Daily Archives: 17. Januar 2018


17.01.2018 - 23:43 [ News.at ]

Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen Peter Pilz

Konkret geht es um die Ekis-Affäre, wonach FPÖ-Funktionäre sich illegal Daten aus dem Polizeisystem Ekis besorgt und diese weitergegeben hätten. Bei einem zweiten Verfahren aus dem Jahr 2010 geht es um die Ermittlungen im Fall von Natascha Kampusch. Pilz hatte dem Justizministerium vorgeworfen, die Ermittlungen behindert zu haben. Staatsanwälte warf er „gezielte Vertuschung“ vor. Auch in diesem Fall hatte Pilz geheime Akten veröffentlicht, so der „Standard“.

17.01.2018 - 23:39 [ Spiegel.de ]

EU-Austritt: Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz

Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein grundlegendes Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. Der mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung.

17.01.2018 - 22:53 [ CNN ]

Trump says ‚Russia is not helping‘ with North Korea

„Russia is not helping us at all with North Korea,“ Trump told Reuters in an interview. „What China is helping us with, Russia is denting. In other words, Russia is making up for some of what China is doing.“

Trump‘s rare criticism of Russia came as he commended China for largely complying with international sanctions that are aimed at ramping up pressure on Pyongyang by further isolating the regime that has threatened the US and its allies in Asia with nuclear attacks.

17.01.2018 - 22:24 [ Nachdenkseiten ]

„Gegen Wagenknecht und Lafontaine“ – Und was will das ISM stattdessen?

Bereits das Personaltableau zeigt, dass das ISM keinesfalls ein ehrlicher Makler zwischen den Flügeln ist, sondern ganz im Gegenteil ziemlich eindeutig einem der beiden Flügel zuzuordnen ist. So sitzt Katja Kipping höchstpersönlich selbst im Vorstand des ISM, begleitet von politischen Weggefährten wie Thomas Seibert und Axel Troost. Weitere Kipping-Vertraute wie Stephan Lessenich oder Michael Brie sitzen im Kuratorium des Think Tanks. Was nach Eigencharakterisierung die Strömungen versöhnen und vereinen will, wirkt bei näherer Betrachtung vielmehr wie eine Vorfeldorganisation des „Kipping-Flügels“ innerhalb der Linkspartei.

17.01.2018 - 22:22 [ Techdirt ]

Shooting The Messenger: Reporter Who Exposed Massive Indian Data Breach Targeted By Law Enforcement

For many years now, we‘ve been among those raising concerns about India‘s giant identity database known as Aadhaar. A few weeks ago, we wrote that there appeared to be a fairly massive breach of data from that database, and that the information was now available on the dark web for cheap.

This is obviously quite concerning and you‘d hope that various Indian government agencies would launch an appropriate investigation. And… it appears at least one investigation has been launched. But, not into the leak. Instead, it‘s allegedly into the reporter who exposed the leak:

17.01.2018 - 21:50 [ Nachdenkseiten ]

ZDF, ARTE, dpa, die Deutsche Telekom … alle im Dienste des Imperiums beim Feindbildaufbau gegen Russland und Putin.

Gestern hatten wir in den Hinweisen auf einen Artikel der Deutschen Telekom auf der Basis einer dpa-Meldung hingewiesen. Da wurde die Bedrohung durch russische „Atom“bomber an die Wand gemalt. Es wurde der falsche Eindruck erweckt, als würden die russischen Flugzeuge illegal in einem ihnen untersagten Luftraum fliegen. Und natürlich wurde nicht berichtet, was die NATO an der russischen Grenze tut. Ein hochmanipulatives Stück – initiiert von dpa. Um vieles schlimmer und massiver sind die zwei sogenannten „Reportagen und Recherchen“ von ARTE, die gestern ausgestrahlt wurden. Einige NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben schon empört reagiert.

17.01.2018 - 21:48 [ Kurier.at ]

„Spiegel“ zu „Anschluss“-Titel: „Tut uns leid“

Wien-Korrespondent Hasnaim Kazim wollte die ursprüngliche Formulierung nicht kommentieren, die Titel-Entscheidung sei in der Hamburger Redaktion gefallen. Dort erklärt man auf KURIER-Anfrage knapp: „Wir haben die Überschrift geändert. Die erste Version, die in der Redaktion entstand, war daneben, das tut uns leid.“

In dieser Artikel-Version ist allerdings noch der ursprüngliche Titel zu lesen.

17.01.2018 - 19:10 [ Kabul Tribune ]

TAPI project to be inaugurated within one month

It is said that one year after the launching of TAPI project, the people of Herat will benefit from the project’s gas in the province. Currently, the project work has been completed inside Turkmenistan. The TAPI pipeline transfers Turkmenistan gas through Afghanistan territory to Pakistan and then to India… Simultaneously with the opening of the TAPI project, the optical fiber and railway projects of Afghanistan and Turkmenistan would also be opened in Herat.

17.01.2018 - 18:27 [ Rudaw ]

Actor known for his popular Peshmerga role in TV series dies

A Kurdish actor best known for his role in a TV series about the Peshmerga struggle against the former Baathist regime of Iraq passed away on Tuesday at the age of 40.

17.01.2018 - 17:21 [ Netzpolitik.org ]

Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt

Der Fall Rupp aber zeigt, dass Unternehmen wie Twitter nicht mit Zynismus und Satire umgehen können. Er verdeutlicht, wie der Kontext vollkommen ignoriert wird. Hier fordert der Kampf gegen Hate Speech schnell Opfer, es sind die Feinheiten der Sprache und des Zusammenhangs, die als erstes auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig vertritt Twitter die Linie, Hassrede von wichtigen Politikern dürfe stehen bleiben.

17.01.2018 - 17:07 [ Netzpolitik.org ]

Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.

17.01.2018 - 17:05 [ German Foreign Policy ]

Annahme verweigert

Bereits im März, im Juli sowie im Oktober sind Prozesstermine geplatzt, da der Justizsenator des rot-rot-grünen Berliner Senats, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), die Entgegennahme der Gerichtsdokumente verweigert – und damit die gerichtliche Aufarbeitung kolonialer Massenverbrechen unmöglich macht. Dabei kommt der Klage der Herero und Nama hohe Bedeutung nicht nur für eine angemessene Aufarbeitung vergangener deutscher Kolonialmassaker zu, sondern auch für das Vorgehen gegen aktuelle sowie künftige Verbrechen deutscher Militärs an ihren Einsatzorten in Asien und Afrika. Auch im Falle des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke im jugoslawischen Varvarin, dem am 30. Mai 1999 zehn Zivilisten zum Opfer fielen, und im Falle des von einem deutschen Offizier befohlenen Massakers von Kunduz vom 4. September 2009, bei dem mehr als 100 Zivilisten umkamen, machte die deutsche Justiz gegen Klagen von Angehörigen der Opfer jeweils „Staatenimmunität“ geltend; die Angehörigen gingen leer aus, die Täter blieben straflos.

17.01.2018 - 16:04 [ Global Voices ]

Gold Mining Threatens Communities in Macedonia‘s Agricultural Heartland

Copper Investments JSC (COPIN), a Ukrainian-owned mining company, has partnered with Sardich MC in Macedonia with plans to mine for gold and copper in Macedonia‘s most fertile agricultural heartland. Just one kilometer from the nearest inhabited village and four kilometers from the nearest town, citizens worry that the mining will wipe out entire livelihoods and poses severe environmental risks to the health and well-being of communities in south-eastern Macedonia.

17.01.2018 - 15:11 [ KBS ]

Koreas vereinbaren gemeinsamen Einmarsch bei Olympia-Eröffnungsfeier

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hatte den Stein in seiner Neujahrsrede ins Rollen gebracht, als er eine Teilnahme von Sportlern seines Landes in Aussicht stellte.

Südkoreas Präsident Moon Jae-in hatte zuvor mehrmals seine Hoffnung auf Nordkoreas Teilnahme zum Ausdruck gebracht. Er will das internationale Sportfest zu einer Friedensolympiade machen und für eine Verbesserung des Verhältnisses mit Pjöngjang nutzen.

17.01.2018 - 15:08 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador: Neue Bohrungen zur Förderung von Erdöl im Yasuní-Nationalpark

Carlos Mazabanda, Feldkoordinator der Umweltschutzorganisation Amazon Watch in Ecuador, sagte nun: „Die Bohrungen in Yasuní widersprechen direkt Morenos Versprechen gegenüber der UNO und dem erweiterten Schutz, der im Referendum vorgeschlagen wurde.“

Es widerspreche auch der Verfassung Ecuadors, welche die Natur als Rechtssubjekt anerkennt und empfindliche Ökosysteme vor Aktivitäten schützt, die zum Artensterben, zur Zerstörung von Ökosystemen oder zur permanenten Veränderung natürlicher Zyklen führen könnten, so Mazabanda weiter.

17.01.2018 - 13:36 [ teleSUR ]

Guatemalan Indigenous Government Denounces US Military Presence

The Plurinational Ancestral Government of the Akateko, Chuj, Popti and Q‘anjob‘al Maya, C. A., has denounced U.S. military presence in their territories, claiming it‘s part of a government‘s militarization strategy to suppress the population‘s opposition to corporate activity.

17.01.2018 - 13:33 [ Portal amerika21.de ]

Protest gegen deutsche Flughafengesellschaft Fraport in Brasilien

Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat kürzlich den Airport Salgado Filho in Porto Alegre im Süden Brasiliens für 25 Jahre übernommen und verspricht Investitionen. Allerdings regt sich gegen das Vorhaben nun Protest, weil angrenzende Wohngebiete umgesiedelt werden sollen.

17.01.2018 - 07:06 [ ORF.at ]

Kurz zu Besuch bei Merkel in Berlin

In Berlin will Kurz mit seiner deutschen Amtskollegin unter anderem erörtern, in welchen Bereichen es Kooperationen bezüglich der „notwendigen Reformen in der EU“ geben könnte. „Insbesondere gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa zu stärken“, so Kurz im Vorfeld des Besuchs.

17.01.2018 - 07:05 [ theHill.com ]

Intel Dem decries White House ‚gag order‘ after Bannon testimony

Bannon’s counsel conferred with the White House after the committee issued a subpoena, Schiff said, “and was instructed by the White House to refuse again to answer any questions concerning the time during the transition and his time in the administration.”

“The scope of this assertion of privilege—if that’s what it is—is breathtaking,” Schiff said. “It goes well beyond anything we’ve seen in this investigation … This was effectively a gag order by the White House.”

17.01.2018 - 06:43 [ KBS ]

Außenminister von 20 Ländern sprechen Unterstützung für innerkoreanische Gespräche aus

Eine entsprechende Vorsitzendenerklärung wurde beim Treffen der Außenminister von 20 Ländern einschließlich Südkoreas, der USA, Japans und Kanadas über Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel am Dienstag (Ortszeit) in Vancouver verabschiedet.

Die sogenannte Vancouver-Gruppe teilte in der Erklärung mit, die Minster schwörten, Fortschritte in den innerkoreanischen Gesprächen zu unterstützen, in der Hoffnung, dass dies zu einer anhaltenden Entspannung führe.

17.01.2018 - 06:42 [ Techdirt ]

After Basically No Debate, And No Opportunity For Amendments, Senate Votes To Expand NSA Surveillance

As was unfortunately expected, after a very short (and fairly stupid) debate that was full of misleading statements that focused more on „but… but… terrorism!“ than anything substantive, the Senate has voted for cloture on the same bill the House approved last week that extends and expands the NSA‘s 702 surveillance program, opening it up to widespread abuse and refusing to do simple things like adding in a warrant requirement when used to spy on Americans.

17.01.2018 - 06:40 [ Keep Talking Greece ]

First trilateral meeting of leaders of Greece, Cyprus and Jordan

The first trilateral summit of Greece, Cyprus and Jordan establishes the role of the three countries as pillars of stability, peace and security in the region, Greek Prime Minister Alexis Tsipras said on Tuesday during joint statements with Cyprus President Nicos Anastasiades and King Abdullah II of Jordan, after the conclusion of the summit.

17.01.2018 - 06:38 [ Süddeutsche ]

Weltbank strafte Chile für linke Regierung ab

Eine Sozialistin als Regierungschefin in Chile? Das hat einigen Mitarbeitern der Weltbank offenbar nicht gepasst. Seit dem Amtsantritt von Präsidentin Michelle Bachelet im Jahr 2014 soll die Institution das südamerikanische Land in einem Ranking für Unternehmerfreundlichkeit absichtlich schlecht eingestuft haben. Das berichtet das Wall Street Journal.

17.01.2018 - 06:34 [ Jerusalem Center for Public Affairs ]

With his Ramallah Rant, Mahmoud Abbas Declares Intention to Proclaim a Palestinian Entity

The ultimate objective, according to Abbas, is to establish an independent Palestinian state within the borders of June 4, 1967, with eastern Al-Quds as its capital, while preserving the Palestinian right to return to their homes in Israeli proper in accordance with UN General Assembly Resolution 194 (1948) as the Palestinians interpret it.

17.01.2018 - 06:29 [ Times of Israel ]

Bowing to PLO, Abbas sets stage for successor to take dramatic action on Israel

But his repeated failure to act on his fiery rhetoric anchored a sense that, however furious, Mahmoud Abbas would never follow through on his threats.

Then came Abbas’s now-famous speech this week, which underlined that the 82-year-old PA leader’s 13-year-old reign may be nearing its end. Abbas himself casually remarked that his speech might be the last time the Palestinian leaders see him at that forum.

17.01.2018 - 06:25 [ Palestine News & Info Agency ]

PLO: Cut in US aid to UNRWA targets the most vulnerable

„Once again the U.S Administration proves its complicity with the Israeli occupation by attempting to remove another permanent status issue off the table,“ concluded the PLO official.

UNRWA was created by a UN decision in 1950 to care for around one million Palestinian refugees following their displacement from their country and homes after Israel‘s creation in 1948.

It currently cares for the displaced refugees and their offspring who now number over five million found in the West Bank, including East Jerusalem, Gaza Strip, Jordan, Syria and Lebanon.

17.01.2018 - 05:52 [ Süddeutsche.de ]

Schulz verlangt Evaluierung nach zwei Groko-Jahren

Schulz betonte, eine derartige Verabredung sei Bedingung für Koalitionsgespräche: „Diese Mid-Term-Evaluierung ist für die SPD entscheidend, um den Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.“ Zu möglichen Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse sagte Schulz: „Ich kann keine konkreten Änderungen für bestimmte Punkte versprechen.“

17.01.2018 - 05:43 [ New York Times ]

Days After Hawaii’s False Missile Alarm, a New One in Japan

The initial texts cited J-Alert, a system used by the government to issue warnings to its citizens about missiles, tsunamis and other natural disasters. But NHK later said that the system was not to blame for the false alarm.

Makoto Sasaki, a spokesman for NHK, apologized, saying that “staff had mistakenly operated the equipment to deliver news alerts over the internet.”

17.01.2018 - 05:38 [ KBS ]

Japanischer Sender gibt Fehlalarm wegen angeblichen nordkoreanischen Raketenstarts ab

NHK teilte um 18.55 Uhr in einer Mitteilung über seine Applikation und die Webseite mit, dass Nordkorea anscheinend eine Rakete abgeschossen habe. Das Warnsystem J-Alert habe Alarm geschlagen.

Nur fünf Minuten später korrigierte der Sender den Fehler. Die Eilmeldung über den Raketenstart sei falsch gewesen, es habe keine Warnung durch J-Alert gegeben.

Der Sender entschuldigte sich in einer Nachrichtensendung und auch auf der Webseite für den Fehler.