National security letters are a kind of subpoena that give the FBI the power to require telecommunications and Internet providers to hand over private customer records—including names, addresses, and financial records. The FBI nearly always accompanies these requests with a blanket gag order, shutting up the providers and keeping the practice in the shadows, away from public knowledge or criticism.

Officially neutral Sweden can be considered a „de facto member“ of NATO, a Swedish foreign policy expert confirmed in a new German foreign policy periodical. Last fall‘s large maneuver in Sweden sent a clear „message“ that the country‘s neutrality has „de facto been suspended,“ completely changing the entire military „map“ of the Baltic region „to NATO‘s advantage.“ In fact, back already in the 1990s, Sweden had begun to build links to the western war alliance; crucial decisions had been taken already before the Ukraine conflict‘s escalation and Crimea‘s integration into the Russian Federation.

In Deutschland ist nichts geeigneter, um linke Fundamental­oppo­sition zu diskreditieren, als ihr die Ideologie anzuhängen, die das größte Menschheitsverbrechen flankiert hatte. Entsprechend wird der Antisemitismusbegriff gedehnt und gegen alles und jeden in Stellung gebracht, die noch der neoliberalen Agenda hinderlich sind: von Gegnern der NATO-Interventionen über die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik bis zu den Begründern der Theorie und revolutionären Praxis der Arbeiterbewegung. Lenin habe bereits durch Feststellungen wie »›Wir hier unten, die da oben. Wir sind arm. Wir müssen arbeiten, um zu leben, und andere, die müssen gar nichts tun und kriegen das große Geld‹« mit den Nährboden für »strukturellen Antisemitismus« geschaffen, ist von dem Historiker Olaf Kistenmacher zu erfahren.

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Die Schattenarmee sollte im Falle eines Einmarsches der Roten Armee Widerstand leisten, beispielsweise durch Sabotage, zivilen Ungehorsam oder Propaganda. Doch die über das ganze Land verteilten geheimen Waffenlager mit Maschinenpistolen, Handgranaten und Scharfschützengewehren, die im Zuge einer Untersuchung durch die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) entdeckt wurden, lassen an dem Bild der »friedlichen Geheimarmee« zweifeln. Besonders pikant: Auch im Falle eines linken Wahlsiegs wäre die Gruppe zum Einsatz gekommen.

Warum der Mann nicht festgehalten wurde, dürfe die Berliner Polizei dem rbb bislang nicht sagen, heißt es dort. Denn es seien Zuständigkeiten auch anderer Sicherheitsbehörden berührt.

„Ich bin schon sehr verwundert, dass ein islamistischer Gefährder, der 18 Identitäten missbraucht und für den Passersatzdokumente zum Zwecke der Abschiebung vorliegen, bei einer polizeilichen Maßnahme nicht festgesetzt wird und nicht in Sicherungshaft genommen wird, obwohl im Grunde alle Voraussetzungen vorliegen“, sagte Burkhard Dregger (CDU), der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses, laut dem rbb.

Frisch war sich durchaus bewusst, dass man sich im Kulturbetrieb anzupassen hatte. So zitiert der Tagesanzeiger Frisch mit den Worten, wer mit der Regierung von Konrad Adenauer einverstanden sei, ob Künstler oder Gelehrter, werde nicht verhungern müssen. Das Radio zahle gut, wenn sie artig seien, die deutsche Industrie schmeichele sich als Mäzen allenthalben ein.

Von «lautlosen Killern und Putschisten» hyperventilierten die Medien, als im Zuge des Fichen-Skandals 1990 eine geheime Kaderorganisation namens P-26 aufflog: rund 400 Personen stark, hochgerüstet und verdeckt finanziert mit Millionen aus der Bundeskasse. Im Falle einer sowjetischen Invasion der Schweiz hätte sie den zivilen Widerstand orchestrieren sollen. Der 277-seitige Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission kam damals zum Schluss, dass die «potenziell staatsgefährdende» P-26 ohne gesetzliche Grundlage und ohne politische Kontrolle operiert hatte.

Das wird bestimmt voll fair and balanced, seine Berichterstattung.

„Those who wanted to hit Rousseau did so for political reasons,“ Davide Casaleggio, a leading M5S member, told ANSA.
„The person who actually carried out the attack has been detained but now I hope that those who ordered it are identified as soon as possible, as well as eventual financiers of the criminal operation against Rousseau, the M5S, and its members“.

The revelations of Novartis-Gate and the publishing of the names of two prime ministers and eight ministers from New Democracy and PASOK have set the Greek political landscape on fire. One after the other those former ministers and prime ministers denied any involvement with statements to the media, some spent hours in front of microphones of radio and television. One or two tried to discredit the witnesses as the case file is based on their testimonies, and one even threatened the three protected witnesses.

Die Regierung überwies die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft im „Novartis-gate“, wie griechische Medien die Affäre nennen, am Dienstag an das Parlament. Der linke Regierungschef Alexis Tsipras öffnet damit den Weg für eine mögliche Anklage gegen seinen Amtsvorgänger Antonis Samaras und führende Politiker der Nea Dimokratia.

Die betroffenen Politiker (alle aus Parteien der Opposition) wiesen die Verdächtigungen entschieden zurück. Antonis Samaras beschuldigte Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Fäden zu ziehen, und kündigte an, er werde gegen ihn Klage wegen Verleumdung erheben. Das Büro von Tsipras konterte mit einer Erklärung, in der von Panik in der Nea Dimokratia die Rede war.

Vollüberwachung und unbeschränkter Zugriff auf digitale Kommunikation wichtigste Ziele