(25.7.2016) Landesinnenminister Herrmann hatte bereits vor dem „Amoklauf“ in München in einem bemerkenswerten Anfall von Hellseherei in einem Interview den Militäreinsatz im Innern gefordert, der dann laut der Bundesverteidigungsministerin in München kurz bevor stand. Nach dem „Amoklauf“ wurde dann Herrmanns Interview veröffentlicht.

Der Unterschied zu heute: hatte Verteidigungsministerin Leyen noch allen Ernstes ausgesagt, die „zuständigen Polizeibehörden“ hätten in München über den Einsatz der Bundeswehr entschieden (!) und hatte Herrmann in seinem nach dem „Amoklauf“ erschienenen, aber vorher gehaltenen Interview noch von einer diesbezüglichen „Oberhoheit“ der Polizei bei Militäreinsätzen im Inland geredet (!), war Landesinnenminister Herrmann heute nun der Meinung, „das Land“, also Bayern, ergo die Landesregierung von Bayern sei befugt darüber zu entscheiden, ob in der Republik das Militär im Innern marschieren dürfe.

Also wer sitzt denn nun an der Fernbedienung vom Militär und kann dieses mal eben als Ordnungsmacht in Deutschland marschieren lassen? Eine Landesregierung, die Polizei, oder einfach irgendein Hanswurst?

Der Beschuldigte hielt weitere Waffen, darunter ein Gewehr der Marke Heckler & Koch G 3, eine Waffe des Herstellers Landmann-Preetz sowie eine Waffe des Herstellers FN, Kaliber 7,65 mm, sowie Munition, Sprengkörper und Zündmittel vorrätig, darunter 167 Patronen mit Hartkerngeschoss, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfallen. Zumindest Teile der Munition und Sprengkörper hatte er bei mindestens einer Gelegenheit am Bundeswehrstandort in Hammelburg en
twendet. Die Munition, Sprengkörper und Zündmittel vertraute er vor Ostern 2017 dem Mitbeschuldigten F. zur Aufbewahrung an.

(…)

Der Beschuldigte habe den Anschlag mit der
in Wien aufgefundenen Pistole durchführen und die anschließenden Ermittlungen aus fremdenfeindlicher Gesinnung in Richtung der in Deutschland erfassten Asylbewerber lenken wollen.
Hinsichtlich dieses Tatvorwurfes besteht nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen kein dringender Tatverdacht.

Mit den Unstimmigkeiten meint der BGH vor allem: Es ist den Ermittlern nach BGH-Auffassung nicht gelungen, nachzuweisen, auf welche Weise A. seine mutmaßlichen Taten begehen wollte. Außerdem werteten die Richter ein Video aus, das A. wahrscheinlich in einer Flüchtlingsunterkunft aufnahm. Darin beklagt A., dass er für seine Registrierung als Flüchtling seine Fingerabdrücke abgeben musste. Das, so der BGH in seiner Begründung, widerspreche der Anklage, wonach A. seine Fingerabdrücke extra abgegeben habe, um den Verdacht auf einen Flüchtling zu lenken.

Im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit verschiedener Behörden sind nun mehr als 20.000 Domains gesperrt worden, auf denen gefälschte Produkte angeboten wurden. Damit steigt die Zahl der Sperrungen weiter rasant an.

Britain will no longer be a member of the European police agency Europol after it leaves the European Union, the European Commission’s chief negotiator has said.

Speaking at a security conference in Berlin Michel Barnier accused the UK abandoning the defence of Europe at a time when it should be standing “shoulder to shoulder” with its neighbours in the EU.

The UK government said as recently as September that it wants to remain inside Europol and retain other EU security benefits such as the European Arrest Warrant and shared criminal databases.

Bundespolizei, Bundesinnenministerium, Deutsche Bahn und Bundeskriminalamt erproben ein optisches Überwachungssystem, das Personen beobachten, identifizieren und über verschieden Kameras hinweg verfolgen kann. Bis Januar 2018 soll in ausgeschilderten Bereichen die „intelligente Videoüberwachung“ getestet werden.

„Diese Nachfrage bei Marschner lässt nur den Schluss zu, dass das Bundesamt durch einen anderen V-Mann von der Sprengstoffbeschaffung durch W. & Starke wusste.“ #NSU

Beitrag zum gestrigen Verhandlungstag bei „NSU-Nebenklage“:

(24.6.2013) Das Alle-Meine-Daten-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen.

ntsprechende Zahlen hat das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner veröffentlicht. Demnach hat die Bundespolizei im Jahr 2017 284 sogenannte pseudonyme Accounts verwendet, im Jahr zuvor waren es noch 174.
Für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz werden keine Angaben gemacht, auch in einer früheren Anfrage hat sich das Ministerium hierzu nicht öffentlich geäußert.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Konzerne aus dem Silicon Valley attackiert. Er bezeichnete die Plattformen als „fünfte Macht“ neben den Staatsgewalten und der freien Presse und warf ihnen vor, durch verantwortungsloses Handeln die Demokratie zu gefährden.