Daily Archives: 15. Januar 2018
United States of Europe: German minister unveils shocking EU vision to TAKE OVER continent
GERMAN Foreign Minister Sigmar Gabriel revealed his shocking vision of the future that would see the European Union completely control the continent.
Abbas Declares Oslo Accords Dead: ‚Trump‘s Peace Plan Is a Slap, We‘ll Slap Back‘
Abbas said that „today is the day that the Oslo Accords end. Israel killed them. We are an authority without any authority, and an occupation without any cost. Trump threatens to cut funding to the authority because negotiations have failed. When the hell did negotiations start?!“
He added that „any future negotiations will take place only within the context of the international community, by an international committee created in the framework of an international conference. Allow me to be clear: We will not accept America leadership of a political process involving negotiations.
‚We Look at Them Like Donkeys‘: What Israel‘s First Ruling Party Thought About Palestinian Citizens
Israel‘s first ruling party, Mapai, was torn about the status of Arabs who remained in the country after the War of Independence; almost 70 years later, the ‚Arab question‘ has yet to be answered
Chinesische Experten rechnen mit hochrangigem Treffen der USA und Nordkoreas in PyeongChang
Nach EinschÀtzung chinesischer Experten könnte in PyeongChang ein Treffen zwischen US-VizeprÀsident Mike Pence und dem Vizevorsitzenden der nordkoreanischen Arbeiterpartei Choe Ryong-hae zustande kommen.
Eine entsprechende ĂuĂerung machte Lu Chao von der Liaoning Akademie fĂŒr Sozialwissenschaften in einem Interview mit der âGlobal Timesâ, dem englischsprachigen Tochterblatt des Organs der Kommunistischen Partei Chinas âRenmin Ribaoâ, am Montag.
Nordkorea bietet ArbeitsgesprĂ€che ĂŒber Olympia-Teilnahme fĂŒr Mittwoch an
SĂŒdkorea wolle den nordkoreanischen Vorschlag akzeptieren, sagte ein Vertreter des Vereinigungsministeriums. Der SĂŒden hatte dem Norden bereits mitgeteilt, dass eine dreiköpfige Delegation unter FederfĂŒhrung von Vizevereinigungsminister Chun Hae-sung geschickt werde.
Nachdem SĂŒdkorea das Angebot am Freitag unterbreitet hatte, schlug Nordkorea vor, zuerst ĂŒber die Entsendung einer KĂŒnstlertruppe zu diskutieren. Die GesprĂ€che hierĂŒber wurden heute aufgenommen.
Papst: „Ja, ich habe wirklich Angst“
Auf dem Flug von Rom nach Santiago de Chile hat Papst Franziskus Furcht vor einem Atomkrieg geĂ€uĂert. „Ja, ich habe wirklich Angst“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa das katholische Kirchenoberhaupt am Montag an Bord des Papstfliegers. „Wir sind am Limit. Ein Zwischenfall wird reichen, um einen Krieg zu entfesseln. Deshalb mĂŒssen wir die Waffen zerstören und uns fĂŒr die nukleare AbrĂŒstung einsetzen.“
Der Papst hatte vor dem Abflug ein Foto an die Journalisten verteilt, das 1945 im japanischen Nagasaki nach dem Abwurf einer Atombombe durch die USA entstanden ist.
Pope says he fears nuclear war
„Yes, I am truly afraid. We are at the limit,“ Francis said after showing a photo of the aftermath of the atomic blast in Nagasaki in 1945. „All it takes is a mishap to start a war. The situation risks precipitating from this step.
Vielbeachteter Prozess gegen 16-JĂ€hrige Ahed Tamimi in Israel beginnt
Knapp einen Monat nach der Verhaftung der 16-jĂ€hrigen PalĂ€stinenserin Ahed Tamimi hat am Montag vor dem israelischen MilitĂ€rgericht der Prozess gegen sie begonnen. Das MĂ€dchen hatte am 15. Dezember vor dem Haus ihrer Familie im Westjordanland einen israelischen Soldaten getreten und geschlagen. Ihre Mutter filmte den Vorfall, das Video kursierte kurze Zeit spĂ€ter in den sozialen Netzwerken. Israelische Soldaten sind darin zu sehen, wie sie sich nicht provozieren lassen und ruhig bleiben â auf israelischer Seite sind sie dafĂŒr gelobt worden.
RumĂ€nischer MinisterprĂ€sident Tudose zurĂŒckgetreten
Tudose hatte sich den Unmut von Dragnea zugezogen, weil er mehrere Minister auswechseln wollte. Anlass war die AffÀre um einen pÀdophilen Verkehrspolizisten, dessen Treiben offenbar jahrelang geduldet worden sei.
#Facebook löscht Bilder von #StreetartkĂŒnstlerin #Barbara â und entschuldigt sich #Streetart #Kunst #Kultur #NetzDG
…
street art news: KĂŒnstlerin Barbara veröffentlicht Buch: Mit Streetart gegen den Hass â Stuttgarter Nachrichten
(2016) Das Buch trĂ€gt den Titel âHass ist krass. Liebe ist krasser.â
Dieser Befehlston verletzt meine GefĂŒhle
Seit einiger Zeit passieren an ausgewÀhlten Orten Deutschlands
mysteriöse Dinge: Eine Unbekannte namens Barbara verwandelt Schilder,
Plakate und Infotafeln in verblĂŒffende Kunstwerke, die mit Humor und
Fantasie in den öffentlichen Raum funken. Spielerisch, ironisch und subversiv
entlarvt sie hohle Slogans, unterlĂ€uft sinnfreie Verbote und fĂŒhrt wortreiche
Warnungen ins Absurde.
Barbara wehrt sich gegen Verbote
Barbara: Der öffentliche Raum ist fĂŒr mich Inspirationsquelle und Spielplatz, dort findet meine Arbeit statt. Das Internet, insbesondere die sozialen Netzwerke, reflektiert das lediglich. Aber es macht meine Arbeit haltbar.
Neuestes NetzDG-Opfer: Die bekannte Street-Art-KĂŒnstlerin „Barbara“.
Ja, die Standards. Komisch, wenn man seine Leistung und sein SelbstwertgefĂŒhl darĂŒber definiert, wieviel Postings anderer Leute man weggemacht hat, dann sieht plötzlich immer mehr Kunst entartet aus und muss weg.
Gute Arbeit, Herr Maas! Tolles Land, in dem wir jetzt alle leben!
Karte von Telekom Störungen
Die letzten Störungsmeldungen stammen hauptsÀchlich von: Berlin, Hamburg, Munich, Bochum, Frankfurt Am Main, Stuttgart, Dortmund, Recklinghausen, Hanover, und Essen.
PrĂ€sidialamt prĂ€sentiert PlĂ€ne fĂŒr Reform von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst
Der Geheimdienst soll kĂŒnftig nicht mehr fĂŒr innenpolitische Fragen zustĂ€ndig sein und sich auf das Sammeln von Informationen ĂŒber Nordkorea und das Ausland konzentrieren.
Nordkorea schickt Orchester anlÀsslich Olympischen Winterspielen in PyeongChang
Es wĂ€ren die ersten Auftritte nordkoreanischer KĂŒnstler seit 2002. Damals hatte Pjöngjang 30 SĂ€nger und TĂ€nzer fĂŒr eine gemeinsame Veranstaltung nach Seoul reisen lassen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hatte in seiner Neujahrsansprache die Teilnahme von Sportlern seines Landes an den Olympischen Winterspielen angeboten.
GroKo-Sondierungen: Leerstelle Lobbyismus
Moment mal: Alle wollen ein Lobbyregister â beschlieĂen es aber nicht?
Todmorden: BĂŒrger verwandeln ganze Stadt in Garten zur Selbstversorgung
(2013) In der nordenglichen Stadt Todmorden haben die Bewohner die Eigeninitiative ergriffen um ein selbstbestimmtes Leben unabhĂ€ngig von der industriellen Lebensmittelindustrie zu fĂŒhren. Die Behörden wurden vorher nicht um Erlaubnis gefragt. Es geht um die ErnĂ€hrung mit gesunden FrĂŒchten, KrĂ€utern und GemĂŒse. StĂŒck fĂŒr StĂŒck tranformierten sie jeden erdenklichen öffentlichen und privaten Raum in einen Garten. Selbst die Polizeibeamten haben vor ihrem GebĂ€ude „ihren“ Garten. Die Idee zur Initiative dazu entstand beim Kaffeeklatsch in kleiner Runde von nur drei Personen.
Monsanto, Bayer and Neoliberalism: A Case of Hobsonâs Choice
However, once you acknowledge that societyâs institutions are anything but sound, that scientific institutions and government bodies have been steadily corrupted by corporate money, funding and influence and that the neoliberal agenda has been little more than a recipe for corporate plunder â then you are in the position to appreciate that the real choice is between a dystopian future of deregulated capital and unaccountable corporate conglomerates and a wholly different way of viewing the world and the role of agriculture in shaping it for the better.
Seilziehen um Haftentlassung von Ex-Polizeichef in Argentinien
Etchecolatz war wĂ€hrend der MilitĂ€rdiktatur als Chefermittler und Kommandeur der Polizei in der Provinz Buenos Aires fĂŒr ĂŒber 20 geheime Haft- und Folterzentren verantwortlich. Er wurde in mehreren Prozessen unter anderem wegen Mord, Verschwindenlassen von Personen und KindsentfĂŒhrung verurteilt.
In Mexiko kann die Linke gewinnen
Die gröĂte Chance des progressiven Kandidaten LĂłpez Obrador ist die Spaltung der beiden rechten Parteien. Sein gröĂter Gegner ist der Betrug
Facebook gibt PlÀne zur Zensur politischer Nachrichten bekannt
In der Diktatur, die George Orwell in seinem Werk â1984â schilderte, bedienen sich der GroĂe Bruder und seine AnhĂ€nger des so genannten âNeusprechsâ, um in allen öffentlichen Verlautbarungen den permanenten Kriegszustand und die Diktatur zu vertuschen und Dinge in ihr Gegenteil zu verkehren: Krieg ist Frieden. In Zuckerbergs âFunspeakâ wird die UnterdrĂŒckung der freien Information im Netz als Versuch dargestellt, âuns enger mit den Menschen zusammenzubringen, die uns etwas bedeutenâ. Zensur im Gewand einer GlĂŒckwunschkarte.
Weapons for Egypt
Last year, the German government authorized a record number of arms exports to Egypt. As the government confirmed, permits, valued at around âŹ428 million, were issued in 2017. Among the goods Cairo received are TyssenKrupp Marine Systems‘ submarines.
In die Sackgasse gedrÀngt
In Tunesien, einem Standort deutscher Niedriglohnproduktion, dauern die Proteste gegen ein mit empfindlichen Preiserhöhungen verbundenes Finanzgesetz an. Das Gesetz ist dem Land vom IWF aufgezwungen worden, um die Folgen einer Strukturkrise zu bekĂ€mpfen. In deren Entstehung ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung haben dazu beigetragen, Tunesien sehr einseitig auf recht wenige Exportsektoren auszurichten – insbesondere die Textil- und Kabelproduktion -, die dem Land keinerlei wirkliche Entwicklungschancen bieten.
400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: âsie lĂŒgen â wir demonstrierenâ
Das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropĂ€ischen Agenda T.E.N. („Trans-European Networks“) geplant und schlieĂlich begonnen.
Am 26. Oktober 2009 schlieĂlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr spĂ€ter demonstrierten in Stuttgart dann ĂŒber Zehntausend.
Ăber acht Jahre lang bewirkte die Ă€lteste und kontinuierlichste BĂŒrgerbewegung in der Republik u.a. die Wahl der ersten ParteifunktionĂ€re von „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ in die Ămtern eines MinisterprĂ€sidenten (Winfried Kretschmann) und des BĂŒrgermeisters einer GroĂstadt (Fritz Kuhn). Einmal gewĂ€hlt, machten diese FunktionĂ€re natĂŒrlich entgegen aller Versprechungen genau da weiter wo die „C.D.U.“ zuvor aufgehört hatte …
Friedensutopien
(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese VorgĂ€nge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europĂ€ischen Konzerts zurĂŒckversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, fĂŒr den nur die VorgĂ€nge auf dem europĂ€ischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen GegensĂ€tze ĂŒber die engen Schranken des europĂ€ischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europĂ€ische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europĂ€ischen KrĂ€hwinkel ausgefochten werden. Die âVereinigten Staaten Europasâ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderlĂ€uft, von den VorgĂ€ngen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)
Und jedes Mal, wo bĂŒrgerliche Politiker die Idee des EuropĂ€ertums, des Zusammenschlusses europĂ€ischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die âgelbe Gefahrâ, gegen den âschwarzen Weltteilâ, gegen die âminderwertigen Rassenâ, kurz, es war stets eine imperialistische MiĂgeburt. (…)
VerrĂ€t somit die Idee des europĂ€ischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung ĂŒber die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europĂ€ischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewuĂten Proletariats völlig fremd. Nicht die europĂ€ische SolidaritĂ€t, sondern die internationale SolidaritĂ€t, die sĂ€mtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaĂt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede TeilsolidaritĂ€t aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten InternationalitĂ€t, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der PferdefuĂ des nationalen Antagonismus hervorguckt.
Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionÀre Ideen bekÀmpfen, ebenso haben wir mit der Idee des PaneuropÀertums nicht das geringste zu schaffen.
EU-Kommission droht mit âgesetzgeberischen MaĂnahmenâ zur Entfernung von Internetinhalten
(12.1.2018) Bereitwillig kooperieren Facebook & Co zur Löschung âterroristischer und extremistischerâ Postings mit der EuropĂ€ischen Union. ZukĂŒnftig sollen die Firmen einer Berichtspflicht unterliegen. Wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte eine Richtlinie folgen. Die Kommission prĂŒft bereits die EinfĂŒhrung von Löschfristen.
Law enforcement and private sector join forces to shut down illegal Streaming Network
(12.1.2018) These services were allegedly offered through retailers throughout Europe and sold as a monthly illegal subscription for as little as 20 Euros. The investigation also uncovered machine sites that worked with the central server to relay subscriber channels.
In total, one individual was arrested in Bulgaria on the action day, alongside three others in Cyprus.
Only 2% Of Lawmakers Support The âStop Arming Terrorists Actâ
(23.6.2017) One of the few elected Democratic lawmakers with an extensive anti-war record, Rep. Tulsi Gabbard (D-Hawaii), has combined forces with Sen. Rand Paul (R-Kentucky) to push legislation through both the House and the Senate that would bar federal agencies from using taxpayer-backed funds to provide weapons, training, intelligence, or any other type of support to terrorist cells such as al-Qaeda, ISIS, or any other group that is associated with them in any way.
The Stop Arming Terrorists Act is so unique that itâs also the only bill of its kind that would also bar the government from funneling money and weapons through other countries that support (directly or indirectly) terrorists such as Saudi Arabia.
EU law enforcement joins together with Facebook against online terrorist propaganda
(12.1.2018) Facebook attended this joint action in The Hague, standing by its stated commitment „to remove terrorists and posts that support terrorism“ whenever they become aware of them and „make their platforms a hostile place for terrorists“.
This coordinated action against online terrorist propaganda focused mainly on the online production of terrorist materials by IS and al-Qaeda affiliated media outlets. Among the items referred were propaganda videos and publications glorifying or supporting terrorism and extremism. The final removal of the referred material is a voluntary activity by the concerned social media platforms, taking into consideration their own terms and conditions.
MilitĂ€rische AufklĂ€rung fĂŒr Europol
(13.1.2018) Die EU verzahnt ihre Strukturen der inneren und Ă€uĂeren Sicherheit. MilitĂ€rische Informationen sollen verstĂ€rkt gegen Terrorismus und organisierte KriminalitĂ€t genutzt werden. Zuerst wird die Kooperation im Bereich der Migration ausprobiert
Kontrolliert Interpol!
(9.1.2018) Interpol ist die gröĂte Polizeiorganisation der Welt fĂŒr grenzĂŒberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Sie ist ein privatrechtlicher Verein, ohne völkerrechtliche Legitimation und demokratische Kontrolle. Derzeit hat Interpol 190 Mitgliedstaaten, darunter zahlreiche Diktaturen und autokratische Regime.
Trotz politischer NeutralitĂ€tspflicht wird Interpol zunehmend von korrupten und autoritĂ€ren Staaten dazu missbraucht, politische Dissidenten weltweit aufzuspĂŒren, festnehmen und ausliefern zu lassen.
Repression in der TĂŒrkei: Erneut oppositioneller BĂŒrgermeister abgesetzt
(6.1.2018) TĂŒrkei: WĂ€hrend die Regierung auf Versöhnungskurs mit Europa setzt, geht die Verfolgung der Opposition weiter