(25.7.2016) Landesinnenminister Herrmann hatte bereits vor dem „Amoklauf“ in München in einem bemerkenswerten Anfall von Hellseherei in einem Interview den Militäreinsatz im Innern gefordert, der dann laut der Bundesverteidigungsministerin in München kurz bevor stand. Nach dem „Amoklauf“ wurde dann Herrmanns Interview veröffentlicht.

Der Unterschied zu heute: hatte Verteidigungsministerin Leyen noch allen Ernstes ausgesagt, die „zuständigen Polizeibehörden“ hätten in München über den Einsatz der Bundeswehr entschieden (!) und hatte Herrmann in seinem nach dem „Amoklauf“ erschienenen, aber vorher gehaltenen Interview noch von einer diesbezüglichen „Oberhoheit“ der Polizei bei Militäreinsätzen im Inland geredet (!), war Landesinnenminister Herrmann heute nun der Meinung, „das Land“, also Bayern, ergo die Landesregierung von Bayern sei befugt darüber zu entscheiden, ob in der Republik das Militär im Innern marschieren dürfe.

Also wer sitzt denn nun an der Fernbedienung vom Militär und kann dieses mal eben als Ordnungsmacht in Deutschland marschieren lassen? Eine Landesregierung, die Polizei, oder einfach irgendein Hanswurst?

Der Beschuldigte hielt weitere Waffen, darunter ein Gewehr der Marke Heckler & Koch G 3, eine Waffe des Herstellers Landmann-Preetz sowie eine Waffe des Herstellers FN, Kaliber 7,65 mm, sowie Munition, Sprengkörper und Zündmittel vorrätig, darunter 167 Patronen mit Hartkerngeschoss, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfallen. Zumindest Teile der Munition und Sprengkörper hatte er bei mindestens einer Gelegenheit am Bundeswehrstandort in Hammelburg en
twendet. Die Munition, Sprengkörper und Zündmittel vertraute er vor Ostern 2017 dem Mitbeschuldigten F. zur Aufbewahrung an.

(…)

Der Beschuldigte habe den Anschlag mit der
in Wien aufgefundenen Pistole durchführen und die anschließenden Ermittlungen aus fremdenfeindlicher Gesinnung in Richtung der in Deutschland erfassten Asylbewerber lenken wollen.
Hinsichtlich dieses Tatvorwurfes besteht nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen kein dringender Tatverdacht.

Mit den Unstimmigkeiten meint der BGH vor allem: Es ist den Ermittlern nach BGH-Auffassung nicht gelungen, nachzuweisen, auf welche Weise A. seine mutmaßlichen Taten begehen wollte. Außerdem werteten die Richter ein Video aus, das A. wahrscheinlich in einer Flüchtlingsunterkunft aufnahm. Darin beklagt A., dass er für seine Registrierung als Flüchtling seine Fingerabdrücke abgeben musste. Das, so der BGH in seiner Begründung, widerspreche der Anklage, wonach A. seine Fingerabdrücke extra abgegeben habe, um den Verdacht auf einen Flüchtling zu lenken.

Im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit verschiedener Behörden sind nun mehr als 20.000 Domains gesperrt worden, auf denen gefälschte Produkte angeboten wurden. Damit steigt die Zahl der Sperrungen weiter rasant an.

Britain will no longer be a member of the European police agency Europol after it leaves the European Union, the European Commission’s chief negotiator has said.

Speaking at a security conference in Berlin Michel Barnier accused the UK abandoning the defence of Europe at a time when it should be standing “shoulder to shoulder” with its neighbours in the EU.

The UK government said as recently as September that it wants to remain inside Europol and retain other EU security benefits such as the European Arrest Warrant and shared criminal databases.

Bundespolizei, Bundesinnenministerium, Deutsche Bahn und Bundeskriminalamt erproben ein optisches Überwachungssystem, das Personen beobachten, identifizieren und über verschieden Kameras hinweg verfolgen kann. Bis Januar 2018 soll in ausgeschilderten Bereichen die „intelligente Videoüberwachung“ getestet werden.

„Diese Nachfrage bei Marschner lässt nur den Schluss zu, dass das Bundesamt durch einen anderen V-Mann von der Sprengstoffbeschaffung durch W. & Starke wusste.“ #NSU

Beitrag zum gestrigen Verhandlungstag bei „NSU-Nebenklage“:

(24.6.2013) Das Alle-Meine-Daten-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen.

ntsprechende Zahlen hat das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner veröffentlicht. Demnach hat die Bundespolizei im Jahr 2017 284 sogenannte pseudonyme Accounts verwendet, im Jahr zuvor waren es noch 174.
Für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz werden keine Angaben gemacht, auch in einer früheren Anfrage hat sich das Ministerium hierzu nicht öffentlich geäußert.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Konzerne aus dem Silicon Valley attackiert. Er bezeichnete die Plattformen als „fünfte Macht“ neben den Staatsgewalten und der freien Presse und warf ihnen vor, durch verantwortungsloses Handeln die Demokratie zu gefährden.

Die vereinbarte Summe wurde nicht offiziell mitgeteilt. Es sei aber davon auszugehen, dass die Zahlung bei umgerechnet mehr als einer Milliarde Dollar liege. Zudem schließe der Vergleich wohl das Einräumen von Korruptionsvorwürfen des einst selbst als Thronanwärter geltenden Prinzen ein.

Es ist kein dreiviertel Jahr her, seit im fast ausverkauften Babylonkino die Premiere meines Films „Zensur“ lief. Ein Film, der sich ausführlichst mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes beschäftigt. „Eine Zensur findet nicht statt.“ Oder doch?

Ken Jebsen sprach damals ein Vorwort zum Film. Der Kinobetreiber war auch zugegen. Es gab keine Probleme. Nun lese ich mit Verwunderung, dass der Betreiber des Kinos, Herr Grossman, eine Veranstaltung im Kino abgesagt hat, auf der eben jener Ken Jebsen als „Organ der Demokratie“ im Zentrum der Karlspreisverleihung der „neuen Rheinischen Zeitung Online“ stehen soll (1). Woher dieser Sinneswandel? Das Einzige, was mir dazu einfallen will, ist: Erpressung.

(5.9.2008) Zuerst hält man das Ganze für eine Satire mit der Unterschrift der Bundesregierung. Dann hält man es für eine Aktion von V-Leuten die nichts anderes wollen als unbedingt zu beweisen dass die Deutschen die miesesten Linken der Welt haben. (…)

In allen Diskussionen, ob zuhause, in den Kantinen, den Kneipen und Versammlungen, da gibt es ihn jetzt wieder: den hässlichen Linken. Den Feigling. Den gemeinen Schuft, der den Tod eines jungen Menschen im Krieg bejubelt als wäre das der Sieg der linken Ideen.

In keinem anderen Land wäre so etwas denkbar. Nur in der deutschen Linken, die sich selbst teilweise antideutsch nennt.

(6.11.2017) According to dozens of pages of documents, and seven people directly involved in the effort, the firms that Weinstein hired included Kroll, which is one of the world’s largest corporate-intelligence companies, and Black Cube, an enterprise run largely by former officers of Mossad and other Israeli intelligence agencies. Black Cube, which has branches in Tel Aviv, London, and Paris, offers its clients the skills of operatives “highly experienced and trained in Israel’s elite military and governmental intelligence units,” according to its literature.

Two private investigators from Black Cube, using false identities, met with the actress Rose McGowan, who eventually publicly accused Weinstein of rape, to extract information from her.

(25.10.2015) The Israeli leader’s ludicrous lie about the Holocaust comes as no surprise

Also erfahren wir, dass Björn Höckes Haus seit Januar bereits von Unterstützern und Mitgliedern des Kollektivs ausgespäht wird. Dafür sei ein „Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz Thüringen“ gegründet worden. Zudem werben die Aktivisten um weitere Unterstützer, die sich Überwachungsteams anschließen sollen, um Höckes Anwesen rund um die Uhr zu beschatten. Schon an dieser Stelle stellt sich für mich die Frage: Geht‘s eigentlich noch?

Mit der Lieferung von Schiffen, die zur Abschottung der australischen Seegrenzen genutzt werden, unterstützt Lürssen zum wiederholten Male Maßnahmen, die die Vereinten Nationen scharf kritisieren. In letzter Zeit hat für Aufmerksamkeit gesorgt, dass Lürssen Patrouillenboote an Saudi-Arabien liefert, obwohl Riad eine illegale Schiffsblockade gegen den Jemen durchführt – mit verheerenden Folgen: Mittlerweile sind 20 von 27 Millionen Menschen im Jemen wegen Mangels an Nahrung auf humanitäre Hilfe angewiesen; annähernd zwei Millionen Kinder sind unterernährt.[3] Australien wiederum zieht seit Jahren heftige Kritik verschiedener UN-Behörden auf sich, weil es Flüchtlingsboote auf hoher See abfängt und sie zur Umkehr zwingt; wenn die Boote nicht mehr seetüchtig sind, werden die Flüchtlinge direkt in Lager außerhalb des Landes transportiert. Dies führe „zu einer Kette von Menschenrechtsverletzungen“, etwa zu willkürlicher Inhaftierung und Folter in den Herkunftsländern, hat etwa der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al Hussein konstatiert.[4]