Daily Archives: 20. Dezember 2017


20.12.2017 - 20:25 [ New York Times ]

Did Trump Kill Off a Two-State Solution? He Says No, Palestinians Say Yes

(7.12.2017) For the first time in his 26 years as a peacemaker, the chief negotiator for the Palestinians did not agree.

Saeb Erekat, the secretary general of the Palestine Liberation Organization and a steadfast advocate for a Palestinian state, said in an interview on Thursday that Mr. Trump and Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel “have managed to destroy that hope.” He embraced a radical shift in the P.L.O.’s goals — to a single state, but with Palestinians enjoying the same civil rights as Israelis, including the vote.

20.12.2017 - 20:24 [ ORF.at ]

Schweizer Forscher brechen mit Chip den Kälterekord

Den Basler Forschern gelang es, die extrem tiefen Temperaturen sowohl bei allen elektrischen Leitungen des Chips wie auch beim Chips selbst über einen Zeitraum von sieben Stunden aufrechtzuerhalten. Damit hatten sie genug Zeit für diverse Experimente. Diese sollen helfen, die Physik nahe des absoluten Nullpunkts zu verstehen.

20.12.2017 - 20:22 [ Xinhua ]

China setzt Finanzspritzen in den Markt fort

Chinas Zentralbank injizierte am Dienstag 100 Mrd. Yuan (ca. 15,15 Mrd. US-Dollar) durch Offenmarktgeschäfte in dem Markt, um die Liquidität zu erleichtern.

Die People‘s Bank of China (PBOC) führte Rückkäufe durch, nachdem sie bei ihren letzten Geschäften 300 Mrd. Yuan injizierte.

Ein Rückkauf ist ein Prozess, bei dem die Zentralbank Wertpapiere von Geschäftsbanken durch Ausschreibungen kauft, mit einer Vereinbarung, sie in der Zukunft zurückzuverkaufen

20.12.2017 - 20:11 [ Radio China ]

Weltsicherheitsrat verlängert humanitäre Hilfe für Syrie

Eine einschlägige Resolution des Weltsicherheitsrats forderte die syrische Regierung dazu auf, positiv auf die Hilfsmaßnahmen der Vereinten Nationen und weiterer Partnerorganisationen zu reagieren. Um einen reibungslosen Gütertransport zu gewährleisten, sollte die syrische Regierung vier Übergänge an der Grenze zu der Türkei, dem Irak und Jordanien offenhalten, hieß es in der Resolution.

20.12.2017 - 20:08 [ Elias Davidsson / Rubikon ]

Der Brunnenvergifter Gilad Atzmon

Leider sind wir gewöhnt, dass der Vorwurf des Antisemitismus genutzt wird, um die Friedensbewegung zu spalten und zu diskreditieren. Aber natürlich gibt es auch im Jahre 2017 noch ganz realen Antisemitismus. Die Friedensbewegung täte gut daran, hier eine klare Linie zu ziehen — so etwa im Falle Gilad Atzmon.

20.12.2017 - 17:47 [ German Foreign Policy ]

Die Welt regieren

Gleichzeitig erklärte Gabriel, die EU sei bisher noch „kein echter Faktor in der Welt“: Es „hapert … an der Machtentfaltung“. Umso „dringender“ sei es deshalb, „dass Europa sich auf seine Interessen besinnt und sich Gestaltungsmacht erarbeitet“. „Dann stellen sich Machtfragen“, kündigt Gabriel an: „Das wird nicht angenehm“.

20.12.2017 - 17:44 [ German Foreign Policy ]

Spirale der Inhumanität

Ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden geraten zudem immer häufiger Geistliche und Mitglieder christlicher Gemeinden, die Flüchtlingen „Kirchenasyl“ gewähren. Laut Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland werden entsprechende Ermittlungen mittlerweile „flächendeckend“ durchgeführt: „Man hat das Gefühl, jeder wird angezeigt, dessen Name sich irgendwo in den Akten zu einem Kirchenasyl findet.

20.12.2017 - 17:35 [ Netzpolitik.org ]

Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik

Aus netzpolitischer Sicht besonders relevant ist die Neuauflage des Überwachungspakets der Vorgängerregierung, samt Vorratsdatenspeicherung light („Quick Freeze“), dem Schließen von „Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation“, was wohl auf einen Bundestrojaner hinausläuft, und einem neuen, im Bundeskanzleramt angesiedelten „Supergeheimdienst“

20.12.2017 - 13:27 [ Orpheusintheupperworld / Youtube ]

Incredible footage of the ‚March of Shame‘ Protest in Tel Aviv against Netanyahu!

(9.12.2017) Tens of thousands of Israeli protesters march in the name of freedom of speech and Israeli democracy, for the immediate resignation of PM Netanyahu in light of looming corruption allegations! These Israelis marched the „March of Shame“ named after Cerci Lannister‘s walk of shame. Rothschild Boulevard was full of protesters of all ages calling for Netanyahu‘s imprisonment and impeachment, shouting „Netanyahu to Maa‘siyahu“ (Maasiyahu is a prison), and „Bibi against the state“, „Likud is a mafia, Bibi is a mobster“. Tel Aviv has never been more hopeful. Enough is enough!

20.12.2017 - 13:23 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Keine linken pazifistischen Spinner

(22.2.2013) Warum haben Sie sich dafür entschieden, mit Leuten vom Geheimdienst zu sprechen und nicht mit Politikern?

Weil niemand Politikern traut. Politiker würden ihre Mutter verkaufen, um eine Stimme zu bekommen.

20.12.2017 - 13:05 [ Radio Utopie ]

Netanjahu ist tot.

(11.3.2012) Der permanente Versuch der Privilegierten, die sich selbst „Elite“ nennen und nichts sind außer Betrüger, die Menschen gegeneinander in den inneren und äußeren Krieg zu hetzen und selbst die Kinder dieser Welt schon von Geburt an in minder-, höher-, über- oder unterwertig zu klassifizieren, egal mit welcher Ausrede, egal unter welchem Aberglauben, egal mit welcher Lüge, dieser Versuch wird scheitern. Es hat bereits begonnen, auch in Israel, wie überall.

Benjamin Netanjahu ist politisch ein toter Mann. Er ist noch auf dem Sessel des Premierministers von Israel, aber sein Ende ist absehbar. Und das Ende seiner Regentschaft, sowie seiner Regierung, wird der Beginn eines endgültigen, unumkehrbaren politischen Umbruchs in Israel sein; durch etwas, was auch dort die herrschenden Gilden mehr fürchten als jede ihrer Atombomben – das Volk und seine Demokratie.

20.12.2017 - 12:29 [ planet biometrics ]

Germany mulls face recognition at all train stations

De Maiziere said a second six-month trial will test whether the system can recognize a person as effectively using lower-quality images, such as when no police mug shot of a fugitive is available.

He wants to roll the system out at train stations and airports nationwide if the second tests succeed.

20.12.2017 - 12:28 [ Kölner Stadtanzeiger ]

Videoüberwachung: Deutscher Richterbund warnt vor flächendeckender Durchleuchtung

…sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Zeitung, fügte aber hinzu: „Sofern intelligente Videokameras gezielt und anlassbezogen zum Einsatz kommen, etwa an Kriminalitätsschwerpunkten oder um einen gesuchten Terrorverdächtigen nach einem Anschlag aufzuspüren, können die damit verbundenen Grundrechtseingriffe durchaus zu rechtfertigen sein.“

20.12.2017 - 12:23 [ Alexander Merz, Friedhelm Greis / golem.de ]

Gesichtserkennung am Südkreuz: Warum Digitalcourage „falsch informiert“ hat

(24.8.2017) Der Vorwurf: Den Teilnehmern sei anstelle eines passiven RFID-Transponders ein aktiv sendender Bluetooth-Low-Energy-Chip untergeschoben worden. Dies trifft in der Tat zu. Doch die Informationen von Digitalcourage vom vergangenen Montag enthielten sehr viele merk- und fragwürdige Formulierungen und Annahmen: Entweder fehlt dem Verein die technische Kompetenz oder er betreibt bewusst FUD. Das macht es für Medien wie Golem.de schwierig, solche Vorwürfe ernst zu nehmen und darüber zu berichten.

20.12.2017 - 11:58 [ taz.de ]

Zeugenaussagen bei G20-Prozessen: „Besonderer Service“ für die Polizei

Ein Beamter der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), die beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz war, habe sich vor Gericht verplappert, berichten Prozessbeobachter*innen.

Nach ihren Schilderungen habe der BFE-Beamte im Prozess gegen einen russischen G20-Angeklagten gesagt, zur Vorbereitung auf den Termin in einen Ordner geguckt zu haben, in dem alle Vernehmungsprotokolle, Zeugenaussagen, Vorladungen und Anweisungen im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz gesammelt würden – einsehbar für alle Polizist*innen der Dienststelle. Der Ordner befinde sich frei zugänglich in einem Schrank.

20.12.2017 - 11:56 [ Spiegel.de ]

G20-Prozess: Polizisten durften vorab Zeugenaussagen lesen

Vor einem Prozess gegen einen mutmaßlichen G20-Randalierer in Hamburg konnten Polizisten gegenseitig ihre Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle lesen. Das berichtet die Zeitung „taz“ unter Bezugnahme auf Aktivisten des „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20“. Der Hamburger Gerichtssprecher Kai Wantzen bestätigte demnach den Sachverhalt.