Konkret geht es um die Ekis-Affäre, wonach FPÖ-Funktionäre sich illegal Daten aus dem Polizeisystem Ekis besorgt und diese weitergegeben hätten. Bei einem zweiten Verfahren aus dem Jahr 2010 geht es um die Ermittlungen im Fall von Natascha Kampusch. Pilz hatte dem Justizministerium vorgeworfen, die Ermittlungen behindert zu haben. Staatsanwälte warf er „gezielte Vertuschung“ vor. Auch in diesem Fall hatte Pilz geheime Akten veröffentlicht, so der „Standard“.

Bereits das Personaltableau zeigt, dass das ISM keinesfalls ein ehrlicher Makler zwischen den Flügeln ist, sondern ganz im Gegenteil ziemlich eindeutig einem der beiden Flügel zuzuordnen ist. So sitzt Katja Kipping höchstpersönlich selbst im Vorstand des ISM, begleitet von politischen Weggefährten wie Thomas Seibert und Axel Troost. Weitere Kipping-Vertraute wie Stephan Lessenich oder Michael Brie sitzen im Kuratorium des Think Tanks. Was nach Eigencharakterisierung die Strömungen versöhnen und vereinen will, wirkt bei näherer Betrachtung vielmehr wie eine Vorfeldorganisation des „Kipping-Flügels“ innerhalb der Linkspartei.

For many years now, we‘ve been among those raising concerns about India‘s giant identity database known as Aadhaar. A few weeks ago, we wrote that there appeared to be a fairly massive breach of data from that database, and that the information was now available on the dark web for cheap.

This is obviously quite concerning and you‘d hope that various Indian government agencies would launch an appropriate investigation. And… it appears at least one investigation has been launched. But, not into the leak. Instead, it‘s allegedly into the reporter who exposed the leak:

Gestern hatten wir in den Hinweisen auf einen Artikel der Deutschen Telekom auf der Basis einer dpa-Meldung hingewiesen. Da wurde die Bedrohung durch russische „Atom“bomber an die Wand gemalt. Es wurde der falsche Eindruck erweckt, als würden die russischen Flugzeuge illegal in einem ihnen untersagten Luftraum fliegen. Und natürlich wurde nicht berichtet, was die NATO an der russischen Grenze tut. Ein hochmanipulatives Stück – initiiert von dpa. Um vieles schlimmer und massiver sind die zwei sogenannten „Reportagen und Recherchen“ von ARTE, die gestern ausgestrahlt wurden. Einige NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben schon empört reagiert.

Nursultan Nazarbayev also went on and said to his U.S. counterpart that “From the very first days, after 9/11 Kazakhstan supported fight of United States against terrorism and now we continue to collaborate closely in Afghanistan with your country”.

Iraqi forces and Iran-backed Hashd al-Shaabi paramilitaries took control of the disputed or Kurdistani areas claimed by Erbil and Baghdad from Kurdish Peshmerga in October 2017.

Political critics have noted that the current proposal does not sufficiently protect citizens’ privacy, but does provide a legal framework for mass surveillance.