistance Program, formerly known as food stamps. Under the proposal, most SNAP recipients would lose much of their ability to choose the food they buy with their SNAP benefits.
The proposal is included in the Trump administration budget request for fiscal year 2019. It would require approval from Congress.
Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO
Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.
Diese Festlegung hat die SPD immer abgelehnt. Martin Schulz hat gerade auch gegen die Forderung der Union, dieses Zwei-Prozent-Ziel zügig zu erreichen, Wahlkampf gemacht. Überall war klar, dass die SPD den Irrweg der massiven Aufrüstung nicht mitgehen würde.