Uber habe auch Undercover-Spione bei Taxiunternehmen und im Umfeld von Politikern platziert. Diese sollen ein Informantennetzwerk genutzt haben, das auch in Polizei- und Politkreise gereicht habe.

Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat ein hoher Beamter im Bundeskanzleramt jahrelang und bis heute unentdeckt für den kommunistischen Geheimdienst in Ungarn spioniert. Unter dem Decknamen „Livingstone“ hat der Beamte und spätere Hofrat der Sektion IV (Verstaatlichte Unternehmen) zwischen 1965 und 1982 interne Unterlagen und Berichte über Wirtschafts- und Innenpolitik nach Budapest geschickt. Er informierte auch über Personalentscheidungen von Bundeskanzler Bruno Kreisky, so auch über die Bestellung von Willibald Pahr zum Außenminister 1976.

Ein hoher Beamter hat ab Mitte der 1960er Jahre im Bundeskanzleramt für den kommunistischen Geheimdienst in Ungarn spioniert, berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“. 1987 verstarb der Mann – mit zahlreichen Ehrungen.

(3.3.2015)

Ich kenne mich in diesem medienkriminellen Genre ein wenig aus, weil ich zwei Tage nach den Anschlägen des 11. September 2001 begonnen hatte, an der offiziellen Darstellung der Ereignisse öffentlich zu zweifeln. Die Gründe und Belege für diese Zweifel stellte ich in der Folge in einer 60-teiligen Serie im Onlinemagazin „Telepolis“ zusammen und erweiterte sie im Sommer 2002 zu einem Buch, das ein Jahr danach noch eine Fortsetzung erhielt. Mit den Argumenten und Belegen setzten sich die Großmedien dabei jedoch kaum auseinander, umso mehr aber mit dem Überbringer dieser Nachrichten. Seitdem bin ich „Verschwörungstheoretiker“, auch wenn ich mit keinem Wort eine „Theorie“ über 9/11 aufgestellt habe, ich bin „Anti-Amerikaner“, weil ich die offizielle 9/11 Legende der US-Regierung für falsch halte und bin „Anti-Semit“, weil ich die fünf vor den brennenden Türmen feiernden Israelis erwähnt habe, die in New York verhaftet und kurz darauf nach Hause abgeschoben wurden, wo sie in einer Talkshow auftraten und sagten, sie seien dort gewesen, um die Anschläge „zu dokumentieren“.

Das Problem für die Ermittler: Das Gesetz stammt aus den 1960er Jahren und ist seitdem kaum an die technische Entwicklung angepasst worden—im Fall von klassischer Telefonüberwachung von SMS und Telefonie ist das unproblematisch, doch für das Abfangen von Telegram-Nachrichten ist die aktuelle Rechtslage kaum zu gebrauchen.

Am Phänomen des modernen Terrorismus ist bemerkenswert, dass manchmal die Realität die Fiktion übertrifft. Dem Autor Elias Davidsson gelang mit Bravour am Beispiel der Attentate vom 11. September 2001 durch einen anderen Blickwinkel, dieses Paradoxon zu vermitteln, wobei der offizielle Blickwinkel weder Anfechtung noch Widerspruch duldet und androht, dies als Wegbereitung einer Verschwörungstheorie zu bezeichnen.

(18.6.2015) Mit „Überwachen und Strafen“ hat der französische Philosoph und Wissenshistoriker Michel Foucault 1975 ein Buch veröffentlicht, das die gängigen Vokabulare des Machtdenkens – und damit der politischen Theorie und des Befreiungsdiskurses – durcheinandergewirbelt und neu konfiguriert hat. Nicht die negativen Bestimmungen von Gesetz, Repression und Verbot, sondern die produktiven Aspekte einer in bestimmte Bahnen gezwungenen Disziplinierung definieren die über die gesamten sozialen Beziehungen und Institutionen verteilte Eigentümlichkeit der Machtverhältnisse. Die Machtform der Disziplin ist »eine der großen Erfindungen der bürgerlichen Gesellschaft«, so Foucault, nämlich ein Mechanismus, aus den Körpern Zeit und Arbeit herauszuholen. Ihre Produktivität steht im Zeichen der Normalisierung und Steigerung der Lebenskräfte und sie fungiert in Abhängigkeit von einer „bestimmten Ökonomie der Diskurse der Wahrheit“.

Zeugenaussagen zufolge war das Geschäft zum Zeitpunkt des Gasaustritts gut besucht. Immer mehr Kunden hatten demnach wohl angefangen zu husten, man habe das Gefühl gehabt, dass sich das Gas aus einer Ecke des Ladens im Geschäft ausbreite. Viele hatten daraufhin das Gesicht mit Schals geschützt und den Laden verlassen.

Der Drogeriemarkt wurde zunächst gesperrt. Messungen der Feuerwehr ergaben keine Hinweise auf ein Gasleck oder den Austritt eines anderen Stoffes.

(16.12.2013) Die SPD erklärte, sie habe kein Vertrauen mehr in Fritsche. Dessen Versagen sei „unverzeihlich“. Jetzt aber ist große Koalition; und Fritsche mächtiger denn je.

(16.12.2013) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Schaffung des Postens am Vortag als Konsequenz aus der Schnüffel-Affäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) angekündigt. Damit solle auch der Bedeutung der deutschen Geheimdienste für die Arbeit der Koalition Rechnung getragen werden.

Was die türkis-blaue Koalition anstrebt, ist ein an Deutschland angelehntes Geheimdienst-Modell. In Berlin ist ihre Organisation im Büro des Kanzleramtsministers im Bundeskanzleramt angesiedelt.

Bislang unveröffentlichte Akten zur Schändung einer Moschee in Graz werfen demokratiepolitisch brisante Fragen auf. So steht der Verdacht im Raum, dass der steirische Verfassungsschutz (LVT) dem militärischen Abwehramt absichtlich geschadet hat. Die zwei Behörden genießen besondere Rechte, die etwa über die Befugnisse der Polizei hinausgehen. Dazu kommen parteipolitische Intrigen und Vernetzungen in rechtsextreme Kreise.

(14.12.2017) Aus diesen Befunden entsteht ein dringender Verdacht, dass das Berliner Ereignis vom 19. Dezember 2016 eine Staatsoperation gewesen war. Wer die Verantwortung für die Ausführung der Tat trug – Polizei, Verfassungsschutz, BND, MI6, CIA oder eine Mischung daraus – sei zunächst dahingestellt. Die Wahrheit über die Tat wird von der Bundesregierung, von den Mitgliedern des Bundestags, vom Bundeskriminalamt, von der Bundesanwaltschaft und von den Medien vertuscht. Ob Menschen tatsächlich in dieser Operation gestorben sind, ist nicht eindeutig geklärt. Die Operation kann insofern als Erfolg gelten, als der Bundestag die Legende fraglos übernommen hat und auf deren Basis neue Maßnahmen zum schleichenden Abbau des Rechtsstaates begründet.

Es ist nicht die Aufgabe von besorgten Bürgern, einen Massenmord aufzuklären. Ihnen fehlen die Befugnisse, Zeugen zu vernehmen und Beweismaterialen einzufordern. Sie können hingegen feststellen, dass weder über den Tathergang noch über die Todesumstände der zwölf Opfer zuverlässige Beweise vorliegen und dass die betreffenden Behörden die Aufklärung des mutmaßlichen Massenmordes verhindern.

(5.4.2017) Als die Ampel auf Grün springt, fährt Amri an. Es ist 20.02 Uhr. Mit rund 15 km/h schiebt sich der Lkw auf den Weihnachtsmarkt. 15 km/h sind nicht besonders schnell, doch an diesem Abend auf dem überfüllten Markt genug, um Menschen zu überrollen und Buden niederzureißen. Die Opfer haben keine Chance.

Amri schafft es nicht, den Wagen stärker zu beschleunigen. Laut einem Ermittler wickelt sich die Lichterkette eines Weihnachtsbaums um die Achse und blockiert das Rad.

. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über den Fall Amri, die aktuelle Bedrohung durch den islamistischen Terror – und über Grenzen bei der Überwachung.