Ganz Jerusalem steht völkerrechtlich unter der Verwaltung vom Treuhandrat der Vereinten Nationen, der neben Internationalem Gerichtshof, U.N. Generalsekretär und Sicherheitsrat im Jahre 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen als ein Hauptorgan der U.N.O. beschlossen wurde.
Daily Archives: 20. Dezember 2017
Israel sagt den Gesandten, dass sie die „sinnlose“ Abstimmung der UNO-Generalversammlung über Jerusalem ignorieren sollen
Haley droht damit, sich die Namen der Länder, die für die Resolution stimmen, zu „merken“.
Did Trump Kill Off a Two-State Solution? He Says No, Palestinians Say Yes
(7.12.2017) For the first time in his 26 years as a peacemaker, the chief negotiator for the Palestinians did not agree.
Saeb Erekat, the secretary general of the Palestine Liberation Organization and a steadfast advocate for a Palestinian state, said in an interview on Thursday that Mr. Trump and Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel “have managed to destroy that hope.” He embraced a radical shift in the P.L.O.’s goals — to a single state, but with Palestinians enjoying the same civil rights as Israelis, including the vote.
Schweizer Forscher brechen mit Chip den Kälterekord
Den Basler Forschern gelang es, die extrem tiefen Temperaturen sowohl bei allen elektrischen Leitungen des Chips wie auch beim Chips selbst über einen Zeitraum von sieben Stunden aufrechtzuerhalten. Damit hatten sie genug Zeit für diverse Experimente. Diese sollen helfen, die Physik nahe des absoluten Nullpunkts zu verstehen.
China setzt Finanzspritzen in den Markt fort
Chinas Zentralbank injizierte am Dienstag 100 Mrd. Yuan (ca. 15,15 Mrd. US-Dollar) durch Offenmarktgeschäfte in dem Markt, um die Liquidität zu erleichtern.
Die People‘s Bank of China (PBOC) führte Rückkäufe durch, nachdem sie bei ihren letzten Geschäften 300 Mrd. Yuan injizierte.
Ein Rückkauf ist ein Prozess, bei dem die Zentralbank Wertpapiere von Geschäftsbanken durch Ausschreibungen kauft, mit einer Vereinbarung, sie in der Zukunft zurückzuverkaufen
Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr
Eigentlich gilt in einem Rechtsstaat so lange die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist. Nicht so im Fall Buttet. Auf ihn wurde eine regelrechte Hetzjagd eröffnet.
Weltsicherheitsrat verlängert humanitäre Hilfe für Syrie
Eine einschlägige Resolution des Weltsicherheitsrats forderte die syrische Regierung dazu auf, positiv auf die Hilfsmaßnahmen der Vereinten Nationen und weiterer Partnerorganisationen zu reagieren. Um einen reibungslosen Gütertransport zu gewährleisten, sollte die syrische Regierung vier Übergänge an der Grenze zu der Türkei, dem Irak und Jordanien offenhalten, hieß es in der Resolution.
Der Brunnenvergifter Gilad Atzmon
Leider sind wir gewöhnt, dass der Vorwurf des Antisemitismus genutzt wird, um die Friedensbewegung zu spalten und zu diskreditieren. Aber natürlich gibt es auch im Jahre 2017 noch ganz realen Antisemitismus. Die Friedensbewegung täte gut daran, hier eine klare Linie zu ziehen — so etwa im Falle Gilad Atzmon.
Polen: Der EU droht die nächste Tragödie
Das Brüsseler Sanktionsverfahren macht deutlich, dass der EU Antworten fehlen, denn: Viele Polen wollen dieses Europa nicht. Nach dem Brexit könnte ein Poexit als letzte Konsequenz stehen.
ISS: Soyuz MS-07 spacecraft docks at ISS – VIDEO
The Soyuz MS-07 spacecraft docked at the International Space Station (ISS) on Tuesday.
Uber is a taxi service, EU court says in landmark ruling
Uber should be classified as a taxi service and regulated like other taxis, the European Union‘s top court said in a landmark ruling on Wednesday that could impact other online businesses in Europe.
Die Welt regieren
Gleichzeitig erklärte Gabriel, die EU sei bisher noch „kein echter Faktor in der Welt“: Es „hapert … an der Machtentfaltung“. Umso „dringender“ sei es deshalb, „dass Europa sich auf seine Interessen besinnt und sich Gestaltungsmacht erarbeitet“. „Dann stellen sich Machtfragen“, kündigt Gabriel an: „Das wird nicht angenehm“.
Spirale der Inhumanität
Ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden geraten zudem immer häufiger Geistliche und Mitglieder christlicher Gemeinden, die Flüchtlingen „Kirchenasyl“ gewähren. Laut Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland werden entsprechende Ermittlungen mittlerweile „flächendeckend“ durchgeführt: „Man hat das Gefühl, jeder wird angezeigt, dessen Name sich irgendwo in den Akten zu einem Kirchenasyl findet.
Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik
Aus netzpolitischer Sicht besonders relevant ist die Neuauflage des Überwachungspakets der Vorgängerregierung, samt Vorratsdatenspeicherung light („Quick Freeze“), dem Schließen von „Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation“, was wohl auf einen Bundestrojaner hinausläuft, und einem neuen, im Bundeskanzleramt angesiedelten „Supergeheimdienst“
Incredible footage of the ‚March of Shame‘ Protest in Tel Aviv against Netanyahu!
(9.12.2017) Tens of thousands of Israeli protesters march in the name of freedom of speech and Israeli democracy, for the immediate resignation of PM Netanyahu in light of looming corruption allegations! These Israelis marched the „March of Shame“ named after Cerci Lannister‘s walk of shame. Rothschild Boulevard was full of protesters of all ages calling for Netanyahu‘s imprisonment and impeachment, shouting „Netanyahu to Maa‘siyahu“ (Maasiyahu is a prison), and „Bibi against the state“, „Likud is a mafia, Bibi is a mobster“. Tel Aviv has never been more hopeful. Enough is enough!
Keine linken pazifistischen Spinner
(22.2.2013) Warum haben Sie sich dafür entschieden, mit Leuten vom Geheimdienst zu sprechen und nicht mit Politikern?
Weil niemand Politikern traut. Politiker würden ihre Mutter verkaufen, um eine Stimme zu bekommen.
At the will of American ppl? „Our poll also shows that 63 percent of all Americans oppose moving the U.S. embassy in Israel to Jerusalem, including 44 percent of Republicans.“
(19.12.2017)
Netanjahu ist tot.
(11.3.2012) Der permanente Versuch der Privilegierten, die sich selbst „Elite“ nennen und nichts sind außer Betrüger, die Menschen gegeneinander in den inneren und äußeren Krieg zu hetzen und selbst die Kinder dieser Welt schon von Geburt an in minder-, höher-, über- oder unterwertig zu klassifizieren, egal mit welcher Ausrede, egal unter welchem Aberglauben, egal mit welcher Lüge, dieser Versuch wird scheitern. Es hat bereits begonnen, auch in Israel, wie überall.
Benjamin Netanjahu ist politisch ein toter Mann. Er ist noch auf dem Sessel des Premierministers von Israel, aber sein Ende ist absehbar. Und das Ende seiner Regentschaft, sowie seiner Regierung, wird der Beginn eines endgültigen, unumkehrbaren politischen Umbruchs in Israel sein; durch etwas, was auch dort die herrschenden Gilden mehr fürchten als jede ihrer Atombomben – das Volk und seine Demokratie.
Nikki Haley in Threatening Letter to UN Members: Trump ‚Will Be Watching‘ Who Votes Against U.S. Recognition of Jerusalem
U.S. envoy‘s letter, obtained by Haaretz, sent one day before resolution rejecting U.S. move expected to pass by sweeping majority at the General Assembly
After U.S. veto, U.N. General Assembly to meet on Jerusalem status
The 193-member United Nations General Assembly will hold a rare emergency special session on Thursday at the request of Arab and Muslim states on U.S. President Donald Trump’s decision to recognize Jerusalem as Israel’s capital, sparking a warning from Washington that it will “take names.”
Rumpelstilzchen
„Das hat dir der Teufel gesagt, das hat dir der Teufel gesagt,“ schrie das Männlein und stieß mit dem rechten Fuß vor Zorn so tief in die Erde, daß es bis an den Leib hineinfuhr, dann packte es in seiner Wut den linken Fuß mit beiden Händen und riß sich selbst mitten entzwei.
Heuchler
Heuchler steht für:
Germany mulls face recognition at all train stations
De Maiziere said a second six-month trial will test whether the system can recognize a person as effectively using lower-quality images, such as when no police mug shot of a fugitive is available.
He wants to roll the system out at train stations and airports nationwide if the second tests succeed.
Videoüberwachung: Deutscher Richterbund warnt vor flächendeckender Durchleuchtung
…sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Zeitung, fügte aber hinzu: „Sofern intelligente Videokameras gezielt und anlassbezogen zum Einsatz kommen, etwa an Kriminalitätsschwerpunkten oder um einen gesuchten Terrorverdächtigen nach einem Anschlag aufzuspüren, können die damit verbundenen Grundrechtseingriffe durchaus zu rechtfertigen sein.“
Gesichtserkennung soll vor Identitätsmissbrauch schützen
(20.12.2017) Mit der maschinellen Gesichtserkennung sollen Nutzer leichter verfolgen können, wer Fotos von ihnen einstellt. Ist ihnen der Zugang aufgrund von Privatsphäreneinstellungen allerdings verwehrt, bekommen sie auch mit der neuen Technik nichts von den Fotos mit.
Gesichtserkennung am Südkreuz: Warum Digitalcourage „falsch informiert“ hat
(24.8.2017) Der Vorwurf: Den Teilnehmern sei anstelle eines passiven RFID-Transponders ein aktiv sendender Bluetooth-Low-Energy-Chip untergeschoben worden. Dies trifft in der Tat zu. Doch die Informationen von Digitalcourage vom vergangenen Montag enthielten sehr viele merk- und fragwürdige Formulierungen und Annahmen: Entweder fehlt dem Verein die technische Kompetenz oder er betreibt bewusst FUD. Das macht es für Medien wie Golem.de schwierig, solche Vorwürfe ernst zu nehmen und darüber zu berichten.
STARWARS Premieres (as a terrible password!) on SplashData’s annual list of “Worst Passwords of the Year”
According to SplashData, the over five million leaked passwords evaluated for the 2017 list were mostly held by users in North America and Western Europe. Passwords leaked from hacks of adult websites and from the Yahoo email breach were not included in this report.
123123, starwars und hello: Die dümmsten neuen Passwörter
SplashData hat für die Auswertung rund fünf Millionen geleakte Passwörter ausgewertet.
Gesichtsscan, Chats mitlesen: Massives Überwachungspaket
Unklar ist, warum vor der Passage über die Überwachung der internetbasierten Kommunikation steht, dass die „Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten zur Kriminalprävention im Zusammenwirken mit den Bürgern“ geschehen soll.
#berlin #amri #breitscheidplatz Lasst euch nichts vormachen! Eine derartige Häufung von angeblichen Fehlern ist ohne Koordination nicht möglich!
Zeugenaussagen bei G20-Prozessen: „Besonderer Service“ für die Polizei
Ein Beamter der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), die beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz war, habe sich vor Gericht verplappert, berichten Prozessbeobachter*innen.
Nach ihren Schilderungen habe der BFE-Beamte im Prozess gegen einen russischen G20-Angeklagten gesagt, zur Vorbereitung auf den Termin in einen Ordner geguckt zu haben, in dem alle Vernehmungsprotokolle, Zeugenaussagen, Vorladungen und Anweisungen im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz gesammelt würden – einsehbar für alle Polizist*innen der Dienststelle. Der Ordner befinde sich frei zugänglich in einem Schrank.
G20-Prozess: Polizisten durften vorab Zeugenaussagen lesen
Vor einem Prozess gegen einen mutmaßlichen G20-Randalierer in Hamburg konnten Polizisten gegenseitig ihre Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle lesen. Das berichtet die Zeitung „taz“ unter Bezugnahme auf Aktivisten des „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20“. Der Hamburger Gerichtssprecher Kai Wantzen bestätigte demnach den Sachverhalt.
„Bild“: Lammert erwartet Neuwahl und Rückzug von Merkel
Wie die Zeitung berichtet, habe der CDU-Politiker und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung im kleinen Kreis die Prognose ausgegeben, es werde eine vorgezogene Neuwahl geben ohne eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel.
Kein Sanktionsverfahren gegen Polen?
Die Entscheidung werde am Mittwoch fallen.
Aus inoffiziellen Quellen heißt es aber, dass Brüssel mit dem Sanktionsverfahren gegen Polen abwarten will. Anstatt Sanktionen könnte die Kommission weitere Bedenken an Polen schicken.
Die Europäische Union habe keine rechtlichen Befugnisse um Polen zu bestrafen, betonte indes der Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki im Polnischen Rundfunk.
Gegen Polen: Brüssels „Nuklearoption“ zeigt die Ohnmacht der EU
Merkel und Macron wollen bis März eine gemeinsame Linie zur Währungsunion finden
Die Stärkung der Währungsunion soll mit den tief hängenden Früchten Bankenunion und Ausbau des Krisenfonds beginnen. Deutschland und Frankreich wollen bis März ihre Positionen annähern.
„America First“: Trump stellt nationale Sicherheitsstrategie vor
Unter anderem redete er vom Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, vom härteren Durchgreifen gegen Immigranten, vom Austritt aus Handels- und Klimaschutzabkommen sowie von der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Das Ganze trug er flach und mit monotoner Gleichgültigkeit vor.
Die scharfen Angriffe gegen Migranten lassen vermuten, dass Trumps faschistischer Chefberater Stephen Miller der Autor der Rede ist.
Was bedeuten die zahlreichen Gespräche zwischen Trump und Putin?
Die Tatsache, dass der Präsident der USA und sein russischer Amtskollege immer öfter in Kontakt treten, zeugt davon, dass dies tatsächlich für beide Länder von großer Bedeutung ist, sagt Russlands Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatolij Antonow, gegenüber Sputnik.
GOP tax bill passes Senate as House prepares to send it to Trump
It also would lower income tax bills in 2018 for the vast majority of households, though the wealthy would see far more relief than the middle class and working poor.
The plan would revise nearly every part of the tax system by lowering income tax rates at all levels and restructuring deductions. And it extends beyond taxes and into health care by scrapping a central part of the Affordable Care Act.
Senat stimmt Trumps Steuerreform zu
Die erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus soll im Laufe des Tages erfolgen.
Die Vereinigten Staaten der Ungleichheit
Während der Kongress letzte Woche mit Hochdruck daran arbeitete, eine Steuerreform zu verabschieden, durch die die Finanzoligarchie um mehrere Billionen Dollar reicher werden wird, veröffentlichten zwei Teams von Experten erschütternde Berichte über das Anwachsen der sozialen Ungleichheit in den USA.
Russia Threatens To Ban YouTube And Twitter, But Probably Won‘t Try
In any case, users could use proxies, VPNs, and Tor to circumvent such blocks. It‘s true that Russia has brought in a law that gives the authorities the power to order those kinds of services to block access to particular sites, or be shut down. But the Deutsche Welle post contains the following information about what is actually happening on the ground:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 112
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.
Objekt der Begierde
Unbestreitbar ist, dass das Bundesfinanzministerium allein wegen seiner Stellung im Grundgesetz als kleines Kanzleramt gelten darf. Der Minister kann als einziger Ressortchef im Kabinett sein Veto gegen alle ausgabenrelevanten Beschlüsse einlegen.
Die SPD und das Finanzministerium: Auf der Jagd nach der wichtigsten Trophäe
In einer Runde von SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet soll sich Schulz vergangene Woche über das Ressort geäußert haben. Wie konkret, darüber gehen die Deutungen auseinander. Das „Handelsblatt“ zitiert ihn mit den Worten: „Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel.“ Andere Teilnehmer der Runde verstanden Schulz‘ Sätze eher als grundsätzliche Einlassung über die Bedeutung des Ministeriums.
Eurozone: Euro-Pläne von Zypries gefährden Akzeptanz der EU
(15.12.2017) „Die Hoheit über die nationalen Budgets muss bei den jeweiligen Parlamenten und Regierungen verbleiben“, fügt FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hinzu. Statt Eurozonen-Budget oder EU-Finanzminister brauche es vielmehr einen Finanzkommissar, „der die Einhaltung der Stabilitätskriterien überwacht und Kompetenz haben sollte, bei Nichteinhaltung Sanktionen zu verhängen“, so Solms.
Vor GroKo-Gespräch: SPD-Ministerium plädiert für Eurofinanzminister
(14.12.2017) In einem internen Papier bewerte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Reformvorschläge der EU-Kommission positiver als dies zuvor Finanzminister Peter Altmaier tat, berichtet das „Handelsblatt“. So plädiere das Haus von Ministerin Brigitte Zypries offen für einen Eurofinanzminister, ein Eurozonen-Budget und eine Reform des Stabilitätspaktes.
Bitcoins verlieren in Asien über 10 Prozent
Das Cybergeld ist am Mittwoch auf den tiefsten Stand seit einer Woche gefallen. Grund sind Bitcoin-Verkäufe eines bekannten Händlers.
Germany Joins French-led Moves to Regulate Bitcoin at G-20 Level
Germany joined European governments pushing for global bitcoin regulation amid mounting alarm that the world’s most popular digital currency is being used by money-launderers, drug traffickers and terrorists.
Germany’s Finance Ministry said it welcomed a proposal by French Finance Minister Bruno Le Maire to ask his counterparts in the Group of 20 to consider joint regulation of bitcoin.
Banken diktieren Politik
In schamloser Bankenhörigkeit haben Wirtschaftspolitiker des Parlaments das Fidleg demontiert. Eigentlich sollte dieses Gesetz den Schutz der Bankkunden verbessern. Dies, nachdem ja in der Finanzkrise auch bei uns Tausende von vermögenden Mittelstandsbürgern und Gewerbetreibenden von Bankiers und Vermögensverwaltern irregeführt, getäuscht und geschädigt worden sind.
Der ursprünglich vorgesehene Kundenschutz wurde im Fidleg massiv zurückgefahren: