Ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Untreue in zwei Fällen – Entscheidung liegt bei Staatsanwaltschaft
Daily Archives: 13. Februar 2018
Benutzt hier jemand Skype?
Und DAS ist mal ECHT ein peinlicher Bug. Das ist so der Anfänger-Fehler unter Windows. Microsoft selbst hat Tutorials online, wie man das besser macht. Aber sie selbst kriegen es nicht hin. Weia.
Lüge über Putin-Treffen – Außenminister tritt zurück
Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra zieht Konsequenzen aus einem peinlichen Vorfall: Der Politiker hatte von einem Treffen mit Wladimir Putin berichtet, an dem er gar nicht teilgenommen hatte.
Interview mit Gerd Gigerenzer: Das Leben dreht sich irgendwann nur noch um den Scorewert
Wenn wir nichts tun, wird eines Tages ein Unternehmen oder eine staatliche Institution die verschiedenen Datenbanken zu einem einzigen Sozialen-Kredit-Score zusammenführen, und am Ende haben wir chinesische Verhältnisse.
Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
Sachsen-Anhalt muss mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg verpflichtete (zum PDF-Urteil) das Justizministerium Sachsen-Anhalt dazu, Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg zu gewähren. Geklagt hatte FragDenStaat.de.
Nach Like in den Fokus: Bremer Verfassungsschutz durchforstet Internet mit eigener Software
Eine Informationsfreiheitsanfrage an den Senator für Inneres in Bremen, in der nach Richtlinien und Verwaltungsvorschriften für Polizei und Verfassungsschutzamt zur offenen Internetbeobachtung gefragt wird, bleibt übrigens seit vier Monaten unbeantwortet. Dabei ging es auch um die Software zur Verarbeitung der gefundenen Massendaten.
Dutch foreign minister admits lying about Putin comments
But on Monday he acknowledged he had never been at the meeting with Putin and had heard of the comments secondhand. “I wasn’t present at the meeting in President Putin’s dacha,” the minister said in statement on Monday. “The discussion did take place and someone who was there told me what President Putin said about greater Russia.”
Dutch FM Admits He Lied About Putin’s ‘Greater Russia’ Plot
Halbe Zijlstra, the Netherlands’ Foreign Minister, caused quite a stir a couple of years ago with claims about having secretly overheard Russian President Vladimir Putin talking about creating a “greater Russia.” He caused an even bigger stir Monday, admitting he made the whole thing up.
Niederländischer Außenminister gibt zu, dass er über Putins „Großrussland“-Verschwörung gelogen hat
Halbe Zijlstra, der niederländische Außenminister, sorgte vor einigen Jahren für Aufsehen mit der Behauptung, er habe heimlich gehört, wie der russische Präsident Wladimir Putin über die Schaffung eines „größeren Russlands“ sprach. Am Montag erregte er noch größeres Aufsehen, indem er zugab, dass er die ganze Sache erfunden hat.
NBC Apologizes After Praising Japan‘s Annexation of Korea
According to adweek.com, the comment inadvertently praised “Japan‘s brutal annexation of the Korean peninsula in the lead-up to World War II. It was a comment many Koreans found offensive considering the 35-year occupation remains a painful memory.”
Jung Min-ho of The Korea Times added that the comment angered tens of thousands of Koreans and non-Koreans. „His (Ramo‘s) incorrect and insensitive comment about Korea‘s history has enraged many of its people.”
USA senden widersprüchliche Signale über Diplomatie mit Nordkorea
Diese gemischten Signale sind also eindeutig nichts Neues, und die Position der Vereinigten Staaten von Amerika scheint zu sein, dass sie offen für Gespräche sind, solange diese nicht stattfinden, und dass, solange die Gespräche nicht stattfinden, ständig neue Sanktionen verhängt werden, obwohl scheinbar bereits alles sanktioniert ist.
Produktion von Bio-Zucker in Kuba
Bio-Zucker stammt aus einer organischen Kultur; er wird auf eine vollkommen handwerkliche Art und Weise hergestellt und behandelt; sein Ausgangsstoff kommt von einem fruchtbaren Boden, auf dem das Zuckerrohr ohne Verwendung von chemischen Produkten wie Pestiziden oder Herbiziden angebaut wird; außerdem sind diese Anbaugebiete weit von möglichen Verschmutzungsquellen wie Industriegebieten entfernt.
The Combat Order Was Given: Santos‘ War Against Venezuela
War preparations already began.
Suche nach Verschwunden in Kolumbien vor großen Herausforderungen
Erzwungenes Verschwindenlassen gilt als Verbrechen gegen die Menschheit und findet in Lateinamerika bis heute statt. In Kolumbien wurde diese Taktik oft zur Verunsicherung der vom bewaffneten Konflikt betroffenen Gemeinden eingesetzt. Laut dem vom CNMH veröffentlichen Bericht sind paramilitärische Einheiten für knapp die Hälfte der Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen verantwortlich. Aber auch staatliche Sicherheitskräfte und die verschiedenen Guerillagruppen wurden als Täter genannt.
Opposition in Honduras setzt Proteste fort, Präsident holt UN-Mission ins Land
Die Opposition in Honduras hat das Eingreifen einer Mission der Vereinten Nationen in der schweren Krise des Landes abgelehnt und ihr Parteilichkeit vorgeworfen. Juan Orlando Hernández, der Ende Januar 2018 nach einem fragwürdigen Wahlprozess seine zweite Amtszeit angetreten hat, hatte die UN um Vermittlung für einen Dialog gebeten. Vor dem Hintergrund der Glückwünsche an Hernández zur erneuten Amtszeit durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, erklärte Manuel Zelaya, Koordinator der oppositionellen Linkspartei Libre, er glaube nicht daran, dass solche Organismen Lösungen bringen würden. Man werde auch keine Auflagen akzeptieren und die Proteste bis zum Rücktritt von Hernández fortsetzen.
Chile: Ermittlungen gegen Militärpolizei nach Einsatz gegen Mapuche
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlich gefälschter Beweise bei „Operación Huricán“. Rechtsgrundlage für Einsatz und Festnahmen fraglich
US Will Build New Military Base in Northern Argentina
Argentine President Mauricio Macri is also letting in more DEA, FBI, and U.S. military forces to control narcotrafficking and terrorism within the country.
Several Latin American Countries Denounce US-backed IACHR‘s Involvement in Region
“The OAS and the Inter-American system have been working illegally in the interests of the foreign policy of the United States,” Ecuador‘s ex-President, Correa told Bolivian paper La Razon at the time.
Nasralla: Organized Crime in Honduras Controlled by Hernandez
„Organized crime in Honduras is controlled by Señor Hernandez and his gang. If his power is taken away he’s a dead man,“ Nasralla told the press earlier today.
Parliamentary speaker voices hopes for resolution of political conflicts through sports
„It is not difficult to find cases of sports serving as a medium to overcome political conflicts and promote peace … the ping pong diplomacy is a representative case,“ Chung said, referring to the exchange of table tennis players between the United States and China in the early 1970s, which led to a thaw in their ties.
IOC-Chef besucht nach Olympischen Spielen Nordkorea
Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, wird nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in PyeongChang Nordkorea besuchen.
Das gab das IOC am Montag bekannt.
DPRK Delegation with S. Korean President Enjoys Performance of DPRK Art Troupe
When our artistes sang south Korean songs, the spectators followed the songs, waving their hands, and encored songs.
When the mood of performance was being revved up, Hyon Song Wol mounted the stage, expressed her impressions about the visit to the south side and sang the song „Mts Paektu and Halla Are Part of My Motherland“, delighting the spectators.
The performance ended with choruses „Our Wish Is Reunification“ and „See You Again“ sung by artistes of the north and the south.
At the end of the performance, Kim Yong Nam and Kim Yo Jong together with Moon Jae In and his wife extended greetings to the performers and spectators.
What Kim Jong-un‘s new photo tells us about North Korea
The recently released photo is intended to show the more relaxed, freewheeling aspects of the North‘s top leadership. It softens some of the sharp edges and shows a youthful leader so confident in his role and position in the regime that he is ready to deal with the South.
Pence und Tillerson signalisieren Aufgeschlossenheit gegenüber Dialog mit Nordkorea
Auch Außenminister Rex Tillerson sagte am Montag auf einer Pressekonferenz bei seinem Besuch in Ägypten, dass es an Nordkorea liege, sich für ernsthafte und bedeutungsvolle diplomatische Gespräche mit den USA zu entscheiden.
Die Nordkoreaner würden wissen, welche Themen auf dem Tisch liegen müssten.
Treffen der Mitglieder der hochrangigen DVRK-Delegation
Kim Jong Un, Vorsitzender der PdAK, Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVR Korea und Oberster Befehlshaber der KVA, traf sich am 12. Februar mit den Mitgliedern der hochrangigen DVRK-Delegation, die für Teilnahme an der Eröffnungsfeier der XXIII. Winterolympiade Südkorea besucht hatte.
Zugegen waren Kim Yong Nam, Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Volksversammlung der DVR Korea, Kim Yo Jong, erste stellvertretende Abteilungsleiterin des ZK der PdAK, Choe Hwi, Vorsitzender des Staatlichen Sportkomitees, Ri Son Gwon, Vorsitzender des Komitees für Friedliche Vereinigung des Vaterlandes, andere Mitglieder und Begleiter der Delegation.
Seoul setzt sich mit Nordkoreas Vorschlag für Spitzengespräche auseinander
Die nächsten innerkoreanischen Gespräche werden sehr wahrscheinlich Militärgespräche sein, auf die sich Süd- und Nordkorea bereits im Januar einigten. Weitere Gespräche auf Ministerebene und die Entsendung eines Sondergesandten nach Nordkorea gelten ebenfalls als denkbar.
Wie verlautete, vertrete das Präsidialamt die Einschätzung, dass ein innerkoreanisches Spitzentreffen kaum realisierbar sei, solange keine Gespräche zwischen Nordkorea und den USA vorausgegangen seien. Als ein weiterer Einflussfaktor wird eine eventuelle Forderung Nordkoreas nach dem Stopp der gemeinsamen Militärmanöver Südkoreas und der USA vermutet, die wegen der Olympischen Winterspiele verschoben wurden.
Telephone conversation with US President Donald Trump
Donald Trump expressed his condolences to Vladimir Putin following yesterday’s tragic plane crash.
During the telephone conversation, the two heads of state also discussed several aspects of the Middle East settlement process.
Talks with President of Palestine Mahmoud Abbas
Vladimir Putin had talks with President of the State of Palestine Mahmoud Abbas who is in Russia on a working visit.
Trampolin-Springer in Teheran
(6.6.2010) Israel und Iran. Kaum ist der asiatische Kirchenstaat am Mittelmeer in der Bredouille, legt sein Pendant am Persischen Golf los.
Two Days On, Israel Still Puzzled Why Iran Sent Drone Into Its Airspace
Brig. Gen. Tomer Bar speculates that it may have been intelligence-gathering or attack operation, but adds it’s important Israel find out what the mission’s objective was
Trump Administration Wants To Decide What Food SNAP Recipients Will Get
The Trump administration is proposing a major shake-up in one of the country‘s most important „safety net“ programs, the Supplemental Nutrition Assistance Program, formerly known as food stamps. Under the proposal, most SNAP recipients would lose much of their ability to choose the food they buy with their SNAP benefits.
The proposal is included in the Trump administration budget request for fiscal year 2019. It would require approval from Congress.
Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO
Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.
Diese Festlegung hat die SPD immer abgelehnt. Martin Schulz hat gerade auch gegen die Forderung der Union, dieses Zwei-Prozent-Ziel zügig zu erreichen, Wahlkampf gemacht. Überall war klar, dass die SPD den Irrweg der massiven Aufrüstung nicht mitgehen würde.
I find it concerning that CDU & SPD do not agree about whether or not this section in the coalition treaty is a reference to NATO‘s 2% goal. An SPD MP tells me it is not, a CDU MP tells me it is.
Michael Foale Wants To Save The ISS. He‘s Not Alone.
(9.1.2018) „Every engineer, manager, astronaut or cosmonaut who‘s worked on the ISS, we all think the space station is such an achievement on behalf of humanity that it should continue,“ he says. „I‘m still giving Nasa a chance to tell me how they‘re going to do it.“
Why the International Space Station Is the Single Best Thing We Did
(19.12.2017) Maybe it will make you feel better to remember instead, if only for the time it takes for the station to cross your night sky, that while everything can seem so awful and cynical here at home, we are still capable of distant miracles. Right now the International Space Station is hurtling through space, and so is its crew, which means so are we, living in its constant light.
Who‘s Going to Buy the International Space Station?
For sale: orbiting space station. Room for eight. Fantastic views of Earth. Commercial opportunities for zero-g manufacturing, research lab, or floating hotel. Cost: $3 to 4 billion a year. Any takers?
FISCAL YEAR 2019: EFFICIENT, EFFECTIVE, ACCOUNTABLE – AN AMERICAN BUDGET
The Budget proposes to end direct U.S. Government funding for the space station by 2025 and provides $150 million to begin a program that would encourage commercial development of capabilities that NASA can use in its place.
Trump‘s NASA Budget Would Cancel Space Telescope & 5 Earth Science Missions
According to the White House‘s 2019 budget request, released today (Feb. 12), WFIRST would have required a significant funding increase. Instead, the budget proposal requests that the funding go to smaller astrophysics missions.
The Plankton, Aerosol, Cloud, ocean Ecosystem (PACE) satellite; the Orbiting Carbon Observatory 3 (OCO-3) experiment; the Climate Absolute Radiance and Refractivity Observatory (CLARREO) Pathfinder; the Radiation Budget Instrument (RBI), which was canceled in January; and the Earth-viewing instruments of the Deep Space Climate Observatory (DSCOVR) mission would also be canceled under the Trump administration‘s budget proposal. The five climate missions were also nixed in the administration‘s 2018 budget request.
The Trump administration wants to turn the International Space Station into a commercially run venture, NASA document shows
In its budget request, to be released Monday, the administration would request $150 million in fiscal year 2019, with more in additional years “to enable the development and maturation of commercial entities and capabilities which will ensure that commercial successors to the ISS — potentially including elements of the ISS — are operational when they are needed.”
Ausstieg im Jahr 2024: Nasa plant Privatisierung der Raumstation ISS
Mehr als drei Milliarden Dollar bezahlen die USA jedes Jahr für den Betrieb der ISS – und schon 2024 könnte damit Schluss sein. Doch es gibt Widerstand gegen die Privatisierungspläne der Nasa.
Trump legt Sanierungsplan für US-Infrastruktur vor
Das Weiße Haus übermittelte das Papier am Montag dem Kongress. Wegen absehbarer Widerstände der Parlamentarier und leerer Kassen hat das Programm kaum Aussicht auf Erfolg. Der Kongress muss die Mittel bewilligen.
Umfragen Bayern (#ltwby)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Die Bayern-SPD blickt „fassungslos“ nach Berlin
Die bayerischen Sozialdemokraten sehen die Situation ihrer Partei aus unterschiedlichen Perspektiven – und mit mehr oder weniger Zuversicht.
Viele SPDler fürchten durch das aktuelle innerparteiliche Gerangel um Ämter einen Nachteil für die Partei bei der kommenden Landtagswahl.
Weshalb will die #spd-Führung eigentlich vor der Basis verbergen wer Minister werden soll?
#schulz als Außenminister sollte ja auch bis nach der Abstimmung geheim bleiben! Was hat man also zu verbergen?
#schulz hat sechs Stellvertreter, erst vor zwei Monaten gewählt und keine/keiner von denen kann ihn vertreten! #spd
„Eine Oberbürgermeisterin gegen die #SPD-Spitze“. Doch wohl eher gegen den Klüngel in der #spd! #nahles-#schulz-Deal
§23 Absatz 2 „…wählt der Parteivorstand aus seiner Mitte den geschäftsführenden Vorstand (Parteipräsidium).“ Was gibt es da falsch zu verstehen?
Durch diesen Paragraph wird sehr deutlich, dass das aktuelle Vorgehen der SPD in Sachen Nahles gegen die Parteistatuten verstößt.
Schulz-Nachfolge bei SPD: Widerstand gegen schnelle Nahles-Lösung
Der Vorstand der Berliner SPD sprach sich nach RBB-Informationen fast geschlossen dagegen aus, dass Nahles noch heute kommissarisch den Vorsitz übernimmt. Sollte Schulz sein Amt bei den für den Nachmittag angesetzten Sitzungen von SPD-Präsidium und Bundesvorstand zur Verfügung stellen, wünscht sich die Berliner SPD, dass einer der gewählten Stellvertreter übergangsweise übernimmt.
Flensburger Oberbürgermeisterin – SPD-Bundesvorsitz: Simone Lange tritt gegen Andrea Nahles an
Überraschender Personalvorschlag aus dem hohen Norden: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will für den Vorsitz der Bundes-SPD und damit gegen die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kandidieren. Das geht aus einem Brief der 41-Jährigen an den SPD-Bundesvorstand hervor, der shz.de vorliegt.
Nahles oder nichts
(12.2.2018) Am Montag gingen bei der SPD-Kontrollkommission nach SPIEGEL-Informationen allerdings zahlreiche E-Mails ein, in denen Nahles‘ Wahl zur kommissarischen Vorsitzenden infrage gestellt wird, weil sie nicht gewähltes Mitglied des Parteivorstands ist.